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Abkommen von Escazú

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Abkommen von Escazú

Titel (engl.): Escazú Agreement
Datum: 4. März 2018
Inkrafttreten: 22 April 2021[1]
Fundstelle: United Nations Treaty Collection Chapter XXVII 18.
(engl.+ span. Text)
Vertragstyp: multinational
Rechtsmaterie: Umwelt
Unterzeichnung: 25
Ratifikation: 12 aktueller Stand

Languages: Englisch, Französisch, Portugiesisch, Ketschua, Spanisch
Ratifikation Unterzeichner Nicht-Unterzeichner
  • Ratifikation
  • Unterzeichner
  • Nicht-Unterzeichner
  • Ratifikation
  • Unterzeichner
  • Nicht-Unterzeichner
    • Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

    Chico Mendes Zuhause in Xapuri, Acre, Brasilien, in 1988, kurz vor seiner Ermordung wegen seines Umweltengagements
    Im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde das Abkommen von Escazú zur Unterzeichnung am 27. September 2018 aufgelegt.

    Der Regionale Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (spanisch: Acuerdo Regional sobre el Acceso a la Información, la Participación Pública y el Acceso a la Justicia en Asuntos Ambientales en América Latina y el Caribe), kurz Abkommen von Escazú (spanisch: Acuerdo de Escazú), ist ein internationales Abkommen in Bezug auf die Rechte auf Zugang zu Informationen über die Umwelt, Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltentscheidungen, Umweltgerechtigkeit und eine gesunde und nachhaltige Umwelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen.[2] Das Abkommen steht 33 Ländern in Lateinamerika und der Karibik offen. Von den 25 Unterzeichnern wurde es von zwölf ratifiziert: Antigua und Barbuda, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Guyana, Mexiko, Nicaragua, Panama, St. Vincent und die Grenadinen, St. Kitts und Nevis, St. Lucia und Uruguay.[1][3]

    Das Abkommen entstand auf der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung 2012 und ist das einzige verbindliche Abkommen, das als Ergebnis der Konferenz angenommen wurde. Mit der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) als technisches Sekretariat für den Prozess wurde es zwischen 2015 und 2018 ausgearbeitet und am 4. März 2018 in Escazú, Costa Rica, verabschiedet. Die Vereinbarung wurde am 27. September 2018 unterzeichnet und lag bis zum 26. September 2020 zur Unterzeichnung offen. Für das Inkrafttreten des Abkommens waren elf Ratifizierungen erforderlich, die am 22. Januar 2021 mit dem Beitritt Mexikos und Argentiniens erreicht wurden. Das Abkommen trat am 22. April 2021 in Kraft.[4]

    Das Abkommen von Escazú wird auch als „Principle 10 Agreement“ bezeichnet, da es sich auf Grundsatz 10 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 bezieht. Es wurde über sechs Jahre verhandelt und stellt einen Meilenstein im Kampf für eine intakte Umwelt für zukünftige Generationen dar.[5]

    Das Escazú-Abkommen ist das erste internationale Umweltabkommen in Lateinamerika und der Karibik und das erste weltweit, das Bestimmungen über die Rechte von Umweltschützern enthält.[2] Das Abkommen stärkt die Verbindungen zwischen Menschenrechten und Umweltschutz, indem es den Mitgliedstaaten Anforderungen in Bezug auf die Rechte von Umweltschützern auferlegt. Ziel ist es, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu Umweltinformationen, Umweltentscheidungen sowie Rechtsschutz und Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten zu bieten. Es erkennt auch das Recht heutiger und künftiger Generationen auf eine gesunde Umwelt und nachhaltige Entwicklung an.[6][7]

    Das im Abkommen enthaltene Partizipationsrecht hat insbesondere für indigene Völker große Bedeutung in Bezug auf das Recht auf freie und informierte Vorabkonsultation. Weltweit bisher einzigartig ist vor allem die staatliche Verpflichtung, Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Umweltsachen gegen Bedrohungen und Beschränkungen einzuführen. Diese Vorschrift hat besondere Bedeutung für Lateinamerika als die Region, in der weltweit die meisten Umweltaktivisten ermordet werden.[8]

    Parteien und Unterzeichner

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    Mitglied[1] Flagge Datum Unterschrift Datum Ratifikation
    Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda 27. September 2018 4. März 2020
    Argentinien Argentinien 27. September 2018 22. Januar 2021
    Belize Belize 24. September 2020
    Bolivien Bolivien 2. November 2018 26. September 2019
    Brasilien Brasilien 27. September 2018
    Chile Chile 18. März 2022
    Kolumbien Kolumbien 11. Dezember 2019
    Costa Rica Costa Rica 27. September 2018
    Dominica Dominica 26. September 2020
    Ecuador Ecuador 27. September 2018 21. Mai 2020
    Grenada Grenada 26. September 2019
    Guatemala Guatemala 27. September 2018
    Guyana Guyana 27. September 2018 18. April 2019
    Haiti Haiti 27. September 2018
    Jamaika Jamaika 26. September 2019
    Mexiko Mexiko 27. September 2018 22. Januar 2021
    Nicaragua Nicaragua 27. September 2019 9. März 2020
    Panama Panama 27. September 2018 10. März 2020
    Paraguay Paraguay 28. September 2018
    Peru Peru 27. September 2018
    Dominikanische Republik Dominikanische Republik 27. September 2018
    St. Vincent und die Grenadinen Saint Vincent Grenadinen 12. Juli 2019 26. September 2019
    St. Kitts und Nevis Saint Kitts Nevis 26. September 2019 26. September 2019
    St. Lucia Saint Lucia 27. September 2018 1. Dezember 2020
    Uruguay Uruguay 27. September 2018 26. September 2019

    Ratifizierungsverzögerungen

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    Chile, mit Costa Rica Vorsitzender der Konferenz im Jahr 2012, und starker Befürworter und Hauptantreiber des Abkommens, lehnte ursprünglich seine Ratifizierung ab. Als Begründung wurde u. a. Rechtsunsicherheit bei der Planung und Durchführung großer Industrieprojekte genannt sowie die Vermischung von Menschenrechten mit Umweltthemen. Die neue Regierung Chiles, die im Jahr 2022 antrat, unterzeichnete dann das Abkommen.[9][8]

    Costa Rica, ursprünglich einer der Hauptantreiber, hat das Abkommen nicht ratifiziert und sich 2023 endgültig daraus zurückgezogen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass durch die Bestimmungen des Abkommens die Rechtssicherheit privater Investitionen gefährdet sei.[10]

    Mehrere Kommentatoren haben Zweifel geäußert, dass Brasilien das Abkommen unter Jair Bolsonaro ratifizieren wird, dessen Regierung bislang Umwelt- oder Menschenrechtsmechanismen nicht unterstützt hat.[11] Ähnlich gibt es Bedenken darüber, dass Kolumbien das Abkommen nicht ratifiziert hat, zumal es zu den Ländern in der Region gehört mit den meisten Ermordungen von Umweltschützern.[12]

    Jugend-Champions

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    Im Jahr 2020, zum zweiten Jahrestag des Abkommens, wurden durch die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (UN ECLAC) und die Regierung von Costa Rica fünf neue Jugend-Champions als Nachfolger von David R. Boyd (UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt) ausgewählt. Diese fünf jungen Menschen werden als Champions von Escazú für ihren Einsatz zur aktiven Förderung des historischen Abkommens in ihren Ländern und ihren Gemeinden sowie für ihr Engagement für die Rechte aller Bürger und jungen Menschen in der gesamten Region anerkannt.[13]

    Land Name
    Argentinien Nicole Becker
    Chile Sebastián Benfeld Garcés
    Kolumbien Laura Serna
    Costa Rica Kyara Cascante
    St. Vincent und die Grenadinen Nafesha Richardson
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    Commons: Acuerdo de Escazú – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

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    1. ↑ a b c Regional Agreement on Access to Information, Public Participation and Justice in Environmental Matters in Latin America and the Caribbean. In: Observatory on Principle 10. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
    2. ↑ a b Regional Agreement on Access to Information, Public Participation and Justice in Environmental Matters in Latin America and the Caribbean. (PDF) In: CEPAL. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
    3. ↑ Secretary-General's message marking the Entry into Force of the Escazú Agreement. In: United Nations. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
    4. ↑ Antecedentes del Acuerdo Regional. In: United Nations CEPAL. Abgerufen am 4. Mai 2022 (spanisch).
    5. ↑ Abkommen von Escazú zur Verteidigung der Umwelt. In: Global Magazin für nachhaltige Zukunft. Abgerufen am 4. Mai 2022.
    6. ↑ The Escazú Agreement. In: Environment Rights. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
    7. ↑ World's First Treaty Protecting Environmental Defenders Could Soon Be Enacted. In: Global Citizen. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
    8. ↑ a b Das Escazú-Abkommen – Licht und Schatten regionaler Umweltpolitik in Lateinamerika. In: Konrad Adenauer Stiftung. Abgerufen am 4. Mai 2022.
    9. ↑ Chile’s new President Boric signs Escazu environmental treaty. In: Al Jazeera. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
    10. ↑ amerika21: Costa Rica zieht sich aus Umweltabkommen von Escazú zurück. 15. Februar 2023, abgerufen am 13. April 2024.
    11. ↑ Brazil set to ignore Escazú agreement that protects environmental activists. In: Dialogo Chino. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
    12. ↑ International agreement enters into force to end killings of environmental leaders in Latin America. In: El Pais. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
    13. ↑ STATEMENT: 5 Youth Champions of Escazú Announced. In: World Resources Institute. Abgerufen am 4. Mai 2022 (englisch).
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