Benutzer:Mop66/Gesetz zur Übertragbarkeit und Rechenschaftspflicht von Krankenversicherungen

 

Der Health Insurance Portability and Accountability Act of 1996 (HIPAA oder Kennedy-Kassebaum Act) ist ein Gesetz des US-Kongresses, das vom 104. US-Kongress verabschiedet und von Präsident Bill Clinton am 21. August 1996 unterzeichnet wurde. Es zielt darauf ab, die Übermittlung von Informationen über das Gesundheitswesen zu ändern, legt die Richtlinien fest, nach denen personenbezogene Daten, die von der Gesundheits- und Krankenversicherungsbranche aufbewahrt werden, vor Betrug und Diebstahl geschützt werden sollen, und regelt einige Einschränkungen des Krankenversicherungsschutzes. Das Gesetz verbietet es Gesundheitsdienstleistern und Unternehmen, die als covered entities (geschützte Stellen) bezeichnet werden, geschützte Informationen ohne deren Zustimmung an andere Personen als Patienten und deren bevollmächtigte Vertreter weiterzugeben. Das Gesetz verbietet den Patienten nicht, Informationen über sich selbst zu erhalten (mit begrenzten Ausnahmen), es verbietet den Patienten auch nicht, ihre Gesundheitsinformationen freiwillig weiterzugeben, wie sie es wünschen, und es schreibt auch keine Vertraulichkeit vor, wenn ein Patient medizinische Informationen an Familienmitglieder, Freunde oder andere Personen weitergibt, die nicht Angestellte einer betroffenen Einrichtung sind.

Der Gesetzestext besteht aus 5 Titeln:

1. Titel I schützt den Krankenversicherungsschutz für Arbeitnehmer und ihre Familien, wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln oder verlieren.
2. Titel II, bekannt als die Bestimmungen zur Verwaltungsvereinfachung (Administrative Simplification - AS), erfordert die Festlegung nationaler Standards für elektronische Gesundheitstransaktionen und nationaler Identifikatoren für Leistungserbringer, Krankenversicherungspläne und Arbeitgeber.
3. Titel III legt Richtlinien für Konten für medizinische Ausgaben vor Steuern fest.
4. Titel IV legt Richtlinien für Gruppenkrankenversicherungspläne fest.
5. Titel V regelt Lebensversicherungen im Besitz von Unternehmen.

Titel

Der Rechtsakt besteht aus fünf Abschnitten, die als Titel bezeichnet werden.

Title I: Health Care Access, Portability, and Renewability (Zugang zur Gesundheitsversorgung, Übertragbarkeit und Erneuerbarkeit)

Titel I des HIPAA regelt die Verfügbarkeit und den Umfang von Gruppengesundheitsplänen und bestimmten individuellen Krankenversicherungspolicen. Er ändert den Employee Retirement Income Security Act, den Public Health Service Act und den Internal Revenue Code. Darüber hinaus befasst sich Titel I mit dem Problem des job lock (Arbeitsplatzsperre), d. h. der Unmöglichkeit für einen Arbeitnehmer, seinen Arbeitsplatz zu verlassen, weil er seinen Krankenversicherungsschutz verlieren würde. Um das Problem der Arbeitsplatzsperre zu bekämpfen, schützt der Titel den Krankenversicherungsschutz für Arbeitnehmer und ihre Familien, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder wechseln.

Titel I schreibt die Deckung von Vorerkrankungen vor und begrenzt die Einschränkungen, die ein Gruppen-Krankenversicherungsplan für Leistungen bei Vorerkrankungen vorsehen kann. Gruppen-Krankenversicherungen können die Gewährung von Leistungen bei Vorerkrankungen entweder 12 Monate nach der Einschreibung in den Plan oder 18 Monate bei verspäteter Einschreibung verweigern . Titel I ermöglicht es Einzelpersonen, den Ausschlusszeitraum um die Zeit zu verkürzen, in der sie vor der Einschreibung in den Plan und nach etwaigen significant breaks (erheblichen Unterbrechungen) des Versicherungsschutzes eine creditable coverage (anrechenbaren Versicherungsschutz) hatten.

Der Begriff "anrechenbarer Versicherungsschutz" ist recht weit gefasst und umfasst fast alle Gruppen- und Einzelkrankenversicherungspläne, Medicare und Medicaid. Eine "erhebliche Unterbrechung" des Versicherungsschutzes ist definiert als ein Zeitraum von 63 Tagen ohne anrechenbaren Versicherungsschutz. Zusammen mit einer Ausnahmeregelung erlaubt es den Arbeitgebern, Prämien oder Zuzahlungen an den Tabakkonsum oder den Body-Mass-Index zu binden.

Titel I schreibt vor, dass Versicherungsanbieter Policen ohne Ausschlüsse für Personen ausstellen müssen, die aus Gruppen-Krankenversicherungsplänen ausscheiden, sofern sie eine kontinuierliche, glaubwürdige Deckung aufrechterhalten haben. Diese sind länger als 18 Monate aufrechtzuerhalten, und individuelle Policen unabhängig vom Gesundheitszustand und Ausschlüsse so lange zu erneuern, wie sie angeboten werden, oder Alternativen zu auslaufenden Plänen anzubieten, solange der Versicherer auf dem Markt bleibt.

Some health care plans are exempted from Title I requirements, such as long-term health plans and limited-scope plans like dental or vision plans offered separately from the general health plan. However, if such benefits are part of the general health plan, then HIPAA still applies to such benefits. For example, if the new plan offers dental benefits, then it must count creditable continuous coverage under the old health plan towards any of its exclusion periods for dental benefits.

An alternate method of calculating creditable continuous coverage is available to the health plan under Title I. That is, 5 categories of health coverage can be considered separately, including dental and vision coverage. Anything not under those 5 categories must use the general calculation (e.g., the beneficiary may be counted with 18 months of general coverage, but only 6 months of dental coverage, because the beneficiary did not have a general health plan that covered dental until 6 months prior to the application date). Since limited-coverage plans are exempt from HIPAA requirements, the odd case exists in which the applicant to a general group health plan cannot obtain certificates of creditable continuous coverage for independent limited-scope plans, such as dental to apply towards exclusion periods of the new plan that does include those coverages.