Bürgerentscheide in Sachsen 2024

Bürgerentscheide in Sachsen sind auf Gemeindeebene ein Recht kommunaler Mitbestimmung. Sie finden statt bei Gebietsveränderungen, wenn es fünf Prozent der Bürger fordern oder wenn es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder fordert. 2024 gab es in Sachsen mindestens acht Bürgerentscheide. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Rechtslage

Wie in der Einleitung beschrieben, findet ein Bürgerentscheid bei Gemeindefusionen, Eingemeindungen oder ähnlichen Gebietsveränderungen ohne reinen Bereinigungszweck obligatorisch statt. Zudem können fünf Prozent der Bürger der Gemeinde ein Bürgerbegehren an die Gemeinde richten, das Grundlage für den Bürgerentscheid ist. Zudem kann der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschließen. Gegenstand des Entscheidungsvorschlages dürfen alle Themen sein, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, mit Ausnahme von Weisungsaufgaben, Fragen der inneren Organisation der Verwaltung, Haushaltssatzungen, Jahresabschlüssen, Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung oder gesetzeswidriger Ziele. Der Entscheidungsvorschlag muss mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten um erfolgreich zu sein, jedoch nur, wenn mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmen. In den kreisfreien Städten kann der Stadtrat durch die Festlegung der Hauptsatzung dieses Quorum auf bis zu 15 % senken. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid kommt einem Gemeinderatsbeschluss gleich und kann innerhalb von drei Jahren nur durch neuerlichen Bürgerentscheid aufgehoben werden.

Liste

Erfolgreich sind Bürgerentscheide dann, wenn sowohl die Spalte „JA“, als auch die Spalte „JA-Quorum“ grün markiert ist.

Nr.	Gemeinde	Datum	Thema	Ergebnis							Erfolg
				Stimmberechtigte	ungültige Stimmen	gültige Stimmen	W.-bet..	JA	NEIN	JA-Quorum
1	Neukieritzsch	25. Februar 2024	Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2023 mit der Vorlagennummer GR/065/2023?	5.758	4	2.426	42,1 %	1.301 53,6 %	1.125 46,4 %	1.440 Nein
2			Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2023 mit der Vorlagennummer GR/066/2023?		5	2.425	42,1 %	1.320 54,4 %	1.105 45,6 %	1.440 Nein
3			Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.06.23 mit der Vorlagennummer GR/083/2023?		4	2.426	42,1 %	1.295 53,4 %	1.131 46,6 %	1.440 Nein
4			Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.06.23 mit der Vorlagennummer GR/084/2023?		4	2.426	42,1 %	1.322 54,5 %	1.104 45,5 %	1.440 Nein
5	Waldhufen	9. Juni 2024	Stimmen Sie der Vereinbarung über den freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinden Waldhufen und Vierkirchen zu?	1.960	16	1.546	78,9 %	1.041 67,3 %	505 32,7 %	490 Ja
	Vierkirchen			1.309	16	1.044	81,0 %	736 70,5 %	308 29,5 %	328 Ja
6	Kriebstein	23. Juni 2024	Befürworten Sie den Bau eines Solarparks auf den Flurstücken 300/a, 301, 302, 303, 304, 305, 306, 307/1, 308, 309, 310 der Gemarkung Grünlichtenberg?	1.659	31	1.252	81,9 %	554 44,3 %	698 55,8 %	415 Ja
7	Altenberg	1. September 2024	Soll die Teilfläche des Flurstückes 1110/1 der Gemarkung Altenberg zum Zwecke der Errichtung eines Einkaufszentrums verkauft werden?	6.266	67	4.871	78,8 %	2.174 44,0 %	2.697 54,6 %	1.567 Ja
8	Wiedemar	1. September 2024	Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wiedemar das Bebauungsplanverfahren „Industrievorsorgegebiet Wiedemar“ für den Bereich zwischen den Ortslagen Pohritzsch und Zschernitz im Westen und Storkwitz im Osten fortführt?	4.419	13	3.284	74,6 %	1.141 34,7 %	2.143 65,3 %	1.104 Ja

Belege

Volks- und Bürgerentscheide in Sachsen