Die Bierpartei
| Die Bierpartei (BIER) | |
| |
| Parteivorsitzender | Dominik Wlazny |
| Gründung | 2015 |
| Gründungsort | Simmering (Wien) |
| Hauptsitz | Wien[1] |
| Nationalratsmandate | 0/183 |
| Bundesratsmandate | 0/61 |
| Sitze in Landtagen | 0/440 |
| Staatliche Zuschüsse | keine |
| Mitgliederzahl | knapp 10.000 (Ende März 2024)[2] |
| Mindestalter | 16 Jahre[1] |
| Ausrichtung | Linksliberalismus[3] |
| Farbe | Gelb und Blau |
| Website | www.bierpartei.eu |
Die Bierpartei (offizielles Wahlkürzel BIER),[4] bis 2020 BierPartei Österreich (BPÖ), ist eine österreichische Kleinpartei. Sie wurde 2015 gegründet und ist in Form einer reinen Bundesorganisation ohne Landesparteien verfasst. Ihre Aktivität ist auf Wien konzentriert, wo sie erstmals bei der Nationalratswahl 2019 0,6 % der Stimmen holte. Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 errang sie einzelne Mandate, bei der Nationalratswahl 2024 kandidierte sie bundesweit.
Die Partei deutete das Kürzel BIER im Februar 2024 als Backronym für Bin In Einer Reformbewegung.[5]
Geschichte
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Die Partei wurde im Jahr 2015 von Dominik Wlazny (Künstlername: „Marco Pogo“), dem Frontmann der Wiener Punkrock-Band Turbobier, als eine Bierpartei gegründet. Er war Turnusarzt, bevor der Erfolg der Band ihn zu einem Karrierewechsel bewog.[6][7]
Entstanden ist das Projekt aus einer Laune heraus, basierend auf dem Lied Die Bierpartei des Debütalbums Irokesentango.[8]
Nationalratswahl 2019
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Bierpartei (damals noch BPÖ) nahm in den ersten vier Jahren ihres Bestehens an keiner Wahl teil, ein erstes Antreten erfolgte bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2019.[9] Die Partei nutzte das satirische Potential der Ibiza-Affäre und warb mit Freibier um Unterstützungserklärungen. Als Motivation für die Kandidatur gab die Partei an, dass man „bsoffene Gschichten“ – eine Anspielung auf eine Aussage Heinz-Christian Straches – besser den Profis überlassen sollte.[10] An ein bundesweites Antreten war noch nicht zu denken, jedoch konnte die Bierpartei genug Stimmen sammeln, um zumindest in Wien unter dem Namen BIER auf den Wahlzetteln vertreten zu sein.[11] Laut einer Online-Umfrage im Auftrag des Boulevardportals oe24.at im Juli 2019 erklärten 23 % der Befragten, sich vorstellen zu können, unter Umständen die Bierpartei zu wählen.[12] Bei der Wahl erhielt die Partei schließlich 4.946 Stimmen (entspricht 0,6 % in Wien und 0,1 % bundesweit).[13]
Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Unmittelbar nach der Verkündung der Ergebnisse der Nationalratswahl kündigte die Bierpartei an, auch bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl im Oktober 2020 antreten zu wollen.[14] Im Vorfeld beklagte man, dass das Sammeln der 1800 nötigen Unterstützungserklärungen wegen der geltenden Ausgangsbeschränkungen während der COVID-19-Pandemie in Österreich insbesondere für Kleinparteien, die auf direkten Wählerkontakt setzen müssen, erschwert sei.[15] Dennoch konnten auch ohne externe Sponsoren genug Unterstützer gefunden werden, sodass die Partei mit dem Slogan „Make Wien dicht again“ (eine Anspielung auf den ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl und die ihm nachgesagte Weinseligkeit[16][17]) wienweit kandidieren durfte.[18][19] Für die parallel stattfindende Bezirksvertretungswahl 2020 brachte die Bierpartei für alle Bezirksvertretungen mit Ausnahme des 1. Bezirks Wahlvorschläge ein.[20] Den Wahlkampfauftakt bildete eine Bier-Rallye des Spitzenkandidaten samt seiner Funktionäre durch alle 23 Wiener Gemeindebezirke,[6] als „Leuchtturmprojekt“ unter den Wahlversprechen sollte der Hochstrahlbrunnen am Schwarzenbergplatz durch einen Bierbrunnen ersetzt werden. Zu den ernsthafteren Zielen zählte Unterstützung für den durch die Coronakrise schwer geschädigten Kulturbetrieb.[21] Durch die Vermarktung solcher Aktionen über die sozialen Netzwerke erlangte die Bierpartei ohne nennenswerten Kostenaufwand Reichweiten, für die andere Parteien fünfstellige Summen in Werbung investierten,[22] mit Niko Alm konnte auch ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter als Unterstützer gewonnen werden. Mit 1,80 % der Stimmen gelang der Einzug in den Landtag nicht,[23] jedoch errang BIER einzelne Mandate in insgesamt 11 Bezirksvertretungen.[24] Da die Partei insgesamt nur sechs Kandidaten zur Wahl aufgestellt hatte, mussten Personen nachnominiert werden. Als Ziel für die Zukunft nannte Parteigründer Wlazny die Bundespräsidentenwahl 2022.[25] Der Antritt bei der Wiener Landtagswahl erregte auch internationales Aufsehen und führte zu Medienberichten etwa in Puerto Rico,[26] Peru,[27] Uruguay,[28] Mexiko[29] und Argentinien.[30]
Kandidatur Dominik Wlazny zum Österreichischen Bundespräsidenten (2022)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In einer Pressekonferenz am 13. Juni 2022 gab Dominik Wlazny bekannt, seine schon nach der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl angesprochene Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2022 in die Tat umsetzen zu wollen.[31] Am 19. August verlautbarte er, die nötigen 6000 Unterstützungserklärungen gesammelt zu haben.[32] Bei der Wahl erreichte Wlazny 8,3 % und damit den dritten Platz hinter dem wiedergewählten Amtsinhaber Alexander Van der Bellen und Walter Rosenkranz von der FPÖ.[33] Der Achtungserfolg wurde international wahrgenommen, Kommentatoren hoben Wlaznys ernsteres Auftreten als Politiker hervor.[34][35] Bei einer Sonntagsfrage im Auftrag des Senders Puls 4 gaben 10 % der Befragten an, bei einer hypothetischen Nationalratswahl Ende Oktober 2022 die Bierpartei wählen zu wollen.[36]
Nationalratswahl 2024
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Im Jänner 2024 kündigte Dominik Wlazny an, mit der Bierpartei bei der Nationalratswahl 2024 kandidieren zu wollen, sofern das selbst gesetzte Ziel von 20.000 Mitgliedern bis Ende April erreicht werde, um die Finanzierung der Partei sicherzustellen. Auf Großspender, um die nötigen finanziellen Mittel zu erreichen, wollte die Partei verzichten.[37] Am 30. April bestätigte Wlazny in einer Pressekonferenz den Antritt,[38] obwohl vom selbstgesteckten Ziel von 20.000 Mitgliedern nur rund 50 % erreicht wurden.[39]
Aufgrund der Konzentration auf die Nationalratswahl trat die Bierpartei 2024 nicht bei der Landtagswahl in Vorarlberg[40] sowie ebenfalls nicht bei der Europawahl an.[41]
Am 11. Juli 2024 wurden erste Inhalte zur Nationalratswahl präsentiert.[42] Am 26. Juli bestätigte die Partei, die nötige Zahl an Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt erreicht zu haben.[43]
Bei der Nationalratswahl kam die Partei auf 2,1 Prozent, womit sie nicht in den Nationalrat einzog.[44]
Programmatik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Bierpartei strebt laut ihrer Satzung „eine offene Gesellschaft an, in der individuelle Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Einklang stehen“, und „fördert Chancengleichheit, Bildung, Umweltschutz und internationale Kooperation, um eine moderne und vielfältige Gesellschaft zu schaffen, die auf Toleranz, Respekt und Fortschritt basiert“.[1] Die Bierpartei lehnt die Einführung einer Erbschaftssteuer und die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit ab, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird befürwortet. Laut dem Politologen Peter Filzmaier werde die Partei in den Medien zwar als linksliberal dargestellt und habe sich mit tendenziell linken Themen einen Namen gemacht, sie vertrete aber keine „klassisch linke Politik“.[45]
Organisation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Mitbestimmungsrechte von Parteimitgliedern sind sehr beschränkt und die Macht in der Partei ist auf den Parteivorstand konzentriert. So ist laut Satzung ausschließlich der vierköpfige Vorstand, dem neben Dominik Wlazny sein Vater Michael Wlazny, ein Kassier und ein Schriftführer angehören, in Mitgliederversammlungen antragsberechtigt, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Dies betrifft auch Wahlvorschläge. Laut dem Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik ist die Bierpartei die Partei in Österreich mit der größten Machtkonzentration an der Parteispitze, er ortete darin eine „Tendenz zur Oligarchie“.[46]
Weblinks
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Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ a b c Satzung der Bierpartei. Die Bierpartei, abgerufen am 12. Dezember 2023.
- ↑ Nationalratswahl: Antritt der Bierpartei bleibt offen. In: news.ORF.at. Österreichischer Rundfunk, 27. März 2024, abgerufen am 27. März 2024.
- ↑ Jan Schipmann, Aline Abboud: Der absurde Aufstieg der Bierpartei in Österreich. In: Funk. 14. November 2023, abgerufen am 20. Juli 2024 (min 6:20).
- ↑ Parteienregisterauszug zum Stichtag 12.09.2024. (PDF) In: citizen.bmi.gv.at. 12. September 2024, abgerufen am 12. September 2024.
- ↑ Schluss mit Alkie-Schmäh: Wlazny verrät, was hinter BIER steckt. In: Puls24. ProSiebenSat.1 PULS 4, 5. Februar 2024, abgerufen am 2. August 2024.
- ↑ a b Bier, Punk und Bürgermeister: Marco Pogos Bierpartei tritt in ganz Wien an. In: derStandard.at. 30. August 2020, abgerufen am 30. August 2020.
- ↑ Dominik Wlazny. In: meineabgeordneten.at. Abgerufen am 28. September 2020.
- ↑ Turbobier Irokesentango. In: turbobier.de. Abgerufen am 1. September 2020.
- ↑ Kandidaten für die Nationalratswahl stehen fest. In: derStandard.at. 2. August 2019, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ "Bierpartei" sammelt mit Freibier Unterschriften für Kandidatur. In: kurier.at. 12. Juli 2019, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ Die Bierpartei am Wahlzettel: „Wir wollen Österreich zukunftsfett machen!“ In: meinbezirk.at. 8. August 2019, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ 23 Prozent würden Kreuz bei der Bierpartei machen. In: oe24.at. 21. Juli 2019, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ Österreich – Nationalratswahl 2019. Bundesministerium für Inneres, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ Das sind die skurrilsten Wahl-Ergebnisse. In: oe24.at. 30. September 2019, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ Wien-Wahl: Bierpartei prangert unfaire Voraussetzungen an. In: kurier.at. 22. April 2020, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ Diverse Kleinparteien wollen bei der Wien-Wahl auf den Stimmzettel. In: vienna.at. 14. Juli 2020, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ Bierpartei: Bierpartei: Make Wien dicht again! 🍺✊🏻 auf YouTube, 10. Juli 2020, abgerufen am 1. September 2020 (deutsch).
- ↑ Wien-Wahl: Was wollen die Bierpartei, Liste Kurz und Co. In: kurier.at. 18. August 2020, archiviert vom am 21. August 2020; abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ Wien-Wahl: Diese neun Parteien treten wienweit an. In: kurier.at. 14. August 2020, abgerufen am 1. September 2020.
- ↑ Wien-Wahl 2020: Wahlvorschläge wurden eingebracht. In: wien.gv.at. 14. August 2020, abgerufen am 21. August 2020.
- ↑ Bierbrunnen & Co.: Ideen der Kleinparteien. In: wien.orf.at. 30. September 2020, abgerufen am 2. Oktober 2020.
- ↑ Wien-Wahl: Bierpartei auf Social Media auf Platz 2. In: vienna.at. 2. September 2020, abgerufen am 6. September 2020.
- ↑ Gemeinderatswahlen 2020, Ergebnisse der Wiener Wahlbehörden. In: wien.gv.at. 13. Oktober 2020, abgerufen am 13. Oktober 2020.
- ↑ Bezirksvertretungswahlen 2020, Ergebnisse der Wiener Wahlbehörden. In: wien.gv.at. Abgerufen am 15. Oktober 2020.
- ↑ Kleinparteien ganz groß: Was Links, SÖZ, Bier und Strache planen. In: derStandard.at. 15. Oktober 2020, abgerufen am 15. Oktober 2020.
- ↑ En las elecciones de Austria se puede votar por el Partido de la Cerveza. 7. Oktober 2020, abgerufen am 29. Dezember 2020 (mexikanisches Spanisch).
- ↑ Elecciones en Viena. El Partido de la Cerveza, una opción para las elecciones en Austria. Noticias el Comercio Perú, 7. Oktober 2020, abgerufen am 29. Dezember 2020 (spanisch).
- ↑ Los vieneses podrán votar «Cerveza» en las elecciones municipales del domingo. Abgerufen am 29. Dezember 2020 (spanisch).
- ↑ En las elecciones de Austria se puede votar por el Partido de la Cerveza. 7. Oktober 2020, abgerufen am 29. Dezember 2020 (mexikanisches Spanisch).
- ↑ El partido de la ‹Cerveza› se presenta el próximo domingo en las elecciones de un país europeo. 7. Oktober 2020, abgerufen am 29. Dezember 2020 (spanisch).
- ↑ Marco Pogo will Bundespräsident werden: "Als Bürger, Bierfreund und Menschenfreund". In: derstandard.at. 13. Juni 2022, abgerufen am 14. Juni 2022.
- ↑ Genug Unterstützungen für die BP-Wahl: Antritt von Marco Pogo gesichert. In: kurier.at. 19. August 2022, abgerufen am 19. August 2022.
- ↑ Österreich – Bundespräsidentenwahl 2022. In: bundeswahlen.gv.at. Abgerufen am 10. Oktober 2022.
- ↑ Podcast »Inside Austria«: Österreichs nächster politischer Shootingstar? In: spiegel.de. 15. Oktober 2022, abgerufen am 8. November 2022.
- ↑ Austria’s Beer Party is no political joke any more. In: thetimes.co.uk. 2. November 2022, archiviert vom am 2. November 2022; abgerufen am 8. November 2022 (englisch).
- ↑ Sonntagsfrage: Bierpartei überholt Grüne. In: puls24.at. 31. Oktober 2022, abgerufen am 8. November 2022.
- ↑ Nationalratswahl: Wlazny will mit Bierpartei kandidieren. In: ORF.at. 18. Januar 2024, abgerufen am 18. Januar 2024.
- ↑ NR-Wahl: Bierpartei tritt an. In: orf.at. 30. April 2024, abgerufen am 30. April 2024.
- ↑ Welche Kandidaten für die Bierpartei ins Parlament einziehen wollen. In: kurier.at. 8. Mai 2024, abgerufen am 29. Juli 2024.
- ↑ Bierpartei und MFG treten bei Vorarlberg-Wahl nicht an. In: Die Presse. 27. Juli 2024, abgerufen am 18. September 2024.
- ↑ Warum die EU so wichtig ist – Red' ma drüber! Die Bierpartei, 6. Juni 2024, abgerufen am 18. September 2024.
- ↑ Bierpartei wünscht sich ein Zukunftsministerium und weniger Wahlplakate. 11. Juli 2024, abgerufen am 20. Juli 2024.
- ↑ Bierpartei darf bundesweit antreten: Wie steht es um die anderen Kleinparteien? In: kurier.at. 26. Juli 2024, abgerufen am 29. Juli 2024.
- ↑ Daniela Breščaković: Bier mit nur 2,1 Prozent: Wlazny hat schwer zu schlucken. In: Profil. 29. September 2024, abgerufen am 30. September 2024.
- ↑ Kleinparteien – „Allzu detaillierte Inhalte schaden sogar“. In: orf.at. Abgerufen am 8. September 2024.
- ↑ Lena Leibetseder, Jakob Winter: Familienbetrieb Bierpartei: Fast alle Macht geht von den Wlaznys aus. In: Profil. 18. Januar 2024, abgerufen am 23. Januar 2024.