Sackgebühr (Schweiz)
Die Sackgebühr (oder Kehrichtsackgebühr) ist eine Abgabe zur verursachergerechten Finanzierung der Entsorgung des Abfalls. Sie wird meist beim Kauf der speziell gefärbten Kehrichtsäcke eingezogen, es kommen jedoch auch Abfall-Klebemarken zum Einsatz, welche auf neutrale Säcke geklebt werden können. Die Kehrichtsackgebühr deckt die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung (in der Regel Verbrennung) der im Kehrichtsack enthaltenen Abfälle. Die Abgabe ergänzt die den Liegenschaftenbesitzern auferlegten und via Nebenkosten den Mietern überwälzte Grundgebühr, die die Kosten für die Separatsammlungen abdeckt. Die Sackgebühr wurde 1975 erstmals in der Schweiz in der Stadt St. Gallen und einigen Nachbargemeinden eingeführt. Seither wird sie in allen deutschsprachigen Gemeinden der Schweiz (die letzte war Killwangen ab anfangs 2017) und der Mehrheit der Gemeinden in der lateinischen Schweiz angewandt.[1]
Ziel
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Sackgebühr ist eine verursachergerechte Abfallgebühr, die die Kosten für die Entsorgung direkt sichtbar macht und dadurch einen starken Anreiz für die Vermeidung von Abfällen und die Wiederverwertung von rezyklierbaren Gütern bietet. An Orten mit Sackgebühr werden deutlich mehr wiederverwertbare Abfälle (Glas, Weissblech, Aluminium, PET, PE-Milchflaschen, Papier, Zeitungen, Karton, Öl, Kleider, Schuhe, Batterien, Leuchtkörper, PCs, Haushaltsgeräte etc.) gesammelt als in anderen.[2] Wer seine Abfälle getrennt entsorgt, vermindert die Menge des kostenpflichtig zu verbrennenden Haushaltkehrichts, spart Geld und ermöglicht eine sinnvolle Wiederverwertung mit geringst möglichem Aufwand – das Metall zum Beispiel muss dann nicht in der Verbrennungsanlage aufwändig zurückgewonnen werden.
Einzug der Gebühr
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Grundlage für die Sackgebühr ist das Umweltschutzgesetz (USG) des Bundes, das 1985 in Kraft trat. Demnach gilt das Verursacherprinzip, und der Verursacher von Massnahmen nach dem USG hat die Kosten dafür zu tragen (Art. 2).
Sackgebühren für die Abfälle aus Haushaltungen werden je nach Gemeinde auf verschiedene Weise eingezogen:
- Spezielle Kehrichtsäcke mit bereits im Kaufpreis enthaltener volumenbezogener (17, 35, 60 oder 110 Liter) Sackgebühr
- Gebührenmarken ebenfalls mit bereits im Kaufpreis enthaltener volumenbezogener (17, 35, 60 oder 110 Liter) Sackgebühr für Kehrichtsäcke
- Wägesystem am Sammelfahrzeug und Einzug der gewichtsabhängigen Gebühr beim Haushalt oder beim Betrieb
Gebührensäcke und -marken sind in Lebensmittelgeschäften der Wohngemeinde erhältlich, Marken oft auch bei der Gemeindeverwaltung. Zwischen den Gemeinden gibt es grosse Preisdifferenzen.[3] Je nach Verkaufsstelle können die Preise aber auch innerhalb einer Gemeinde erheblich schwanken.[4] Der Abfall aus Betrieben wird in den meisten Fällen am Sammelfahrzeug gewogen und dem jeweiligen Betrieb die Gebühr bezogen auf das Gewicht verrechnet.
Negative Auswirkungen und Gegenmassnahmen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach der Einführung konnte beobachtet werden, dass Leute ihre Haushaltabfälle in Papierkörben in öffentlichen Parks etc. deponieren. Üblicherweise wird solches „wildes Entsorgen“ geahndet, wobei die sogenannte „Güselpolizei“ anhand der Überreste die Übeltäter gelegentlich überführen kann. Übertretungen werden nach gültiger (kommunaler) Abfallverordnung verschieden gebüsst.
Zwingendes Bundesrecht
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nicht alle Gemeinden in der Schweiz führten die Gebühr – wie schlussendlich vom Bundesgericht verordnet[5] – selbständig ein; manche wurden von ihren Kantonen gezwungen,[6] andere versuchten noch 2013, die Einführung der Gebühr hinauszuschieben.[7] Im Kanton Tessin wurde am 21. Mai 2017 in einer Volksabstimmung ein Referendum gegen die flächendeckende Einführung der Kehrichtsackgebühr abgelehnt. Einzig der Kanton Genf hat die Sackgebühr bis heute nicht eingeführt.[8]
Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im grenznahen Deutschland haben einige Regionen ebenfalls eine Sackgebühr eingeführt.[9][10]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Blick: Föderalismus am Strassenrand: Die Schweiz und ihre Gebührensäcke. (blick.ch [abgerufen am 14. August 2018]).
- ↑ BUWAL: Die Sackgebühr aus Sicht der Bevölkerung und der Gemeinden, 2003.
- ↑ Thomas Wehrli: Fricktal - Sackgebühren: Zwischen den Gemeinden gibt es grosse Preisdifferenzen. In: aargauerzeitung.ch. 18. November 2020, abgerufen am 29. Februar 2024.
- ↑ Sascha Britsko: Zürich: Enorme Preisunterschiede bei Abfallsäcken. In: tagesanzeiger.ch. 5. August 2024, abgerufen am 17. November 2024.
- ↑ Bundesgerichtsentscheid im 2011 zur Sackgebühr
- ↑ Kanton St.Gallen handelte für seine Gemeinden
- ↑ Bemerkenswerte Begründungen zum Widerstand gegen die Sackgebühr
- ↑ Zeno Zoccatelli, Samuel Jaberg: Wenn Schweizer ihren Müll jenseits der Grenze entsorgen. In: swissinfo.ch. 26. April 2018, abgerufen am 28. April 2019.
- ↑ Manfred Dinort: Kreis Waldshut: Restmüll wird 2020 teurer: Grundgebühr und Leerungen der Mülltonnen kosten künftig mehr. In: suedkurier.de. 12. Dezember 2019, abgerufen am 22. Februar 2024.
- ↑ https://www.buesingen.de/ceasy/resource/?id=1971&download=1