Artikel 139 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 139 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, kurz Art. 139 GG ist eine Vorschrift in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Sie lautet:
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
In folgenden Landesverfassungen gibt es entsprechende Bestimmungen: Art. 184 BayVerf.,[1] Art. 98 BerlVerf.,[2] Art. 154 BremVerf.,[3] Art. 158 HessVerf.[4] und Art. 140 RhPfVerf.[5]
Bedeutung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes mit Ablauf des 23. Mai 1949 bestand die Bedeutung des Art. 139 GG vor allem darin, dass die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften nicht mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar zu sein brauchten und daher weitergelten konnten. Zugleich konnten die aufgrund der betreffenden Rechtsvorschriften ergangenen Spruchkammerentscheidungen nicht mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden.[6] Gemeint waren die (bundes-)deutschen, landesrechtlichen Ausführungsgesetze, deren Grundlage die 1946 erlassenen Kontrollratsdirektiven Nr. 24[7] und Nr. 38 waren wie das Befreiungsgesetz des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebietes vom 5. März 1946.[8]
Nach den Entnazifizierungsgesetzen war es beispielsweise möglich, ein bereits abgeschlossenes Spruchkammerverfahren wegen einer Betätigung im „Dritten Reich“ auch zu Ungunsten der betreffenden Person wiederaufzunehmen, obwohl das Grundgesetz in Art. 103 Abs. 3 GG eine Mehrfachbestrafung wegen derselben Tat ausdrücklich verbietet.[9] Nationalsozialistisch Belastete im Sinne der Kontrollratsdirektive Nr. 38 wie Aktivisten, Militaristen und Nutznießer sollten sich aber nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen können.
Seit dem erklärten Abschluss der Entnazifizierung von 1951 ist umstritten, ob Art. 139 GG überhaupt noch einen Anwendungsbereich habe: Manche Juristen meinen, als „Sondervorschrift nach Rechts“ verpflichte dieser trotzdem die streitbare Demokratie zu einem konsequenten Vorgehen gegen den Neonazismus.[10] Die herrschende Meinung lehnt das allerdings ab, nicht zuletzt aufgrund der Grundgesetzkommentierung des früheren NS-Professors Theodor Maunz (Maunz/Dürig) und nachfolgend bzw. weiter entwickelnd alle seine Schüler, unter ihnen namentlich Roman Herzog.[11]
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, im Auftrage der Abwicklungsstelle des Parlamentarischen Rates und des Bundesministers des Innern auf Grund der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates. JöR Neue Folge Band 1 (1951), S. 897 ff.
- C. Pawlita, F. Steinmeier: Bemerkungen zu Art. 139 GG – Eine antifaschistische Grundsatznorm? DuR 1980, S. 393.
- Gertrude Lübbe-Wolff: Zur Bedeutung des Art. 139 GG für die Auseinandersetzung mit neonazistischen Gruppen. NJW 1988, S. 1289.
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Art. 184 BV
- ↑ Verfassung von Berlin – Abschnitt IX: Übergangs- und Schlussbestimmungen Website der Senatskanzlei, abgerufen am 7. November 2019.
- ↑ außer Kraft getreten mit dem 31. Dezember 1948, Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Website der Bremischen Bürgerschaft, abgerufen am 7. November 2019.
- ↑ Art. 158 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946
- ↑ Verfassung für Rheinland-Pfalz ( des vom 4. Oktober 2020 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. vom 18. Mai 1947
- ↑ Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 1951 – 1 BvR 70/51.
- ↑ Kontrollratsdirektive Nr. 24 vom 12. Januar 1946. In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Nummer 5 vom 31. März 1946, S. 117 ff., Digitalisat der Deutschen Nationalbibliothek: urn:nbn:de:101:1-201301315028.
- ↑ Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946, verfassungen.de, abgerufen am 7. November 2019.
- ↑ Vgl. Entnazifizierung: Das doppelte Urteil, Der Spiegel, 4. September 1957.
- ↑ Vgl. Lars Winkler: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Über den leichtfertigen Umgang mit Art 139 GG, Website arbeitskreis kritischer jurist*innen an der Humboldt-Universität zu Berlin, abgerufen am 7. November 2019.
- ↑ Vgl. Otto Köhler: Stumpf gegen rechts? Roman Herzog und der Artikel 139 des Grundgesetzes, der Freitag, 4. Februar 2005.
