Benutzerin:JosFritz/Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte (Deutschland 2013-2015)

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[Einleitung (Zusammenfassung belegter Inhalte, diese bitte im Hauptteil nachweisen!)]

Im Sommer 2015 erreichte eine Welle der Gewalt gegen Flüchtlinge vor allem in Form von Hetze und nahezu täglichen Anschlägen und Ausschreitungen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte in Deutschland einen bisherigen Höhepunkt.

Hintergrund des starken Anstiegs des Flüchtlingszahlen auch in die EU und vor allem nach Deutschland sind Bürgerkriege, politische, religiöse und ethnische Diskriminierung, wirtschaftliche Krisen in Afrika und Südosteuropa und terroristische Übergriffe des Islamischen Staates sowie der Zerfall staatlicher Strukturen infolge der Bürgerkriege im Nahen Osten seit 2013 bis in die Gegenwart.

Die rassistischen Aktivitäten werden aktiv von rechtsextremen Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen und deren Auftritten in sozialen Medien organisiert und unterstützt.

Ein möglicher rechtsterroristischer Hintergrund von Übergriffen und Anschlägen wird von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder in Zusammenarbeit mit weiteren Sicherheitsbehörden geprüft.

Im Zusammenhang mit Brandstiftungen wurden Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes eingeleitet.

Die Übergriffe und die feindselige Stimmung gegen Flüchtlinge fanden national und international Beachtung und wurden in Gegendemonstrationen, in den Leitmedien und schließlich auch von Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien auf Länder- und Bundesebene scharf kritisiert.

Bundespräsident Joachim Gauck, Bundekanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Landes- und Kommunalpolitiker besuchten anlässlich von Ausschreitungen im August 2015 Flüchtlingsunterkünfte, um vor Ort Solidarität mit Flüchtlingen und Helfern zu bekunden und ihre Ablehnung der Übergriffe auszudrücken.

Im Sommer 2015 lag der Fokus der medialen Berichterstattung auf Ausschreitungen in Ostdeutschland. Ob und welche regionalen Schwerpunkte und Unterschiede es bei den bundesweiten, teilweise gewalttätiger Ausschreitungen und Protesten gibt, ist umstritten.

Gesellschaftliche und politische Ursachen und Auswirkungen der Gewalt gegen Flüchtlinge sind ebenso umstritten wie mögliche Gegenkonzepte, der Umgang mit den Tätern und notwendige Inhalte eines gesellschaftlichen Diskurses zur veränderten Situation in Deutschland.

Hintergrund: Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland

Situation in den Herkunftsländern

{{Herkunft von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland 2015}} In Syrien sind aufgrund von Bürgerkrieg und Strukturen nach Angaben der FAZ bei steigenden Zahlen „die Hälfte der 25 Millionen Einwohner auf der Flucht“, das Assad- Regime verlor danach die Kontrolle über fünf Sechstel seines Territoriums „überwiegend an den ‘islamischen Staat’ und an andere islamistische Extremisten“.

In Libyen entstand nach dem Sturz Gaddafis bei ebenfalls zerfallenden staatlichen Strukturen „ein breiter Korridor, durch den Afrikaner auf der Suche nach einem besseren Leben ungehindert bis ans Mittelmeer gelangen.“

Der größte Teil der Asylbewerber stammt aus den Nachfolgestataaten des im ehemaligen Jugoslawien und aus Albanien, viele gehören zur ethnischen Minderheit der Roma und werden insbesondere im nach dem Krieg der NATO gegen Serbien 1999 abgetrennten Kosovo systematisch und massiv diskriminiert.

Aufnahmesituation im Deutschland

Für das Jahr 2015 prognostiziert das Bundesamt für Migration die Ankunft von bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland.

In den Monaten Juli und August 2015 wurde mit 79.000 und 104.000 Asylbewerbern die bisher höchsten Zahlen seit Gründung der Bundesrepublik registriert

Die Flüchtlinge werden in angemietete Privathäusern, leerstehende Baummärkten, Schulen und Kasernen, aber mittlerweile auch in Turnhallen und neu errichteten Zeltstädte untergebracht.

Anders als sogenannte „Kriegsflüchtlinge“ aus den Krisengebieten des Nahen Osten werden Flüchtlinge aus Südosteuropa und vielen afrikanischen Ländern, vor allem aus sogenannten Sicheren Herkunftstaaten, werden in der deutschen Asyldebatte oft als „Armutsflüchtlinge“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Sie sollen in Bayern und anderen Bundesländern aufgrund aussichtsloser Asylchancen in sogenannten „Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen“ konzentriert und „beschleunigt“ abgeschoben werden. Die erste derartige Einrichtung dieser Art wurde Anfang September in Manching eröffnet, dort werden bis zu 500 Flüchtlinge aus Südosteuropa in einem eigenen Komplex untergebracht, wovon sich die bayerische Regierung eine abschreckende Wirkung erhofft.

Die Altersstruktur der Flüchtlinge unterscheidet sich stark von derjenigen im Aufnahmeland Deutschland; während die Bevölkerung des Aufnahmelandes stark überaltert ist, überwiegt der Anteil junger Menschen bei den Flüchtlingen.

{{Alterstruktur Deutscher Bundesbürger und Flüchtlinge in Deutschland 2015}}

Reaktionen auf bevorstehende Ankunft und Aufnahmebereitschaft

Chronologie und Situation in Deutschland, regionale Schwerpunkte

Flüchtlinge wurden mit dem sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahien in ganz Deutschland zu einer Zielscheibe fremdenfeindlicher und rassistischer Hetze und Gewalt.

Bereits 2013 meldete das Bundeskriminalamt eine Verdoppelung der Gewalt- und Propagandadelikte gegenüber dem Vorjahr von 24 auf 58 Fälle. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl verzeichnen spätestens seit 2014 signifikanten Anstieg von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Jahr 2014 wurden Flüchtlingsunterkünfte in 247 Fällen „gewalttätig“ angegriffen, darunter 36 mal durch Brandstiftung. Die beiden Hilfsorganisationen hätten zudem „Kenntnis von 81 tätlichen Übergriffen auf Einzelpersonen“. Bis zum 6. Juli 2015 wurden 199 Anschläge auf Flüchtlingsheime gezählt, mit Stand 2. September über 300.

Ein regionaler Schwerpunkt der Anschläge und Ausschreitungen gegen Füchtlinge und ihre Unterkünfte liegt in Ostdeutschland.

Reaktionen auf Anschläge und Krawalle

Bevölkerung: Initiativen und Gegendemonstrationen

• große Hilfsbereitschaft auch und gerade dort, wo es zu Ausschreitungen und Übergriffen gekommen ist
• Gegendemonstrationen und Solidaritätsbekundungen mit Flüchtlingen

Politik

Bereits in ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2014/2015 rief Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den Organisatoren islamfeindlicher Kundgebungen der Pegida-Bewegung „nicht zu folgen“.

• Tillich, Merkel und Gauck am 27. August in Berliner und Heidenauer Flüchtlingsunterkünften

Gauck sprach von „Dunkeldeutschland“ (5/31), Sigmar Gabriel von „Pack“ (6/31); Merkel wurde in Heidenau mit „Volksverräterin“ und „Wir sind das Pack“-Rufen empfangen.(2/31)

Sicherheitsbehörden, Polizei

Versammlungsverbote

Eine Woche nach den rassistischen Krawallen in Heidenau erließ das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das folgende Wochenende ein Versammlungsverbot für alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel aufgrund eines polizeilichen Notstandes. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“.http://www.ksta.de/politik/versammlungsverbot-in-heidenau-oezdemir-spricht-von-kapitulation-des-rechtsstaats,15187246,31612346.html?dmcid=f_msn_web

Justiz

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/nach-brandanschlag-in-salzhemmendorf-haftbefehl-wegen-versuchten-mordes-erlassen-13776000.html

Debatte: Ostdeutschland als Schwerpunkt rassistischer Ausschreitungen

Nach den Krawallen im sächsischen Heidenau kam es in Deutschland zu einer Debatte, ob die Bewohner der neuen Bundesländer für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus anfälliger seien als diejenigen der alten Bundesländer.

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende der Innenminister-Konferenz Roger Lewentz macht in Ostdeutschland „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ aus als im Westen und untermauert seine Ansicht mit dem vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferten Beweismaterial. Darin seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten bestritten dagegen eine besonders hohe Fremdenfeindlichkeit in ihren Bundesländern. Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Politiker Dietmar Woidke warnte davor, „hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke sieht ein „gesamtdeutsches Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen. [...] Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt." Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff erklärte, dass „die große Mehrheit der Ostdeutschen [...] weltoffen und solidarisch sei.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Thomas Oppermann (Politiker) hielt „solche Diskussionen nicht für hilfreich" und verwies auf den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft Salzhemmersdorf.

„Ausländerfeindliche Vorkommnisse“ waren in der 1989/90 zusammengebrochenen DDR eine Angelegenheit der Stasi, da es derartige Straftaten in einer sozialistischen Gesellschaft nicht geben konnte und durfte. Dennoch kam es häufig auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Gastarbeiter aus den sogenannten sozialistischen Bruderländern. Der Historiker Harry Waibel untersuchte ungefähr 700 solcher Vorfälle seit den 70-er Jahren, bei denen es zu offener und rassistischer Hetze gegen Ausländer in allen Bezirken der ehemaligen DDR kam, und konnte mindestens 12 Todesfälle nachweisen, die Zahl der verletzten Kubaner, Vietnamesen, Mosambiquaner und Angolaner geht nach seinen Schätzungen in die Tausende. Während offiziell die sozialistische Freundschaft mit von den Betriebsleitungen organisierten bunten Abenden gepflegt wurde, waren Begegnungen außerhalb der Arbeitsstätten unerwünscht oder untersagt. Die Vertragsarbeiter lebten isoliert in Wohnheimen, außerhalb der Städte gab es kaum Kontakte zwischen Ausländern und Ostdeutschen. Der Kriminalist Bernd Wagner verweist auf eine Tradition fremdenfeindlicher Vorurteile, die sich bis heute fortsetze. (FAKT)

• http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Politik-warnt-vor-Ost-West-Debatte;art410924,8114022

• http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/stanislaw-tillich-rechtsextremismus-ostdeutschland-heidenau-fluechtlingsunterkuenfte

titel=Rassismus: Ost-Regierungschefs sehen Hass als gesamtdeutsches Problem

• http://www.welt.de/print/wams/article145780527/Osten-wehrt-sich-gegen-Nazi-Image.html

titel=Osten wehrt sich gegen Nazi-Image

• inkl. Videobeitrag mit verschiedenen Stellungnahmen http://www.welt.de/debatte/kommentare/article145880767/Doch-der-Fremdenhass-ist-ein-Ost-Problem.html

Analysen

Möglicher Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Flüchtlinge und Pegida-Kundgebungen

Während das Bundesinnenministerium im Febrar 2015 „der bisherigen Einschätzung zufolge“ keinen „direkten Zusammenhang“ des im vierten Quartal 2014 zu verzeichnenden „erhebliche[n] Anstieg[s] von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte [...] mit Pegida-Kundgebungen“, aber eine „katalysierende Wirkung auf den Gesamtkomplex“ feststellen konnte, sieht die Amadeu Antonio Stiftung darin eine „Ermutigung Rechtsradikaler, gegen Asylsuchenden vorzugehen“.

Kathrin Göring-Eckhard: unmittelbare Folge der Toleranz gegenüber Pegida

Möglicher rechtsterroristischer Hintergrund

Nach Angaben des Spiegel prüfen deutsche Sicherheitsbehörden seit Ende August 2015 einen möglichen rechtsterroristischen Hintergrund der Anschläge und Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime. Das Bundesamt für Verfassungsschutz holt dazu detaillierte Auskünfte zu „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“ und insbesondere zu Rednern und „Aggressionsniveau“ der bisherigen Demonstrationen bei den Landesämtern ein.

Jäger hat keine Hinweise (WAZ), Merkel warnt vor Rechtsterrorismus und weist auf NSU-Anschlagserie hin (tagesschau)

Wissenschaftler / sonstige Experten

- „ungute Erinnerungen an die 90er Jahre“; Hajo Funke (Rechtsextremismus-Experte): Initiativen wie Pegida wirken wie Brandbeschleuniger.

Auswirkungen auf Sprache und Denken der Gesellschaft

Wie schon anlässlich früherer Höhepunkte der Asylbeweberzahlen beeinflusste die Flüchtlingswelle seit 2013 die sprachliche Entwicklung und darin ausgedrückte gesellschaftliche Diskurse und Auseinandersetzungen, die sich auch im Aufkommen oder im verstärkten Gebrauch bestimmter Wörter zeigen.

• Analyse zur Geschichte und Verwendung des Unwortes „Asylkritiker“:

• „Bereicherung“: Propaganda-Begriff, Indikator eines zynischen und inhumanen, ausschließlich am Nutzen für die eigene Gesellschaft orientierten Menschenbildes, Transport des rassistischen Vorurteils einer besonders ausgeprägten Kriminalität der Asylbewerber

• „Wirtschaftsflüchtlinge“ / „Armutsflüchtlinge“ in Abgrenzung zu „Kriegsflüchtlingen“: Unterstellung und gleichzeitige Abwertung wirtschaftlicher Fluchtgründe

"Wie Sprache die Asyldebatte lenkt"

Unter Bezugnahme auf die div. - in meinen Ohren grauslichen - Beiträge einzelner Wikifanten in obigen Abschnitten, hier mal im Sprachdiskurs von Medien und UNHCR und in der Sprachwissenschaft von Ruth Wodak:

• Hannah Beitzer: Asyl-Begriffe: Von Dunkeldeutschland bis Wirtschaftsflüchtling. In: Süddeutsche Zeitung, 3. September 2015.
• David Tiefenthaler: Wie Sprache die Asyldebatte lenkt. In: orf.at, 5. August 2015.
• Jessica Elgot, Matthew Taylor: Calais crisis: Cameron condemned for 'dehumanising' description of migrants. (englisch; “Rights groups and opposition criticise PM for labelling migrants a ‘swarm of people’, and UN representative says UK is not dealing responsibly with crisis”) In: theguardian, 30. Juli 2015.
• David Hugendick: Angriffe auf Flüchtlinge: Der neue Name der Rechten. Kommentar in: Zeit Online, 27. Juli 2015.
• Sebastian Gierke: Sprache im Migrationsdiskurs: Warum "Asylant" ein Killwort ist. In: Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 2014.
• Ruth Wodak: The Politics of Fear. What Right-Wing Populist Discourses Mean. SAGE Publications Ltd, London 2015, ISBN 9781446247006.
• Verfassung > Menschenrechte > Wer ist flüchtling und wer ist migrant? In: jus24.at
• UNHCR Austria:
  • Flüchtlingsland Österreich: Die gängigsten Vorurteile.
  • Questions & Answers: Flüchtlinge.
  • Questions & Answers: Asylsuchende in Österreich.
  • Wer ist ein Flüchtling?
  • Asylsuchende: Auf der Suche nach Schutz.
  • Darin: „Die beiden Begriffe Flüchtlinge und Asylsuchende werden im Alltag oft vermischt, dabei unterscheidet die beiden Gruppen etwas sehr Essentielles: Bei einem Flüchtling wurde seine Flüchtlingseigenschaft bereits anerkannt. Ein Asylsuchender steht noch einen Schritt vor dieser Bezeichnung. Ein Asylwerber ist eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme und um Schutz vor Verfolgung ansucht und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.“
  • Aber: „Bei massiven Fluchtbewegungen aus Krisenregionen wird aus Kapazitätsgründen und da die Fluchtgründe sowieso evident sind, oft kein individuelles Asylverfahren durchgeführt. Die Betroffenen werden als Flüchtlinge „prima facie“ bezeichnet. In Österreich betraf diese Regelung beispielsweise Flüchtlinge aus Bosnien in den 90er Jahren.“

Last but not least, auch noch dazupassend, weil ebenfalls von den wikifantischen "Asylkritikern" oben thematisiert:
Markus C. Schulte von Drach: Flüchtlinge in Europa: Warum vor allem Männer Asyl suchen. In: Süddeutsche Zeitung, 27. Juli 2015. (Unterfüttert mit offiziellem Zahlenmaterial vom eurostat und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.)
--Elisabeth 02:37, 8. Sep. 2015 (CEST) [kopiert, danke, --JosFritz (Diskussion) 04:13, 8. Sep. 2015 (CEST)]

Konzepte gegen Gewalt

Allgemein

- Hajo Funke fordert mehr Engagement von Politik und Polizei.

Täterorientiert

Integration der Täter

Gewalt gegen Flüchtlinge lässt sich nur bekämpfen, wenn abgehängte Täter integriert Nur, wenn man die abgehängten Täter integriert werden (Beitrag Kriminologe Thomas Galli

Zensur gegen Hetze in soziale Medien

• Justizminister Heiko Maas verlangt von Facebook schärferes Vorgehen gegen rassistische Hetzbeiträge http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/justizminister-heiko-maas-und-facebook-bald-im-gespraech-13771576.html

Opferorientiert

- Schutzmaßnahmen

Gesellschaftspolitische Konzepte

Einflussnahme auf Gesellschaft: Forderung einer „Willkommenskultur“

• „Wir schaffen das“ (Merkel)

• Betonung der positiven Aspekte der Einwanderung

gesellschaftlicher Dialog

• gescheiterter „Dialog“ mit Pegida

• Veranstaltungen vor Ort zwischen Politikern, Bürgern, Flüchtlingen; Problem: zurzeit kein Vorlauf mehr, Kommunen können nicht im Voraus planen

Anprangerung von Hetze in Sozialen Netwerken und Konsequenzen

- Til Schweiger

- Katrin Göring-Eckhard http://www.tagesschau.de/inland/hass-kommentare-101.html

- Entlassungen wegen fremdenfeindlicher facebook-Kommentare

Weblinks

Gewalt gegen Flüchtlinge: Die (gesamt)deutsche Schande.

Siehe auch

• Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland