Internationale Menschenrechtscharta

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Die Internationale Menschenrechtscharta (französisch Charte internationale des droits de l’homme,[1] englisch International Bill of Human Rights) ist die von der UNO geschaffene Grundlage der internationalen Menschenrechte[2] (Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 lit. c der UN-Charta).[3][4] Sie wird manchmal auch als internationaler Menschenrechtskodex bezeichnet.

Inhalt der Menschenrechtscharta

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Nach Angaben der UNO[5][6] besteht die Internationale Menschenrechtscharta[7][8][9][10] aus:

Im Sprachgebrauch der UNO bilden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Zivil- und der Sozialpakt zusammen die International Bill of Human Rights.[21][22] Entgegen der verbreiteten Ansicht ist die AEMR kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern die Grundlage für den Zivilpakt, in welchem die in der AEMR definierten Menschenrechte als völkerrechtlicher Vertrag umgesetzt wurden.

Genese

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Nach der Gründung der UNO wurde der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)[23] beauftragt eine Menschenrechtskonvention (International Bill of Rights) als völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu schaffen.[24][25][26][27] Die ECOSOC setzte dafür die UN-Menschenrechtskommission (engl. Commission on Human Rights) ein. Zuerst wurde als Vertragsgrundlage (i.S.e. Memorandum of understanding) die Definition der Menschenrechte erstellt,[28][29] was mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[30] erfolgte. Diese wurde in der UN-Res. A/RES/3/217(III) International Bill of Human Rights[31] von der UN-Generalversammlung angenommen und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Auftrag erteilt, basierend auf der AEMR eine Menschenrechtskonvention zu schaffen (Preparation of a Draft Covenant on Human Rights and Draft Measures of Implementation).[32]

In der gesamten Entstehungsgeschichte wurden diese Abkommen als Draft International Covenants on Human Rights bezeichnet, (siehe Teil E der UN Res. 217 (III). International Bill of Human Rights).[32]

Da sich die UNO nicht einigen konnte verzögerte sich die Schaffung eines auf der AEMR beruhenden, völkerrechtlich verbindlichen Vertrags. Deswegen wurden zwei Abkommen entworfen, ein Vertragsentwurf für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und einer für den Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.[33][34][35] Die strittigen Punkte, das Recht auf Individualbeschwerde und die Abschaffung der Todesstrafe wurden ausgeklammert und in den separaten Zusatzprotokollen geregelt.[36] Es war auch eine Staatenbeschwerde vorgesehen, wonach ein Staat beim dafür zuständigen Kontrollorgan der UNO eine Beschwerde gegen einen anderen Staat einreichen könne, falls sich dieser nicht an das Abkommen halte. Dies wurde dahingehend abgeändert, dass ein Staat bei Vertragsabschluss dem Staatenbeschwerdeverfahren ausdrücklich zustimmen müsse.

Obwohl in der UN-Res. International Bill of Human Rights ein Beschwerderecht[37] vorgesehen war, wurde dies dahin gehen abgeändert, dass die Staaten bei Vertragsabschluss dem Individualbeschwerderecht ausdrücklich zustimmen müssen und das dafür zuständige Kontrollorgan kein Gericht ist, sondern nur eine Kommission, welche unverbindliche Empfehlungen abgibt. Der Zugang zum Internationalen Gerichtshof ist nur für Staaten vorbehalten, jedoch nicht für die Menschen.

Der letzte Vertragsentwurf (Draft International Covenants on Human Rights) wurde am 13. Dezember 1966 vom ECOSOC der UN-Generalversammlung vorgelegt[38] und in der UN-Resolution 2200 (XXI)[39][40] am 23. März 1976 angenommen. Die Schaffung dieses völkerrechtlichen Vertragspakets dauerte somit über 30 Jahre – der Auftrag wurde am 15. Februar 1946 erteilt.[24]

Andere auf der AEMR beruhenden Verträge

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Die AEMR enthält die von der UNO als Vertragsgrundlage definierten Menschenrechte, ein „Memorandum of Understanding“ der UNO. Basierend auf der AEMR schuf die UNO weitere internationale, völkerrechtlich verbindliche Verträge, in welchen in der Präambel ebenfalls auf die AEMR verwiesen wird.[41][42]

Verträge der UNO

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Regionale Verträge

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Daneben gibt es auch regionale, auf der AEMR beruhende Verträge, i. S. v. „Regional Bill of Human Rights“

Kritik

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Die UNO schuf als Fundament der Menschenrechte die International Bill of Human Rights. Bei Missständen gibt es nach wie vor keinen wirksamen Rechtsbehelf, welcher Abhilfe schafft, da es immer noch die Staaten sind, welche darüber entscheiden, ob sie den Rechtsunterworfenen die völkerrechtlich garantierten Rechte gewähren oder nicht.

Voltaire wird zitiert mit: „Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ (Il est dangereux d’avoir raison dans des choses où des hommes accrédités ont tort.)[63]

Es besteht ein Widerspruch zwischen den von der UNO in der International Bill of Human Rights in Aussicht gestellten Rechten und dem Umstand, dass beim fürs Folterverbot zuständigen Ausschuss rund 75 % der geprüften Beschwerden[64] sich auf Art. 3 FoK beziehen, das Ausweisungsverbot bei drohender Folter (non-refoulement),[43][51] obwohl diese Herkunftsländer u. a. den Zivilpakt ratifizierten und dort in Art. 7 i. V. m. Art. 4 Abs. 2 IPBPR[11] das Folterverbot als zwingendes Völkerrecht definiert wurde. Die Beschwerdeführer jedoch flüchteten, weil sie in ihren Herkunftsländern ihre Rechte nicht wahrnehmen konnten. Im Ergebnis stellt der Ausschuss bei Ländern wie Schweden, Dänemark, Kanada usw. am meisten Verstöße gegen das Folterverbot fest und nicht in den Herkunftsländern. Somit prüft der Ausschuss nicht die Ursachen, sondern die Symptome – ein Eingeständnis der UNO, dass die Beschwerdeführer in deren Herkunftsland ihre Rechte nicht wahrnehmen können.

Nur ein Teil der bei der UNO eingereichten Beschwerden wird an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet, da dieser nicht die Kapazität hat, alle eingereichten Beschwerden zu prüfen. Wenn die Beschwerde an den Ausschuss weitergeleitet wurde, kann dieser dem Staat nur eine Empfehlung abgeben. Es liegt dann im Ermessen der Staaten, sich nach den Empfehlungen des Ausschusses zu richten oder nicht, womit diese in der International Bill of Human Rights aufgeführten Rechte nicht durchsetzbar sind.

Siehe auch

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Literatur

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Websites

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Einzelnachweise

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  1. ↑ La Charte internationale des droits de l’homme. UNO, abgerufen am 3. April 2019 (französisch).
  2. ↑ Axel Herrmann: Kampf um die Menschenrechte. In: Menschenrechte. Bundeszentrale für politische Bildung, (bpb), abgerufen am 3. April 2019.
  3. ↑ Charta der Vereinten Nationen. In: Liechtensteinische Gesetzessammlung. Abgerufen am 3. April 2019.
  4. ↑ Christian Tomuschat: Introductory Note. Historischer Kontext. In: International Covenant on Civil and Political Rights. Office of Legal Affairs - UN Library of International Law, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, After the horrors of World War II, a broad consensus emerged at the worldwide level demanding that the individual human being be placed under the protection of the international community.).
  5. ↑ The International Bill of Human Rights. (PDF) In: Fact Sheet No.2 (Rev.1). UNHCHR, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  6. ↑ Kap. A. The International Bill of Human Rights. (PDF) ST/HR/1/Rev.6 (Vol. I, Part 1). In: Kompendium der Verträge und Resolutionen der UNO. UNHCHR, 10. Dezember 1948, S. 1 von 470, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, 2.06 MB).
  7. ↑ Die Internationale Menschenrechtscharta. In: Menschenrechte. Deutscher Übersetzungsdienst der UNO, abgerufen am 3. April 2019.
  8. ↑ International Bill of Human Rights. In: A Human Rights Glossary. Human Rights Resource Center - University of Minnesota, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, International Bill of Human Rights: The combination of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR), the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and its optional Protocol, and the International Covenant on Economic, Social, and Cultural Rights (ICESCR).).
  9. ↑ Fact sheet 5:The International Bill of Rights. Australian Human Rights Commission, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  10. ↑ International Bill of Human Rights. ESCR-Net - International Network for Economic, Social & Cultural Rights, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  11. ↑ a b Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Zivilpakt, IPbpR. In: Liechtensteinische Gesetzessammlung (LILEX). Abgerufen am 3. April 2019.
  12. ↑ Ratifikationsstand vom Zivilpakt - Status of treaties. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  13. ↑ 1. FP zum Zivilpakt für Individualbeschwerden. IPbpR 1. FP. In: Liechtensteinische Gesetzessammlung (LILEX). Abgerufen am 3. April 2019.
  14. ↑ Ratifikationsstand vom 1. FP zum Zivilpakt - Status of treaties. für Individualbeschwerden. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  15. ↑ 2. FP zum Zivilpakt zur Abschaffung der Todesstrafe. IPbpR 2. FP. In: Liechtensteinische Gesetzessammlung (LILEX). Abgerufen am 3. April 2019.
  16. ↑ Ratifikationsstand vom 2. FP zum Zivilpakt - Status of treaties. Abschaffung der Todesstrafe. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  17. ↑ Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR). In: Liechtensteinische Gesetzessammlung (LILEX). Abgerufen am 3. April 2019.
  18. ↑ Ratifikationsstand vom Sozialpakt - Status of Treaties. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  19. ↑ Fakultativprotokoll zu Sozialpakt. (PDF) Text in deutscher Übersetzung. Deutsches Institut für Menschenrechte, abgerufen am 3. April 2019.
  20. ↑ Ratifikationsstand vom Zusatzprotokoll zum Sozialpakt - Status of Treaties. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  21. ↑ Bardo Fassbender: Von der Allgemeinen Erklärung zu verbindlichen Verträgen. In: Idee und Anspruch der Menschenrechte im Völkerrecht. Bundeszentrale für politische Bildung, (bpb), abgerufen am 3. April 2019.
  22. ↑ Implementation of human rights instruments. (PDF) 50 Jahre Jubiläum. UN-Generalversammlung, 19. Oktober 2016, S. 2, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, Half a century ago, the General Assembly adopted the two International Human Rights Covenants, completing the Universal Declaration of Human Rights to form the International Bill of Human Rights.).
  23. ↑ Antônio Augusto Cançado Trindade: Procedere - Schaffung des ECOSOC. In: Universal Declaration of Human Rights. Office of Legal Affairs - UN Library of International Law, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, The Preparatory Commission of the United Nations, which met immediately after the closing of the San Francisco Conference, recommended that the Economic and Social Council should, at its first session, establish a commission for the promotion of human rights as envisaged in Article 68 of the Charter.).
  24. ↑ a b Report of the committee of the organisation on the EcoSoc. (PDF) Wirtschafts- und Sozialrat, 15. Februar 1946, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, S. 3: (a) an International Bill of Rights).
  25. ↑ Provisional Agenda for the 1st Session. (PDF) Wirtschafts- und Sozialrat, 24. Januar 1947, abgerufen am 3. April 2019 (S. 1, Pkt. 8. International Bill of Rights).
  26. ↑ Commission on Human Rights. (PDF) In: E/RES/9(II). 21. Juni 1946, S. S. 521 Human Rights in International Treaties, abgerufen am 3. April 2019 (Pending the adoption of an international bill of rights, the general principle shall be accepted that international treaties involving basic human rights, including to the fullest extent practicable treaties of peace, shall conform to the fundamental standards relative to such rights set forth in the Charter.).
  27. ↑ Draft Outline of the International Bill of Human Rights. (PDF) In: E/CN.4/AC.1/3. Wirtschafts- und Sozialrat, 4. Juni 1947, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  28. ↑ Plan of Work in Regard to the Bill of Human Rights. (PDF) Wirtschafts- und Sozialrat, 17. Dezember 1947, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  29. ↑ Christian Tomuschat: Introductory Note. Definition in der UN-Charta. In: International Covenant on Civil and Political Rights. Office of Legal Affairs - UN Library of International Law, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, The Charter contains references to human rights in the Preamble, among the purposes of the Organization (Article 1) and in several other provisions (Articles 13, 55, 62 and 68). Immediately after the actual setting up of the institutional machinery provided for by the Charter, the new Commission on Human Rights began its work for the creation of an International Bill of Rights. In a first step, the Universal Declaration of Human Rights was drafted, which the General Assembly adopted on 10 December 1948.).
  30. ↑ Universal Declaration of Human Rights. UN-Res A/RES/3/217A (III). In: Teil A der UN Res. 217 (III). International Bill of Human Rights. UN-Generalversammlung, 10. Dezember 1948, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  31. ↑ International Bill of Human Rights. UN-Res A/RES/3/217(III). UN-Generalversammlung, 10. Dezember 1948, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  32. ↑ a b 217 E (III). Preparation of a Draft Covenant on Human Rights and Draft Measures of Implementation. UN-Res A/RES/3/217 E (III). In: Teil E der UN Res. 217 (III). International Bill of Human Rights. UN-Generalversammlung, 10. Dezember 1948, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  33. ↑ Report of the Commission on Human Rights (sixth session). (PDF) Resolutions of. In: E/RES/303 (XI). Wirtschafts- und Sozialrat, 9. August 1950, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, C) Notes, further, the decision of the Commission to proceed at its seventh session with the consideration of additional covenants and measures dealing with economic, social, cultural, political and other categories of human rights, and to consider additional proposed articles included in Annex III to its report of the sixth session, together with any other articles which might be further proposed by Governments).
  34. ↑ Report of the Commission on Human Rights (sixth session). (PDF) In: E/Res/384 (XIII). 29. August 1951, S. 2, Abschnitt C, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, (a) To political and civic rights, (b) To economic, social and cultural rights,).
  35. ↑ Preparation of two Draft International Covenants on Human Rights. (PDF) In: UN-Res. A/Res/543 (VI). UN-Generalversammlung, 5. Februar 1952, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  36. ↑ Draft International Covenants on Human Rights. (PDF) Note by the Secretary-General. In: A/6342. UN-Generalversammlung, 19. Juli 1966, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  37. ↑ 217 B (III). Right of Petition. In: Teil B der UN Res. 217 (III). International Bill of Human Rights. UN-Generalversammlung, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  38. ↑ Der letzte Entwurf: Draft International Covenants on Human Rights. (PDF) In: A/6546. Wirtschafts- und Sozialrat, 13. Dezember 1966, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  39. ↑ Resolution adopted by the General Assembly 2200 (XXI) A - C. UN-Generalversammlung, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  40. ↑ Resolution adopted by the General Assembly. (PDF) UN Res. A/RES/21/2200. General Assembly, 16. Dezember 1966, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  41. ↑ ABC der Vereinten Nationen. (PDF) Menschenrechtspakte und ihre Überprüfungsorgane, 9. Auflage (Stand: Mai 2017). Auswärtiges Amt Deutschlands, S. 155, abgerufen am 3. April 2019.
  42. ↑ Globaler Menschenrechtsschutz. (PDF) Im UNO-System wird die «International Bill of Rights» .. In: ABC der Menschenrechte; Bern, 2016 (2. überarbeitete Auflage). Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), S. 7, abgerufen am 3. April 2019.
  43. ↑ a b c Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. In: Liechtensteinische Gesetzessammlung. Abgerufen am 3. April 2019.
  44. ↑ Ratifikationsstand vum ICERD-Abkommen - Status of Treaties. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 11. Februar 2011; abgerufen am 3. April 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/treaties.un.org
  45. ↑ Übereinkommen über die Rechte von Behinderten. In: Systematische Sammlung des Bundesrechts der Schweiz. Abgerufen am 3. April 2019.
  46. ↑ Ratifikationsstand der Behindertenrechtskonvention - Status of Treaties. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  47. ↑ Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK). Liechtensteinische Gesetzessammlung (LILEX), abgerufen am 3. April 2019.
  48. ↑ Ratifikationsstand der Kinderrechtskonvention - Status of Treaties KRK. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  49. ↑ Wanderarbeiterkonvention (WAK). (PDF) Übersetzung auf deutsch. Deutsches Institut für Menschenrechte, abgerufen am 3. April 2019.
  50. ↑ Ratifikationsstand der Wanderarbeiterkonvention - Status of Treaties. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019.
  51. ↑ a b Ratifikationsstand der Antifolterkonvention - Status of treaties. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  52. ↑ Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. In: Systematische Sammlung des Bundesrechts der Schweiz. Abgerufen am 3. April 2019.
  53. ↑ Ratifikationsstand der Antirassismuskonvention - Status of Treaties. In: Vertragssammlung der UNO (UNTC). Abgerufen am 3. April 2019.
  54. ↑ Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker. In: Andere Regionale Instrumente. Humanrights.ch, abgerufen am 3. April 2019.
  55. ↑ African (Banjul) Charter On Human And Peoples’ Rights. (PDF) Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  56. ↑ Amerikanische Menschenrechtskonvention - AMRK. In: Andere Regionale Instrumente. Humanrights.ch, abgerufen am 3. April 2019.
  57. ↑ American Convention on Human Rights. (PDF) Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  58. ↑ Arabische Charta der Menschenrechte. In: Andere Regionale Instrumente. Humanrights.ch, abgerufen am 3. April 2019.
  59. ↑ Arab Charter on Human Rights. (PDF) Boston University International Law Journal, 26. Juni 1905, abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  60. ↑ ASEAN-Erklärung der Menschenrechte. In: Andere Regionale Instrumente. Humanrights.ch, abgerufen am 3. April 2019.
  61. ↑ ASEAN Human Rights Declaration. (PDF) Abgerufen am 3. April 2019 (englisch).
  62. ↑ Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. (PDF) Abgerufen am 3. April 2019.
  63. ↑ Voltaire (François Marie Arouet) 1694-1778. In: Zitate von Voltaire. Abgerufen am 3. April 2019.
  64. ↑ Recent jurisprudence. In: Sammlung der Entscheide vom UN-Ausschuss gegen Folter. CAT, abgerufen am 3. April 2019 (englisch, die bereits vom Sekretariat verweigerten Beschwerden sind dort nicht enthalten).
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