Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Amtierend
Thomas Haldenwang (beurlaubt); Leitung: Silke Willems und Sinan Selen
Bundesamt für Verfassungsschutz
Stellvertreter Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Ernennung durch Bundesminister des Innern und für Heimat
Schaffung des Amtes 7. November 1950
(auf Grundlage des BVerfSchG)
Erster Amtsinhaber Otto John
Website [1]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, derzeit Thomas Haldenwang, führt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den zivilen für das Inland zuständigen Nachrichtendienst des Bundes.

Als Amtsleiter ist der Präsident für die Aufgabenerfüllung des BfV zuständig, den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Spionageabwehr. Er ist in Besoldungsgruppe B 9 Bundesbesoldungsgesetz eingruppiert[1] und verfügt über zwei Stellvertreter, die Vizepräsidenten.

Liste der Präsidenten

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Zeitraum Präsident Bemerkung
17. November 1951 – 20. Juli 1954 Otto John Laut einem Dokument der CIA schlugen die USA dem damaligen Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1950 vor, Fabian von Schlabrendorff, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv war, zum ersten Leiter des BfV zu berufen; doch habe Schlabrendorff selbst aus gesundheitlichen Gründen diesen Vorschlag zurückgewiesen.[2] Stattdessen wurde Otto John erster Präsident. Im Juli 1954 tauchte er in der DDR auf. Nach dortigen Rundfunk-Propaganda­auftritten und Verhören durch MfS und KGB kehrte er überraschend Ende 1955 in die Bundesrepublik zurück und wurde vom BGH zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der nach eigener Aussage erzwungen erfolgte Aufenthalt Otto Johns in der DDR war einer der ersten großen politischen Skandale der jungen Bundesrepublik.
23. Juli 1954 – 31. Juli 1955 Hanns Jess (CDU), (kommissarisch) Nach der mutmaßlichen Flucht von Otto John in die DDR wurde Jess mit der kommissarischen Leitung des Amtes bis zur Ernennung von Hubert Schrübbers betraut.
15. Dezember 1955 – 30. April 1972 Hubert Schrübbers Rücktritt, nachdem seine Tätigkeit in der NS-Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus bekannt wurde. Unter Schrübbers sollen auffällig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS- bzw. SD-Angehörigen besetzt worden sein. 1962–1967 war Ernst Brückner sein Vizepräsident. Ab 1970 wurde Werner Smoydzin, der 1943 in die NSDAP eintrat, Vizepräsident des BfV.[3]
1. Mai 1972 – 15. September 1975 Günther Nollau Rücktritt nach der Entdeckung des DDR-Spions Günter Guillaume im Bundeskanzleramt von Willy Brandt.
16. September 1975 – 26. April 1983 Richard Meier Rücktritt wegen einer Privataffäre (verurteilt wegen fahrlässiger Tötung in einem Verkehrsunfall).
13. Mai 1983 – 31. Juli 1985 Heribert Hellenbroich Im Juli 1985 wurde er Präsident des Bundesnachrichtendienstes und bereits am 29. August 1985 als BND-Präsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem sich sein ehemaliger Untergebener, der Regierungsdirektor im BfV Hansjoachim Tiedge in die DDR abgesetzt hatte. Tiedge war Gruppenleiter in der Spionageabwehr.
1. August 1985– 1. April 1987 Ludwig-Holger Pfahls (CSU) Wechselte 1987 als beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium der Verteidigung (bis 1992). Im Juli 1999 wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Staatssekretär untergetaucht und international gesucht, im Juli 2004 in Paris verhaftet, am 12. August 2005 wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, der Vorwurf der Bestechlichkeit musste fallengelassen werden; seit 1. September 2005 unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Im November 2011 zu 4½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wegen Betrugs und Bankrotts.[4]
2. April 1987 – 28. Februar 1991 Gerhard Boeden Amtsantritt nach Pensionierung als Vizepräsident des BKAs
1. März 1991 – 31. Mai 1995 Eckart Werthebach Rücktritt aufgrund Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Geheimnisverrat.
1. August 1995 – 15. Mai 1996 Hansjörg Geiger Ab 1996 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ab 1998 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
15. Mai 1996 – 30. April 2000 Peter Frisch (SPD) Mitglied im „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V.“
1. Juli 2000 – 31. Juli 2012 Heinz Fromm Nach Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (sowie Vernichtung von Akten) bat Fromm um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand[5] zum 31. Juli 2012,[6] die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angenommen wurde.[7]
1. August 2012 – 8. November 2018 Hans-Georg Maaßen Am 8. November 2018 aufgrund seiner Abschiedsrede zur Kontroverse um die Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[8] Zuvor von seinen Aufgaben freigestellt.[9]
15. November 2018 – 31. Dezember 2024 Thomas Haldenwang Zuvor hatte er das Amt schon kommissarisch geleitet und war seit 1. August 2013 Vizepräsident der Behörde. Seit dem 13. November 2024 ist Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Bundestagskandidatur beurlaubt, verbleibt aber bis zur Versetzung in den Ruhestand zum Jahresende formal im Amt.[10]

Vizepräsidenten

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Die Vizepräsidenten sind in Besoldungsgruppe B 6 eingruppiert.[11] Sie sind politische Beamte.[12]

Zeitraum Präsident Bemerkung
20. September 1950 bis 31. Juli 1964 Albert Radke
1. August 1964 bis 30. November 1966 Ernst Brückner
1. Dezember 1966 bis 31. August 1970 Günther Nollau
29. September bis 30. April 1972 Werner Smoydzin
1. Mai 1972 bis 11. Mai 1981 Johannes Bardenhewer[13] trat gleichzeitig mit Präsident Günther Nollau das Amt an;[14] auf Vorschlag von Präsident Richard Meier in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[15]
25. Juni 1981 bis 13. Mai 1983 Heribert Hellenbroich
16. Mai 1983 bis 1. April 1987 Stefan Pelny
9. April 1987 bis 15. Mai 1996 Peter Frisch danach Präsident des BfV
7. Oktober 1996 bis 30. November 2005 Klaus-Dieter Fritsche
1. Februar 2006 bis 28. Februar 2010 Hans Elmar Remberg[16]
1. Mai 2010 bis 31. Juli 2013 Alexander Eisvogel
1. August 2013 bis 15. November 2018 Thomas Haldenwang Nachfolger von Alexander Eisvogel, danach Präsident des BfV
1. April 2016 bis 2019 Ernst Stehl[17] Mit Stehl hatte das BfV erstmals zwei Vizepräsidenten. Zuvor war Catrin Rieband ab 1. Dezember 2013 Ständige Vertreterin des Vizepräsidenten, Thomas Haldenwang.[18]
21. Januar 2019 bis Juni 2022 Michael Niemeier
15. Juni 2022 bis April 2023 Felor Badenberg wurde anschließend Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
seit 21. Januar 2019 Sinan Selen Vizepräsident für operative Aufgaben
seit 14. Juni 2023 Silke Willems Vizepräsidentin für fachunterstützende und zentrale Aufgaben
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  • Bundesamt für Verfassungsschutz: Geschichte - Präsidenten des BfV. In: verfassungsschutz.de. Archiviert vom Original;.

Einzelnachweise

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  1. ↑ Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B) – RdSchr. d. BMI v. 25.3.2021 – D3-30200/183#5 –. In: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 25. März 2021, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. März 2022; abgerufen am 14. Dezember 2021.
  2. ↑ Delmege Trimble: The Defections of Dr. John. 18. September 1995, archiviert vom Original am 27. September 2018; abgerufen am 27. September 2018 (englisch).
  3. ↑ Constantin Goschler und Michael Wala: Keine neue Gestapo. Rowohlt, Reinbek 2015, ISBN 978-3-498-02438-3, S. 300 ff.
  4. ↑ Ex-Staatssekretär Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Pfahls wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Pfahls habe sein Vermögen systematisch vor dem Finanzamt versteckt, so der Richter. In: spiegel.de. 9. November 2011, abgerufen am 27. September 2018 (Autorenkürzel: anr).
  5. ↑ Ulla Fiebig (ARD Berlin) über den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm. tagesschau.de, 2. Juli 2012, abgerufen am 16. April 2017.
  6. ↑ Verfassungsschutzchef Fromm tritt zurück. tagesschau.de, 2. Juli 2012, archiviert vom Original am 4. Juli 2012; abgerufen am 2. Juli 2012.
  7. ↑ Verfassungsschutzpräsident bietet Rücktritt an RP-Online, 2. Juli 2012. Abgerufen am 2. Juli 2012
  8. ↑ Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt. www.sueddeutsche.de, 8. November 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  9. ↑ WELT: Horst Seehofer lässt Maaßen fallen wegen „inakzeptabler Formulierungen“. In: DIE WELT. 5. November 2018 (welt.de [abgerufen am 5. November 2018]).
  10. ↑ Ex-Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: „Es wird auch mein Persönlichkeitsrecht infrage gestellt. Das ist betrüblich“ - WELT. Abgerufen am 20. November 2024.
  11. ↑ Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B) – RdSchr. d. BMI v. 13.2.2023 – D3-30200/183#5 –. In: verwaltungsvorschriften-im-internet.de. Bundesministerium des Innern und für Heimat, 1. März 2022, abgerufen am 26. Dezember 2023 (GMBl. 2023 Nr. 14, S. 282; I. Allgemeines, Satz 2).; Bundesbesoldungsordnung B
  12. ↑ § 54 Abs. 1 Nr. 3 BBG i.V.m. Bundesbesoldungsordnung B
  13. ↑ Traueranzeige Bardenhewer. Abgerufen am 28. Juni 2023.
  14. ↑ 108. Kabinettssitzung am 26. April 1972. In: bundesarchiv.de. 26. April 1972, abgerufen am 28. Juni 2023.
  15. ↑ Geheimdienste: Blut gerochen. In: Der Spiegel. Nr. 49, 1982 (spiegel.de [PDF]).
  16. ↑ Amtsleitung: Vizepräsident Hans Elmar Remberg. Archiviert vom Original; abgerufen am 26. Juni 2023.
  17. ↑ Vizepräsident Ernst Stehl. Archiviert vom Original; abgerufen am 26. Juni 2023.
  18. ↑ Ständige Vertreterin des Vizepräsidenten Catrin Rieband. Archiviert vom Original; abgerufen am 26. Juni 2023.
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