Fremskrittspartiet

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Fremskrittspartiet
Framstegspartiet
Fortschrittspartei
Partei­vorsitzende Sylvi Listhaug
Stellvertretende Vorsitzende 1. Ketil Solvik-Olsen
2. Terje Søviknes
Gründung 1973
Hauptsitz Oslo
Ausrichtung Rechtspopulismus
Nationalkonservativismus
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) Blau
Jugendorganisation Fremskrittspartiets Ungdom (nyn. Framstegspartiets Ungdom)
Sitze Storting
21 / 169 (12,4 %)
(Wahl 2021)
Sitze Sameting
1 / 39 (2,6 %)
Mitglieder­zahl 17.968 (2018) [1]
Website www.frp.no

Die Fremskrittspartiet (Abk. FrP; Nynorsk Framstegspartiet; deutsch Fortschrittspartei) ist eine politische Partei des rechten Spektrums in Norwegen, die sich als „liberalistische Volkspartei“ bezeichnet.[2]

Einschätzung durch die Parteienforschung

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Von einigen Politologen wird die Fortschrittspartei mit rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ und der niederländischen Lijst Pim Fortuyn verglichen,[3][4] andere Forscher halten solche Vergleiche für nicht sinnvoll.[5][6] So distanzierte sich die Partei auch lange weitgehend von anderen als rechtspopulistisch eingestuften Parteien, wie den schwedischen Sverigedemokraterna. Vor den Parlamentswahlen in Schweden 2018 bekundeten allerdings einige Politiker der FrP Interesse daran, zukünftig näher mit den als weiter rechts eingeordneten Schweden zusammenzuarbeiten.[7]

Ihren Anfängen nach ist die 1973 gegründete FrP eine rechte Protestpartei. Obwohl die Partei nach den Parlamentswahlen 2005 die zweitstärkste Fraktion im Storting stellte, halten manche Sozialwissenschaftler die Bezeichnung als Protestpartei immer noch für gerechtfertigt;[8][9] von der Partei selbst wird sie nicht zurückgewiesen.[10] Im Zuge einer vergleichenden Analyse rechter Parteien in Europa ist die FrP trotz eines Flügels aus „neorassistischen Populisten“[11] als „gemäßigt nationalistisch und fremdenfeindlich“ sowie als „eher systemkonform“[4] klassifiziert worden. Einige Sozialwissenschaftler bezeichnen diese Ausrichtung als „Rechtsextremismus light“.[12][13] Generell bezeichnet die Literatur die Fortschrittspartei als rechtspopulistisch, aber im Vergleich zu den anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien kann die Fortschrittspartei weder als radikal, extrem noch ganz rechts bezeichnet werden.[14] Einige Sozialwissenschaftler bezeichnen die Partei seit der Stortingswahl 2013 nicht mehr als rechtspopulistisch. Ihnen zufolge ist die Fremskrittspartiet seit 2013 eher mit dem Koalitionspartner Høyre vergleichbar.[15]

Im Store norske leksikon wird die Ausrichtung der Partei als eine Mischung aus Rechtspopulismus und traditionellerem wirtschaftlichen Liberalismus bezeichnet.[16]

Programmatik

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Die Partei verfolgt eine liberale Wirtschaftspolitik und eine konservative Wertepolitik und setzt sich für eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik ein. Weitere Programmpunkte sind:[17]

  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des norwegischen Steuersystems
  • Steuersenkungen, finanziert durch geringeres Ansparen von Einnahmen aus dem staatlichen Erdölgeschäft
  • Privatisierung staatlicher Unternehmen[18]
  • Außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit Staaten des demokratisch-westlichen Wertekanons (insbesondere USA und EU); im Arbeitsprogramm wird das Existenzrecht des Staates Israel betont; Ablehnung eines EU-Beitritts
  • Bekenntnis zur christlich-abendländischen Tradition sowie dem in der christlichen Weltanschauung verwurzelten kulturellen Erbe
  • Privatisierung des Bildungssystems und Einführung eines Bildungsgutscheinmodells
  • Unabhängigkeit der norwegischen Zentralbank von politischer Einflussnahme

Geschichte

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Anfang der 1970er Jahre kam es in Norwegen zu einer Zäsur im Parteiensystem. Durch Spaltungen und Neugründungen entstanden neue politische Parteien, eine davon war die Fremskrittspartiet.[19] Ursprünglich hieß die Partei ALP (Anders Langes parti til sterk nedsettelse av skatter, avgifter og offentlige inngrep, deutsch Anders Langes Partei für eine starke Rückführung von Steuern, Abgaben und staatlichen Regulierungen). Ihr Gründer Anders Lange wandte sich vor allem gegen den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat, die keynesianische Wirtschaftspolitik und angeblich mangelnden Widerstand der Konservativen gegen diese Politik. Ein ehemaliger südafrikanischer Agent behauptete, die Partei sei anfänglich vom Apartheidregime Südafrikas finanziell unterstützt worden.[20] Nach Anders Langes Tod 1974 erhielt die Partei zur folgenden Stortingswahl 1977 ihren heutigen Namen.

War die Gründungsphase der Partei vor allem vom Charakter als Protestpartei gekennzeichnet, nahm die Fortschrittspartei in den 1980er Jahren zunehmend fremdenfeindliche Parolen in ihr Programm auf. Auf dieses Phänomen wurde der Begriff des „organisierten Rassismus“ geprägt im Unterschied zum herkömmlichen Begriff Rechtsextremismus, der nach Ansicht mancher Beobachter hier untauglich sei. Indem die Partei Ängste vor einer „Überflutung“ Norwegens mit Migranten weckte, sollten vorhandene Vorurteile in der Bevölkerung weiter gestärkt und Ängste vor sozialer Deklassierung geweckt werden.[21] Zu den Kommunalwahlen 1987 gelang es der FrP ihre bisherigen Mandate zu verdoppeln. Dieser Erfolg beruhte vor allem auf der Ausnutzung rassistischer Vorurteile gegen Immigranten. Der Schock über diesen fremdenfeindlichen Wahlsieg führte dazu, dass der norwegische König Olav V. zu mehr Toleranz gegenüber den „neuen Landsleuten“ aufrief.[22]

1994 kam es zu einer Spaltung der Partei, wobei jüngere, liberal eingestellte Mitglieder die Partei verließen.

Bei den Wahlen zum Storting, dem norwegischen Parlament, erreichte die FrP 2001 14,6 % der Stimmen und war Umfragen im Jahre 2002 zufolge sogar auf dem Weg, die stärkste Partei Norwegens zu werden. Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung unter Kjell Magne Bondevik war von 2001 bis 2005 auf die Stimmen der Fortschrittspartei angewiesen, wodurch ihr Vorsitzender Carl Ivar Hagen großen Einfluss in der norwegischen Politik und Öffentlichkeit gewann. National gesinnte Medien nannten ihn deshalb auch „König Carl“.

Von der Stortingswahl 2005 an war die FrP acht Jahre lang die zweitgrößte Partei im norwegischen Parlament. Bei der Stortingswahl 2013 fiel sie hinter die konservative Partei Høyre auf den dritten Platz zurück. Am 7. Oktober 2013 einigten sich FrP und Konservative auf eine Koalitionsvereinbarung.[23] Die Regierung Solberg wurde am 16. Oktober 2013 gebildet, die FrP besetzte zunächst sieben von 18 Kabinettsposten. Im Januar 2020 kündigte die Partei die Zugehörigkeit zur Regierung während der laufenden Legislaturperiode auf. Grund war eine Auseinandersetzung über die Rückholung einer mutmaßlichen Anhängerin des Islamischen Staates (IS).[24]

Gegnerschaft zu einer Frauenquote

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Als die norwegische Arbeiterpartei zwischen 1985 und 1989 eine Kampagne zur Frauenförderung in die Politik initiierte, folgten mit Ausnahme der FrP auch andere Parteien diesem Trend und erhöhten den Frauenanteil unter ihren Kandidaten und Abgeordneten. Die Arbeiterpartei hatte von 1981 bis 1989 ihren Frauenanteil von 33 % auf 51 % erhöht und das norwegische Parlament 1989 einen Anteil von 40 % weiblichen Geschlechts. 1989 waren demgegenüber 10 % der FrP-Abgeordneten weiblich. Ein Großteil der FrP-Wähler war männlich (1985: 69 %; 1989: 65 %) und hatte ein traditionelles Geschlechterrollenverständnis, so die Parteienforschung.[25] Nach der Parlamentswahl 2009 waren 24,4 % der FrP-Abgeordneten weiblich, 2013 waren es 20,7 %.

Parteivorsitzende

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Nach dem Rücktritt Hagens zum 6. Mai 2006 wurde die bis dahin als Vize-Vorsitzende fungierende Siv Jensen an die Parteispitze gewählt. Nach ihrem Rücktritt im Jahr 2021 folgte ihr am 8. Mai 2021 Sylvi Listhaug.[26]

Wahlergebnisse zum Storting seit Gründung

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Stimmenanteile der Frp nach Kommunen (Stortingswahl 2021)
Wahljahr Prozent[27] Sitze[28]
1973 5,0 4
1977 1,9 –
1981 4,5 4
1985 3,7 2
1989 13,0 22
1993 6,3 10
1997 15,3 25
2001 14,6 26
2005 22,1 38
2009 22,9 41
2013 16,3 29
2017 15,3 27
2021 11,7 21

1973 unter dem Namen ALP (Anders Langes parti); 2001 verließen zwei Abgeordnete die Fraktion.

Literatur

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  • Tor Bjørklund: Die radikale Rechte in Norwegen: Die Entwicklung der Fortschrittspartei. In: Nora Langenbacher, Britta Schellenberg (Hrsg.): EUROPA AUF DEM „RECHTEN“ WEG?. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Berlin 2011, ISBN 978-3-86872-684-8, S. 299–321.
  • Kjetil Jakobsen: Aufstand der Bildungsverlierer? Die Fortschrittspartei auf dem norwegischen Sonderweg. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 147–164.
  • Anders Ravik Jupskås: The Progress Party: A Fairly Integrated Part of the Norwegian Party System? In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 205–236.
  • Einhart Lorenz: Rechtspopulismus in Norwegen. Carl Ivar Hagen und die Fortschrittspartei. In: Nikolaus Werz (Hrsg.): Populismus: Populisten in Übersee und Europa (= Analysen. Bd. 79). Leske und Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3727-3, S. 195–207.
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Commons: Fremskrittspartiet – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ Meir gøy på ytre fløy, [1], abgerufen am 11. Februar 2019
  2. ↑ Prinsipp- og handlingsprogram. In: frp.no. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. März 2019; abgerufen am 4. September 2020 (norwegisch (Bokmål)).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.frp.no
  3. ↑ Frank Decker: Wenn die Populisten kommen. In: Die Zeit. Nr. 44/2000.
  4. ↑ a b Melanie Haas, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS-Verlag, Wiesbaden 2006, S. 528.
  5. ↑ Economist's Jensen - le Pen comparison 'crude'. 3. Januar 2014, abgerufen am 7. Januar 2016 (englisch): „Knut Heidar, politics professor at the University of Oslo, said that the comparison with the National Front and other European parties was problematic: It’s a result of crude categorisation. You put them all in the same bag and think they’re all alike. But the Progress Party is more moderate on nearly all points. This is why it’s not as controversial in Norway as it is in foreign media.“
  6. ↑ Forskere: Frp er høyrepopulistisk. 14. September 2013, abgerufen am 1. Juli 2016 (norwegisch): „- Ja, de er høyrepopulister. Men sammenlignet med andre slike partier i Europa er de en moderat utgave og har sterkere innslag av liberalkonservative strømninger, sier Jupskås." ("Yes, they are right-wing populists. But compared to similar parties in Europe, they are a moderate version, and have stronger elements of liberal-conservative currents, Jupskås (Anders Ravik Jupskås, lecturer Department of Political Science, University of Oslo) says.")“
  7. ↑ Lars Dønvold-Myhre: Frp-profiler åpner for samarbeid med Sverigedemokratene. 11. Juli 2018, abgerufen am 16. Februar 2019 (norwegisch (Bokmål)).
  8. ↑ Dieter Roth: Empirische Wahlforschung. VS-Verlag, Wiesbaden 2008, S. 188.
  9. ↑ Svein Tore Marthinsen: Tenk om FrP lykkes (Memento vom 14. August 2009 im Internet Archive). In: Aftenposten. 14. August 2009
  10. ↑ Publikation des Artikels von Svein Tore Marthinsen auf der offiziellen Website der Partei www.frp.no, 2009, aufgerufen am 13. September 2009
  11. ↑ Melanie Haas, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS-Verlag, Wiesbaden 2006, S. 538.
  12. ↑ Melanie Haas, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS-Verlag, Wiesbaden 2006, S. 527, 535.
  13. ↑ Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin 2005, S. 192, 214.
  14. ↑ Johan Bjerkem: The Norwegian Progress Party: an established populist party. In: Springer Berlin Heidelberg (Hrsg.): European View. Nr. 15, Dezember 2016, S. 234.
  15. ↑ Jenssen, A. T. (2017). Norsk høyrepopulisme ved veis ende? Nytt Norsk Tidsskrift, 34(03), 230–242.
  16. ↑ Anders Ravik Jupskås, Olav Garvik: Fremskrittspartiet. In: Store norske leksikon. 11. September 2019 (snl.no [abgerufen am 22. September 2019]).
  17. ↑ Grundsatz- und Arbeitsprogramm 2013-2017 (norwegisch). Webseite der FrP, abgerufen am 16. Dezember 2015
  18. ↑ In Norway, the Left Can 'Bribe' Voters with Oil Money. In: Der Spiegel. 16. September 2009. Darin: "the populist Progress Party which campaigned on a platform of tax cuts, privatization and restricting immigration" (ebda.)
  19. ↑ Arthur H. Miller, Ola Listhaug: Political Parties and Confidence in Government: A Comparison of Norway, Sweden and the United States. S. 357–386, In: British Journal of Political Science. Vol. 20, Nr. 3 (Juli 1990), S. 364.
  20. ↑ Eschel M. Rhoodie: The Real Information Scandal. Atlanta/Pretoria 1983.
  21. ↑ Gabrielle Nandlinger: Rechtsextremismus als internationales Problem – Die Situation in den westeuropäischen Staaten. S. 144–154, In: Kurt Bodewig, Rainer Hesels, Dieter Mahlberg (Hrsg.): Die schleichende Gefahr – Rechtsextremismus heute. Essen 1990, S. 153.
  22. ↑ Dennis L. Thomson: Comparative Policy Towards Cultural Isolationists in Canada and Norway. S. 433–449, In: International Political Science Review / Revue internationale de science politique. Vol. 13, Nr. 4, Resolving Ethnic Conflicts. La solution des conflits ethniques (Oktober 1992), S. 439.
  23. ↑ Die wichtigsten Kursänderungen einer Regierung Solberg (norwegisch) aftenposten.no, 7. Oktober 2013
  24. ↑ IS-Rückkehrerin löst Regierungskrise aus. In: dw.com. 20. Januar 2020, abgerufen am 19. Februar 2021.
  25. ↑ Richard E. Matland: Institutional Variables Affecting Female Representation in National Legislatures: The Case of Norway. S. 737–755 In: The Journal of Politics. Vol. 55, Nr. 3 (August 1993), S. 749, 750.
  26. ↑ Sylvi Listhaug valgt til ny leder i Fremskrittspartiet. In: Dagsavisen. 8. Mai 2021, abgerufen am 8. Mai 2021 (norwegisch).
  27. ↑ http://www.ssb.no/histstat/tabeller/25-3.html
  28. ↑ http://www.ssb.no/histstat/tabeller/25-4.html
Parteien in norwegischen Parlamenten
Parteien im Storting

Arbeiderpartiet • Høyre • Fremskrittspartiet • Senterpartiet • Sosialistisk Venstreparti • Kristelig Folkeparti • Venstre • Miljøpartiet De Grønne • Rødt • Pasientfokus

Weitere Parteien in Fylkestingen

Norgesdemokratene • Folkeaksjonen nei til mer bompenger • Nordkalottfolket • Partiet De Kristne • Pensjonistpartiet

Weitere Parteien im Sameting

Árja • Norske Samers Riksforbund

Ehemals in Parlamenten vertreten

Kystpartiet • NKP

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