Parlamentswahl in Australien 2010

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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a Liberals, Nationals, LNP, CLP
Sitzverteilung im Repräsentantenhaus nach der Wahl 2013
       
Insgesamt 150 Sitze
Sitzverteilung im Senat nach der Wahl 2010
        
Insgesamt 76 Sitze
Mehrheiten nach den 150 Wahlkreisen (Unterhauswahl):

Regierungspartei (72):
Labor (72)

Oppositions-Koalition (72)
Liberal (44)
LNP (21)
Nationale Partei (6)
Country Liberal Party (1)

Andere (6)
Unabhängige (4)
Australian Greens (1)
National Party of Western Australia (1)

Die Parlamentswahl in Australien 2010 fand am 21. August 2010 statt. Es war die Wahl zum 43. australischen Parlament. Von den beiden Parlamentskammern wurde das Repräsentantenhaus (Unterhaus) vollständig und der Senat (Oberhaus) teilweise neu gewählt.

Dabei kam es zu einem hung parliament, d. h. zu einem Patt zwischen Labor und der Opposition aus Liberalen und Nationaler Partei. Nach Verhandlungen kam es zur Bildung einer Labor-Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung von vier Abgeordneten aus anderen Parteien bzw. Parteiunabhängigen angewiesen war.[2]

Vorgeschichte

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Aus der Parlamentswahl in Australien 2007 war die Labor-Partei unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Kevin Rudd als Sieger hervorgegangen. Rudd wurde (wie schon 2007) zum Premierminister gewählt. Im Verlauf seiner Amtszeit kam es zu einem dramatischen Popularitätsverlust der Labor-Regierung; im Juni 2010 kam es zu einer innerparteilichen Revolte der Gegner Rudds im rechten Parteiflügel von Labor. Rudd wurde als Fraktionsvorsitzender von Labor abgewählt und verzichtete, nachdem er derart den parlamentarischen Rückhalt verloren hatte, auch auf die Kandidatur zum Amt des Premierministers. An seiner Stelle wurde – für die Öffentlichkeit einigermaßen überraschend – seine Parteikollegin Julia Gillard (bis dato stellvertretende Premierministerin sowie Ministerin für Bildung, Arbeit und sozialen Ausgleich) am 24. Juni zur Premierministerin Australiens gewählt. Wenige Wochen nach ihrer Wahl gab Gillard am 17. Juli bekannt, dass am 21. August des Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten würden.[3]

Kandidaten

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Premierministerin Gillard war Spitzenkandidatin der regierenden Labor-Partei. Spitzenkandidat der Opposition war Tony Abbott, der Vorsitzende der Liberalen Partei. Mit der Liberalen Partei in einem Wahlbündnis verbunden war die Nationale Partei unter der Führung von Warren Truss. Im Bundesstaat Queensland trat die Liberale Nationalpartei (Liberal National Party) an, die 2008 aus einem Zusammenschluss der beiden bürgerlichen Parteien entstanden war. Außerdem trat die Grüne Partei Australiens unter Bob Brown an. Als kleinere Partei, die bei der letzten Parlamentswahl 2 % der Stimmen und keine Mandate erhielt, war die Family First Party mit im Rennen. Letztlich stellte sich für die Wähler hauptsächlich die Alternative zwischen einer Fortführung der Labor-Einparteien-Regierung und einer Koalitionsregierung aus Liberalen und Nationaler Partei Australiens.

Prognosen

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Umfrageergebnisse von Newspoll:
                     Labor;                      Koalition;                      Grüne;                      Andere
Die Ergebnisse von Labor, Koalition, Grünen und anderen bei der Wahl 2007 sind als farbige Punkte dargestellt.

Umfragen vor der Wahl zeigten ein allmähliches Absinken von Labor in der Wählergunst seit der letzten Wahl im Jahr 2007. Parallel dazu stiegen die Umfragewerte der oppositionellen Koalitionsparteien an. Die Grünen verharrten in den Umfragen um 10 %.

Wahlkampf

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Wahlplakate

Hauptthemen des Wahlkampfs waren die Wirtschaftslage, die Frage nach der Sicherung der Grenzen Australiens gegen illegale Einwanderung und das Problem der globalen Erwärmung.[3] In ihrer Wahlkampferöffnung sprach die Premierministerin Gillard vom „Fortschritt Australiens“ („moving forward“) unter ihrer Regierung und nannte als Ziele eine stärkere Wirtschaft, ausgeglichene Haushalte und ein weltweit vorbildliches Gesundheits- und Bildungssystem. Oppositionsführer Abbott kritisierte die Ansprache als inhaltsarm, machte sich über Gillards ständig wiederholtes moving-forward-Mantra lustig und warf Labor vor, die bei der letzten Wahl abgegebenen Versprechen nicht eingehalten zu haben. Er erwarte im Wahlkampf eine Schmutzkampagne („a filthy campaign“) von Seiten Labors. Der Grünen-Parteiführer Senator Bob Brown warf beiden Parteien vor, sich nur in gegenseitigen Beschimpfungen zu ergehen und wichtige Probleme wie eine mögliche CO2-Steuer (Carbon tax) unerwähnt zu lassen. Ein Thema am Rande war auch die religiöse Einstellung der beiden führenden Kandidaten. Gillard ist erklärte Atheistin, hat aber nach eigenem Bekunden Respekt vor der Kirche und vor religiösen Überzeugungen.[4] Abbott ist bekennender Katholik, was einige Kirchenführer, so den Erzbischof von Perth, Barry Hickey, zu Äußerungen veranlasste, bekennende Christen könnten durch den Atheismus der Premierministerin dazu verleitet sein, nicht Labor zu wählen. Die Premierministerin suchte vor der Wahl vermehrt das Gespräch mit kirchlichen Gruppen.[5]

Besonderheiten des Wahlrechts

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Wahlberechtigt waren 14.088.260 Australier.[6] In Australien besteht Wahlpflicht. Die insgesamt 150 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (House of Representatives) wurden in ebenso vielen Einzelwahlkreisen nach einem Rangfolgewahlrecht (Instant-Runoff-Voting) gewählt. Ein durchschnittlicher Wahlkreis hat 93.921 Wähler (Minimum: 59.879 im Wahlkreis Solomon (NT), Maximum: 124.215 im Wahlkreis Canberra).[7] Entsprechend der ungleichen Bevölkerungsdichte sind die Wahlkreise von extrem unterschiedlicher Größe (siehe obige Karte). Der größte Wahlkreis Durack in Westaustralien ist mit 1.587.758 km2 flächenmäßig mehr als viermal so groß wie Deutschland[8] während allein die Stadtgebiete von Melbourne und Sydney jeweils 20 Wahlkreise beinhalten. Bei der jetzigen Wahl wurden 40 der insgesamt 76 Mitglieder des australischen Senats (dem Oberhaus) neu gewählt. Die Wahl erfolgte nach einem Wahlmodus mit übertragbarer Einzelstimmgebung. Vor der Wahl waren die Wahlkreisgrenzen durch die Australian Electoral Commission aufgrund der veränderten Bevölkerungsverhältnisse zum Teil neu gezogen worden.

Ergebnisse

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Gewonnene Wahlkreise nach Bundesstaaten

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Die gewonnenen Wahlkreise verteilen sich auf die Bundesstaaten bzw. Verwaltungseinheiten New South Wales (NSW), Victoria (VIC), Queensland (QLD), Western Australia (WA), South Australia (SA), Tasmanien (TAS), Australian Capital Territory (ACT) und Northern Territory (NT) wie folgt:[9]

Partei NSW VIC QLD WA SA TAS ACT NT Gesamt (2010) Gesamt (2007)
Australian Labor Party (ALP) 26 22 8 3 6 4 2 1 72 83
Liberal Party of Australia (LPA) 16 12 0 11 5 0 0 0 44 55
Liberal National Party of Queensland (LNP) 0 0 21 0 0 0 0 0 21 0
National Party of Australia (NPA) 4 2 0 1 0 0 0 0 7 10
Australian Greens 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0
Unabhängige 2 0 1 0 0 1 0 0 4 2
Country Liberal Party (CLP) 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0
  gesamt 48 37 30 15 11 5 2 2 150 150

Repräsentantenhaus

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Zusammensetzung des australischen Repräsentantenhauses nach der Wahl 2010:

Regierungsparteien (72)
Labor (72)

Oppositions-Koalition (72)
Liberal (44)
LNP (21)
Nationale Partei (6)
Country Liberal Party (1)

Andere (6)
Unabhängige (4)
Australian Greens (1)
National Party of Western Australia (1)
Erstpräferenzen bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 2010 (IRV)
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl +/−
Australian Labor Party (ALP) 4.711.363 37,99 −5,40 72 −11
Liberal Party of Australia (LPA) 3.777.383 30,46 −5,82 44 −11
Australian Greens 1.458.998 11,76 +3,97 1 +1
Liberal National Party of Queensland (LNP) 1.130.525 9,12 +9,12 21 +21
National Party of Australia (NPA) 462.387 3,73 −1,76 7 −3
Family First Party (FFP) 279.330 2,25 +0,26 — —
Christian Democratic Party (CDP) 83.009 0,67 −0,17 — —
Country Liberal Party (CLP) 38.335 0,31 −0,01 1 +1
One Nation 27.184 0,22 −0,04 — —
Liberal Democratic Party (LDP) 24.262 0,20 +0,06 — —
Australian Democrats (AD) 22.376 0,18 −0,54 — —
andere Parteien 74.715 0,59 — — —
unabhängige Kandidaten 312.496 2,52 +0,30 4 +2
Two-Party-preferred vote[10]
Australian Labor Party 6.216.445 50.12 −2,58 72 −11
Liberal/National Coalition 6.185.918 49.88 +2,58 72 +11
gesamt 12.402.363 100,00 150
gültige Stimmen 12.402.363 94,45
ungültige Stimmen 729.304 5,55
Wahlbeteiligung (Wahlpflicht) 13.131.667 93,22
Wahlberechtigte 14.086.869 100,0
Quelle: australische Wahlkommission[1]

Senat

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Neu gewählt wurden 40 der Sitze der Bundesstaaten (6 je Staat, insgesamt 36) sowie Sitze der Territorien (2 je Territorium). Die Verteilung dieser neu gewählten Sitze ist in der Spalte „gewonnene Sitze“ angegeben. Die Spalte „Sitze insgesamt“ zeigt die Zahl der Mandate unter Einbeziehung der 36 Sitze, die nicht zur Wahl standen.

Es handelt sich um getrennte Wahlen für jeden einzelnen Bundesstaat bzw. jedes Territorium. Die nachfolgende Tabelle zeigt die zusammengefassten Ergebnisse. Wegen der getrennten Wahlen ist die Stimmenverteilung allerdings nicht unmittelbar in die Sitzverteilung umzurechnen.

Zusammensetzung des Australischen Senats nach den Wahlen 2010:

Regierung (31)
Labor (31)

Oppositions-Koalition (34)
Liberale (24)
LNP (6)
Nationale Partei (3)
Country Liberal Party (1)

Andere (11)
Australian Greens (9)
Democratic Labor Party (1)
Unabhängige (1)
Ergebnis der Wahl zum Senat 2010 (STV)
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Gewonnen Gesamt +/−
Liberale/Nationale Partei/CLP (Koalition) 4.871.871 38,3 −1,6 18 34 −3
Australian Labor Party (ALP) 4.469.734 35,1 −5,2 15 31 −1
Australian Greens 1.667.315 13,1 +4,1 6 9 +4
Family First Party (FFP) 267.493 2,1 +0,5 — — −1
Democratic Labor Party (DLP) 134.987 1,1 +0,1 1 1 +1
Unabhängige 55.786 0,4 −0,9 — 1 —
Sonstige 1.255.047 9,9 +2,9 — — —
gesamt 12.722.233 100,00 40 76
gültige Stimmen 12.722.233 96,25
ungültige Stimmen 495.160 3,75
Wahlbeteiligung (Wahlpflicht) 13.217.393 93,83
Wahlberechtigte 14.086.869 100,0
Quelle: australische Wahlkommission[1]

Nach der Wahl

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Sowohl Labor als auch die nationalliberale Koalition hatten mit jeweils 72 Mandaten die absolute Mehrheit im Unterhaus verfehlt, für die mindestens 76 Sitze erforderlich sind. Entscheidend wurde damit das Wahlverhalten der sechs sogenannten cross-benchers, also Abgeordneten, die keiner der beiden großen Parteien angehören. Darunter befinden sich vier Unabhängige, ein Mitglied der National Party of Western Australia (der im Nationalen-Parteiraum sitzt, aber nicht im Koalitions-Parteiraum) und ein Mitglied der Grünen. Der grüne Abgeordnete Adam Bandt und insgesamt drei der Unabhängigen (der frühere Grüne Andrew Wilkie sowie die beiden früheren Nationalliberalen Rob Oakeshott und Tony Windsor) erklärten, eine Minderheitsregierung von Labor unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen zu wollen.[11][12] Zwei Unabhängige, Bob Katter und das Mitglied der National Party of Western Australia Tony Crook, erklärten ihre Unterstützung für die Koalition.[13][14] Damit hat Premierministerin Julia Gillard im Unterhaus eine Stimme Mehrheit für ihre Regierung und genau die notwendige Mindestanzahl für eine absolute Mehrheit (76:74 Abgeordnete). Die 150. Stimme ist die des Parlamentspräsidenten, der das Wahlrecht nur im Fall einer unentschiedenen Wahl hat. Die Liberale Partei hat sich nicht an die Vereinbarung mit der Labor Party gehalten, nach der der Parlamentspräsident im Allgemeinen kein Wahlrecht hat. Ohne Wahlrecht des Parlamentspräsidenten lägen die Mehrheitsverhältnisse bei 76:73 für die Labor-Regierung.

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c d offizielles Ergebnis der Parlamentswahl in Australien 2010 – australische Wahlkommission (englisch)
  2. ↑ Premierministerin gewinnt Machtkampf, Zeit Online, Meldung vom 7. September 2010
  3. ↑ a b Battlelines Drawn for August 21 Poll, ABC, Meldung vom 17. Juli 2010.
  4. ↑ Atheist Gillard says she respects church, The Sydney Morning Herald 29. Juli 2010.
  5. ↑ Gillard to talk to churches, The Sydney Morning Herald, 5. August 2010.
  6. ↑ First Preference by Party Virtual Tally Room, (Memento des Originals vom 23. August 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/vtr.aec.gov.au Australian Electoral Commission, abgerufen am 21. August 2010.
  7. ↑ Demographic Classification of Divisions Current profile for the electoral division of Durack, (Memento des Originals vom 23. August 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/vtr.aec.gov.au Australian Electoral Commission
  8. ↑ Current profile for the electoral division of Durack
  9. ↑ The Official 2010 Federal Election Results (Memento des Originals vom 15. Januar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/vtr.aec.gov.au, Australian Electoral Commission
  10. ↑ Anzahl der höheren Präferenzen von Labor bzw. Coalition
  11. ↑ Labor to form government, The Sydney Morning Herald, 7. September 2010.
  12. ↑ Labor clings to power, ABC News, 7. September 2010.
  13. ↑ Katter in Coalition camp, ABC News, 7. September 2010.
  14. ↑ Crook declares support for Abbott, ABC News, 6. September 2010.
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