Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
(ISHR / IGFM)
Rechtsform eingetragener Verein
Gründung 1972[1]
Sitz Frankfurt am Main, Edisonstraße 5
Zweck Menschenrechtsorganisation
Vorsitz Edgar Lamm[2]
Mitglieder 3.000[3]
Website ISHR • IGFM
Deutsche Sektion und internationaler Dachverband in Frankfurt-Enkheim

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) (International Society for Human Rights, ISHR) ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sektionen in 48 Ländern der Welt.[4] Die deutsche Sektion hat ihren Sitz wie der internationale Dachverband in Frankfurt am Main.

Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 war sie tiefgreifenden Veränderungen unterworfen und erweiterte ihren Arbeitsbereich deutlich. Sie ist unter anderem Mitglied beim Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR),[5] beim Forum Menschenrechte[6] und in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e. V.).[7]

Organisation

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Am 8. April 1972 wurde in Frankfurt am Main die Gesellschaft für Menschenrechte (GfM) von 13 Personen, darunter Cornelia Gerstenmaier und Gleb Rahr, gegründet, Initiator war der geborene Russe Iwan Iwanowitsch Agrusow (1924–2012). Fast alle der 13 Gründungsmitglieder waren gleichzeitig Mitglieder des NTS oder standen ihm nahe, darunter der erste Generalsekretär Agrusow und der damalige Schatzmeister Leonid Müller.[8] Die ISHR übernahm Strukturen und Modell von Amnesty International und anderen in den 60er Jahren gegründeten Nichtregierungsorganisationen und ist in der Bundesrepublik Deutschland als gemeinnützig und wohltätig anerkannt. Die in der Bundesrepublik aktiven Menschenrechtsorganisationen Amnesty und GfbV blieben aber aufgrund politischer Differenzen weitgehend auf Distanz zur IGfM.[9]

Geschichte

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Engagement für Menschenrechte in den kommunistischen Diktaturen in Osteuropa

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Joachim Gauck bei einer IGFM-Pressekonferenz im Jahr 2002

1982 setzte sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte gegen das zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland umstrittene deutsch-sowjetische Erdgas-Röhrengeschäft ein und wies auf den Einsatz von Zwangsarbeitern in der Sowjetunion hin.[10]

Parteinahme für antikommunistische Rebellen und Diktaturen

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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte nahm insbesondere zum Apartheid-Regime in Südafrika eine v. a. in der deutschen Öffentlichkeit umstrittene Haltung ein. So wurde im Zweijahresbericht von 1985/1986 das Gewaltpotential des ANC hervorgehoben und dargelegt, dass Nelson Mandela als „Terrorist“ eingesperrt sei; die Gründe des schwarzen Widerstands gegen die rassistische Diktatur und die Gewalt, mit der die Weißen über die Schwarzen herrschten, blieben dagegen unterbelichtet.[11]

Die Grünen warfen der Gesellschaft 1987 vor, Partei für die von den USA geförderten Contra-Rebellen und das ihnen nahestehende politische Oppositionsbündnis zu ergreifen und die regierenden Sandinisten einseitig als Verletzer von Menschenrechten zu kritisieren.[12]

Die IGFM griff 1986 Vorwürfe auf, die ein 1985 in Namibia gegründetes Elternkomitee gegen die SWAPO erhoben hatte, nämlich dass die SWAPO in den 1980er Jahren intern eine quasi-stalinistische Säuberungspolitik betrieben, Menschen unter Druck gesetzt, eingesperrt und gefoltert habe.[13] Dadurch, dass die IGFM die Belange des Komitees im Einklang mit der südafrikanischen Regierung leidenschaftlich ausschlachtete, wurden die Berichte von der Solidaritätsbewegung als Propaganda abgetan.[14] Am 6. November 1987 wurde die IGFM von der UN-Vollversammlung als „Handlanger“ des „rassistischen Regimes Südafrikas“ genannt, als sie dessen „Desinformationskampagne“ gegen den namibischen Unabhängigkeitskampf verurteilte.[15]

Der Kuratoriumspräsident der IGFM Ludwig Martin und das Kuratoriumsmitglied Lothar Bossle galten dem Militärregime von Augusto Pinochet als „bewährte Freunde“. 1987 warnten sie die chilenischen Regierungsstellen, dass das Bekanntwerden der Verbrechen in der Colonia Dignidad zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Pinochet-Regime führen könnte.[16]

1987 kam es auf dem Evangelischen Kirchentag zur Zerstörung des Standes der IGFM durch linke Demonstranten.[17][18] Auf dem Kirchentag von 1989 verhinderten ebenfalls linke Demonstranten die Veranstaltung einer Podiumsdiskussion, an der die IGFM beteiligt werden sollte.[19][20]

1990 stellte die Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Vorwürfe des Journalisten und ehemaligen IGFM-Mitarbeiters Günter Platzdasch ihre finanzielle Unterstützung für die IGFM auf Antrag von SPD und Grünen wegen vermuteter Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene ein.[21][22]

Unverändert blieb die Arbeit der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Bezug auf die weiterhin bestehenden kommunistischen Länder Kuba (die IGFM unterstützt dort seit der Gründung 2003 die Bürgerrechtsorganisation Damen in Weiß[23][24]), Volksrepublik China und Nordkorea. Hinzu kam das Thema Tibet, das vor allem bei der Münchner Arbeitsgruppe beheimatet ist.

Bekämpfung durch die DDR-Staatssicherheit und deren Aufarbeitung

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Am 17. September 1975 erklärte Erich Mielke die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte zum Staatsfeind der DDR und leitete nachrichtendienstliche Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen sie ein.[25]

Der damalige Frankfurter Stadtrat und inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit Diether Dehm lieferte der Staatssicherheit Informationen über die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.[26][27] Der Vorwurf einer systematischen Unterstützung von Diktaturen wie der strukturellen Vernetzung und personellen Verflechtung mit rechtsextremistischen Gruppierungen wurde auf Antrag der IGFM 1997 gerichtlich untersagt.[28]

Machenschaften von Agent provocateurs kommunistischer Geheimdienste sind bekannt geworden. „Als die Gesellschaft einen Zweig in West-Berlin gründete, war gleich dessen erster Vorsitzender ein Stasi-Agent, der interne Querelen provozieren sollte.“[29] Bernd Moldenhauer, ein früheres Mitglied der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und später der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, wurde 1980 von dem West-Berliner Stasi-Mitarbeiter Aribert Freder ermordet.[30] Insgesamt waren über 100 Stasi-Spitzel für die Unterwanderung von Menschenrechtsgruppen eingesetzt.[31] Auch der KGB beteiligte sich an dem Kampf gegen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.[32]

Nach dem Verbot des Buches Deutsche Gerechtigkeit des Autors Roman Grafe 2006 startete die IGFM einen Aufruf gegen die Einschränkung der Pressefreiheit.[33] 45 Wissenschaftler, Juristen, Polizeibeamte und Autoren (darunter Wolf Biermann und Ralph Giordano) unterschrieben. Im Oktober 2007 wurde die Klage des ehemaligen DDR-Grenzoffiziers Sven Hüber gegen seine Namensnennung abgewiesen.[34]

Interne Konflikte

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1980 erhob das Berliner IGFM-Mitglied Wolfgang Mleczkowski, der 1976 aus der DDR ausreiste und zuvor vom DDR-Staatssicherheit bespitzelt wurde,[35] Vorwürfe zu finanziellen Unregelmäßigkeiten und verschwundenen Akten gegen die IGFM. Mleczkowski spaltete sich mit einer Gruppe von der IGFM ab.[36]

1989 war der Vorstand der Münchener Arbeitsgruppe der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte aufgrund eines „defizitären Demokratieverständnisses“ der Zentrale geschlossen zurückgetreten. Das Verhalten der Zentrale entspräche „nicht mehr den Zielen und moralischen Ansprüchen einer Menschenrechtsorganisation“.[37] Im gleichen Jahr legten Erhard Göhl aus Darmstadt und Gontard Jaster aus München ihre Ämter in der IGFM wegen „mangelnder innerer Demokratie und wiederholter Rechtsverstöße an der Spitze der IGFM“ nieder.[38] Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den IGFM-Gründer und damaligen geschäftsführenden Vorsitzenden Iwan Agrusow und führte zu mehreren Strafanzeigen ehemaliger Mitarbeiter gegen ihn. Er zog sich 1995 nach zwei Schlaganfällen aus der aktiven Arbeit für die IGFM zurück und war bis zu seinem Tod 2012 Ehrenvorsitzender und Ratgeber der Organisation.[39] Anfang 2015 wurde Rainer Rothfuß zum neuen Geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt, aufgrund vereinsintern und -extern umstrittener Medienauftritte, u. a. bei NewsFront, berief die Leitung des Vereins Rothfuß im Mai 2015 wieder vom Amt ab.[40][41]

Mediale Aufmerksamkeit

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1982 wählte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte den Sowjetdissidenten Andrei Sacharow zu ihrem Ehrenpräsidenten. Obwohl dieser die Wahl ablehnte, führte ihn die IGFM zwischenzeitlich auf ihren Briefbögen, was zu einer kritischen Berichterstattung führte.[42][43]

Eine Meldung der IGFM von April 1984 über den zunächst nach Westdeutschland übergelaufenen und danach wieder in die DDR zurückgekehrten DDR-Offizier Klaus-Dieter Rauschenbach, wonach er in der DDR in den Suizid getrieben worden sei, gelangte am 26. und 27. April 1984 bundesweit in die Tagespresse.[44] Diese Meldung erwies sich als falsch und führte zu einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag.[45]

Vorsitzende und Präsidenten (unvollständig)

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Geschäftsführende Vorsitzende

Ehrenpräsidenten

Internationaler Präsident

Vorstandssprecher

Stephanus-Stiftung

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Die überkonfessionell arbeitende „Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen“[49] unterstützt in Not geratene verfolgte Christen mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt und zu Anwaltskosten. Ferner stellt sie christlichen Gemeinden Bibeln und christliche Literatur zur Verfügung. Sie vergibt einmal im Jahr den mit 1000 Euro dotierten Stephanus-Preis für standhafte Christen in Verfolgerstaaten und einen Sonderpreis für Institutionen, die nachhaltig über verfolgte Christen und ihre Lebenssituation berichten. Die Stephanus-Stiftung wurde treuhänderisch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verwaltet. Der Preis ist nach dem Diakon der christlichen Urgemeinde, Stephanus, benannt, der als erster Märtyrer wegen seines Bekenntnisses zu Jesus Christus gesteinigt wurde. Gründer der Stiftung ist der 2023 verstorbene Oberstudienrat Wolfgang Link, Gengenbach.[50]

Unter den Preisträgern der vergangenen Jahre waren der eritreische Patriarch Abuna Antonios, Rechtsanwalt Nguyen Van Dai in Vietnam, Erzbischof Louis Sako oder auch der ägyptische Jesuitenpater Samir Khalil Samir. Mit dem Sonderpreis wurden Institutionen wie CLAAS in Pakistan und die Evangelische Nachrichtenagentur Idea geehrt.[51] 2015 ging der Preis posthum an den ermordeten armenisch-katholischen Erzbischof von Mardin, Ignatius Maloyan.[52]

Im September 2016 wurde bekannt, dass die Stephanus-Stiftung künftig nicht mehr treuhänderisch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, sondern vom Stiftungs- und Nachlassmanagement der Frankfurter Sparkasse verwaltet wird.[53]

Literatur

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  • Jürgen Wüst: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus, (Schriftenreihe Extremismus und Demokratie, 13), Bouvier, Bonn 1999, ISBN 3-416-02861-9[29]
  • Jürgen Wüst: »Imperialistisches Menschenrechtsgeschrei«. Der Kampf des MfS gegen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und Amnesty International (AI), in: Deutschland Archiv, Nr. 3/1998, S. 418–427
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Einzelnachweise

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  1. ↑ http://www.igfm.de/ueber-uns/igfm-gestern-heute/kleine-chronik/
  2. ↑ Edgar Lamm | Vorsitzender der IGFM. Abgerufen am 4. Juli 2022.
  3. ↑ IGFM auf einen Blick, Angabe auf der eigenen Webseite, deutsche Sektion, abgerufen am 4. Oktober 2021
  4. ↑ ISHR worldwide
  5. ↑ IGFM-Vorstandssprecher ins Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte gewählt (Memento vom 20. Februar 2017 im Internet Archive)d, auf igfm.de
  6. ↑ Mitgliedsorganisationen im Forum Menschenrechte (Memento vom 9. März 2010 im Internet Archive), Stand: 31. März 2013
  7. ↑ Angaben zur Mitgliedschaft bei der UOKG (Memento vom 18. November 2011 im Internet Archive) (PDF; 142 kB), Seite 4, Absatz 3
  8. ↑ Eine antikommunistische Gründung, taz, 27. Juli 1989
  9. ↑ Rezension zu: J. Wüst: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht, Dennis Kuck, H-Soz-Kult, 15. August 2000
  10. ↑ Dreckige Lüge. Zwangsarbeiter an der neuen Gasleitung – Objekt der Propaganda für Ost und West. In: Der Spiegel. Nr. 33, 1982, S. 94 (online – 16. August 1982).
  11. ↑ Ilko-Sascha Kowalczuk: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und das Ministerium für Staatssicherheit. In: Ole Giec u. Frank Willmann (Hrsg.): Mauerkrieger. Aktionen gegen die Mauer in West-Berlin 1989. Ch. Links, Berlin 2014, S. 115.
  12. ↑ Unterstützung für die UNO-FDN-Contra in der Bundesrepublik Deutschland (PDF; 422 kB), Große Anfrage des Abgeordneten Ludger Volmer und der Fraktion Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 20. März 1987, abgerufen am 19. Juli 2012
  13. ↑ Susanne Timm: Parteiliche Bildungszusammenarbeit. Das Kinderheim Bellin für namibische Flüchtlingskinder in der DDR. Waxmann, Münster 2007, S. 116.
  14. ↑ Justine Hunter: „Wenn zu viel Wahrheit entzweit, wie viel Wahrheit ist wohl genug?“ Umgang mit der jüngsten Vergangenheit in Namibia. In: Sigmar Schmidt et al. (Hrsg.): Amnesie, Amnestie oder Aufarbeitung? Zum Umgang mit autoritären Vergangenheiten und Menschenrechtsverletzungen. VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 234.
  15. ↑ UN-Generalvollversammlung vom 6. November 1987, Resolution 42/14, Abschnitt 35: „Strongly condemns also the sinister and slanderous campaign of disinformation by the racist regime of South Africa and its agents, including the so-called International Society for Human Rights, against the just struggle of the Namibian people for self-determination and national independence.“ Online einsehbar
  16. ↑ Mauricio Weibel: Colonia Dignidad: Was wussten Pinochets Freunde am Rhein? Südwest-Presse, 29. Oktober 2012.
  17. ↑ Hubertus Knabe, Die unterwanderte Republik, Propyläen 1999, S. 336
  18. ↑ http://www.tendenzen.de/archiv/archiv2001/archiv0401_4.html
  19. ↑ Gerhard Besier: Evangelische Kirche: Das Klima verändern, in: Focus vom 3. November 1997, abgerufen am 19. Juli 2012
  20. ↑ Klaus Pokatzky: Tumult in Halle 25, in: Die Zeit vom 16. Juni 1989, abgerufen am 19. Juli 2012
  21. ↑ SPD-Etatantrag 1982; FAZ 16. März 1990
  22. ↑ Günter Platzdasch: Die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Eine rechte Grauzonenorganisation herausgegeben 1990 vom Büro der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
  23. ↑ http://latina-press.com/news/126191-kuba-buergerrechtlerin-und-dame-in-weiss-im-gefaengnis-misshandelt/
  24. ↑ IGFM dankt der katholischen Bischofskonferenz in Kuba für größeren Mut
  25. ↑ Wer haßerfüllt die Hand erhebt. Aus der Geheimrede des Stasi-Ministers Mielke. In: Der Spiegel. Nr. 9, 1979, S. 30–31 (online – 26. Februar 1979).
  26. ↑ „Lassen uns das nicht mehr gefallen“, in: Focus vom 13. Mai 1996, abgerufen am 20. Juli 2012
  27. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Mai 1996, Nr. 111/20, S. 1 (Memento vom 27. Dezember 2013 im Internet Archive)
  28. ↑ Oberlandesgericht Oldenburg, 1997, (AZ. 13 U 62/97) zitiert in http://www.igfm.de/ueber-uns/oft-gestellte-fragen/wikipedia-fuer-falschinformationen-benutzt/
  29. ↑ a b Dennis Kuck: Rezension zu: Wüst, Jürgen: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus. Bonn 1999, in: H-Soz-u-Kult, 15. August 2000
  30. ↑ Das Objekt liquidieren, in: Der Spiegel vom 8. Juni 1992, abgerufen am 19. Juli 2012
  31. ↑ Von der Stasi unterwandert. In: Der Spiegel. Nr. 26, 1992, S. 16 (online – 22. Juni 1992).
  32. ↑ Pingpong für Spione. Bislang unbekannte Dokumente belegen, wie eng Stasi und KGB weltweit zusammengearbeitet haben. Unter den Zielobjekten: das IOC, der Pen-Club und der Papst. In: Der Spiegel. Nr. 8, 1992, S. 96–97 (online – 17. Februar 1992).
  33. ↑ https://web.archive.org/web/20080603215629/http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,453763,00.html
  34. ↑ Früherer Politoffizier unterliegt beim BGH. In: sueddeutsche.de. 10. Mai 2010, abgerufen am 18. März 2018.
  35. ↑ Lorenz Maroldt: Wann hört das Zittern endlich auf? In: Tagesspiegel. 15. September 2003, archiviert vom Original;.
  36. ↑ Menschenrechte Nr. 3–4/1980; Deutsche Tagespost vom 29. August 1980
  37. ↑ Frankfurter Rundschau, 29. Juli 1989
  38. ↑ Frankfurter Rundschau, 11. Oktober 1989
  39. ↑ Iwan I. Agrusow, Gründungsvater der IGFM, verstorben (Memento vom 12. Mai 2012 im Internet Archive), Mitteilung auf IGFM-Homepage, abgerufen am 19. Juli 2012
  40. ↑ Sandra Aid & Silvio Duwe: Unkritische Berichte: Wenn Frieden für Propaganda missbraucht wird (Memento vom 2. November 2017 im Internet Archive), Zapp auf ndr.de, 1. November 2017
  41. ↑ Sebastian Lipp: Rainer Rothfuß’ Weg nach Rechtsaußen. In: Allgäu rechtsaußen. 31. Juli 2018, abgerufen am 3. März 2023.
  42. ↑ Sacharow lässt absagen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. November 1982, zitiert nach Platzdasch (s. Weblinks)
  43. ↑ Iwan Agrusow: Sacharows Absage, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Dezember 1982, zitiert nach Platzdasch (s. Weblinks)
  44. ↑ Meldung in Die Welt am 26. April 1984; Zurückgekehrter DDR-Offizier soll Selbstmord begangen haben, in: Süddeutsche Zeitung vom 26. April 1984; oder auch, Ost-Berlin: Rauschenbach erfreut sich bester Gesundheit in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. April 1984, letzten beiden zitiert nach Platzdasch (s. Weblinks)
  45. ↑ Drucksache 10/1440, Deutscher Bundestag, 10. Wahlperiode, 11. Mai 1984, S. 16.
  46. ↑ Prof. Rainer Rothfuß zum Geschäftsführenden Vorsitzenden der IGFM gewählt. Deutsche Evangelische Allianz, 14. März 2015, archiviert vom Original am 15. April 2016; abgerufen am 15. April 2016.
  47. ↑ Andreas Haupt: Im Dienst der Menschenrechte. In: fnp.de. 5. November 2018, abgerufen am 17. Februar 2024.
  48. ↑ Schirrmacher zum Präsidenten der International Society for Human Rights gewählt, igfm.de, Meldung vom April 2014.
  49. ↑ Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen: Profil, frankfurt.de, abgerufen am 9. Oktober 2016.
  50. ↑ Gründer der Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen gestorben, idea.de, Meldung vom 3. Mai 2023.
  51. ↑ Stephanus-Preis 2013 an Hilfswerk der Jesuiten in Homs (Memento vom 23. Juni 2015 im Internet Archive), igfm.de, Meldung vom 21. September 2013.
  52. ↑ Stephanus-Preis für ermordeten Erzbischof, idea.de, Meldung vom 15. Juni 2015.
  53. ↑ Michaela Koller: Wechsel bei der Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen, idea.de, Meldung vom 1. Oktober 2016.
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