Benutzer:Über-Blick/Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland

Der Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland (Kurzbezeichnung: BFB – Die Offensive) war eine Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland, die von 1994 bis 2000 existierte. Während sie sich selbst als „liberal-konservativ“ bezeichnete, wird sie in der Sozialwissenschaft meist als rechtspopulistisch beschrieben.

Geschichte

Die Partei entstand 1994 als ablehnende Reaktion auf den Vertrag von Maastricht; sie wurde als Bund freier Bürger (BFB) unter anderen von dem ehemaligen FDP-Politiker Manfred Brunner gegründet, dessen Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag beim Bundesverfassungsgericht, die zum Maastricht-Urteil führte, Ausgangspunkt für die Parteigründung war.

Zu weiteren prominenten Parteimitgliedern gehörten unter anderem Karl Albrecht Schachtschneider, der Brunners Verfassungsbeschwerde verfasste und Beschwerdebevollmächtigter war, Joachim Starbatty (Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Hans Heinrich Rupp, Franz Ulrich Willeke, Bernd-Thomas Ramb, Bruno Bandulet, Ralf Gutmann sowie die ehemaligen Diplomaten Erwin Wickert und Hans Schauer. In den zehn „Leitsätzen zur Erneuerung der Politik in Deutschland“ bekannten sich die Gründer zu einem „freien Deutschland in einem freiheitlichem Europa unter Wahrung der nationalen Identität“.

Mit der Unterstützung von Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs trat der BFB im Juni 1994 zur Europawahl an. Dort erreichte er allerdings nur 1,1 Prozent. Die Zusammenarbeit Brunners mit Jörg Haider führte zu internen Konflikten, die zum Parteiaustritt zahlreicher prominenter Mitglieder führte. Die Partei gab sich im Februar 1995 den Namenszusatz „Die Freiheitlichen“.

Nach einem mit großen Materialaufwand betriebenem Wahlkampf schafften Parteigründer Manfred Brunner und Evelyn Menges den Einzug in den Rat der Stadt München (3,3 Prozent der Stimmen). Im September 1997 erreichte der BFB trotz eines Millionen-Etats nur 1,3 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg.

1998 ging die Offensive für Deutschland, hervorgegangen aus einem „rechten Flügel“ der FDP, von Heiner Kappel in der Partei auf, die daraufhin ihren Namen erweiterte. Des Weiteren wurden im Rahmen des „Bündnis konstruktiver Kräfte in Deutschland“ Gespräche mit der Deutschen Partei und der Deutschen Sozialen Union geführt. Als Jugendorganisation des BFB wurden am 12. Juni 1998 die Jungen Freiheitlichen in München gegründet.

Der BFB veröffentlichte Anzeigen in der Welt, FAZ und der Jungen Freiheit. Des Weiteren initiierte er Unterschriftensammlungen und Aktionen gegen die Einführung des Euro, z.B. in Frankfurt 1998. Auf kommunaler Ebene kam es in Hessen zu Bündnissen mit der CDU, beispielsweise in Eschborn oder Bad Soden.

Der BFB hatte kurz vor der Bundestagswahl 1998 2800 Mitglieder, wobei Bayern und Hessen mit jeweils rund 800 den größten Anteil ausmachten. Nach dem schlechten Abschneiden (0,2 Prozent) brachen in der Partei Richtungsstreitigkeiten auf. Generalsekretär Heiner Kappel wurde vorgeworfen, sich um eine Wahlabsprache mit den Republikanern zur Landtagswahl in Hessen bemüht zu haben. Der thüringische Landesverband entschloss sich, trotz anderslautender Empfehlung des Bundespräsidiums, bei der Landtagswahl in Thüringen auf der Liste der Partei Die Republikaner anzutreten.

Die verbliebene Gründerriege um Manfred Brunner, Rolf-Dieter Gmeiner und Bernd-Thomas Ramb verließ schließlich die Partei im Februar 1999. Zwischenzeitlich wurde der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher vom Bundesvorstand des BFB zum kommissarischen Bundesvorsitzenden gewählt. Nachdem sich jedoch Teile des BFB nicht an den Vorstandsbeschluss hielten, keine Kontakte zu rechten Parteien aufzunehmen, trat er von seinem Amt zurück und verließ die Partei. Auf dem folgenden Parteitag im April wurde Heiner Kappel zum Vorsitzenden gewählt. Nach der Wahl Kappels wurde der BFB vom nordrhein-westfälischen, vom niedersächsischen und später vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet. Am 15. August 2000 löste sich der BFB, der zu diesem Zeitpunkt noch rund 1500 Mitglieder hatte, in Fulda auf. Kappel war anschließend von 2001 bis 2005 Vorsitzender der Wiedergründung der Deutschen Partei.

Alternative für Deutschland

2013 waren ehemalige Mitglieder des BFB maßgeblich an der Gründung der neuen Partei Alternative für Deutschland beteiligt.

Politische Einordnung

Während die Partei sich anfangs als „liberal-konservativ“ einstufte, wird sie in der sozialwissenschaftlichen Debatte überwiegend als rechtspopulistisch eingestuft. Später soll sie in das rechtsextremistische Spektrum abgedriftet sein.

Der BFB war in seinem Selbstverständnis überwiegend nationalliberal und wirtschaftsliberal orientiert. Als politische Vorbilder nannte die Partei Gustav Stresemann, Erich Mende und Thomas Dehler.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1999 wird über die „Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation“ durch den BFB berichtet. Sowohl im Bericht 1999 als auch im Bericht 2000 wird die Partei dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei seit 1998 „zunehmend rechtsextremistische Elemente“ enthielte und durch Agitation gegen Ausländer („Ausländerschwemme“) auffalle. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnete den BFB im Verfassungsschutzbericht 2003 zu den nationalliberalen Gruppierungen. Im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt vom selben Jahr wurde im Bericht über die Deutsche Partei konstatiert, dass diese „durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals aufgelösten“ BFB „ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrum“ erlangt habe. So sei Heiner Kappel zum Vorsitzenden der Deutschen Partei gewählt worden.

Auch in der Wissenschaft wurde die Entwicklung der Partei untersucht. Der Parteienforscher Frank Decker führte den BFB als Beispiel auf, dass „selbst gemäßigte Vertreter des Rechtspopulismus nicht davor gefeit sind, durch rechtsextreme Personen und Gruppen unterwandert zu werden, die auf diese Weise aus der politischen Isolierung hinaustreten wollen.“ Für den Politikwissenschaftler Lars Rensmann war der BFB eine „rechtsextreme Splittergruppe“. Der BFB hatte unter dem Motto „Deutsche wollt ihr ewig zahlen“ gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf protestiert, welches ihrer Ansicht nach auf den „Machtanspruch jüdischer US-Organisationen“ zurückginge.

Mitglieder (Auswahl)

Jürgen Alenberg aus Hannover-Ledeburg BfB Direktkandidaten im Wahlkreis 36 (Hannover-Stadt) Bruno Bandulet Kristof Berking Landesvorsitzender Hamburg Rene Bethage Berlin, seit ca 2000 extrem aktiver Neonazi Kameradschaftler Manfred Brunner Jürgen W. Gansel, Burschenschaftler, heute NPD Vordenker Rolf-Dieter Gmeiner stellvertr. Bundesvorsitzender Rechtsanwalt Wiesbaden Ralph Gutmann Bundesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte Wolfgang Hacker stellvertr. Bundesvorsitzender Wilfried Hofmann Heiner Hofsommer Eckart Johlige Rechtsanwalt Berlin, langjähriger Partner Markus Roschers

Heiner Kappel Paul Latussek, 1998/1999 als stellvertretender Bundesvorsitzender Gerhard Maerlender, ehemaliger CDU-Bezirksratsherr Hans-Dieter Ostertag aus Isernhagen Vorstandsmitglied und Kandidat der Landesliste des BfB Bernd-Thomas Ramb Markus Roscher Rechtsanwalt Berlin, ehem. FDP, CDU, u.a. Thor Steinar Rechtsanwalt, 2012 Piratenpartei Hans Heinrich Rupp, emeritierter Universitätsprofessor für öffentliches Recht, (Aufsatz Berufsfreiheit, Nachruf auf Otto Bachof) Ulrich Schacht Karl Albrecht Schachtschneider Hans Schauer Ex-Botschafter in Australien

Regina Freifrau von Schrenck-Notzing ehemaliges Vorstandsmitglied des BfB Erika Neuhaus aus Seelze-Letter, stellvertretende Kreisvorsitzende und Inhaberin des Postfachs des BfB Gunnar Sohn Joachim Starbatty Hans-Peter Thietz Horst Uhl Erwin Wickert Ex-Botschafter in China Franz Ulrich Willeke stellvertr. Bundesvorsitzender Torsten Witt Günther Wunram Kreisvorsitzender BfB Hannover/Niedersachen Gerhard Wruck Ratsherr Hannover (ehemals Die Republikaner) Otto Wustrack Schatzmeister BfB Hannover/Niedersachen

Literatur

• Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland : Bund Freier Bürger, Deutsche Partei, Deutsche Soziale Union, Partei Rechtsstaatliche Offensive von André Freudenberg, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2009

Gemeinsame Publikationen ehemaliger Mitglieder des BFB:

• "Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muss." Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek 1998, ISBN 3-499-22395-3
• "Währungsunion und Weltwirtschaft. Festschrift für Wilhelm Hankel." Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling (Hrsg.) Lucius und Lucius, Stuttgart, 1999, ISBN 3-8282-0098-2
• "Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten?" Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek 2001, ISBN 3-499-23085-2
• "Der Ökonom als Politiker. Europa, Geld und die soziale Frage. Festschrift für Wilhelm Nölling." Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel (Herausgeber), Lucius und Lucius, Stuttgart 2003, ISBN 3-8282-0267-5
• "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende – Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört." Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling, Dieter Spethmann, Kopp-Verlag, Rottenburg 2011, ISBN 978-3-86445-001-3
• "Gebt uns unsere D-Mark zurück: Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum kommenden Staatsbankrott", Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider, Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag, Rottenburg 2012, ISBN 978-3864450358

Weblinks

• Der Bund freier Bürger - Die Freiheitlichen (BFB) Der Versuch, in der Bundesrepublik Deutschland einen Ableger von Haiders FPÖ zu etablieren von Martin Dietzsch / Anton Maegerle Mai 1995 DISS
• Profil: Bund freier Bürger - Die Freiheitlichen (BfB) Apabiz 1996
• Bund freier Bürger – Die Freiheitlichen (BfB) - antira.de 1997
• Die Angst vor dem Euro: Das rechte Spektrum macht mobil "Kontraste", vom 29. Januar 1998
• Der "Österreich-Effekt" bleibt aus Die extreme Rechte sucht vergeblich nach Strategie und Einigkeit analyse & kritik Nr. 436 / 16. März 2000

Einzelnachweise

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