Partei Europäische Konservative und Reformer

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Europäische Konservative und Reformer
Giorgia Meloni
Partei­vorsitzende Giorgia Meloni
General­sekretär Antonio Giordano
Stellvertretende Vorsitzende Radosław Fogiel
Gründung 1. Oktober 2009
Hauptsitz Avenue des Gaulois 18
B-1040 Brüssel
Ausrichtung Konservatismus
Nationalkonservatismus
EU-Skepsis
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) blau und weiß
Jugendorganisation European Young Conservatives
Parteinahe Stiftung New Direction – Foundation for European Reform
Staatliche Zuschüsse 1.563.893 € (2021)[1]
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union
Sitze EU-Parlament
70 / 720 (9,7 %)
EP-Fraktion Europäische Konservative und Reformer
Website ecrparty.eu

Die Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR oder EKR-Partei; englisch European Conservatives and Reformists Party, ECR; französisch Parti des conservateurs et réformistes européens, CRE) ist eine europäische politische Partei. Sie setzt sich aus verschiedenen nationalkonservativen und europaskeptischen Parteien zusammen.

Die Partei entstand nach der Europawahl 2009 aus den Reihen der neu gebildeten Fraktion im Europäischen Parlament namens Europäischen Konservativen und Reformer (Abkürzung ebenfalls EKR).[2] Die EKR-Fraktion wird weiterhin hauptsächlich von der EKR-Partei getragen. Ursprünglicher Name der Partei war Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR). Im Oktober 2016 wurde der Name leicht auf Allianz der Konservativen und Reformer in Europa geändert und im Juli 2019 nahm die Partei den aktuellen Namen an.[3]

Parteivorsitzende ist Giorgia Meloni von der italienischen Partei Fratelli d’Italia. Im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Wir Bürger und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei Mitglied der EKR.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bilden seit März 2020 die Mitglieder der EKR zusammen mit der Identität und Demokratie Partei die Gruppe Europäische Konservative und Demokratische Allianz.[4]

Geschichte

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Die Partei trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen EKR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen europäischen Partei und Europaparlamentsfraktion angekündigt.

Die Gründung der Partei unter dem Namen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AEKR umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der EKR-Fraktion.[5]

Am 8. Juni 2010 traten der AKRE mit der bulgarischen RSS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der EKR-Fraktion waren.[6] Ab 2011 wurden auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern aufgenommen, z. B. die isländische Unabhängigkeitspartei, die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; 2013), die Partei Blühendes Armenien (2014), die Demokratische Partei Kosovos (PDK; 2018) oder die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (2019).[7] Zudem wurde 2014 die Einrichtung der „Regionalpartner“ geschaffen, dies sind assoziierte Parteien aus außereuropäischen Ländern, u. a. die Konservative Partei Kanadas, die Republikanische Partei der USA, die Liberal Party of Australia oder Likud aus Israel.[8]

Am 5. Oktober 2016 änderte die Partei ihren Namen zu Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Dadurch sollte unter anderem verdeutlicht werden, dass die Mitgliedsparteien nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen europäischen Staaten stammen. Ein weiterer Grund war die leichtere Aussprechbarkeit der neuen Abkürzung.[3]

Im Oktober 2018 verließ die türkische Regierungspartei AKP die AKRE. Mit der Aufnahme von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, den Schwedendemokraten und Vox aus Spanien öffnete sich die Allianz 2018/2019 weiter nach rechtsaußen.[9][10] Nach der Europawahl 2019 benannte sich die Organisation am 27. Juni 2019 erneut um: Seither heißt sie Partei Europäische Konservative und Reformer (European Conservatives and Reformists Party, kurz ECR Party), um die Verbindung zwischen der Parteienallianz und der EKR-Fraktion (ECR Group) im Europäischen Parlament deutlicher zu machen.

Politische Grundsätze

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Die ECR verabschiedete auf einer Ratssitzung am 21. März 2014 in Reykjavík ihre politischen Grundsätze, die sogenannte Reykjavík-Erklärung.

  • Individuelle Freiheit, nationale Souveränität, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Privateigentum, niedrige Steuern, solides Geld, freien Handel, offenen Wettbewerb und die Dezentralisierung von Macht.
  • Europa unabhängiger Nationen, die zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, während jede ihre Identität und Integrität bewahrt.
  • Gleichheit aller europäischen Demokratien, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig davon, welchen internationalen Vereinigungen sie beitreten.
  • Ausübung von Macht auf der untersten Ebene – wenn möglich durch den Einzelnen, durch lokale oder nationale Behörden anstelle von supranationalen Gremien.
  • Offene Gesellschaften beruhen auf der Würde und Autonomie des Einzelnen, der so weit wie möglich frei von staatlichem Zwang sein sollte. Die Freiheit des Einzelnen schließt Religions- und Kultusfreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit, Freizügigkeit und Vereinigungsfreiheit, Vertrags- und Beschäftigungsfreiheit sowie Freiheit von repressiver, willkürlicher oder strafender Besteuerung ein.
  • Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sozialer Klasse. Ablehnung aller Formen von Extremismus, Autoritarismus und Rassismus.
  • Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, von Familien und anderen Organisationen, die den Zwischenraum zwischen dem Individuum und der Regierung ausfüllen.
  • Einzigartige demokratische Legitimität des Nationalstaates an.
  • Verbreitung von freiem Handel und offenem Wettbewerb ein, in Europa und weltweit.
  • Unterstützung der Prinzipien der Prager Erklärung vom März 2009, auf der die Arbeit der EKR-Fraktion basiert.

Organisation

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Die EKR wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitige Präsidentin ist Giorgia Meloni von den italienischen Fratelli d’Italia, die im September 2020 Jan Zahradil von der tschechischen ODS ablöste. Daneben gehören dem Board ein Generalsekretär und vier Vizepräsidenten an.[11][12]

Die politische Ausrichtung der EKR wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an.[11]

Mitglieder

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Die EKR hat Mitgliedsparteien und Einzelmitglieder in 12 europäischen Ländern:[13]

EU-Mitgliedsparteien
Land Partei Abkürzung Europa-
parlament 		National-
parlament 		Mitglied seit
Bulgarien Bulgarien IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung IMRO-BNB
0/17
0/240
 22.02.2019
Deutschland Deutschland Wir Bürger
0/96
0/736
 18.03.2016 *
Italien Italien Fratelli d’Italia FdI
24/76
184/630
 22.02.2019
Kroatien Kroatien Hrvatski suverenisti HS
0/12
4/151
 22.05.2015
Lettland Lettland Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ NA
2/9
13/100
 Gründung **
Litauen Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija LLRA
1/11
3/141
 Gründung
Luxemburg Luxemburg Alternativ Demokratesch Reformpartei ADR
1/6
5/60
 08.06.2010
Polen Polen Prawo i Sprawiedliwość PiS
18/53
194/460
 Gründung
Rumänien Rumänien Alternativa Dreaptă AD
0/33
0/412
 09.08.2019
Schweden Schweden Schwedendemokraten SD
3/21
73/349
 27.06.2019
Slowakei Slowakei Sloboda a Solidarita SaS
0/14
13/150
 13.11.2015
Tschechien Tschechien Občanská demokratická strana ODS
3/21
34/200
 Gründung
* 
Anfang 2017 bis Mitte 2018 ausgetreten
** 
Die lettische Partei TB/LNNK war Gründungsmitglied der AECR. Die Partei ging 2011 in der NA auf. Seit Anfang 2013 war die TB/LNNK nicht mehr als Mitglied der AKRE geführt, nur noch deren Europaparlamentarier Roberts Zīle. Seit April 2014 ist die NA wieder als Mitglied aufgeführt.[14]

Individuelle Mitglieder

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Globale Partner

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Globale Partner (bis 2022 Regionalpartner; bis 2014 assoziierte Mitglieder)
Land Name seit
Albanien Albanien Albanische Republikanische Partei (PR) 07.04.2017
Israel Israel Likud 01.09.2016
Nordmazedonien Nordmazedonien Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (VMRO-NP) 22.02.2019
Serbien Serbien Dosta je bilo (DJB) 22.02.2019
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
(Nordirland Nordirland) 		Ulster Unionist Party (UUP) Gründung
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Republikanische Partei 01.11.2014

Ehemalige Mitglieder

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Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei. Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gehörten der AEKR als Einzelmitglieder an, bevor ihre Partei (LKR) der AKRE beitrat.

Ehemalige Regionalpartner

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EKR-Mitglieder im Europäischen Rat

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Länder mit EKR-Regierungschef sind dunkelblau markiert

Die EKR stellt derzeit (Stand: 6. Januar 2024) zwei der 27 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:

Fraktionen

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Einzelnachweise

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  1. ↑ European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, März 2023. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 250 KB), abgerufen am 19. August 2023.
  2. ↑ ECR-Pressemitteilung, 30. Oktober 2009: Founding of the "Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR)" asbl/vzw (Memento vom 13. Juni 2010 im Internet Archive).
  3. ↑ a b Pressemitteilung, 6. Oktober 2016:AECR to change its name to ACRE (Memento des Originals vom 14. Oktober 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.acreurope.eu
  4. ↑ European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 20. September 2020.
  5. ↑ The Times, 8. November 2009: Tory minders gag right-wing allies in the ECR (englisch).
  6. ↑ Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus (Memento vom 22. Januar 2015 im Internet Archive)
  7. ↑ Mitgliedsparteien und Regionalpartner sowie angeschlossene Organisationen (englisch) Website der AKRE, abgerufen am 7. März 2019.
  8. ↑ Our Family.
  9. ↑ Mehreen Khan, Laura Pitel: Conservative Eurosceptic alliance reaches out to far-right. In: Financial Times, 13. November 2018.
  10. ↑ Gerardo Fortuna: Italy’s far-right hopes to form new broad Conservative alliance in Europe. In: Euractiv, 25. Februar 2019.
  11. ↑ a b ACRE - EUROPE'S FASTEST GROWING POLITICAL MOVEMENT. In: ACRE - EUROPE'S FASTES GROWING POLITICAL MOVEMENT. (aecr.eu [abgerufen am 7. August 2017]). ACRE - EUROPE'S FASTEST GROWING POLITICAL MOVEMENT (Memento des Originals vom 9. März 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.aecr.eu
  12. ↑ Press release: ECR party elects new presidency. In: ecrparty.eu. 29. September 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Dezember 2021; abgerufen am 30. September 2020 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ecrparty.eu
  13. ↑ About - ECR Party. 4. August 2022, abgerufen am 25. September 2024 (amerikanisches Englisch).
  14. ↑ About - ECR Party. 4. August 2022;.
  15. ↑ Conservative Eurosceptic alliance reaches out to far-right. In: www.ft.com.
Europäische politische Parteien
Registrierte Parteien

Allianz der Europäischen Linken (AEL) • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europa der Souveränen Nationen (ESN) • Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Patriots.eu (P.EU) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Nicht registrierte
im Europaparlament

Animal Politics EU (APEU) • Europäische Kommunistische Aktion (EKA) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Volt Europa (Volt)

Weitere
Transnationale Parteien

Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)

Ehemalige Parteien
Anerkannte

Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas

Sonstige

Bewegung für Europäische Reform • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD)

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