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Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Gründung	6. Februar 2013
Haupt­sitz	Frankfurter Landstraße 153–155 61231 Bad Nauheim
Aus­richtung	eurokritisch
Farbe(n)	Rot und blau
Bundestagssitze	keine
Staatliche Zuschüsse	keine
Mitglieder­zahl	6000 (nach eigenen Angaben am 4. April 2013)
Mindest­alter	16 Jahre
Website	alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: Die Alternative; kurz: AfD) ist eine deutsche Kleinpartei, die am 6. Februar 2013 gegründet wurde. Derzeit wird die Organisation durch einen Sprecherrat vertreten, der auf dem angekündigten Gründungsparteitag am 14. April 2013 in Berlin durch einen gewählten Vorstand abgelöst werden soll.

Die Alternative für Deutschland wird von der eurokritischen Gruppierung Wahlalternative 2013 unter anderem auch finanziell unterstützt. Sie wird in Massenmedien häufig als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet. In Teilen der Berichterstattung werden programmatische und personelle Überschneidungen zum Rechtspopulismus thematisiert.

Geschichte

Im September 2012 hat sich aus den Reihen der CDU eine „Wahlalternative 2013“ gebildet, initiiert von Alexander Gauland, Bernd Lucke, Gerd Robanus und Konrad Adam. Diese wollte keine Partei sein, sondern plante zunächst, sich bei der Bundestagswahl den Freien Wählern anzuschließen. Im Gründungsaufruf hieß es, die Bundesrepublik Deutschland sei „in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Hunderte von Milliarden Euro seien von der Bundesregierung bereits verpfändet worden, ein Ende dieser Politik sei nicht abzusehen.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 unterstützte die Wahlalternative 2013 die Freien Wähler. Die beiden Gruppierungen einigten sich trotz organisatorischer und inhaltlicher Differenzen auf eine gemeinsame Landesliste, auf der ein Vertreter der Wahlalternative (Bernd Lucke) für die Landtagswahl kandidierte. Bei der Wahl erreichte die Liste der Freien Wähler 1,1 Prozent der Zweitstimmen. Die Freien Wähler beanspruchten auch nach der Wahl den Führungsanspruch für sich, jedoch gelang es der Wahlalternative, deutlich mehr Wahlkampfspenden einzusammeln. Auch inhaltliche Differenzen traten zutage. Während die Freien Wähler in Bayern in den Kommunen stark verankert sind, interessiert sich die Wahlalternative hauptsächlich für die Bundes- und Europapolitik. Insbesondere vertraten die Anhänger der Wahlalternative eine radikalere Position zur Euro-Politik, da sie letztlich eine Rückkehr zur D-Mark anstrebten. Die Freien Wähler wollten dies nicht.

Daraufhin gründete die Wahlalternative 2013 im Februar 2013 mit der Alternative für Deutschland eine eigene Partei. Die Volkswirtschaftler Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer und Roland Vaubel bilden den wissenschaftlichen Beirat. Laut Die Welt soll der Gründungsparteitag der AfD am 14. April in Berlin stattfinden. Die Alternative möchte im September 2013 bei der Landtagswahl in Bayern – voraussichtlich in Konkurrenz zu den Freien Wählern – und zur Bundestagswahl antreten. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, führt die Beendigung der Kooperation auf das geringe Interesse der Alternative an den Kommunen zurück. Bernd Lucke warf den Freien Wählern vor, außerhalb Bayerns nicht kampagnenfähig zu sein.

Am 11. März 2013 hielt die Alternative für Deutschland in der Stadthalle Oberursel ihre erste öffentliche Versammlung ab, zu der mehr als 1.200 Interessierte kamen. Am 29. März teilte sie mit, dass große Teile des Berliner Landesverbandes der Freien Wähler zur AfD wechseln, darunter der bisherige Landesvorsitzende Christian Schmidt.

Inhaltliches Profil

Der wichtigste Programmpunkt der Partei ist die Gegnerschaft zum Euro und dem Euro-Rettungsschirm. Statt des Euro sollen nationale Währungen bzw. kleinere Währungsverbünde eingeführt werden, etwa: Nord-Euro und Süd-Euro. Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein. Die europäischen Verträge sollen jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlauben. Um auf die Europäische Union Druck auszuüben, sollen künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus über den Deutschen Bundestag mit einem Veto blockiert werden. Nach Ansicht der Partei sollen die Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Die Banken, Hedgefonds und privaten Großanleger sollen die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen.

In der Europapolitik legt die Partei den Akzent auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht der nationalen Parlamente solle erhalten bleiben. Eine „Transferunion“ oder gar einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab, die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Steuerpolitisch wird ein Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands angestrebt; die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Das deutsche Steuerrecht soll vereinfacht werden. Als mögliches Beispiel wird der Steuervorschlag von Paul Kirchhof genannt.

Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden. Bundesweit einheitliche Bildungsstandards seien erforderlich, ebenso ein Familiensplitting.

Alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete seien zu verbieten. Über grundlegende gesellschaftliche Fragen, wie beispielsweise die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU, sollten Volksabstimmungen abgehalten werden.

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

Das Einwanderungsrecht sei nach kanadischem Vorbild umzubauen, nämlich im Sinne der Förderung qualifizierter Einwanderer. Eine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse unterbunden werden. Zuwanderer sollen Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse besuchen müssen. Ernsthaft politisch Verfolgte müssten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.

Als Reaktion auf die öffentliche Debatte über eine mögliche Nähe zum Rechtspopulismus erklärte Parteisprecherin Frauke Petry, die Alternative für Deutschland lasse sich nicht ins rechte Lager abdrängen. Bernd Lucke beteuerte, die Partei bekäme „Unterstützung aus allen politischen Lagern“.

Personal

Der Bundesvorstand besteht zurzeit aus drei Sprechern

Konrad Adam

Bernd Lucke,

Dagmar Metzger

drei stellvertretenden Sprechern

• Alexander Gauland
• Frauke Petry

einem Schatzmeister

• Norbert Stenzel

und sechs Beisitzern

Ludwig Cromme Michael Hehndorf

Markus Keller Klaus Müller

Martin Renner Oliver Safarowsky

Zu parteilosen Unterstützern der Alternative für Deutschland gehören

Wilhelm Hankel Hans-Olaf Henkel

Stefan Homburg Karl Albrecht Schachtschneider

Joachim Starbatty

Hankel und Schachtschneider haben beide Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt. Am 13. März 2013 erklärte Ronald Geiger, bisher Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart für die FDP, seinen Übertritt zur AfD. Damit ist die AfD in diesem Gremium offiziell mit einem Sitz vertreten.

Unterstützer der Partei sind unter anderem:

Ulrich Blum Ursula Braun-Moser Herbert Frohnhofen Gernot Gutmann

Carsten Herrmann-Pillath Helga Luckenbach Dirk Meyer

Dieter Spethmann Roland Vaubel Uwe Woltemath

Laut FAZ befinden sich unter den Unterstützern überproportional viele ehemalige oder noch amtierende Lehrstuhlinhaber der Volkswirtschaftslehre.

• des weiteren dabei die Rechtsanwältin Beatrix von Storch, Herzogin von Oldenburg , zusammen mit ihrem Ehemann Sven von Storch Betreiberin des christlich, rechtskonservativen blog Zusammenschlußes "Freie Welt" Initiatorin der Vereine "Zivile Koalition für Deutschland" , Göttinger Kreis - "Allianz für den Rechtsstaat" , des "Institut für strategische Studien Berlin (ISSB)" , Betreiber von "Abgeordneten-Check.de", Gründer der Initiative "Echte Reformen jetzt", sowie Initiative "Familienschutz". Organisatorin von Anti Euro Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen wie "Der ESM Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion" mit Karl Albrecht Schachtschneider, Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler sowie unter den Gästen "Junge Freiheit" Chef Dieter Stein . Die vom Ehepaar Storch über verschiedene Organisationen geförderte politische Strömung wird auch als deutsche "Tea-Pary" bezeichnet.

Rezeption

Reaktionen in den Unionsparteien

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs stellte in der Alternative für Deutschland eine mögliche Belastung für die Unionsparteien fest. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sieht in der Alternative für Deutschland eine Herausforderung für die Union und kritisiert die Gruppe zugleich als „institutionalisierte Angst vor der Zukunft.“

Wirtschaftswissenschaft

Der Ökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte, dass eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung und ein damit verbundener Zerfall der Euro-Zone „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten [...] als die von der Politik gewählte Strategie“ führen würde.

Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn vertrat die Ansicht, dass die Parteigründer versuchen würden, mit „dumpfen Ressentiments“ den Euro als prinzipielles Problem darzustellen. Dies sei eine „Schande für unsere Zunft“, so Horn.

Verhältnis zum Rechtspopulismus

Alexander Häusler sieht Überschneidungen zum Rechtspopulismus. Häusler warnte zugleich im Zusammenhang mit der Gründung der Alternative für Deutschland und Schaffung von "emotionalisierten Feindbildkampagnen" vor einer „Verrohung der Politik“. In der Wirtschaftswoche kritisierte Andreas Freytag die Tagesschau, durch ihre Berichterstattung über Häuslers Einschätzungen die Alternative für Deutschland ungerechtfertigt und polemisch in die Nähe zum Rechtspopulismus gerückt zu haben. Michael Borchard äußerte: „Als rechtspopulistisch kann man sie nicht bezeichnen.“ Er sieht aber eine Gefahr der Übernahme von unerwünschten Personen und Kräften.

Werner J. Patzelt nahm die Alternative für Deutschland gegen den Vorwurf der Rechtsradikalität in Schutz. In einem Artikel in der Wochenzeitung Junge Freiheit kommentierte er: „Nach dem, was ich bislang gelesen und gesehen habe, erkenne ich nichts Rechtsradikales, nicht einmal viel Rechtes an der Partei. Die bisher bekannten Köpfe sind honorige Personen“. Er verortete die Partei rechts der Union, dies läge aber vor allem an der zur linken Mitte gerückten CDU.

In mehreren Zeitungen wurde darauf verwiesen, dass verschiedene Unterstützer und Politiker der Partei rechten Parteien nahegestanden oder zuvor selbst Mitglied in rechtspopulistischen Parteien gewesen wären, beispielsweise der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der allerdings kein Parteimitglied ist. So saß Schachtschneider 2005 auf Einladung der rechtsextremen NPD als Sachverständiger in einer Anhörung des Sächsischen Landtages und war im März 2009 auf Einladung der Ratsfraktion der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Köln aufgetreten.

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig. Auch verschiedene Blogs wie „Störungsmelder“ (Die Zeit) berichteten laut dem Hamburger Abendblatt, dass „einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden“. Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, dies sei nicht verwunderlich, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. So trat der Politiker Stefan Milkereit aus dem Parteivorstand zurück, nachdem er via Twitter behauptet hatte, es sei „wissenschaftlich erwiesen“, dass ein „Multi-Kulti-Gen“ zu „Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“, führe.

Frank Drieschner kommentierte in der Zeit, „Nichts ist rechts oder extremistisch an der Idee, den Euro aufzugeben und eine neue, kleinere Währungsunion in den europäischen Nordländern zu gründen“. Die Gründer seien „namhafte, unzweifelhaft demokratisch denkende Politiker, Publizisten und Ökonomen“. Skepsis hingegen hegt Driescher hinsichtlich potenzieller Anhänger, da jede Partei rechts der Union Extremisten unvermeidlich anziehe. Das Abendblatt hob die Ambivalenz hervor, dass die ‚Alternative‘ mit ihren Forderungen zur Einwanderungspolitik weit vom rechten Rand entfernt sei, aber mit ihren Parolen gegen den Euro und die etablierten „Altparteien“ auf eben diesen abziele. In einem Kommentar vertrat Daniel Schäfer im Hamburger Abendblatt die Ansicht, es sei „unklug“, die Partei von vornherein als ‚populistisch‘ abzutun. Vielmehr sollte man die Gelegenheit nutzen, „sich inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen“, so Schäfer. Die Partei böte auch eine „Chance für die Demokratie“, nämlich für kontroverse Debatten.

Einige Medien griffen den Satz „Wir lehnen einen Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten 'political correctness' ab” aus dem Wahlprogramm der Partei auf und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) sei der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gehen, und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte.

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“ Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Migazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stößt und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen.

Ulrich Schmid kommentierte in der Neue Zürcher Zeitung hingegen, dass die Alternative für Deutschland „in deutschen Medien noch vor ihrer Gründung für Furore sorgt“, aufgrund der Tatsache „dass man im politischen Mainstream nach wie vor reflexartig Europafeindlichkeit oder Rechtspopulismus wittert, wenn ein euroskeptisches Narrativ in der Diskussion auftaucht. [...] Betrachtet man sich die Liste der Gründungsmitglieder, dann stellt man allerdings rasch fest, dass hier keine Rechtspopulisten, sondern bodenständige Ökonomen am Werk sind, Professoren der Volkswirtschaftslehre zumeist, denen Deutschtümelei fremd, die Sorge um Währungsstabilität aber ein Herzensanliegen ist.“

Weblinks

• Webpräsenz der Alternative für Deutschland

Einzelnachweise

[[Kategorie:Partei in Deutschland]] [[Kategorie:Gegründet 2013]]