Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union

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Serbien Europäische Union
  • Europäische Union
  • Serbien
  • Kosovo (von Serbien beansprucht)

    • Die Regierung Serbiens stellte am 22. Dezember 2009 den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Offiziell gilt Serbien seit dem 1. März 2012 als Beitrittskandidat.[1] Die Verhandlungen begannen am 21. Januar 2014.[2]

    Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

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    Aufnahme der Verhandlungen

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    Erste Gespräche mit Serbien fanden gleich nach dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 statt, damals noch mit der Staatenunion Serbien und Montenegro. Konkrete Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) begannen im November 2005. Die Europäische Union gab bekannt, dass sie die volle Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag fordere. Zudem verlangte die EU die Lösung der ethnischen Probleme im Kosovo, die Bekämpfung der Armut und der Korruption im Süden des Landes.

    Die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt Radovan Karadžić und Ratko Mladić nicht verhaftet waren, erschwerte die Verhandlungen. Am 3. Mai 2006 setzte die Europäische Union die Verhandlungen aus diesem Grund aus. Dies verlangsamte das Tempo von Serbiens EU-Beitritt und den Reformprozess in Serbien. Im Juli 2006 veröffentlichte die serbische Regierung einen Aktionsplan zur Verhaftung der Ex-Generäle. Die Parteien einigten sich über die neue Regierung unter Präsident Boris Tadić. Es wurde ein nationaler Sicherheitsrat geschaffen, und die Union begann mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 13. Juni 2007.

    Paraphierung

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    Am 8. November 2007 unterzeichneten EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Vizepremier Božidar Đelić das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien in Brüssel. Olli Rehn gab als Grund für die Paraphierung die verbesserte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof an. Die Chefanklägerin Carla Del Ponte berichtete der EU, dass Serbien mit dem ICTY ausreichend zusammenarbeitete. Jedoch müsse noch Ratko Mladić ausgeliefert werden, bevor das Abkommen unterzeichnet werde. Am 14. Januar 2008 monierte allerdings der ICTY-Staatsanwalt Serge Brammertz, dass es noch immer keine vollständige Zusammenarbeit gebe, und zwei Tage später beschlossen die Niederlande und Belgien, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, bis die vollkommene Zusammenarbeit gewährleistet ist.

    Unterzeichnung des SAA

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    Nach langen Verhandlungen einigten sich die Außenminister der 27 Mitgliedsländer am 29. April 2008, zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien, auf die Unterzeichnung des Abkommens, die Vizepremier Božidar Đelić in Anwesenheit von Präsident Boris Tadić noch am selben Tag in Luxemburg vornahm. In ihrem Beschluss legten die EU-Außenminister jedoch fest, dass das Abkommen erst dann wirksam wird, wenn die EU-Regierungen „einstimmig feststellen, dass die Republik Serbien vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal kooperiert“.[3]

    Am 9. September 2008 ratifizierte das serbische Parlament das vorläufige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Eine Ratifizierung wird von Seiten der EU jedoch an die Bedingung geknüpft, die vollständige Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu gewährleisten. Unter anderem wurde erwartet, dass Serbien die letzten beiden flüchtigen Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Goran Hadžić ausliefert. Insbesondere die Niederlande waren noch skeptisch, ratifizierten aber am 27. Februar 2012 das SAA.[4]

    Nachdem Litauen im Juni 2013 nach längerer Verzögerung das Abkommen als letztes der bisherigen 27 EU-Länder ratifiziert hat, trat es planmäßig am 1. September 2013 in Kraft. Serbien ist damit Assoziiertes Mitglied der EU, womit die formalen Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sind.[5]

    Weg zum Beitrittskandidatenstatus (2008 bis 2012)

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    Radovan Karadžić wurde überraschend am 21. Juli 2008 in Belgrad festgenommen und schon neun Tage später an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überstellt. Diese Entwicklung wurde in Europa sehr positiv aufgenommen und als großer Schritt Serbiens Richtung EU angesehen.

    Am 23. Januar 2009 erklärte der stellvertretende serbische Regierungschef Božidar Đelić, dass Serbien noch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni endete, offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen werde. Dies geschah schließlich aber doch nicht. Eine neuerliche Ankündigung fand im November 2009 durch den serbischen Außenminister Vuk Jeremić im Anschluss an ein Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Rehn statt.[6]

    Am 7. Dezember 2009 wurde von den Außenministern der EU ein Interimsabkommen für Handelserleichterungen mit Serbien freigegeben, das seit seiner Unterzeichnung im April 2008 von den Niederlanden blockiert worden war. Innerhalb von sechs Monaten soll auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen neu verhandelt werden.

    Auf Beschluss der Innenminister der EU vom 30. November 2009 können die Bürger Serbiens wie auch die von Mazedonien und Montenegro seit dem 19. Dezember 2009 visafrei in die Schengen-Teilnehmerstaaten der EU reisen.[7]

    Die serbische Regierung stellte am 22. Dezember 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Präsident Boris Tadić übergab in Stockholm den Aufnahmeantrag seines Landes an EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt.[8] Am 25. Oktober 2010 beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg einstimmig, das serbische Beitrittsgesuch an die EU-Kommission weiterzuleiten.[9] Am 31. Januar 2011 wurden die serbischen Antworten auf den Beitrittsfragebogen der EU-Kommission übergeben.[10]

    Am 26. Mai 2011 wurde Ratko Mladić in Lazarevo verhaftet. Serbien erwartet nun einen zügigen EU-Beitritt,[11] wobei die Wirtschafts- und Finanzkrise auch für Serbien einen raschen EU-Beitritt erschwert.[12] Nachdem am 20. Juli 2011 der letzte gesuchte Kriegsverbrecher Goran Hadžić verhaftet wurde, hat Serbien nunmehr fast alle Forderungen der EU erfüllt. Dennoch lehnten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel ab, Serbien den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen. Gegen die dafür notwendige einstimmige Entscheidung hatte vor allem Deutschland sein Veto eingelegt.[13] Vorausgegangen war der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, dessen Status völkerrechtlich umstritten ist. Unter anderem hatten im November 2011 serbische Demonstranten in der Grenzregion Soldaten der NATO-geführten Kosovotruppe KFOR attackiert. Dabei waren auch zahlreiche deutsche Soldaten verletzt worden.[14] Am Rande der 48. Münchner Sicherheitskonferenz sagte der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass Serbien den Kandidatenstatus rasch erhalten solle, da die Regierung in Belgrad klare Signale sende, dass sie an einer Lösung des Kosovo-Konflikts interessiert sei.[15]

    Kandidatenstatus

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    Am 1. März 2012 erhielt Serbien den Status eines Beitrittskandidaten.[16] Zuvor hatte EU-Mitglied Rumänien seinen Widerstand aufgegeben, nachdem ein serbisch-rumänisches Abkommen zum Minderheitenschutz unterzeichnet worden war. Der rumänische Politiker Cristian Diaconescu hatte u. a. Garantien für die in Serbien lebende Minderheit der Walachen gefordert.[17]

    Getrübt wurden die Beitrittsaussichten Serbiens Anfang August 2012, als die Ende Juli neu eingesetzte Regierung von Ministerpräsident Ivica Dačić (SPS) das Parlament über ein umstrittenes Gesetz abstimmen ließ. Dieses soll im Zusammenhang mit einem historischen Staatsdefizit von 2,2 Mrd. Euro der Regierung mehr Kontrolle über die Zentralbank geben. 139 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 39 dagegen. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die EU hatten zuvor protestiert. Der Nationalbank-Gouverneur Dejan Šoškić war zwei Tage vor der Abstimmung aus Protest zurückgetreten. Die Europäische Union erklärte, dass die Bemühungen Serbiens um einen EU-Beitritt mit Verabschiedung des Gesetzes zurückgeworfen worden seien.[18][19]

    Ende Juni 2013 beschloss ein EU-Gipfel, dass die EU im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnehmen wird. Voraussetzung dafür sei, dass die Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo belebt werden.[20]

    Übersicht über den Verhandlungsfortschritt

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    Die Verhandlungen begannen am 21. Januar 2014 mit einer Pressekonferenz in Brüssel, das Screening wurde Ende März 2015 abgeschlossen. Serbien hoffte im Jahre 2018, bereits 2020 in die EU aufgenommen zu werden. Am 10. Dezember 2018 fand die 9. Beitrittskonferenz statt.[21] Am 27. Juni 2019 fand die 10. Beitrittskonferenz in Brüssel mit dem Schwerpunkt „Kapitel 9 – Finanzdienstleistungen“ statt, bei der ein provisorischer Abschluss des Kapitels jedoch nur in Aussicht gestellt wurde.[22] Am 10. Dezember 2019 fand die 11. Beitrittskonferenz in Brüssel mit dem Schwerpunkt „Kapitel 4 – Freier Kapitalverkehr“ statt. Im Jahr 2020 fand keine Beitrittskonferenz statt.[23]

    Die Verhandlungen wurden von verschiedenen Störungen erschüttert, die sich um den Kosovo drehen. Nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine seit 2022 hatte die Regierung Serbiens die Kosovo-Serben angewiesen, ihre Vertreter aus den kosovarischen Verwaltungen abzuziehen. Ende September 2023 eskalierte die Situation weiter, als 30 Kämpfer, offenbar angeführt vom serbischen Lokalpolitiker Milan Radoičić, mit Fahrzeugen, beladen mit Waffen und Munition, in den Kosovo eindringen wollten. Bei einer anschließenden Schießerei wurden drei seiner Kämpfer und ein kosovarischer Polizist getötet, Radoičić und der Großteil seiner Truppe zogen sich auf serbisches Staatsgebiet zurück. Sechs seiner Kämpfer wurden im Kosovo verhaftet. Nach pro-russischen Auftritten des serbischen Staatschefs Aleksandar Vučić und der Schießerei vom September 2023 sprachen sich EU-Parlamentarier öffentlich für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Serbien aus. Beobachter forderten weiter, den als pro-serbisch geltenden, EU-Verhandler Miroslav Lajčák abzulösen.[24]

    Kapitel Screening eröffnet abgeschlossen
    1. Freier Warenverkehr 20. Juni 2014 – –
    2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 30. Januar 2014[25] – –
    3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr 13. März 2014 – –
    4. Freier Kapitalverkehr 15. Dezember 2014 10. Dezember 2019 –
    5. Vergaberecht 13. Mai 2014 13. Dezember 2016 –
    6. Gesellschaftsrecht 5. Februar 2015 11. Dezember 2017 –
    7. Schutz geistiger Eigentumsrechte 25. September 2014 20. Juni 2017 –
    8. Wettbewerbsrecht 2. April 2014 – –
    9. Finanzdienstleistungen 17. März 2015 27. Juni 2019 –
    10. Informationsgesellschaft und Medien 2. Juli 2014 – –
    11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 16. Mai 2014 – –
    12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz 12. Februar 2014 – –
    13. Fischerei 14. November 2014 26. Juni 2018[26] –
    14. Verkehrspolitik 27. Februar 2015 14. Dezember 2021 –
    15. Energie 12. Juni 2014 14. Dezember 2021 –
    16. Steuerpolitik 6. März 2015 – –
    17. Wirtschafts- und Währungspolitik 12. März 2015 10. Dezember 2018 –
    18. Statistiken 21. Mai 2014 10. Dezember 2018 –
    19. Sozialpolitik und Beschäftigung 12. Februar 2014 – –
    20. Unternehmens- und Industriepolitik 3. April 2014 27. Februar 2017 –
    21. Transeuropäisches Verkehrsnetz 30. April 2014 14. Dezember 2021 –
    22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente 29. Januar 2015 – –
    23. Justiz und Grundrechte 30. Januar 2014[25] 18. Juli 2016 –
    24. Justiz, Freiheit und Sicherheit 30. Januar 2014[25] 18. Juli 2016 –
    25. Wissenschaft und Forschung 12. Juni 2014 13. Dezember 2016 13. Dezember 2016
    26. Bildung und Kultur 20. Februar 2014 27. Februar 2017 27. Februar 2017
    27. Umwelt 21. November 2014 14. Dezember 2021 –
    28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz 4. Februar 2015 – –
    29. Zollunion 4. Juni 2014 20. Juni 2017 –
    30. Beziehungen nach außen 9. Oktober 2014 11. Dezember 2017 –
    31. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 10. Oktober 2014 – –
    32. Finanzkontrolle 25. November 2013[27] 14. Dezember 2015[28] –
    33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen 24. März 2015 26. Juni 2018[29] –
    34. Institutionen entfällt
    35. Andere Fragen: Beziehungen zum Kosovo (Pflichtige Anerkennung nötig) 22. Januar 2014[30] 14. Dezember 2015[28] –
    abgeschlossen 34 22 2
    ausstehend 0 12 32

    Stand: 14. Dezember 2021

    Verhandlungsfortschritt:

  • Screening abgeschlossen
  • Kapitel eröffnet
  • Kapitel abgeschlossen

    • Literatur

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    • Ljubica Đorđević: Serbien und die EU: Staatsreform und europäische Integration, Nomos, 2007, ISBN 3-8329-2987-8.
    • Achim Rogmann und Zlatko Stefanović: Serbien auf dem Weg in die EU. Der wenig bekannte Integrationsprozess für die Schlüsselnation des Balkans, in: AW-Prax 2009, Heft 11, S. 351–356.
    • Andrej Ivanji: Serbien: Rückkehr nach Europa?, IDM, 1997.
    • Wolfgang Tiede: Croatia and Serbia on their Road to the EU Accession – Halfway There? in: South East Europe Review (SEER), 01/2007, S. 7–25.
    • Heiner Timmermann & Aleksandar Jakir: Europas Tragik: Ex-Jugoslawien zwischen Hoffnung und Resignation, LIT Verlag Berlin-Hamburg-Münster, 2003, ISBN 3-8258-6527-4.
    • Hanna Marwedel: Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit den Staaten des Westlichen Balkans, LIT Verlag, 2012, ISBN 978-3-643-11458-7.
    • Christoph Czauderna, Mike Falke: Serbien vor der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen: Herausforderungen an Rechts- und Justizreformen. WiRO, 2014, 33 ff.
    • Wolfgang Tiede, Julia Spiesberger, Clemens Bogedain: Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union?, Europarecht (EuR) 01/2014, S. 129–144.
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    Einzelnachweise

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    1. ↑ Serbien erhält EU-Kandidatenstatus, SZ, 1. März 2012. Abgerufen am 11. März 2020.
    2. ↑ Beitrittsverhandlungen beginnen: Serbiens weiter Weg in die EU, tagesschau.de, 21. Januar 2014. Abgerufen am 16. April 2016.
    3. ↑ Serbien rückt einen Schritt näher zu Europa Neue Zürcher Zeitung, 29. April 2008
    4. ↑ [1] Status des Ratifizierungsprozesses
    5. ↑ Serbia to become „associate member of EU“ on Sept 1. Auf: www.b92.net, 29. Juli 2013 (englisch)
    6. ↑ Belgrad kündigt EU-Beitrittsantrag an. In: derStandard.at. 5. November 2009, abgerufen am 5. Dezember 2017.
    7. ↑ Keine Visumpflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien, Agenturmeldung, 21. Dezember 2009.
    8. ↑ zeit.de: Serbien reicht EU-Beitrittsgesuch ein
    9. ↑ Die Tür zur EU öffnet sich. In: stern.de. 25. Oktober 2010, abgerufen am 1. Februar 2024.
    10. ↑ „Key dates in Serbia’s path towards the EU“ (Memento vom 24. August 2011 im Internet Archive).
    11. ↑ Ratko Mladić verhaftet-Serbien fordert zügigen EU-Beitritt
    12. ↑ http://www.europaeische-bewegung.de/news/die-eu-braucht-mitglieder-die-sich-an-die-eu-anpassen-nicht-andersherum/
    13. ↑ Kroatien unterzeichnet Vertrag zu EU-Beitritt bei n24.de, 9. Dezember 2011 (abgerufen am 9. Dezember 2011).
    14. ↑ Kroatien unterzeichnet Beitrittsvertrag bei faz.net, 9. Dezember 2011 (abgerufen am 9. Dezember 2011).
    15. ↑ Darabos: Serbien verdient EU-Kandidatenstatus
    16. ↑ Herzog, Martina: Serbien offiziell Beitrittskandidat der Europäischen Union bei abendblatt.de, 1. März 2012 (abgerufen am 2. März 2012).
    17. ↑ Europäische Union: Serbien wird Kandidat für EU-Beitritt bei abendblatt.de, 2. März 2012 (abgerufen am 2. März 2012).
    18. ↑ Drohender Staatsbankrott: Serbien schränkt Rechte der Nationalbank ein bei Spiegel Online, 4. August 2012 (abgerufen am 4. August 2012).
    19. ↑ Umstrittenes Gesetz trotz EU-Kritik verabschiedet: Serbien beschneidet Unabhängigkeit der Zentralbank bei tagesschau.de, 4. August 2012 (abgerufen am 4. August 2012).
    20. ↑ EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab Januar 2014 bei euractiv.de, 27. Juni 2013 (abgerufen am 22. Juli 2013).
    21. ↑ Ninth meeting of the Accession Conference with Serbia at Ministerial level, Brussels, 10 December 2018. Abgerufen am 14. Dezember 2020.
    22. ↑ Tenth meeting of the Accession Conference with Serbia at Ministerial level, Brussels, 27 June 2019. Abgerufen am 14. Dezember 2020.
    23. ↑ Anonymous: Serbia. 6. Dezember 2016, abgerufen am 14. Dezember 2020 (englisch).
    24. ↑ Adelheid Wölfl: "Kosovo identifiziert kriminellen Politiker Radoičić unter serbischen Angreifern" Der Standard 26. September 2023
    25. ↑ a b c http://www.b92.net/info/vesti/index.php?yyyy=2014&mm=01&dd=30&nav_category=1262&nav_id=806067
    26. ↑ http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/25/eighth-meeting-of-the-accession-conference-with-serbia-at-ministerial-level-luxembourg-25-june-2018/
    27. ↑ Serbian legislation regarding financial control is pretty much aligned with EU legislation – InSerbia News (Memento des Originals vom 11. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/inserbia.info
    28. ↑ a b Andreas Ernst: Serbien beginnt EU-Beitrittsverhandlungen. Endlich am Anfang in nzz.ch vom 14. Dezember 2015. Abgerufen am 20. Dezember 2015
    29. ↑ http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/25/eighth-meeting-of-the-accession-conference-with-serbia-at-ministerial-level-luxembourg-25-june-2018/
    30. ↑ B92: "Chapter 35 on Kosovo cannot open new topics". 23. Januar 2014, abgerufen am 23. Januar 2014.
    Beziehungen der Europäischen Union zu Nachbarstaaten
    Stabilisierungs- und
    Assoziierungsabkommen     /
    EU-Erweiterung:
    Beitrittskandidaten:

    Albanien | Bosnien und Herzegowina | Georgien | Moldau | Montenegro | Nordmazedonien | Serbien | Türkei | Ukraine

    Bewerberstaaten:

    Kosovo

    Europäische
    Nachbarschaftspolitik
    und anderes:
    Übergangsphase nach Austritt:

    Vereinigtes Königreich

    Europäischer Wirtschaftsraum /
    Europäische Freihandelsassoziation:

    Island | Liechtenstein | Norwegen | Schweiz

    Europäische Zwergstaaten:

    Andorra | Monaco | San Marino | Vatikanstadt

    Nördliche Dimension:

    Island | Norwegen | Russland

    Östliche Partnerschaft:

    Armenien | Aserbaidschan | Belarus (ruhend)

    Union für den Mittelmeerraum:

    Agypten Ägypten | Algerien Algerien | Israel Israel | Jordanien Jordanien | Libanon Libanon | Marokko Marokko | Mauretanien Mauretanien | Palastina Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete | Syrien Syrien | Tunesien Tunesien

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