Verfassungsreferendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland 2015

„Yes“-Plakat

Am 22. Mai 2015 fand in Irland ein Verfassungsreferendum über die gleichgeschlechtliche Ehe statt.

Hintergrund

Das Parlament, der Oireachtas, hatte im Vorfeld eine Änderung des 34. Zusatzartikels der Verfassung beschlossen. In Irland muss jede Änderung der Verfassung per Volksabstimmung von der Bevölkerung genehmigt werden. Bei diesem Referendum ging es um das Hinzufügen eines Artikels, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare legalisieren würde.

Gesellschaftliche Situation vor dem Referendum

Im traditionell eher konservativ-katholisch geprägten Irland verlor die katholische Kirche in den Jahren vor dem Volksentscheid erheblich an Einfluss. 2002 bis 2012 wurden zahlreiche Fälle von Misshandlung und Missbrauch in Einrichtungen der römisch-katholischen Kirche bekannt; mehrere Bischöfe traten zurück. Seit der Legalisierung von Homosexualität in Irland (1993) ist die irische Gesellschaft in vieler Hinsicht liberaler geworden. 2011 wurde gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen.

2015, kurz vor dem Referendum, wurde homosexuellen Paaren die (gemeinsame) Adoption von Kindern ermöglicht.

Es gab eine Yes-Kampagne, die für ein „Ja“ zur Einführung des Verfassungszusatzes warb und von der Regierung und allen großen irischen Parteien unterstützt wurde. Die No-Kampagne wurde vor allem von katholischen Priestern und Bischöfen getragen.

Der damalige Gesundheitsminister und spätere Regierungschef Leo Varadkar outete sich als erster Minister in der irischen Geschichte als homosexuell, weil dieser eigentlich private Umstand wegen seines Eintretens für Yes von öffentlichem Interesse sei.

Umfragen prognostizierten eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Referendums.

Durchführung

Die Wahllokale waren von 8 bis 23 Uhr westeuropäischer Sommerzeit geöffnet; 3,2 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die abgegebenen Stimmen wurden am Tag darauf ausgezählt und um 18 Uhr Ortszeit bekannt gegeben.

Gleichzeitig fand ein weiteres, von der Regierung ebenfalls unterstütztes Referendum zur Absenkung des Mindestalters für die Kandidatur um das Amt des Präsidenten von 35 auf 21 Jahre statt. Diese 35. verfassungsändernde Initiative wurde jedoch von ca. 73 Prozent der Abstimmenden abgelehnt.

Ergebnis

Rund 62 Prozent der Iren stimmten für die Aufnahme des Zusatzartikels in die Verfassung; die Initiative wurde in fast allen Wahlkreisen (allen bis auf einen) angenommen. Die Zustimmungsquote war in den Hauptstadtbezirken (im Bereich Dublins) mit bis zu 75 % Zustimmung größer als in ländlichen Gegenden.

Das amtliche Endergebnis ergab ein Zustimmungsvotum von 1.201.607 „Ja“-Stimmen (ungefähr 62,07 Prozent) gegenüber 734.300 Menschen, die mit „Nein“ stimmten (ca. 37,93 Prozent). Mit etwa 60,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung höher als bei allen vorherigen Referenda der vergangenen zwanzig Jahre. (Damals – im Jahr 1995 – hatten die Iren zum zweiten Mal über das Recht auf Scheidung abgestimmt; zuvor hatte im Jahre 1937 die Annahme der Verfassung durch das allererste Referendum die bisher höchste Wahlbeteiligung von 75,8 % gebracht.) Auch auf dem Lande war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch: Dort erreichte sie im Durchschnitt 40 %.

Wahlausgang (grün: Ja; rot: Nein)

72,5 %–75 %

70 %–72,49 %

67,5 %–69,99 %

65 %–67,49 %

62,5 %–64,99 %

60 %–62,49 %

57,5 %–59,99 %

55 %–57,49 %

52,5 %–54,99 %

50 %–52,49 %

48,58 %

Wahlkreis	Stimm- berechtigte	abgegebene Stimmen		Ja-Stimmen		Nein-Stimmen		Ungültig
		Zahl	Prozent	Zahl	Prozent	Zahl	Prozent
Carlow–Kilkenny	104.735	68.531	65,43	38.166	56,24	29.697	43,76	668
Cavan–Monaghan	99.265	56.774	57,19	28.494	50,65	27.763	49,35	517
Clare	81.809	48.627	59,44	28.137	58,27	20.154	41,73	336
Cork East	81.534	49.532	60,90	30.383	61,70	18.845	38,30	304
Cork North–Central	75.263	45.059	59,87	28.479	63,77	16.182	36,23	398
Cork North–West	62.118	38.997	62,80	22.388	57,9	16.298	42,10	311
Cork South–Central	92.422	59.018	63,86	38.591	65,78	20.072	34,22	355
Cork South–West	59.813	37.107	61,70	20.627	56,00	16.225	44,00	255
Donegal North–East	59.721	30.723	51,44	16.040	52,46	14.492	47,54	191
Donegal South–West	62.171	32.051	51,98	15.907	50,05	15.874	49,95	270
Dublin Central	57.193	33.163	57,98	23.861	72,37	9.108	27,63	191
Dublin Mid–West	67.091	42.528	63,39	29.984	70,93	12.291	29,07	253
Dublin North	72.523	47.743	65,83	34.494	72,61	13.009	27,39	240
Dublin North–Central	53.785	37.032	68,85	25.382	68,95	11.431	31,05	219
Dublin North–East	59.549	39.526	66,38	26.222	66,70	13.090	33,30	214
Dublin North–West	50.943	30.133	59,64	20.919	70,36	8.814	29,64	400
Dublin South	103.969	70.543	69,24	49.109	69,90	21.150	30,10	284
Dublin South–Central	80.406	48.690	60,56	34.988	72,28	13.418	27,72	284
Dublin South–East	59.376	34.452	58,02	25.655	74,91	8.594	25,09	203
Dublin South–West	71.232	45.169	63,41	32.010	71,27	12.901	28,73	258
Dublin West	65.643	42.250	64,36	29.690	70,62	12.350	29,38	210
Dún Laoghaire	80.176	53.762	67,05	38.284	71,62	15.168	28,38	310
Galway East	85.900	48.110	56,01	25.389	53,28	22.265	46,72	456
Galway West	95.180	52.521	55,18	32.037	61,50	20.053	38,50	431
Kerry North–West Limerick	62.523	35.769	57,21	19.678	55,45	15.808	44,55	283
Kerry South	57.524	33.476	58,19	18.357	55,31	14.831	44,69	288
Kildare North	79.014	49.029	62,05	33.960	69,67	14.782	30,33	287
Kildare South	60.384	35.272	58,41	23.199	66,17	11.861	33,83	212
Laois–Offaly	108.436	63.297	58,37	35.685	56,81	27.135	43,19	477
Limerick	64.100	37.504	58,51	20.322	54,75	16.797	45,25	385
Limerick City	61.421	38.881	63,30	24.789	64,15	13.855	35,85	237
Longford–Westmeath	87.425	47.879	54,77	25.445	53,60	22.025	46,40	409
Louth	102.561	61.450	59,92	38.758	63,46	22.313	36,54	379
Mayo	97.296	55.929	57,48	28.801	52,02	26.566	47,98	562
Meath East	64.956	38.767	59,68	24.525	63,62	14.025	36,38	217
Meath West	63.649	35.821	56,28	21.374	60,10	14.189	39,90	258
Roscommon–South Leitrim	59.392	36.522	61,49	17.615	48,58	18.644	51,42	263
Sligo–North Leitrim	62.031	35.842	57,78	19.043	53,57	16.502	46,43	297
Tipperary North	62.233	40.725	62,5	22.077	54,68	18.298	45,32	350
Tipperary South	56.060	34.539	59,3	19.203	54,69	15.012	45,31	324
Waterford	79.669	47.297	59,37	28.313	60,33	18.620	39,67	364
Wexford	111.474	64.450	57,82	40.692	63,59	23.298	36,41	460
Wicklow	94.275	64.830	68,77	44.059	68,37	20.382	31,63	387
Gesamt	3.206.151	1.949.725	60,52	1.201.607	62,07	734.300	37,93	13.818

Damit ist Irland nun das zwanzigste Land weltweit, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hat, und das erste, das dies per Volksentscheid tat. Um schwulen und lesbischen Paaren die Eheschließung letztendlich zu ermöglichen, bedarf es noch einer Ratifizierung des Vorhabens bzw. einer Annahme der weiteren Gesetzesänderungen im irischen Parlament. Die irische Justizministerin Frances Fitzgerald kündigte eine dahingehende Abstimmung für den Sommer (Juni/Juli) dieses Jahres an. Am 22. Oktober 2015 verabschiedeten das Dáil Éireann und der Seanad Éireann das ausführende Gesetz zur Eheöffnung in Irland, das am 16. November 2015 in Kraft trat.

Reaktionen im Ausland

Die Tatsache, dass das als „erzkatholisch“ geltende Irland in Zukunft die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren öffnet, stieß im Ausland auf große Resonanz.

Spitzenpolitiker wie der Premierminister des Vereinigten Königreiches, David Cameron, und die US-amerikanische Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, begrüßten die Entscheidung in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook.

Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin, ein Vertrauter von Papst Franziskus, bezeichnete laut Radio Vatikan das Votum als „Niederlage für die Menschheit“.

Resonanz in Deutschland

Doch vor allem in Deutschland entfachte das historische Ereignis eine neue Debatte über die Gleichgeschlechtliche Ehe, über die seit vielen Jahren heftig diskutiert wird:

Zuvor hatte die Linksfraktion bereits zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts in den Bundestag eingebracht; Bundesjustizminister Heiko Maas erarbeitete einen Entwurf, der Lebenspartner in einigen Gesetzen bzw. Verordnungen der Ehe gleichstellen soll und in der auf das Referendum folgenden Woche im Bundeskabinett beraten werden soll.

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Irland erhöhten viele Politiker der beiden Oppositionsparteien (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen), unter ihnen die Vorsitzenden Gregor Gysi und Simone Peter, den Druck auf die Bundesregierung, um (nach irischem Vorbild) zu einer vollständigen Gleichstellung beider Lebensformen zu gelangen und die „Rückständigkeit“ Deutschlands bei der Ehe-Öffnung zu beenden. Auch Justizminister Maas warb mehrmals für einen solchen Schritt; jedoch meinte er, dies sei „in der Koalition mit CDU/CSU […] leider nur schwer realisierbar“. Bei dieser Äußerung bezog er sich auch auf den Koalitionsvertrag, der zwar homo- und heterosexuelle Paare rechtlich gleichstellen will, dabei jedoch nicht explizit auf eine Gleichstellung im Eherecht eingeht. Die Haltung der Unionsparteien ist daher bisher kritisch bis ablehnend geblieben; jedoch gibt es innerhalb der Koalition auch aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion eine zunehmende Zahl von Befürwortern.

Sowohl die Abgeordneten der Opposition als auch einige der SPD forderten nun eine freie Abstimmung – d. h. unter Aufhebung des Fraktionszwanges – zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für homosexuelle Paare, da es sich dabei um eine „Gewissensentscheidung“ handele. Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, brachte diesen Vorschlag wenige Tage nach dem Referendum in Irland in die öffentliche Diskussion ein. Die Unterstützer des Vorhabens stützten sich auf die (theoretischen) Mehrheiten für die „Ehe für Alle“ im Bundestag und Bundesrat sowie in der Gesellschaft.

Des Weiteren sprachen sich manche Befürworter bundesweiter Volksentscheide – wie beispielsweise der baden-württembergische Landesvorsitzende der SPD Nils Schmid – für einen ähnlichen Volksentscheid in Deutschland aus.

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in Irland