Diskussion:Johannes Singhammer
Singhammer fand heraus: "80 Prozent der in D in Kraft tretenden Gesetze von EU"
02.05.2005 Mo | Die meisten Gesetze kommen von der EU
Der Bundestag verliert als Gesetzgeber offenbar an Bedeutung. Laut einem Bericht des »Münchner Merkur« kommen bereits 80 Prozent der in Deutschland in Kraft tretenden Gesetze und Verordnungen von der EU und nicht vom Bundestag beziehungsweise der Bundesregierung. Dies sei einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer zu entnehmen, berichtet das Blatt. Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen worden seien, hätten fast 19.000 aus Brüssel gestammt, hieß es. Der Bundestag habe nur 4.250 Vorlagen verabschiedet.
Kann jemand hierzu den Originalartikel von dem Münchner Merkur oder besser noch die Antwort des BMJ auf sein Anfrage online stellen? Und das dann als seinen Verdienst aufzählen. Denn ich fand dazu nur noch Reste im Web. Vieleicht nicht als Verdienst, aber wie wärs mit Kuriosität oder Interessantes?
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