Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen United Nations Human Rights Council
Logo des Menschenrechtsrates
Organisationsart	Nebenorgan der UN-Generalversammlung
Kürzel	UNHRC
Leitung	Präsident Omar Zniber Marokko Marokko seit 10. Januar 2024
Status	aktiv
Gegründet	15. März 2006 (löste die UN-Menschenrechtskommission ab)
Hauptsitz	Genf, Schweiz Schweiz
Oberorganisation	Vereinte Nationen
Tochterorganisationen	Beratender Ausschuss des HRC
www.ohchr.org

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie zuvor die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Ihm gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung ergibt, durch die der Rat errichtet wurde. Er sollte nicht mit dem UN-Menschenrechtsausschuss verwechselt werden.

Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens, das teilweise als parteilich bewertet wird, ist er umstritten.

Unter der Trump-Regierung waren die USA zeitweilig aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Am 7. April 2022 wurde die Mitgliedschaft Russlands auf Beschluss der Vollversammlung ausgesetzt.

Geschichte

Gründung

Beschluss

Die UN-Generalversammlung verabschiedete in ihrer 72. Plenarsitzung am 15. März 2006 die Resolution 60/251 mit 170 Zustimmungen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen für die Gründung des Menschenrechtsrats. Gegen die Einführung des Rates stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die Vereinigten Staaten von Amerika, weil die verhandelten Kriterien zur Aufnahme von Staaten in den Rat nicht hinreichend seien. Der Stimme enthielten sich der Iran, Venezuela und Belarus. Mit konstituierender Sitzung vom 19. Juni 2006 trat das neue UN-Gremium in Genf erstmals zusammen.

Kommentare zur Gründung

Die damalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, stufte die Einrichtung des Menschenrechtsrats als Entscheidung von historischer Bedeutung ein, deren tatsächliche Auswirkung auf das Leben der Menschen aber noch untersucht werden müsse. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, lehnte das Projekt ab. Es gehe nach Meinung der USA nicht weit genug. Er sagte aber, dass sein Land mithelfen werde, das neue Gremium „so stark und wirksam wie möglich“ zu machen. Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca stellte vor der Abstimmung die Frage, ob der Menschenrechtsrat auch die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo auf Kuba, in Abu Ghuraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde. Der ehemalige deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke meint, dass das Beste daraus gemacht werden musste, wenngleich auch „dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat“. Aufsehen erregte kurz vor Ende der Genfer Tagung die Forderung der kanadischen Regierung an Deutschland, den iranischen Generalstaatsanwalt Said Mortasawi bei seinem Rückflug aus Genf auf dem Flughafen Frankfurt festnehmen zu lassen, weil ihm direkte Verwicklungen in den Folter- und Mordfall der iranischstämmigen kanadischen Journalistin Zahra Kazemi vorgeworfen wird. Kazemi war im Teheraner Evin-Gefängnis bei Verhören unter anderem mit Mortasawi zu Tode gekommen. Said Mortasawi war iranischer Vertreter bei dem in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat. Die USA ließ sich erstmals unter Präsident Barack Obama in das Gremium wählen.

Austritt der USA 2019 bis Februar 2021

Im Juni 2018 erklärte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, man ziehe sich aus dem Rat für Menschenrechte zurück. US-Außenminister Mike Pompeo konkretisierte den Vorwurf, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt säßen als Mitgliedsstaaten im Rat. Die USA hatten schon längere Zeit eine Reform des Rates verlangt, dem sie vorwerfen, antiisraelisch zu sein. Den auffälligen Fokus des Rates auf Israel hatten schon Human Rights Watch und Haleys demokratische Amtsvorgängerin Samantha Power bemängelt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, nannte die Entscheidung „enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ mitteilen, der Austritt „gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“.

Nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten erklärten die USA 2021 ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der UN.

Suspendierung Russlands 2022

Am 7. April 2022 setzten die Vereinten Nationen Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat nach Berichten über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg aus. Bei der Abstimmung auf der Elften Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York votierten 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft. 24 Staaten stimmten dagegen – darunter Belarus, die Volksrepublik China, Algerien, Äthiopien, Kuba, Vietnam und der Iran. 58 Staaten enthielten sich. Die Abstimmung fand symbolträchtig am Jahrestag des Beginns des Völkermords in Ruanda statt. Nach der Aussetzung der Mitgliedschaft Libyens aufgrund der Niederschlagung der Proteste gegen Muammar al-Gaddafi im März 2011 war dies das zweite Mal in der Geschichte des UN-Menschenrechtsrat, dass die Mitgliedschaft eines Staates suspendiert wurde.

Organisation

Hauptsitz des Menschenrechtsrates in Genf

Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló gestalteten Decke

Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.

Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf ist mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Der Rat soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission, nämlich zu mindestens drei Sitzungen pro Jahr mit einer Gesamtdauer von mindestens zehn Wochen. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, sechs Sitze gehen an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.

Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Damit ist er direkt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Mitgliedstaaten werden auf jeweils drei Jahre gewählt; für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Die Wahl der ersten Mitglieder erfolgte am 9. Mai 2006. Die sieben Sitze der westlichen Staaten erhielten Deutschland (154 Stimmen), Frankreich (150 Stimmen), das Vereinigte Königreich (148 Stimmen), die Schweiz, die Niederlande, Finnland und Kanada. Gewählt wurden auch in die Liste der 47 Länder China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Ghana erhielt mit 183 Stimmen am meisten Stimmen aller Staaten. Die Vereinigten Staaten hatten sich nicht zur Wahl für den UN-Menschenrechtsrat gestellt.

Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl des Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Weiter müssen sie sich periodisch überprüfen lassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Staaten anlässlich ihrer Bewerbung für den Menschenrechtsrat freiwillige Versprechen und Zusagen abgeben.

Durch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Weiter ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei direkt aufeinander folgende Amtsperioden beschränkt. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause aber möglich.

Als Unterorgan des Menschenrechtsrats fungiert ein beratender Ausschuss (engl. Human Rights Council Advisory Committee), der aus unabhängigen Experten zusammengesetzt ist. Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten Menschenrechtskommission besteht in der „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ (engl. Universal Periodic Review). Damit soll die Menschenrechtsbilanz aller Staaten regelmäßig genauer untersucht werden. Die unter der Menschenrechtskommission geschaffenen Sonderverfahren wurden vom Menschenrechtsrat übernommen. Damit ist es weiterhin möglich, unabhängige Experten (Sonderberichterstatter) zur Überprüfung der weltweiten Menschenrechtssituation einzusetzen.

Siehe auch: „Aufgaben und Ziele“

Bisherige Besetzungen

Die folgende Tabelle zeigt, welche Staaten wann im Menschenrechtsrat vertreten waren. Dabei zeigen die ersten drei – farbig unterlegten – Zeilen an, welche Staaten aktuell im UN-Menschenrechtsrat vertreten sind:

Besetzung der Stimmrechte im Gremium.

Amtszeit	Afrika (13)	Asien (13)	Osteuropa (6)	Lateinamerika und Karibik (8)	Westeuropa und restliche Staaten (7)
2023–2026	Burundi Burundi Elfenbeinküste Elfenbeinküste Ghana Ghana Malawi Malawi	China Volksrepublik Volksrepublik China Indonesien Indonesien Japan Japan Kuwait Kuwait	Albanien Albanien Bulgarien Bulgarien	Brasilien Brasilien Kuba Kuba Dominikanische Republik Dominikanische Republik	Frankreich Frankreich Niederlande Niederlande
2022–2025	Algerien Algerien Marokko Marokko Sudafrika Südafrika Sudan Sudan	Bangladesch Bangladesch Kirgisistan Kirgisistan Malediven Malediven Vietnam Vietnam	Georgien Georgien Rumänien Rumänien	Chile Chile Costa Rica Costa Rica	Belgien Belgien Deutschland Deutschland
2021–2024	Benin Benin Kamerun Kamerun Eritrea Eritrea Gambia Gambia Somalia Somalia	Indien Indien Kasachstan Kasachstan Malaysia Malaysia Katar Katar Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate	Litauen Litauen Montenegro Montenegro	Argentinien Argentinien Honduras Honduras Paraguay Paraguay	Finnland Finnland Luxemburg Luxemburg Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
2020–2023	Elfenbeinküste Elfenbeinküste Gabun Gabun Malawi Malawi Senegal Senegal	China Volksrepublik Volksrepublik China Nepal Nepal Pakistan Pakistan Usbekistan Usbekistan	Russland Russland (suspendiert) Tschechien Tschechien (nachgerückt) Ukraine Ukraine	Kuba Kuba Bolivien Bolivien Mexiko Mexiko	Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
2019–2022	Libyen Libyen Mauretanien Mauretanien Namibia Namibia Sudan Sudan	Indonesien Indonesien Japan Japan Marshallinseln Marshallinseln Korea Sud Südkorea	Armenien Armenien Polen Polen	Brasilien Brasilien Venezuela Venezuela	Deutschland Deutschland Niederlande Niederlande
2018–2021	Burkina Faso Burkina Faso Kamerun Kamerun Eritrea Eritrea Somalia Somalia Togo Togo	Bahrain Bahrain Bangladesch Bangladesch Fidschi Fidschi Indien Indien Philippinen Philippinen	Bulgarien Bulgarien Tschechien Tschechien	Argentinien Argentinien Bahamas Bahamas Uruguay Uruguay	Osterreich Österreich Danemark Dänemark Italien Italien
2017–2020	Angola Angola Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo Nigeria Nigeria Senegal Senegal	Afghanistan Afghanistan Nepal Nepal Pakistan Pakistan Katar Katar	Slowakei Slowakei Ukraine Ukraine	Chile Chile Mexiko Mexiko Peru Peru	Australien Australien Spanien Spanien
2016–2019	Agypten Ägypten Ruanda Ruanda Tunesien Tunesien Sudafrika Südafrika	Irak Irak Japan Japan Saudi-Arabien Saudi-Arabien	Kroatien Kroatien Ungarn Ungarn	Brasilien Brasilien Kuba Kuba	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten/ Island Island
2015–2018	Burkina Faso Burkina Faso Elfenbeinküste Elfenbeinküste Athiopien Äthiopien Kenia Kenia Togo Togo	Korea Sud Südkorea Kirgisistan Kirgisistan Mongolei Mongolei Philippinen Philippinen Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate	Georgien Georgien Slowenien Slowenien	Ecuador Ecuador Panama Panama Venezuela Venezuela	Belgien Belgien Deutschland Deutschland Schweiz Schweiz
2014–2017	Botswana Botswana Kongo Republik Republik Kongo Ghana Ghana Nigeria Nigeria	Indien Indien Indonesien Indonesien Katar Katar	Albanien Albanien Lettland Lettland	Bolivien Bolivien El Salvador El Salvador Paraguay Paraguay	Niederlande Niederlande Portugal Portugal
2013–2016	Algerien Algerien Marokko Marokko Namibia Namibia Sudafrika Südafrika	China Volksrepublik Volksrepublik China Malediven Malediven Saudi-Arabien Saudi-Arabien Vietnam Vietnam	Mazedonien 1995 Mazedonien Russland Russland	Mexiko Mexiko	Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
2012–2015	Athiopien Äthiopien Elfenbeinküste Elfenbeinküste Gabun Gabun Kenia Kenia Sierra Leone Sierra Leone	Japan Japan Kasachstan Kasachstan Pakistan Pakistan Korea Sud Südkorea Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate	Estland Estland Montenegro Montenegro	Argentinien Argentinien Brasilien Brasilien Venezuela Venezuela	Deutschland Deutschland Irland Irland Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
2011–2014	Benin Benin Botswana Botswana Burkina Faso Burkina Faso Kongo Republik Republik Kongo	Indien Indien Indonesien Indonesien Kuwait Kuwait Philippinen Philippinen	Rumänien Rumänien Tschechien Tschechien	Chile Chile Costa Rica Costa Rica Peru Peru	Italien Italien Osterreich Österreich
2010–2013	Angola Angola Libysch-Arabische Dschamahirija Libyen Mauretanien Mauretanien Uganda Uganda	Katar Katar Malaysia Malaysia Malediven Malediven Thailand Thailand	Moldau Republik Moldau Polen Polen	Ecuador Ecuador Guatemala Guatemala	Schweiz Schweiz Spanien Spanien
2009–2012	Dschibuti Dschibuti Kamerun Kamerun Mauritius Mauritius Nigeria Nigeria Senegal Senegal	Bangladesch Bangladesch China Volksrepublik Volksrepublik China Jordanien Jordanien Kirgisistan Kirgisistan Saudi-Arabien Saudi-Arabien	Ungarn Ungarn	Kuba Kuba Mexiko Mexiko Uruguay Uruguay	Belgien Belgien Norwegen Norwegen Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
2008–2011	Burkina Faso Burkina Faso Gabun Gabun Ghana Ghana Sambia Sambia	Bahrain Bahrain Japan Japan Pakistan Pakistan Korea Sud Südkorea	Slowakei Slowakei Ukraine Ukraine	Argentinien Argentinien Brasilien Brasilien Chile Chile	Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
2007–2010	Agypten Ägypten Angola Angola Madagaskar Madagaskar Sudafrika Südafrika	Indien Indien Indonesien Indonesien Katar Katar Philippinen Philippinen	Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina Slowenien Slowenien	Bolivien Bolivien Nicaragua Nicaragua	Niederlande Niederlande Italien Italien
2006–2009	Dschibuti Dschibuti Kamerun Kamerun Mauritius Mauritius Nigeria Nigeria Senegal Senegal	Bangladesch Bangladesch China Volksrepublik Volksrepublik China Jordanien Jordanien Malaysia Malaysia Saudi-Arabien Saudi-Arabien	Aserbaidschan Aserbaidschan Russland Russland	Kuba Kuba Mexiko Mexiko Uruguay Uruguay	Deutschland Deutschland Kanada Kanada Schweiz Schweiz
2006–2008	Gabun Gabun Ghana Ghana Mali Mali Sambia Sambia	Japan Japan Pakistan Pakistan Sri Lanka Sri Lanka Korea Sud Südkorea	Rumänien Rumänien Ukraine Ukraine	Brasilien Brasilien Guatemala Guatemala Peru Peru	Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
2006–2007	Algerien Algerien Marokko Marokko Sudafrika Südafrika Tunesien Tunesien	Bahrain Bahrain Indien Indien Indonesien Indonesien Bangladesch Bangladesch	Polen Polen Tschechien Tschechien	Argentinien Argentinien Ecuador Ecuador	Finnland Finnland Niederlande Niederlande

Präsidenten

Nr	Name	Land	Amtszeit
18.	Omar Zniber	Marokko Marokko	10.01.2024 – 31.12.2024
17.	Václav Bálek	Tschechien Tschechien	01.01.2023 – 31.12.2023
16.	Federico Villegas	Argentinien Argentinien	01.01.2022 – 31.12.2022
15.	Nazhat Shameem Khan	Fidschi Fidschi	01.01.2021 – 31.12.2021
14.	Elisabeth Tichy-Fisslberger	Osterreich Österreich	01.01.2020 – 31.12.2020
13.	Coly Seck	Senegal Senegal	01.01.2019 – 31.12.2019
12.	Vojislav Šuc	Slowenien Slowenien	01.01.2018 – 31.12.2018
11.	Joaquín Alexander Maza Martelli	El Salvador El Salvador	01.01.2017 – 31.12.2017
10.	Kyonglim Choi	Korea Sud Südkorea	01.01.2016 – 31.12.2016
9.	Joachim Rücker	Deutschland Deutschland	01.01.2015 – 31.12.2015
8.	Baudelaire Ndong Ella	Gabun Gabun	16.06.2014 – 31.12.2014
7.	Remigiusz Henczel	Polen Polen	01.01.2013 – 31.12.2013
6.	Laura Dupuy Lasserre	Uruguay Uruguay	19.06.2011 – 09.12.2012
5.	Sihasak Phuangketkeow	Thailand Thailand	19.06.2010 – 18.06.2011
4.	Alex Van Meeuwen	Belgien Belgien	19.06.2009 – 18.06.2010
3.	Martin Ihoeghian Uhomoibhi	Nigeria Nigeria	19.06.2008 – 18.06.2009
2.	Doru Romulus Costea	Rumänien Rumänien	19.06.2007 – 18.06.2008
1.	Luis Alfonso de Alba	Mexiko Mexiko	19.06.2006 – 18.06.2007

Aufgaben und Ziele

Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, die damalige UNHRC-Präsidentin Laura Dupuy Lasserre und Mitglieder des OHCHR-Sekretariats bei der Eröffnung der UNHRC-Sitzung zum Bürgerkrieg in Syrien 2012

Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten einzuhalten. Er gibt auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung ab. Geleitet sein soll er von den Prinzipien Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität.

In der Resolution 60/251 hat der Menschenrechtsrat folgende Hauptaufgaben und Ziele festgelegt:

1. Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
2. Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte
3. Entwicklung von neuen Konzepten und Politiken
4. Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards, sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene
5. Verhütung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen
6. Koordination der Menschenrechtsarbeit der UNO
7. Weiterverfolgung und Umsetzung

Institutionen

In Erfüllung des Mandats, das ihm von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Resolution 60/251 übertragen wurde, hat der Menschenrechtsrat mit Resolution 5/1 vom 18. Juni 2007 folgende Institutionen errichtet:

• Universelle Periodische Überprüfung:

Ziff. 5 lit. e der Resolution 60/251 gibt dem Rat eine „universelle, regelmäßige Überprüfung der Erfüllung der jedem Staat obliegenden und von ihm eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte“ auf. Diese Aufgabe wurde mit Beschluss des Rats 6/102 vom 27. September 2007 durch Allgemeine Leitlinien für die Erstellung von Informationen im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung konkretisiert. Dem Verfahren müssen sich seit 2007 alle Mitgliedstaaten regelmäßig alle viereinhalb Jahre unterziehen. Der erste Zyklus fand von 2008 bis 2011 statt, der zweite von 2012 bis 2016, der dritte Zyklus begann 2017 und ist bis 2022 geplant. Das Verfahren soll sicherstellen, dass regelmäßig überprüft wird, ob ein Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den vom jeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsabkommen sowie gegebenenfalls dem Humanitären Völkerrecht, das in bewaffneten Konflikten gilt. Dabei geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um die Bereitstellung von Hilfe bei Problemen in der Umsetzung. In solchen Fällen können das Hochkommissariat für Menschenrechte und andere UNO-Agenturen ihre Unterstützung anbieten.

Das Verfahren ist die wichtigste Innovation des Menschenrechtsrats. Es dient allerdings nicht einem Ersatz der bestehenden, von Expertengremien geführten Staatenberichtsverfahren im Zusammenhang mit den diversen Menschenrechtsverträgen, sondern stellt ein System der Überprüfung von Staaten durch Staaten dar. Der Vorgang basiert auf internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamem Dialog.

• Sonderverfahren:

→ Hauptartikel: Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats

Die von der Menschenrechtskommission entwickelten Sonderverfahren oder „Special Procedures“ befassen sich anlassbezogen mit der Menschenrechtssituation in einem bestimmten Staat oder mit einem bestimmten, international virulenten Menschenrechtsthema. Die Mandate sind somit entweder länderspezifisch oder thematisch. Die Mandatsträger können Einzelpersonen (Sonderberichterstatter) oder Arbeitsgruppen sein und müssen über das notwendige Fachwissen verfügen. Sie dürfen keine Eigeninteressen verfolgen. Alle Mandatsträger müssen den Menschenrechtsrat jährlich über ihre Arbeit informieren. Bei Anfrage der Generalversammlung müssen sie dieser ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen.

• Beratender Ausschuss:

Der Beratende Ausschuss ist ein Diskussions- und Fachgremium und wurde durch den Rat als dessen Unterorgan ins Leben gerufen. Ihm gehören 18 vom Rat gewählte Sachverständige an. Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Menschenrechtsrat durch Bereitstellung von Expertenwissen und wissenschaftlichen Studien zu unterstützen und damit die Funktion eines Think Tanks. Er ersetzt die ehemalige einflussreiche „Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte“.

• Beschwerdeverfahren:

Das Beschwerdeverfahren geht zurück auf die VN-Resolution 1503 (XLVIII) vom 27. Mai 1970, mit der ein Verfahren für die Behandlung von Mitteilungen über Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten geschaffen wurde (sog. „1503-Beschwerdeverfahren“), geändert durch Resolution 2000/3 vom 19. Juni 2000. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitteilung über eine Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zulässig. Sie kann von einer Person oder einer Personengruppe (Nichtregierungsorganisationen) eingereicht werden, die behauptet, Opfer von Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sein. Zwei gesonderte Arbeitsgruppen des Rats, die aus Mitgliedern des Beratenden Ausschusses bestehen, prüfen die Mitteilung. Das Beschwerdeverfahren soll unter anderem opferorientiert und so vertraulich wie zeitnah durchgeführt werden. Gegebenenfalls wird dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte empfohlen, dem betroffenen Staat technische Zusammenarbeit, Hilfe zum Kapazitätsaufbau oder Beratende Dienste zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Sanktionen sind nicht vorgesehen. Von den rund 20 000 Beschwerden pro Jahr wird nur eine sehr geringe Zahl auch zugelassen.

Siehe auch: UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte und UN-Arbeitsgruppe für Menschen aus Afrika

Kritik

Verurteilungen des UN-Menschenrechtsrats nach Ländern, 2006–2015
Land			Anzahl
Israel			61
Syrien			15
Myanmar			12
Nordkorea			8
Iran			4
Belarus			4
Eritrea			3
Sri Lanka			3
Sudan			2
Libyen			2
Honduras			1
Quelle: UN Watch

• Auch nach der Reform des Rates gelangten Menschenrechte verletzende Staaten in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt. So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak im Jahr 2010 beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, […] die Mehrheit“ hätten.

• Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen. Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, dem Iran oder durch die Hamas im Gazastreifen ab. Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.

• Als der britische Menschenrechtsaktivist David Littman am 16. Juni 2008 vor dem UNHRC gerade ein kritisches Referat über die Menschenrechtslage und Gewalt gegen Frauen in islamischen Ländern (Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen) hielt, wurde er auf Druck von pakistanischen und ägyptischen Delegierten unterbrochen. Der rumänische Ratspräsident beendete die Diskussion anschließend und forderte Littmann dazu auf, von jeglicher „Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion“ Abstand zu nehmen.
• In Sri Lanka wurde nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Tamil Tigers 2009 verhindert, dass das Vorgehen der Armee bezüglich Menschenrechtsverletzungen untersucht wird. Beiden Seiten werden schwere Missachtung der Menschenrechte (Nutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, militärischer Angriff auf Spitäler, willkürliche Abführungen von des Terrorismus Verdächtigten) vorgeworfen. Eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, die den Zugang zu den Kampfgebieten für Hilfsorganisationen erst dann erlauben soll, „wenn es angebracht sei“ (womit eine Untersuchung unterbunden wird), wurde (u. a. von Kuba, China, Ägypten) gegen die Stimmen unter anderem von Deutschland (und elf weiteren Staaten) angenommen.

• Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei. Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird. Mit 23 zu 11 Stimmen verabschiedete das Gremium eine Erklärung, die die UN-Mitgliedstaaten auffordert, ihre nationale Gesetzgebung im Sinne des Schutzes vor Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) einer Religion zu modifizieren. Über 200 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus 46 Staaten, darunter auch muslimische, lehnten die völkerrechtlich nicht bindende Resolution in einer gemeinsamen Erklärung ab. Der Sprecher einer der Organisatoren der Erklärung bezeichnete die Resolution als „unnötig und gefährlich“.

• Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch trug im Juni 2015 die Adressaten aller länderspezifischen Verurteilungen des Menschenrechtsrates zusammen und kritisierte abermals den Fokus auf Israel bei völliger Abstinenz derartiger Resolutionen gegen UN-Mitgliedstaaten wie die Volksrepublik China, Afghanistan, den Irak, die USA oder Russland. Die USA hatten im Juni 2008 angekündigt, ihren Beobachterstatus nur noch in besonders dringenden Fällen wahrzunehmen. Die damalige Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu, es bringe wenig, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife. Unter der Regierung von Präsident Obama ließen sich die Vereinigten Staaten als Kandidat für die Wahlen am 12. Mai 2009 aufstellen und sind in den Rat gewählt worden. Im Juni 2018 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Rat, weil zu viele „Despoten“ Mitglieder wären. Die amerikanische UN-Botschafterin Haley beschuldigte den Rat ein weiteres Mal, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.

• Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurden mit Angola, Ecuador, Guatemala, Katar, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mauretanien, Moldawien, Polen, Spanien, der Schweiz, Thailand und Uganda 14 weitere Staaten für eine dreijährige Amtszeit in den Menschenrechtsrat gewählt. Insbesondere die Wahl Libyens als eine der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ stieß bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest. Am 1. März 2011 entschied die UN-Generalversammlung durch Konsens den Ausschluss von Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat.

• Im Vorfeld der UN-Vollversammlung 2016 hatten 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, die Wiederwahl Russlands aufgrund dessen Rolle im Syrischen Bürgerkrieg zu verhindern. Überraschend scheiterte Russland bei der Wahl tatsächlich gegen Ungarn und Kroatien, wogegen Saudi-Arabien trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und des Krieges im Jemen wiedergewählt wurde.

• Kritik bei Menschenrechtsgruppen rief 2018 die Wahl des senegalesischen UN-Botschafters Coly Seck zum Vorsitzenden des Menschenrechtsrates ab 2019 hervor. Es wurde auf die problematische Menschenrechtssituation im Senegal (unfaire Gerichtsverfahren, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Rechte von sexuellen Minderheiten, menschenunwürdige Haftbedingungen, fehlenden Schutz vor sexuellem Missbrauch für Kinder) und die Beteiligung Senegals am Jemenkrieg an der Seite Saudi-Arabiens mit seinen verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hingewiesen.

Literatur

• Daniela Karrenstein: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150909-4.
• Gunnar Theissen: Mehr als nur ein Namenswechsel. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In: Vereinte Nationen. 54, 2006, S. 138–146.
• Norman Weiß: Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (PDF). In: MenschenRechtsMagazin. 2006, S. 80–86.
• Eckart Klein, Marten Breuer: (Un-)Vollendete Reformschritte in den Vereinten Nationen: die Beispiele Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat. In: Hans J. Münk (Hrsg.): Die Vereinten Nationen – sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung. Bilanz und Reformperspektiven. 2008, S. 75–116.
• Maximilian Mertel: Die „Special Procedures“ des UNO-Menschenrechtsrates. VDM Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 978-3-639-25525-6, S. 46 und 54.

UN-Dokumente

• GA Resolution 60/251 (PDF; 879 kB), Resolution der UN-Generalversammlung zur Errichtung des Menschenrechtsrates vom 15. März 2006 (deutsch)
• GA Resolution 60/251 (Memento vom 7. August 2007 im Internet Archive) (englische Originalversion)
• HRC Resolution 5/1, Institution-building, vom 18. Juni 2007.
• Veröffentlichte Dokumente des UNHRC

Weblinks

Commons: UN-Menschenrechtsrat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: UN-Menschenrechtsrat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Offizielle Website des UNHRC (englisch, französisch, spanisch, russisch, arabisch und chinesisch)
• Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung über den UN-Menschenrechtsrat – YouTube-Video
• Überblick und weitere Informationen zum UN-Menschenrechtsrat von Humanrights.ch
• Ergebnis der Wahl vom 9. Mai 2006 (englisch)
• General Assembly elects 47 Members of new Human Rights Council; Marks ‘New Beginning’ for Human Rights Promotion, Protection (GA/10459), 9. Mai 2006 (englisch)

Einzelnachweise

System der Vereinten Nationen