Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Kenia 2002

Präsidentschaftswahl 2002
Staat	Kenia Kenia
Datum	27. Dezember
Wahlbeteiligung	57,2 %
Kandidaten	Mwai Kibaki	Uhuru Kenyatta
Parteien	NARC/DP	KANU
Stimmen	3.647.658 62,2 %	1.836.055 31,3 %
Zusammenfassung der Stimmen Mwai Kibaki (NARC/DP) 62,2 % Uhuru Kenyatta (KANU) 31,3 % Simeon Nyachae (FORD – People) 5,9 % Sonstige < 0,5 % 0,6 %
Stimmenstärkste
Präsident vor der Wahl
Mwai Kibaki
← 1997 2007 →

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Kenia 2002 fand am 27. Dezember statt. Bei ihr wurden der Staatspräsident und die Mitglieder der Nationalversammlung gewählt.

Das Oppositionsbündnis National Rainbow Coalition (NARC) errang dabei mehr als die Hälfte aller Stimmen und verwies die bisherige Regierungspartei Kenya African National Union (KANU) auf den zweiten Platz.

Wahlablauf

Vor der Wahl schloss sich ein großer Teil der Opposition in der National Alliance Party of Kenya (NAK) zusammen. Deren stärkste Kraft war die Democratic Party (DP) von Mwai Kibaki mit ihrer Basis im Kikuyuland, ergänzt durch 13 kleinere Parteien. Eine weitere Oppositionspartei war Forum for the Restoration of Democracy - People (FORD-People) mit ihrer Stimmbasis in Kisii.

Nachdem Daniel arap Moi im Dezember 2002 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr antreten konnte, setzte er Uhuru Kenyatta, den Sohn von Jomo Kenyatta, des ersten Präsidenten Kenias, als Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei KANU durch. Dies hatte eine Abspaltung von der Partei zur Folge; die erst kurz zuvor der KANU beigetretenen Abgeordneten der ehemaligen National Development Party unter Raila Odinga traten zusammen mit weiteren KANU-Politikern aus und firmierten unter dem Namen LDP. Die LDP wiederum schloss sich sehr schnell mit der National Alliance Party of Kenya unter Kibaki zusammen und formierte die National Rainbow Coalition (NARC).

Die Partner trafen Vereinbarungen, die in einem „Memorandum of Understanding“ festgelegt wurden: Kibaki als Kandidat für das Amt des Präsidenten, Odinga für das zu schaffende Amt eines Premierministers, jeweils die Hälfte der Regierungsposten für LDP und NAK, Verabschiedung einer neuen Verfassung innerhalb von 100 Tagen. Dieses breite Bündnis gewann am 27. Dezember 2002 mit seinem Spitzenkandidaten, dem Oppositionsführer und Mois früherem Vizepräsidenten Mwai Kibaki, die Präsidentschaftswahlen. Die von Kibaki angeführte Regenbogen-Koalition (NARC) erhielt bei den gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen ebenfalls die absolute Mehrheit (122 von 212 Mandaten). Dabei bildeten die Abgeordneten der LDP die weitaus größte Gruppe der NARC-Fraktion. Die Opposition wurde im Wesentlichen aus KANU und der in Kisii regional erfolgreichen Partei FORD-People gestellt.

Ergebnis

Präsidentschaftswahl

Kandidaten	Parteien	Stimmen	%
Mwai Kibaki	National Rainbow Coalition (LDP – DP – FORD–Kenya – NPK)	3.647.658	62,2
Uhuru Kenyatta	Kenya African National Union	1.836.055	31,3
Simeon Nyachae	FORD – People	345.161	5,9
James Orengo	Social Democratic Party	24.568	0,4
David Ng’ethe	Chama Cha Uma	10.030	0,2
Gesamt		5.863.472	100
Ungültige Stimmen		113.905	1,9
Wähler		5.977.377	57,2
Wahlberechtigte		10.451.150
Quelle: Electoral Commission

Parlamentswahl

Listen	Stimmen	%	Mandate
National Rainbow Coalition (LDP – DP – FORD–Kenya – NPK)	–	–	125
Kenya African National Union	–	–	64
FORD – People	–	–	14
FORD – Asili	–	–	2
Safina	–	–	2
Sisi Kwa Sisi	–	–	2
Ex officio	–	–	2
Shirikisho Party of Kenya	–	–	1
Gesamt	–	100	222
Quellen: Electoral Commission, Ergebnis nach Wahlkreisen – nach Parteien

• National Rainbow Coalition, Mandate: 59 LDP; 39 DP; 21 FORD–Kenya; 6 NPK.

Folgen

Kibaki trat sein Amt gemäß der geltenden Verfassung mit der Machtfülle seines Vorgängers an. Bei der Ernennung der Regierung hielt er sich nicht an die Absprache, die Hälfte der Posten an die LDP zu vergeben. Zu Beginn der Amtszeit kam es zu öffentlich stark wahrgenommenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, wie der Entlassung von Richtern, und der Einsetzung einer öffentlichen tagenden Untersuchungskommission zum Goldenberg-Skandal. Gleichzeitig aber geriet der Prozess der Verfassungsüberarbeitung schnell ins Stocken. Die in der NARC vereinbarten Änderungen umfassten den Wechsel vom Präsidentialsystem zu einer parlamentarischen Regierung. Insbesondere die Beschneidung der Macht des Präsidenten und Schaffung des Amtes eines Premierministers, für das Odinga vorgesehen war, stießen in den Kreisen um den Präsidenten auf Widerstand. Die von einem repräsentativen Volkskongress ausgearbeitete Verfassung scheiterte im Parlament.

Damit war der Grund für den Verfall der NARC-Koalition gelegt. Die LDP forderte immer wieder die Koalitionsvereinbarungen ein, und Kibaki stützte sich zunehmend auf Teile der KANU- und FORD-Abgeordneten im Parlament.

Schließlich legte die Regierung einen Verfassungsentwurf vor, um so das Wahlversprechen verspätet doch noch einzulösen. KANU und LDP lehnten den Entwurf ab, weil in ihm die Rechte des Präsidenten nur wenig beschnitten waren.

Weblinks

• Independent Electoral and Boundaries Commission. Abgerufen am 24. Oktober 2023 (englisch). 

Einzelnachweise

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¹ = einziger Kandidat automatisch gewählt
² = Senat: seit 2013