Asimschan Askarow

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Asimschan Askarow

Asimschan Askarow (* 17. Mai 1951 in Basar-Korgon; † 25. Juli 2020) war ein kirgisischer politischer Aktivist usbekischer Nationalität.[1] Er gründete 2002 die Gruppe Wosduch, um Polizeigewalt zu untersuchen. Bekanntheit erlangte er vor allem, als er während der Unruhen in Südkirgisistan 2010 zwischen Kirgisen und Usbeken Bericht erstattete.[2]

Nach den Unruhen wurde er verklagt. Ihm wurden Beihilfe zum Mord, Volksverhetzung und Anstiftung von Massenunruhen vorgeworfen.[3] Nach einem Prozess, gegen den mehrere internationale Menschenrechtsgruppen wegen Unregelmäßigkeiten – darunter angebliche Folter und die Einschüchterung von Zeugen durch die Polizei im Gerichtssaal – protestierten, wurde Askarov zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die er bis an sein Lebensende 2020 verbüßte.[1] Im November 2010 wurde berichtet, dass sich Askarows Gesundheitszustand infolge seiner Gefangenschaft rapide verschlechterte. Zahlreiche Organisationen setzten sich für seine Freilassung ein, darunter Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Člověk v tísni, das Komitee zum Schutz von Journalisten und Amnesty International. Letztere bezeichnete ihn als politischen Gefangenen.[4]

Im Jahr 2015 verliehen die Vereinigten Staaten von Amerika Askarow den Martin Ennals Award for Human Rights Defenders. Die kirgisische Regierung protestierte gegen diese Entscheidung und kündigte offiziell ein Kooperationsabkommen zwischen den USA und Kirgisistan aus dem Jahr 1993.[5] Am 12. Juli 2016 hob der Oberste Gerichtshof Kirgisistans die lebenslange Haftstrafe gegen Askarow auf und schickte seinen Fall zur Überprüfung an das Regionalgericht des Oblus Tschüi.[6] Am 24. Januar 2017 wurde er erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Änderungen des kirgisischen Strafgesetzbuchs im Jahr 2017, die 2019 in Kraft traten, beantragten Askarows Anwälte eine Überprüfung seiner Strafe. Am 30. Juli 2019 bestätigte das Bezirksgericht Tschüi jedoch die lebenslange Haftstrafe von Askarow. Er starb 2020 im Gefängnis.

Askarow wurde am 17. Mai 1951 im Dorf Basar-Korgon geboren. Er ging in die usbekische SSR und besuchte dort eine Kunsthochschule in der Hauptstadt Taschkent. Nach seinem Abschluss an der Kunsthochschule arbeitete Askarow 15 Jahre lang als Maler und Dekorateur.[7][8] Anfang der 1990er Jahre begann er, in einer Lokalzeitung über Menschenrechtsthemen zu schreiben. Er war mit Haditscha Askarowa verheiratet, mit er 3 Söhne hatte.[8][9]

Menschenrechtsarbeit

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Askarov war seit Mitte der 1990er Jahre als Menschenrechtsaktivist tätig. Im Jahr 2002 gründete er die Gruppe Wosduch („Luft“), um die Bedingungen in kirgisischen Gefängnissen zu überwachen. Askarow arbeitete hauptsächlich in der Gegend von Basar-Korgon, leitete die Gruppe Wosduch bis zu seiner Verhaftung und konnte Ermittlungen in mehreren Fällen von Polizeigewalt und Folter einleiten. Mehrere Polizisten wurden aufgrund von Askarows Ermittlungen von ihren Posten entlassen. Askarow sagte, ein Ermittler der Staatsanwaltschaft habe ihn im Jahr 2006 verklagt, nachdem er einen Artikel geschrieben hatte, in dem er Foltervorwürfe veröffentlichte. Das sechsmonatige Gerichtsverfahren endete mit einem Urteil zugunsten von Askarow. Askarow behauptete danach: „Feinde in der Strafverfolgungsgemeinschaft suchten ständig nach einer Möglichkeit, mich auszuschalten.“.[10]

Im Juli 2010 kam es in Kirgisistan zu einem Ausbruch ethnischer Gewalt, bei dem bis zu 400 Menschen, sowohl Kirgisen als auch Usbeken, getötet und Hunderttausende Usbeken vertrieben wurden.[1][11] Nach den Unruhen wurden Dutzende usbekischer Gemeinde- und Religionsführer von der kirgisischen Regierung verhaftet und der Anstiftung zu ethnischer Gewalt beschuldigt,[12] darunter auch Asimschan Askarow, der während der Unruhen Morde und Brandanschläge gefilmt hatte.[4] Askarow verteilte das Video dann an internationale Medien und beschuldigte das kirgisische Militär der Mitschuld an den Morden.[13]

Er wurde am 15. Juni 2010 in Basar-Korgon festgenommen. Der kirgisische Ombudsmann für Menschenrechte, Tursunbek Akun, protestierte kurz darauf gegen die Festnahme.[14]

Askarow wurde zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivisten vor einem Bezirksgericht im Rajon Nooken des Gebiets Dschalal-Abad angeklagt.[4] Ein Beobachter von Human Rights Watch erklärte, dass sowohl die Angeklagten als auch die Zeugen frische Blutergüsse aufwiesen und offenbar gefoltert worden seien.[15] Der Beobachter gab außerdem an, es sei zu offenen verbalen Auseinandersetzungen im Gerichtssaal gekommen und die Behörden sich weigerten, einzugreifen.[1] Askarows Anwalt, Nurbek Toktagunow, gab an, dass auch die Angehörigen eines Polizisten auf ihn zugekommen seien und ihm Gewalt angedroht habe, wenn er Askarow weiterhin verteidige, was Amnesty International dazu veranlasste, einen Appell für die Sicherheit von Toktagunov und Askarov abzugeben.[16]

Askarow selbst sagte aus, dass er im Polizeigewahrsam geschlagen und gefoltert worden sei, und sein Anwalt fügte hinzu, er habe blaue Flecken auf dem Rücken gehabt.[12] Am 4. November 2010 hielt die Staatsanwaltschaft jedoch eine Pressekonferenz ab, in der sie bestritt, dass es zu Misshandlungen gekommen sei.[4]

Am 10. November 2010 wurde Askarovs Urteil von einem Berufungsgericht bestätigt. Zwei Tage später berichtete Amnesty International, dass sich Askarovs Gesundheitszustand rapide verschlechterte; Er wurde bald von seinem Gefängniskrankenhaus in ein Krankenhaus in Bischkek verlegt.[17] Seine Familie äußerte Bedenken bezüglich seiner Behandlung im Gefängnis.[4]

Am 8. Februar 2011 stimmte der Oberste Gerichtshof Kirgisistans der Anhörung neuer Beweise im Fall Askarov zu; seine Anhörung wurde jedoch ausgesetzt.[18] Am 11. April 2011 wurde seine Berufungsverhandlung zum zweiten Mal verschoben.[19] Am 20. Dezember 2011 bestätigte der Oberste Gerichtshof Kirgisistans das Urteil gegen Askarow.[20] Askarovw Anwalt sagte daraufhin, er werde im UN-Menschenrechtsrat gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs protestieren.[20] Askarow selbst war jedoch dagegen, da er befürchtete, bis zum Tag der Entscheidung nicht zu überleben. Askarov bestand auf die Überprüfung seines Falles durch das kirgisische Parlament.[21]

Am 24. Januar 2017 befand ein kirgisisches Gericht Askarov für schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft.[22] Nach Änderungen des kirgisischen Strafgesetzbuchs im Jahr 2017, die 2019 in Kraft traten, beantragten Askarows Anwälte eine Überprüfung seiner Strafe. Am 30. Juli 2019 bestätigte das Bezirksgericht Tschüi jedoch die lebenslange Haftstrafe von Askarov.[23]

Askarov starb am 25. Juli 2020, einen Tag nachdem er mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Er war 69 Jahre alt und litt in der Zeit vor seinem Tod an einer Herzerkrankung und anderen chronischen Krankheiten.[24][25] Er wurde am 31. Juli 2020 in der Provinz Taschkent beigesetzt. Vor seinem Tod hatte Askarow um eine Beerdigung in Usbekistan gebeten. Darüber hinaus befürchteten seine Angehörigen, dass sein Grab in Kirgisistan zum Ziel von Vandalismus durch kirgisische Nationalisten werden würde.[26]

Im Jahr 2022 äußerte Human Rights Watch Bedenken, dass die Untersuchung seines Todes noch nicht abgeschlossen sei, und erklärte, dass sein Tod „ein dunkler Fleck in der Menschenrechtsbilanz Kirgisistans bleibt, der durch neue Todesfälle in Haft im kirgisischen Gefängnissystem noch zusätzlich getrübt wird“.[27]

Commons: Asimschan Askarow – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. a b c d Human rights groups condemn Kyrgyzstan activist jailing. In: BBC News. 16. September 2010 (bbc.com [abgerufen am 12. August 2023]).
  2. Kyrgyzstan Rights Activist Azimzhan Askarov Dies at 69 (Published 2020). In: The New York Times. 27. Juli 2020 (nytimes.com [abgerufen am 12. August 2023]).
  3. Kyrgyzstan_Askarov_20100916_E - IPHR - International Partnership for Human Rights. 27. März 2012, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 12. August 2023.
  4. a b c d e Kyrgyzstan: Further information: Prisoner of conscience on brink of death: Azimzhan Askarov. 12. November 2010, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  5. Kyrgyzstan Terminates U.S. Agreement Amid Rights Dispute. In: Radio Free Europe/Radio Liberty. 21. Juli 2015 (rferl.org [abgerufen am 12. August 2023]).
  6. Kyrgyz High Court Orders Retrial Of Uzbek Activist Askarov. In: Radio Free Europe/Radio Liberty. 12. Juli 2016 (rferl.org [abgerufen am 12. August 2023]).
  7. Report on the arrest, detention and trial of Azimzhan Askarov. In: International Comission of Jurists. 2012, ISBN 978-92-9037-162-5 (72 S., icj.org [PDF; abgerufen am 12. August 2023]).
  8. a b Human rights defender continues his struggle from behind bars in Kyrgyzstan. 16. Juni 2011, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  9. Maryna Zastavna: Kyrgyzstan: Follow up on promises. In: IPHR. 21. September 2018, abgerufen am 12. August 2023 (britisches Englisch).
  10. Člověk v tísni: Cena Homo Homini. Abgerufen am 12. August 2023 (tschechisch).
  11. В Киргизии уже не стреляют, но мародерство продолжается. 11. Juli 2022, abgerufen am 12. August 2023 (russisch).
  12. a b Uzbeks Accused of Inciting Violence in Kyrgyzstan (Published 2010). 2. Juli 2010 (nytimes.com [abgerufen am 12. August 2023]).
  13. The Washington Times https://www.washingtontimes.com/: U.S. envoy urges action on Kyrgyz riots. Abgerufen am 12. August 2023 (amerikanisches Englisch).
  14. Richard Boudreaux: Kyrgyz Government Tears Down Uzbeks' Barricades. In: Wall Street Journal. 20. Juni 2010, ISSN 0099-9660 (wsj.com [abgerufen am 12. August 2023]).
  15. Kyrgyzstan: Ensure Safety, Due Process for Detained Activist. In: Human Rights Watch. 23. Juni 2010, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  16. Kyrgyzstan: Further information: Human rights defender beaten in custody: Azimzhan Askarov. 25. Juni 2010, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  17. Jailed ethnic Uzbek activist admitted to Kyrgyz capital’s prison hospital - UzNews.net. 24. Juli 2011, archiviert vom Original am 24. Juli 2011; abgerufen am 12. August 2023.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.uznews.net
  18. ASKAROV Case. Abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  19. Case of Kyrgyz activist sentenced to life for ethnic clashes stalls - UzNews.net. 24. Juli 2011, archiviert vom Original am 24. Juli 2011; abgerufen am 12. August 2023.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.uznews.net
  20. a b Эльдияр Арыкбаев, Любовь Шевченко: Верховный суд оставил в силе пожизненный приговор Азимжану Аскарову. In: KLOOP.KG - Новости Кыргызстана. 21. Dezember 2011, abgerufen am 12. August 2023 (russisch).
  21. Бектур Искендер, Бегимай Бекболотова: Правозащитника Аскарова впервые навестил депутат парламента [+ аудио]. In: KLOOP.KG - Новости Кыргызстана. 6. Februar 2012, abgerufen am 12. August 2023 (russisch).
  22. Kyrgyz court confirms life sentence for journalist. 24. Januar 2017, abgerufen am 12. August 2023 (amerikanisches Englisch).
  23. Erik Crouch: Kyrgyz court upholds life sentence for Azimjon Askarov. In: Committee to Protect Journalists. 30. Juli 2019, abgerufen am 12. August 2023 (amerikanisches Englisch).
  24. Kyrgyzstan's rights activist Azimzhan Askarov dies at 69. 25. Juli 2020, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  25. Darya PODOLSKAYA: Sentenced to life imprisonment Azimzhan Askarov dies in prison -. 25. Juli 2020, abgerufen am 12. August 2023 (amerikanisches Englisch).
  26. Rights defender Azimjan Askarov laid to rest in Uzbekistan. Abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  27. Kyrgyzstan: 2 Years On, No Justice for Azimjon Askarov. In: Human Rights Watch. 23. Juli 2022, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).