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Tabelle zu Snowdens Asyl-Anträgen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Flagge | Staat | Status | Bekanntwerden | Begründung (lang) | Begründung (kurz) |
---|---|---|---|---|---|
Bolivien | [4] / Angebot[5] | abgelehnt4. / 6. Juni 2013 | Zuerst erklärte das Außenministerium am 4. Juli 2013 in La Paz, das Ansinnen sei „bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich“, da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinden.[4] Am 6. Juli 2013 vermeldete die Berliner Zeitung, dass nach Nicaragua und Venezuela auch Bolivien Snoden politisches Asyl anböte.[5] | Angebot, aber Hoheitsgebiet | |
Brasilien | abgelehnt[1] | 2. Juli 2013 | Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man wolle die Anfrage unbeantwortet lassen und Snowden kein Asyl gewähren.[1] | unbeantworteter Antrag | |
Volksrepublik China | - | n.n. | n.n. | - | |
Deutschland | abgelehnt[1][6] | 3. Juli 2013 | „Das Auswärtige Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für Snowdens Aufnahme nicht erfüllt.“[1] | interpretable Begründung | |
Ecuador | abgelehnt[1] | 2. Juli 2013 | Präsident Rafael Correa erklärte, dass ein Asyl-Antrag nur von ecuadorianischem Staatsgebiet aus gestellt werden könne.[1] | Hoheitsgebiet | |
Finnland | abgelehnt[1] | 2. Juli 2013 | Das finnische Außenministerium hat erklärt, dass Asylanträge nur Personen stellen können, die sich in Finnland aufhalten. | Hoheitsgebiet | |
Frankreich | abgelehnt[4] | 4. Juli 2013 | „Die USA sind ein befreundetes Land“, hieß es laut der Pariser Tageszeitung Le Monde in einer Erklärung des französischen Innenministeriums: „Sollte Snowden französisches Territorium betreten, wäre es die Pflicht der Polizei, ihn aufzuhalten - schließlich gäbe es ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten.“[7] | Auslieferungsabkommen | |
Indien | abgelehnt[1] | 2. Juli 2013 | „Nach gründlicher Untersuchung sehen wir keinen Grund“, Snowdens Antrag nachzukommen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums auf Twitter.[1] | inhaltiche Ablehnung | |
Irland | abgelehnt[1] | 2. Juli 2013 | Laut dem irischen Justizministerium können Asylanträge nur gestellt werden, wenn sich der Antragsteller dabei in Irland aufhält.[1] | Hoheitsgebiet | |
Island | abgelehnt[8] | 6. Juli 2013 | Laut der isländischen Oppositionsabgeordneten Birgitta Jonsdottir habe sich im Parlament keine Mehrheit für den Antrag, Snowden die isländische Staatsbürgerschaft zu verleichen gefunden. Für einen Asylantrag müsse er sich auf Isländischem Boden aufhalten.[8] | Hoheitsgebiet, auch keine Staatsbürgerschaft | |
Italien | abgelehnt[4] | 4. Juli 2013 | Italiens Außenministerin Emma Bonino sagte 03. Juli 2013 vor dem Parlament in Rom, der 30-Jährige habe nicht an den Außengrenzen Italiens persönlich um Asyl gebeten. Aus diesem Grund müsse sein Wunsch abgelehnt werden. Auch sei es „von einem politischen Standpunkt“ her nicht möglich, Snowden Asyl zu gewähren.[4] | Hoheitsgebiet und „politischer Standpunkt“ | |
Kuba | - | n.n. | n.n. | - | |
Niederlande | abgelehnt[9][10] | 2. Juli 2013 | Ein Sprecher des Justizministeriums teilte Journalisten mit, dass es seit 2003 nicht mehr möglich sei, in den Niederlanden Asyl zu beantragen, ohne sich im Land aufzuhalten: „Wir fassen dies nicht als Asylantrag auf.“ Weiterhin erklärte Vize-Justizminister Fred Teeven, dass ein korrekt beantragter Asylantrag sowieso „keine Chance“ auf Erfolg gehabt hätte, da Snowden sich nicht in einer „akuten Notlage“ befände.[9][10] | Hoheitsgebiet und „keine akute Notlage“ | |
Nicaragua | Angebotsprüfung[5][11] | 6. Juli 2013 | Nicaragua prüfe den Antrag auf „humanitäres Asyl“.[5] Präsident Daniel Ortega sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Managua, Nicaragua sei ein offenes Land und respektiere das Recht auf Asyl. „Wenn es die Umstände zulassen, nehmen wir Snowden gerne auf und gewähren ihm Asyl hier in Nicaragua.“[11] | Antragsprüfung | |
Norwegen | abgelehnt[1] | 2. Juli 2013 | Paal Loenseth vom norwegischen Justizministerium sakte dem Staatssender NRK „Man muss vom norwegischen Staatsgebiet aus Asyl beantragen“ und ergänzte „Wenn es nach dem normalen Verfahren geht, wird sein Antrag abgelehnt“.[1] | Hoheitsgebiet und Ablehnung | |
Österreich | abgelehnt[1][6] | 2. Juli 2013 | Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte „Ein Asylantrag kann nur von österreichischem Staatsgebiet aus gestellt werden“. Sollte es Snowden gelingen, nach Österreich zu reisen, würde er jedoch nicht abgeschoben, weil kein internationaler Haftbefehl gegen ihn bestehe.[1] | Hoheitsgebiet, aber „keine Abschiebung“ | |
Polen | abgelehnt[1][6] | 2. Juli 2013 | Außenminister Radoslaw Sikorski twitterte: „Ich werde keine positive Empfehlung aussprechen.“[1] | inhaltliche Ablehnung | |
Russland | zurückgezogen[6] | 2. Juli 2013 | Nachdem Präsident Wladimir Putin Snoden Asyl im Stopp seiner anti-amerikanischen Tätigkeiten angeboten hatte, verzichtete Snowden auf russisches Asyl.[6] | Antrag zurückgezogen | |
Spanien | abgelehnt[1] | 2. Juli 2013 | n.n. | Hoheitsgebiet | |
Schweiz | - | n.n. | n.n. | - | |
Venezuela | Angebot[5][11] | 6. Juli 2013 | Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sagte im Rahmen einer Militärparade „Als Staats- und Regierungschef der Bolivarianischen Republik von Venezuela habe ich mich entschieden, dem jungen Amerikaner Edward Snowden humanitäres Asyl anzubieten. Er soll in das Vaterland von Bolívar und Chávez kommen und frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können“ (Nicolas Maduro: Reuters / dpa) und sprach von „humanitärem Asyl“.[5][11] | Angebot | |
Erläuterung: „Hoheitsgebiet“, wenn ein Antrag auf dem Staatsgebiet bzw. in einer Botschaft oder Konsulat gestellt werden kann. |
Die ablehnenden Länder verhielten sich sehr unterschiedlich. Während Frankreich dem Antrag mit dem Hinweis auf ein bestehendes Auslieferungsabkommen entgegnete[4][7] und Brasilien den Antrag unbeantwortet lassen wolle,[1] sprachen Länder wie Indien und Polen von einer inhaltlichen Ablehnung – man sähe also keine Gründe.[1]
Länder wie Ecuador, Finnland, Irland und Spanien begründen ihre Ablehnungen formal mit dem Hinweis darauf, dass ein Antragsteller sich auf dem Hoheitsgebiet des Landes aufhalten müsse.[1] Dies war auch die österreichische und isländische Begründung. In Island allerdings versuchten 6 Opositionsabgeordne Snowden über einen Parlamentsantrag die isländischen Staatbürgerschaft zu gewähren[8] und Österreich wieß darauf hin, dass man Snowden nicht aus Österreich ausweisen würde, da kein internationaler Haftbefehl bestünde.[1]
Länder wie Norwegen,[1] Niederlande[9][10] und Italen[4][5] nannten neben dem formalen auch einen inhaltlichen Grund für den abschlägigen Bescheid. Deutschland hingegen ließ mit der gewählten Formulierung offen, ob es wegen formaler oder inhaltlicher Gründe ablehnte.
Das Angebot Russlands lehnte Snowden aufgrund der daran geknüpften Bedingung Putins ab. Nur die Volksrepublik China, Island, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben kein Auslieferungsabkommen mit den USA.[1]
Patriot oder Verräter?
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Diese und ähnliche Fragen wurden bereits in den Tagen unmittelbar nach der ersten Veröffentlichung weltweit, aber besonders kontrovers und emotional in den Vereinigten Staaten, diskutiert – daher sind im folgenden einige Stimmen ausgewählt, um die Bandbreite und Vielschichtigkeit der möglichen Sichtweisen aufzuzeigen.
Insbesondere seit Snowden in einem am 17. Juni 2013 als Live-Chat geführten Interview eine der Fragen beantwortete mit „This country is worth dying for“ (Edward Snowden: The Guardian, deutsch: „Dieses Land ist es wert dafür zu sterben“)[12], wurde er von Einigen als Patriot bejubelt. Andere hingegen sehen in ihm einen Verräter. Er selbst antwortete bereits am 13. Juni der South China Morning Post sich auf die öffentliche Diskussion beziehend: „I’m neither hero nor traitor. I’m an American“ (Edward Snowden: South China Morning Post, deutsch: „Ich bin weder ein Held noch ein Verräter. Ich bin ein Amerikaner“)[13]
Erste Umfrage von Reuters/Ipsos
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Laut einer von Reuters am 12. Juni 2013 (sechs Tage nach der ersten Veröffentlichung des Guardian) beschriebenen Ipsos-Online-Umfrage, sahen 23 Prozent der Befragten in ihm einen Verräter, während 31 % ihn als Patriot bezeichneten und fast die Hälfte (46 %) keine Angabe machte.[14][15]
Die Kontroverse wird deutlich an dem Punkt, wo das Thema um die Fragestellung der strafrechtlichen Relevanz seines Handels beziehungsweise der strafrechtlichen Verfolgung seiner Taten erweitert wird. Laut der zitierten Ipsos-Umfrage waren 35 Prozent der Befragten der Meinung, Snoden sollte nicht angeklagt werden. 25 % wollten ihn mit der „vollen Härte des Gesetzes“ angeklagt sehen und 40 % waren sich unsicher.[14][15]
Konservativ vs. Liberal
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der als rechtskonservativ geltende Fernsehmoderator Bill O’Reilly bezeichnete Snowdens Veröffentlichung der – seiner Meinung nach „gefährlichen“ – NSA-Überwachungsprogramme als gute Tat, sieht jedoch die Notwendigkeit einer Verurteilung und harten Strafe, denn Snowden habe Staatsgeheimnisse verraten.[16] Bemerkenswert ist weiterhin die Tatsache, dass sowohl rechtskonservative als auch dem üblicherweise entgegengesetzen politischen Lager zugerechnete Anhänger – also linksliberale Politiker und Medien, wie der Boston Liberal – bezüglich der Beurteilung der Überwachungsprogramme darin übereinstimmten, dass diese die Freiheitsrechte der US-Amerikaner illegal und illegitim beschnitten würden.[17]
US-Außenminister John Kerry
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]John Kerry, der Außenminister der Vereinigten Staaten, folgte einer klaren Logik. Er bezeichnete Snowden als Landesverräter, denn er habe gegen den Eid verstoßen, den er seinem Land geschworen hatte:[18]
„Evidently he (Snowden) places himself above the law, having betrayed his country with respect to the violation of his oath, and I think there are very serious implications in that“
„Offenbar stellt er (Snowden) sich über das Gesetz, indem er sein Land in Bezug auf die Verletzung seines Eides verraten hat, und ich denke, dies hat sehr gravierende Auswirkungen.“
Laut Kerry habe Snowden die Vereinigten Staaten nicht nur betrogen, sondern bedrohe sie durch seine Veröffentlichungen auch: „People may die as a consequence of what this man did“ (John Kerry: CNN, deutsch: „Menschen können als Konsequenz seines Handels sterben.“)[19] Die USA könnten von Terroristen angegriffen werden, so Kerry weiter in dem CNN-Interview am 24. Juni 2013.[19]
Die US-amerikanische Angst um die nationale Sicherheit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Michael White, ein britischer Journalist, attestierte dem US-amerikanischen Volk am 10. Juni 2013 in einem Kommentar im Guardian eine Art Paranoia im Umgang mit der Angst, die nationale Sicherheit unterwandert zu sehen und angegriffen werden zu können. Er sieht in Snowden einen Patrioten, weil dieser denjenigen widerstanden habe, die im Laufe der Jahrhunderte immer wieder die Einschränkung der persönlichen Freiheit zugunsten höherer Sicherheit gefordert hätten.[20]
„So Edward Snowden, the techie from Hawaii, is the latest in a long line of patriots resisting the siren demands of the Patriot Act and of paranoid activity. There are always trade-offs between security and liberty, but fewer than the securicrats would have us believe and fewer still that require absolute secrecy. Up the republic.“
„Edward Snowden, der Technikfreak aus Hawaii, ist somit der neueste in einer langen Reihe von Patrioten, die Widerstand leisteten gegen die Sirenen der Anforderungen des Patriot Act und der Paranoia. Es gibt immer Kompromisse zwischen Sicherheit und Freiheit, aber weniger als die Sicherheitsfanatiker uns glauben machen wollen und noch weniger, als dass es absolute Geheimhaltung erfordern würde. Ein hoch auf die Republik.“
Die – seiner Meinung nach – unbegründet überzogenene Angst der Vereinigten Staaten um die nationale Sicherheit, beschrieb White in seinem Kommentar als wesentliche Ursache für die breite Kontroverse in der US-amerikanischen Öffentlichkeit.[20]
Snowdens Vater
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 3. Juli 2013 meldete sich Jon Snowden, sein Vater, in einem öffentlichen Brief, den er gemeinsam mit seinem Antwalt Bruce Fein im Internet veröffentlicht hatte zu Wort.[23]
Kenneth W. Burchll: [24]
Library of Kongress: [25]
Answers.com: [26]
TheQuoteFactory (Abbey): [27]
TheQuoteFactoy (Paine): [28]
QuoteWiki (unsorced): q:Talk:Thomas_Paine#Unsourced
„Krieg der Medien“
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In einem Artikel der Washington Post spricht der Aaron Blake von einem Presse-Krieg um Edward Snowden. Er bezieht sich darin auf 2 Umfragen, deren Ergebnisse wenige Tage zuvor veröffentlicht wurden. Die scheinbar gegensätzlichen Ergebnisse führt Blake auf die sehr unterschiedlich ausformulierten Fragen zurück.[29]
Während das Time Magazin danach fragen ließ, „ob der Befragte glaube, dass die Person, welche die Informationen über das geheime Programm ge-leaked hatte, etwas Gutes tat, als sie die US-amerikanische Bevölkerung informiert hatte“,[30] ließ der TV-Nachrichtensender CNN die gleiche Fragestellung völlig anders formulieren: „Wie Sie vielleicht wissen, wurden Informationen – Details zu der Regierungssammlung von Telefongesprächsmitschnitten und Internet-Daten – veröffentlicht, als Edward Snowden unter Geheimhaltung stehende Informationen über diese Programme der Regierung an zwei Zeitungen ge-leaked hat. Stimmen Sie Snowden in seinem Handeln zu oder lehnen Sie es ab?“[31][32]
Laut Blake klingt die erste Formulierung weniger schändlich, weil darin nur von „geheimen Programmen“ und „Information der Öffentlichkeit“ gesprochen wurde. Zwar nutzten beide Umfragen das Wort „leaken“, aber die Auswahl der weiteren Worte zielte seiner Meinung nach darauf ab, vor allem jene Befragte in eine bestimmte Richtung zu lenken, die der damals noch frischen öffentlichen Debatte nicht im Detail gefolgt waren. Somit erklärte er die Ergebnisse der Time-Umfrage mit 54 % zu 30 % (gute Sache : schlechte Sache) und der von CNN mit 52 % Ablehung vs. 44 % Zustimmung zu Snowdens Enthüllungen als scheinbar unterschiedlich und sieht darin einen die öffentliche Meinung bewußt beeinflussenden Krieg der Medien.[29]
Time (Abt SRBI), durchgeführt am 10. und 11. Juni; Telefoninterview (Festnetz und Mobil): 805 Teilnehmer; veröffentlicht am 13. Juni 2013
CNN (ORC International), durchgeführt vom 11. bis 13. Juni 2013; Telefoninterview (710 Festnetz und 304 Mobil): 1014 US-Bürger über 18 Jahre; veröffentlicht am 17. Juni 2013
Meinungsforschungsinstitut der Universität von Quinnipiac
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- Spiegel zur Umfrage der Quinnipiac University[33]
„Zu früh, um zu entscheiden?“
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Scott Cawelti, ein im Ruhestand befindlicher US-amerikanischer Englischprofessor und Journalist, hat sich am 7. Juli 2013 in seiner Kolumne der Frage „Snoden: Held oder Verräter“ gestellt. Er unterschied dabei zu Beginn die verschiedenen Stufen des Verrats – angefangen bei der klassischen Untreue am Ehepartner über den Manager, der sich der Untreue seiner Firma gegenüber schuldig gemacht hat, bis hin zu solchen Menschen, die mit ihren Handlungen eine ganze Kultur beschädigt haben und dabei Millionen Unschuldiger gefährdeten. In der letztgenannten Gruppe sah er eine besondere Schwere der Untreu, die er als Verrat definierte. Er sah Snowden ganz klar der Untreue an seiner Firma für schuldig, denn er habe gegen Verschwiegenheitserklärungen und seine Sicherheitsklassifizierung verstoßen – und dafür gehörte er bestraft.
Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kollumne veröffentlichten Meinungen, bezeichnete er als überwiegend vorschnell. Insbesondere sah er aber darin eine Stellungnahme bezogen auf den eigenen Standpunkt: Nicht-Amerikaner zögen eher das Urteil der Heldenhaftigkeit, während viele US-Amerikaner ersteinmal den Geheimnisverrat als solchen vorveruteilt hätten.
Darüber hinaus mahnte er zur Ruhe an der Person Snowden und rief dazu auf, erst einmal genauer zu schauen, was Edward Snowden denn tatsächlich mit seinen Veröffentlichungen offengelegt habe, bevor man das Urteilt fälle: Held oder Verräter. Erst die weitere Beschäftigung mit Snowdens Veröffentlichungen und die genauere Analyse, was die NSA oder wer auch immer getan haben mag, würde seiner Meinung nach dazu führen, Snowden richtig einordnen zu könnnen – man wisse noch nicht genug.[36]
Er schloß mit dem Vergleich:
„One of these days, a reasonable person will be able to judge Snowden accurately, meaning either as a Benedict Arnold who betrayed and damaged his own country or a Daniel Ellsburg who performed brave and heroic service at considerable risk to himself.“
„Zum gegebenen Zeitpunkt wird es einer verantwortungsvollen Person möglich sein, Snowden korrekt zu beurteilen – entweder als einen Benedict Arnold, der seine ganze Nation hintergangen und geschädigt hat, oder als einen Daniel Ellsberg, der einen tapferen und heroischen Dienst bei einem beträchtlichen Risiko für seine eigene Person erwiesen hat.“
To Check: Carta.info[37]
4[38]
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Links zu Überwachung, was macht das mit Deutschland
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Glaubhafte Abstreitbarkeit Five Eyes electronic eavesdropping alliance | --AKor4711 (Diskussion) 11:03, 27. Jun. 2013 (CEST) | Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen |
Erst "PRISM", nun "Tempora": Lässt sich die globale Überwachung noch eindämmen? von Peter Schaar, BfDI: So hören wir immer wieder, der riesige US-Nachrichtendienst NSA spähe ja nur Nicht-Amerikaner außerhalb der USA aus. Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht mehr als fragwürdig: Wie ist es etwa damit vereinbar, dass US-Telefongesellschaften dem Dienst sämtliche Verkehrsdaten (also vornehmlich solche von inländischen Kommunikationsvorgängen) liefern mussten und dass – wie wir jetzt lesen – britische Geheimdienstler Daten amerikanischer Internetbenutzer überwachen und diese "Fänge" ihren transatlantischen Freunden übermitteln? Das ganze Muster, die Unterscheidung von (an und für sich, theoretisch) schutzwürdiger inländischer und potentiell bedrohlicher – weil ausländischer – Kommunikation ist angesichts des Internets völlig absurd. Rein technisch ist die Unterscheidung von inländischer und ausländischer Kommunikation nicht wirklich möglich. Und von dem angeblichen Schutz der Inländer vor Überwachung bleibt nicht viel übrig, wenn sich Behörden über die entsprechenden Informationen über den Umweg von „Freunden“ holen, die diese im Wege ihrer „Auslandsüberwachung“ gewonnen haben. | --Atlasowa (Diskussion) 21:31, 27. Jun. 2013 (CEST) | Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen |
Kommentar von Christian Stöcker: Es geht um unsere Freiheit. In: Spiegel Online. 23. Juni 2013, abgerufen am 24. Juni 2013. | Wer | Hatte ich mal bei PRISM als Weblink eingefügt ... wurden später mit WP:WEB entfernt |
Gastbeitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar: Peter Schaar zu Prism und Tempora: Überwachung zurückfahren. In: Spiegel Online. 25. Juni 2013, abgerufen am 25. Juni 2013.
Video-Interview mit Peter Schaar: ZDF Heute-Journal: Schaar fordert neue Datenschutzregeln. In: ZDF-Mediathek. ZDF, 25. Juni 2013, abgerufen am 26. Juni 2013. |
Wer | Hatte ich mal bei PRISM als Weblink eingefügt ... wurden später mit WP:WEB entfernt |
Nachrichtendienst GCHQ: Briten schöpfen deutsches Internet ab Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2013. Spionageangriff auf Glasfaserkabel TAT-14: Der Londoner Geheimdienst GCHQ hat nach Recherchen der SZ und des NDR in großem Umfang deutsche Übersee-Kommunikation über Telefon und E-Mail abgeschöpft. | --Atlasowa (Diskussion) 21:31, 27. Jun. 2013 (CEST) | Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen |
Und der: According to GCHQ's legal advice, it was given the go-ahead by applying old law to new technology. The 2000 Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) requires the tapping of defined targets to be authorised by a warrant signed by the home secretary or foreign secretary. However, an obscure clause allows the foreign secretary to sign a certificate for the interception of broad categories of material, as long as one end of the monitored communications is abroad. But the nature of modern fibre-optic communications means that a proportion of internal UK traffic is relayed abroad and then returns through the cables. Parliament passed the Ripa law to allow GCHQ to trawl for information, but it did so 13 years ago with no inkling of the scale on which GCHQ would attempt to exploit the certificates, enabling it to gather and process data regardless of whether it belongs to identified targets. (...) Lawyers for GCHQ said it would be impossible to list the total number of people targeted by Tempora because "this would be an infinite list which we couldn't manage"."[39] | --Atlasowa (Diskussion) 21:31, 27. Jun. 2013 (CEST) | Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen |
Vgl. auch Überwachungsprogramm: Tempora lässt die Briten kalt Von Carsten Volkery, Der Spiegel 24.06.2013. | --Atlasowa (Diskussion) 21:31, 27. Jun. 2013 (CEST) | Diskussion:Tempora#Behauptung eigene Bürger wären nicht betroffen |
Josef Foschepoth: Adenauer habe USA das spionieren in GER erlaubt[40][41] | Süddeutsche Zeitung, 8. Juli | Woher |
Steffen Seibert[42] | Wer | Woher |
* Telepolis Abhörzentrum[43] | Wer | Woher |
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Links zu Staatliche Überwachung
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Die beiden Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gehören nach den Angaben von Snowden zu einem gemeinsamen Geheimdienstprogramm namens „Five Eyes“ der fünf Nationen Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland.[46] Die fünf Länder betreiben laut einem Bericht des Europäischen Parlaments von 2001 bereits seit Jahrzehnten das Projekt Echelon zur weltweiten Überwachung des über Kommunikationssatelliten geleiteten Telefon- und Datenverkehrs, das laut diesem Bericht auch zur Wirtschaftsspionage eingesetzt wurde.[47][48] | Wer | Internationale Kooperation |
Ipsos/Reuters data (topline attached) shows that 53% of Americans find the collection of phone records by the NSA to be acceptable under some circumstances (includes those who say ‘completely acceptable’, ‘acceptable under most circumstances’, and ‘acceptable under only a few circumstances’). Almost two in five (37%) find the behavior ‘completely unacceptable’ (and 10% are unsure).
Similar proportions feel that there is ‘no acceptable reason’ for the NSA to review their own phone records (37%) or internet usage (44%). Conversely, fewer than one in five have ‘no problem’ with the NSA reviewing their phone records (17%) or internet usage (13%) regardless of the circumstances, and approaching half feel it is acceptable if the NSA has ‘a good reason for doing so’ (47% for phone records and 44% for internet usage).[49] |
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http://www.heute.de/Entfesselt-wie-PRISM-begann-28384488.html | Wer | Woher |
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Links zu Snowdens Leaks
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sind lt. diversen quellen: mastering the internet und Global Telecoms Exploitations im moment steht das anders im artikel. vgl. bitte | von: --Advanceddeepspacepropeller (Diskussion) 11:10, 25. Jun. 2013 (CEST) | Diskussion:Tempora#2 komponenten von tempora |
Den Dokumenten zufolge besteht die britische Internet-Überwachung aus zwei Teilen: Der eine heißt "Mastering the Internet", übersetzt "Das Internet beherrschen", der andere "Global Telecoms Exploitation" spon | --Advanceddeepspacepropeller (Diskussion) 11:10, 25. Jun. 2013 (CEST) | Diskussion:Tempora#2 komponenten von tempora |
Am 25. Juni 2013 äußert sich der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar auf dem deutschen Fernsehsender ZDF im heute-journal und kritisierte massiv das britische Datenprogramm Tempora, soweit sich die Vorwürfe bestätigen sollten. 178.11.186.129 22:07, 25. Jun. 2013 (CEST)
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--178.11.186.129 22:07, 25. Jun. 2013 (CEST) | Diskussion:Tempora#Reaktion des deutschen Datenschutzbeauftragen Schaar |
und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellar Wind“.[50] | Wer | PRISM (Überwachungsprogramm) |
die Folien zu Prism | Wer | Verfahren der Datensammlung |
* Abhörung von Politikern auf dem G20-Gipfel 2009 | Wer | PRISM (Überwachungsprogramm)#Siehe auch |
Kommentar von Christian Stöcker: Es geht um unsere Freiheit. In: Spiegel Online. 23. Juni 2013, abgerufen am 24. Juni 2013. | Wer | Tempora#Weblinks |
am 1. Juli 2013 aktualisierter Artikel: Christian Stöcker, Judith Horchert: Prism und Tempora: Fakten und Konsequenzen - SPIEGEL ONLINE. In: Spiegel Online. 3. Juni 2013, abgerufen am 9. Juli 2013. | Wer | Woher |
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Siehe auch
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Weblinks
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Nach Darstellung von Snowden ist das britische Spionageprogramm Tempora noch umfangreicher als PRISM und seit etwa Ende 2011 in Betrieb. Tempora besteht aus den beiden Komponenten Mastering the Internet und Global Telecoms Exploitations, von denen eine schon seit 2009 aktiv ist.[51][52]
Laut Guardian werde „das schiere Ausmaß der Geheimdienstambitionen schon durch die Titel der beiden Hauptkomponenten deutlich: Mastering the Internet (Das Internet beherrschen) und Global Telecom Exploitation (Ausbeutung der weltweiten Telekommunikation) mit dem Ziel, so viel Online- und Telefonkommunikation wie möglich abzuschöpfen.“[39] Im Rahmen des Programms würden vom GCHQ Internetknotenpunkte und transatlantische Datenverbindungen angezapft und die Daten für bis zu 30 Tage gespeichert.[39][53][54] Das GCHQ spähe den gesamten Datenverkehr aus, der über das transatlantische Glasfasernetz nach Großbritannien hineinfließt oder das Land verlässt.[55] Es würden zur Überwachung und Analyse der Daten über 200 Glasfaserverbindungen angezapft und ca. 500 Mitarbeiter eingesetzt.[54] Überwacht würden hierbei E-Mails, Einträge in sozialen Netzwerken, und persönliche Informationen von Internetnutzern sowie Telefongespräche.[56] |
Wer | Tempora#Vorgehensweise |
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Links zu Blanko
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Sam Adams Award
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Sam Adams Award ist US-amerikanischer Preis, der jährlich von der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence (SAAII) an Mitarbeiter von Geheimdiensten, die einen Einsatz für Integrität und Etik gezeigt haben.[57] Die Auszeichnung ist nach Samuel A. Adams, einem Central Intelligence Agency (CIA)-Whistleblower während des Vietnamkrieges, benannt. Der physische Preis hat die Gestalt eines Ecken-Ausleuchters. Viele der Preisträger waren ebenfalls Whistleblower.
Preisträger
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Jahr | Person | Land | Anlass der Auszeichnung |
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2002 | Coleen Rowley en:Coleen Rowley |
USA | Person[58] Anlass |
2003 | Katharine Gun en:Katharine Gun |
Vereinigtes Königreich | Person[59][60] Anlass |
2004 | Sibel Edmonds en:Sibel Edmonds |
USA | Person[61] Anlass |
2005 | Craig Murray en:Craig Murray |
Vereinigtes Königreich | Person[62] Anlass |
2006 | Samuel Provance en:Samuel Provance[63][64] |
USA | Person Anlass |
2007 | Andrew Wilkie en:Andrew Wilkie |
Australien | Person[65] Anlass |
2008 | Frank Grevil en:Frank Grevil[66][67] |
Dänemark | Person[68] Anlass |
2009 | Larry Wilkerson en:Larry Wilkerson[69] |
USA | Person[70] Anlass |
2010 | Julian Assange en:Julian Assange[71][72] |
Australien | Person[73] Anlass |
2011 | Thomas Drake en:Thomas Drake[74] |
USA | Person[75] Anlass |
2011 | Jesselyn Radack en:Jesselyn Radack[74] |
USA | Person[76] Anlass |
2012 | Thomas Fingar en:Thomas Fingar[77][78][79][80] |
USA | Person[81] Anlass |
2013 | Edward Snowden en:Edward Snowden[82] |
USA | Person[83] Anlass |
Ellsberg, vermutlich mit Infos zu den früheren Gewinnern[84]
Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die SAAII wurde
, a group of retired CIA officers, to an intelligence professional who has taken a stand for integrity and ethics.
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Infos zu Preisträgern The Oxford Union: the Oxford Union - Sam Adams Awards incl videolink with Julian Assange. In: The Oxford Union. 23. Januar 2013, abgerufen am 9. Juli 2013 (englisch).
World Service Authority
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die World Service Authority (WSA; Deutsch: Weltdienstleistungsautorität), gegründet 1953,[85] ist eine ehrenamtliche Organization, die für „Weltbürgerschaft“, „Weltgesetze“ und eine „Weltregierung“ eintritt und. Die WSA ist dafür bekannt, Weltausweise auszustellen. Sie hat ein Büro in Washington, D.C., USA. 1989 wurde ein Büro in Tokyo (Japan) eröffnet, welches später nach Shanghai (China) umzog und am 1. Januar 2010 geschlossen wurde. Präsident der WSA ist David M. Gallup, ein Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Menschenrechte.[86]
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die NSA wurde von Garry Davis, einem ehemaligen Schauspieler und Bomberpilot des Zweiten Weltkrieg, der 1949 seine US-Staatsbürgerschaft ablegte, um als „Bürger der Welt“ zu leben.
The WSA was founded by Garry Davis, a former Broadway actor and World War II bomber pilot, who renounced his U.S. citizenship in 1948 to live as a "citizen of the world". It was set up to be the administrative agency of the "World Government of World Citizens" which he declared on 4 September 1953.[87] Besides issuing World Passports, the WSA registers applicants as "world citizens" and issues "world citizen" identity documents, such as birth certificates, identity cards, and marriage certificates.[88] Among cases of individuals who were helped by the World Marriage Certificate, one example includes couples in Israel unable to have a religious marriage, according to Garry Davis.[89] The WSA has also issued World Government Postal Stamps [90] which, according to Garry Davis, helped to convey thousands of letters between China and Taiwan in the early 1980's.[91]
The WSA has a legal department which helps WSA document holders in attaining their rights from national authorities. This is done, inter alia, by writing letters on behalf of WSA document holders to heads of state and national officials; and by working with attorneys of WSA document holders.[92]
See also
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
150 Visa-Länder [93]
Menschenrecht auf Wasser (Listen als Spaltensatz)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]<div style="-moz-column-width:10em; -webkit-column-width:10em; column-width:10em;"> * Bla * Blub </div>
Wasser als Menschenrecht: 122 Länder haben zugestimmt.[94]
- Afghanistan
- Algerien
- Andorra
- Angola
- Antigua und Barbuda
- Argentinien
- Aserbaidschan
- Bahamas
- Bahrain
- Bangladesch
- Barbados
- Weißrußland
- Belgien
- Benin
- Bhutan
- Bolivien
- Brasilien
- Brunei
- Burkina Faso
- Burundi
- Kambodscha
- Kap Verde
- Zentralafrikanische Republik
- Chile
- China
- Kolumbien
- Komoren
- Republik Kongo
- Costa Rica
- Elfenbeinküste
- Kuba
- Nordkorea
- Dschibuti
- Dominica
- Dominikanische Republik
- Ecuador
- Ägypten
- El Salvador
- Äquatorialguinea
- Eritrea
- Finnland
- Frankreich
- Gabun
- Georgien
- Deutschland
- Ghana
- Grenada
- Guatemala
- Haiti
- Honduras
- Ungarn
- Indien
- Indonesien
- Iran
- Irak
- Italien
- Jamaika
- Jordanien
- Kuwait
- Kirgisistan
- Laos
- Libanon
- Liberia
- Libyen
- Liechtenstein
- Madagaskar
- Malaysia
- Malediven
- Mali
- Mauritius
- Mexiko
- Monaco
- Mongolei
- Montenegro
- Marokko
- Myanmar
- Nepal
- Nicaragua
- Niger
- Nigeria
- Norwegen
- Oman
- Pakistan
- Panama
- Paraguay
- Peru
- Portugal
- Katar
- Russland
- St. Lucia
- St. Vincent und die Grenadinen
- Samoa
- San Marino
- Saudi-Arabien
- Senegal
- Serbien
- Seychellen
- Singapur
- Slowenien
- Salomonen
- Somalia
- Südafrika
- Spanien
- Sri Lanka
- Sudan
- Schweiz
- Syrien
- Tadschikistan
- Thailand
- Mazedonien
- Osttimor
- Togo
- Tunesien
- Tuvalu
- Vereinigte Arabische Emirate
- Uruguay
- Vanuatu
- Venezuela
- Vietnam
- Jemen
- Simbabwe
Abgelehnt hatten: kein Land
Enthalten hatten sich
- Armenien
- Australien
- Österreich
- Bosnien und Herzegovina
- Botswana
- Bulgarien
- Kanada
- Kroatien
- Zypern
- Tschechien
- Dänemark
- Estland
- Äthiopien
- Griechenland
- Guyana
- Island
- Irland
- Israel
- Japan
- Kasachstan
- Kenya
- Lettland
- Lesotho
- Litauen
- Luxemburg
- Malta
- Niederlande
- Neuseeland
- Polen
- Südkorea
- Moldavien
- Rumänien
- Slowakei
- Schweden
- Trinidad und Tobago
- Türkei
- Ukraine
- Vereinigtes Königreich
- Tansania
- Vereinigte Staaten
- Sambia
Abwesend waren:
Einreiseverbote
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]# | Name | Funktion | Gruppe | Herkunft |
---|---|---|---|---|
10 | Guy Verhofstadt | MdEP, Mitglied des AFCO-Ausschuss, Mitglied der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des EP | Politiker | Belgien |
19 | Mark Demesmaeker | MdEP, Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ | Politiker | Belgien |
14 | Ilian Vassilev | Ehem. Botschafter Bulgariens in Russland, Miteigentümer der Consulting-Firma OAO „Innovative Energy Solutions“ | Diplomat | Bulgarien |
2 | Thomas Ahrenkiel | Leiter des militärischen Aufklärungsdienstes der dänischen Streitkräfte | Geheimdienst | Dänemark |
20 | Lene Espersen | ehemaliger Sprecher für Außen- und Verteidigungspolitik der Parlamentsfraktion der konservativen Volkspartei | Politiker | Dänemark |
25 | Daniel Carlsen | Vorsitzender Partei der Dänen | Politiker | Dänemark |
48 | Per Stig Møller | Vorsitzender des Parlamentskomitees für Außenpolitik, Sprecher für EU-Politik der Fraktion der konservativen Volkspartei Dänemarks, ehemaliger Außenminister | Politiker | Dänemark |
9 | Karl-Georg Wellmann | MdB, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe | Politiker | Deutschland |
23 | Katrin Suder | Staatssekretärin, BMVg | Politiker | Deutschland |
36 | Uwe Corsepius | Generalsekretär des Rates der EU | Politiker | Deutschland |
50 | Karl Müllner | Inspekteur der Luftwaffe | Militär | Deutschland |
55 | Bernd Posselt | Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, ehem. MdEP (EVP-Fraktion) | Politiker | Deutschland |
78 | Michael Fuchs | MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Bundestag | Politiker | Deutschland |
80 | Rebecca Harms | MdEP, Mitglied Konferenz der EP-Fraktionsvorsitzenden | Politiker | Deutschland |
26 | Meelis Kiili | Brigadegeneral, Kommandant der Verteidigungsbund | Militär | Estland |
32 | Tunne Kelam | MdEP, Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Estland |
52 | Kristiina Ojuland | ehem Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Estland |
53 | Andres Parve | stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, Leiter der estnischen Delegation in der NATO Industrial Advisory Group | Wirtschaft | Estland |
60 | Urmas Reinsalu | ehemaliger Verteidigungsminister, Vorsitzender der Partei „Vaterlandsunion und Republik“ | Politiker | Estland |
69 | Arnold Sinisalu | Generaldirektor der Sicherheitspolizei | Geheimdienst | Estland |
71 | Riho Terras | Generalmajor, Oberbefehlshaber der Streitkräfte | Militär | Estland |
72 | Artur Tiganik | stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte | Militär | Estland |
81 | Heidi Hautala | MdEP, Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ | Politiker | Finnland |
28 | Daniel Cohn-Bendit | hemaliger MdEP, Fraktion „Grüne“ | Politiker | Frankreich |
42 | Bernard-Henri Lévy | Persönlichkeit des öffentlichen Lebens | Frankreich | |
46 | Henri Malosse | Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | Politiker | Frankreich |
63 | Bruno Le Roux | Vorsitzender der Fraktion Socialiste, républicain, citoyen et divers gauche | Politiker | Frankreich |
47 | Theodore Margellos | Miteigentümer der Consulting-Agentur „Informed Judgement Partners“ | Wirtschaft | Griechenland |
18 | Philip Dunne | Staatssekretär (stellvertretender Minister),Verteidigungsministerium | Politiker | Vereinigtes Königreich |
27 | Nick Clegg | ehemaliger Vize-Premierminister | Politiker | Vereinigtes Königreich |
45 | Edward McMillan-Scott | ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlament | Politiker | Vereinigtes Königreich |
62 | Andrew Robathan | ehemaliger Staatsminister für Nordirland | Politiker | Vereinigtes Königreich |
54 | Andrew Parker | Generaldirektor MI5 | Geheimdienst | Vereinigtes Königreich |
61 | Malcolm Rifkind | ehemaliger Vorsitzender des Intelligence and Security Committee, Unterhaus | Politiker | Vereinigtes Königreich |
70 | Robert John Sawers | ehemaliger Leiter MI-6 | Geheimdienst | Vereinigtes Königreich |
75 | Robert Walter | ehemaliger Abgeordneter, House of Commons | Politiker | Vereinigtes Königreich |
85 | Nicholas Houghton | Leiter des Verteidigungsstabs der Streitkräfte | Militär | Vereinigtes Königreich |
1 | Solvita Āboltiņa | Sprecherin des lettischen Parlaments, Vorsitzende der Partei „Einigkeit“ | Politiker | Lettland |
12 | Inese Vaidere | MdEP, Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Lettland |
22 | Roberts Zīle | MdEP, Fraktion Europäische Konservative und Reformer | Politiker | Lettland |
24 | Sandra Kalniete | MdEP, EVP-Fraktion | Politiker | Lettland |
56 | Artis Pabriks | MdEP, ehemaliger Verteidigungsminister | Politiker | Lettland |
4 | Petras Auštrevičius | MdEP, Mitglied der ALDE-Fraktion | Politiker | Litauen |
13 | Edmundas Vaitekūnas | Vorsitzender der Kommission für Radio und Fernsehen Litauens | Politiker | Litauen |
17 | Gediminas Grina | ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit | Geheimdienst | Litauen |
37 | Andrius Kubilius | Mitglied des litauischen Parlaments, ehemaliger Vorsitzender der Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens | Politiker | Litauen |
40 | Vytautas Landsbergis | ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss, Ehrenvorsitzender der Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens | Politiker | Litauen |
51 | Jovita Neliupsiene | Leiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen Präsidenten | Politiker | Litauen |
57 | Artūras Paulauskas | Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Verteidigung, ehememaliger Parlamentsvorsitzender | Politiker | Litauen |
5 | Hans van Baalen | MdEP, Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Niederlande |
6 | Louis Bontes | Abgeordneter der 2. Kammer der Generalstaaten, ehemaliger Parteivorsitzender der Partei „Für die Niederlande“ | Politiker | Niederlande |
67 | Michiel Servaes | Abgeordneter in der 2. Kammer der Generalstaaten, Arbeitspartei | Politiker | Niederlande |
7 | Bogdan Borusewicz | Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats, Mitglied des Rats für nationale Sicherheit | Politiker | Polen |
8 | Jerzy Buzek | MdEP, Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Polen |
11 | Zbigniew Włosowicz | stellvertretender Leiter des Büros für nationale Sicherheit | Geheimdienst | Polen |
29 | Stanisław Koziej | Sekretär des polnischen Sicherheitsrats, Leiter des Büros für nationale Sicherheit | Geheimdienst | Polen |
34 | Paweł Kowal | ehemaliger Vorsitzender der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine | Politiker | Polen |
38 | Robert Kupiecki | stellvertretender Verteidigungsminister | Politiker | Polen |
39 | Radosław Kujawa | Brigadegeneral, Leiter der militärischen Aufklärung, Leiter des Dienstes für militärische Aufklärung des Verteidigungsministeriums | Militär | Polen |
41 | Ryszard Legutko | MdEP, Fraktion Europäische Konservative und Reformer | Politiker | Polen |
44 | Adam Lipiński | Sejm-Abgeordneter | Politiker | Polen |
49 | Marek Migalski | ehemaliges Mitglied der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland | Politiker | Polen |
86 | Ryszard Czarnecki | stellvertretender EP-Vorsitzender, Fraktion Europäische Konservative und Reformer | Politiker | Polen |
58 | Agnieszka Pomaska | Sejm-Abgeordnete | Politiker | Polen |
65 | Jacek Saryusz-Wolski | Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Polen |
68 | Marek Siwiec | ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Polen |
74 | Marek Tomaszycki | Befehlshaber des Führungskommandos der polnischen Streitkräfte, General | Militär | Polen |
76 | Andrzej Falkowski | Militärvertreter im Militärausschuss der NATO und der EU in Brüssel, ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Polens | Militär | Polen |
77 | Anna Fotyga | MdEP, Fraktion Europäische Konservative und Reformer, Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit | Politiker | Polen |
84 | Maciej Hunia | Leiter der Agentur für (Auslands-)Aufklärung | Geheimdienst | Polen |
33 | Iulian Chifu | ehemaliger Berater des rumänischen Präsidenten in strategischen Fragen und internationaler Sicherheit, Kolumnist der Zeitung Evenimentul zilei (EVZ) | Politiker | Rumänien |
35 | Tiberiu-Liviu Chondon | Befehlshaber der Seestreitkräfte Rumäniens | Militär | Rumänien |
73 | Eugen Tomac | Vorsitzender der Partei der Volksbewegung | Politiker | Rumänien |
82 | Gheorghe Hategan | stellvertretender Generaldirektor des Staatsunternehmens „Transgas“ | Wirtschaft | Rumänien |
87 | Adrian Cioroianu | ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion, Dekan der historischen Fakultät der Universität Bukarest | Politiker | Rumänien |
3 | Lena Adelsohn Liljeroth | ehemalige Kultur- und Sportministerin | Politiker | Schweden |
16 | Odd Sven-Eric Werin | Konteradmiral, militärischer Vertreter Schwedens bei der EU und NATO | Militär | Schweden |
30 | Anna Maria Corazza Bildt | stellvertretende Vorsitzende des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz | Politiker | Schweden |
31 | Gunnar Karlson | Leiter der Verwaltung für militärische Aufklärung und Spionageabwehr der schwedischen Streitkräfte | Geheimdienst | Schweden |
43 | Eva Liedström Adler | Leiter der Schwedischen Steuerbehörde | Behörde | Schweden |
59 | Marietta de Pourbaix-Lundin | ehemalige Parlamentsabgeordnete und Leiterin der schwedischen PACE-Delegation | Politiker | Schweden |
66 | Magnus Söderman | Aktivist „Schwedische Widerstandsbewegung“ | Schweden | |
83 | Gunnar Hökmark | Mitglied des EP-Ausschusses für Wirtschaft und Währung | Politiker | Schweden |
15 | Ramón Luis Valcárcel | Vizepräsident des EP, ehemaliger Präsident der Regierung der autonomen Region Murcia | Politiker | Spanien |
64 | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra | ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Spanien |
21 | Marek Zenisek | Abgeordneter der Abgeordnetenkammer Tschechiens der Partei TOP 09, stv. Parteivorsitzender | Politiker | Tschechien |
79 | Štefan Füle | ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik | Politiker | Tschechien |
88 | Karel Schwarzenberg | Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, Vorsitzender der Partei TOP 09 | Politiker | Tschechien |
89 | Jaromír Štětina | MdEP, EVP-Fraktion, stellvertretender Vorsitzender des Unter-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Mitglied des AFET-Ausschuss | Politiker | Tschechien |
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y Spiegel Online-Autor ras: Snowdens Asyl-Suche: Neun mal Nein und ein Vielleicht. In: Spiegel Online. 2. Juli 2013, abgerufen am 2. Juli 2013.
- ↑ Wikileaks: Edward Snowden submits asylum applications. Wikileaks, 2. Juli 2013, abgerufen am 2. Juli 2013 (englisch).
- ↑ Spiegel Online-Autoren jok, sef: US-Datenskandal: Snowden beantragte Asyl auch in Deutschland. In: Spiegel Online. 2. Juli 2013, abgerufen am 2. Juli 2013.
- ↑ a b c d e f g Spiegel Online-Autor bos: NSA-Whistleblower: Frankreich und Italien verweigern Snowden Asyl. In: Spiegel Online. 4. Juli 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
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- ↑ a b c d e Susanne Höll, Stefan Braun: Deutschland gibt Edward Snowden kein Asyl. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Juli 2013, abgerufen am 4. Juli 2013.
- ↑ a b Elise Vincent: Si Snowden entrait en France, "la police serait tenue de l'interpeller". In: Le Monde. 4. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013 (französisch).
- ↑ a b c Reuters, afp: Snowden stellt weitere Asyl-Anträge - Ablehnung in Island. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 5. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
- ↑ a b c WebReporter Sijamboi: Niederlande lehnt Asylantrag von Whistleblower Edward Snowden ab. In: ShortNews. 2. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
- ↑ a b c DutchNews: „No hope“ for Edward Snowden’s asylum application in Holland. In: DutshNews. 2. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013 (englisch).
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- ↑ Lana Lam: EXCLUSIVE: Whistle-blower Edward Snowden talks to South China Morning Post. In: South China Morning Post. 13. Juni 2013, abgerufen am 6. Juli 2013 (englisch): „I’m neither hero nor traitor. I’m an American“
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- ↑ Fox News Insider: O’Reilly Slams NSA Program: „Gov’t Intrusion Didn’t Stop Boston Bombers“. In: Fox News. 10. Juni 2012, abgerufen am 20. Juni 2013 (englisch): „even though what he did may ultimately be a good thing“
- ↑ Video: Hell has Frozen Over: Liberals and Bill O’Reilly agree over NSA. In: The Boston Liberal. 20. Juni 2013, abgerufen am 20. Juni 2013 (englisch).
- ↑ a b Russia Today: Kerry calls Snowden ‘traitor’, warns Russia and China of impact on relations. In: Russia Today. 24. Juni 2013, abgerufen am 8. Juli 2013 (englisch).
- ↑ a b c Video-Interview mit John Kerry von Elise Labott: Kerry details U.S. attempts to get Snowden back. In: CNN. 24. Juni 2013, abgerufen am 14. Juli 2013 (englisch): „People may die as a consequence of what this man did.“
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- ↑ Ergebnis der ORC International-Umfrage: CNN Poll: Obama approval falls amid controversies. (PDF; 407 kB) ORC International, 17. Juni 2013, abgerufen am 14. Juli 2013 (englisch): „As you may know, details of the government collection of phone records and internet data were revealed when a former government contractor named Edward Snowden leaked classified information about those government programs to two newspapers. Do you approve or disapprove of Snowden’s actions?“
- ↑ ORC International-Umfrage von CNN Political Unit: CNN Poll: Obama approval falls amid controversies. In: CNN. 17. Juni 2013, abgerufen am 14. Juli 2013 (englisch).
- ↑ Spiegel Online-Autor bos: Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sehen Snowden nicht als Verräter. In: Spiegel Online. 11. Juli 2013, abgerufen am 14. Juli 2013.
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- ↑ Meinungsforschungsinstitut der Universität von Quinnipiac: National (US) Poll - July 10, 2013 - U.S. Voters Say Snowden Is Whistle-Blower, Not Traitor; Big Shift On Civil Liberties vs. Counter-Terrorism. (PDF; 284 kB) Qunnipiac University's Polling Institute, 10. Juli 2013, abgerufen am 14. Juli 2013 (englisch).
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- ↑ Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner: Geheimdienst-Affäre: Amerika darf Deutsche abhören. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. Juli 2013, abgerufen am 9. Juli 2013.
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- ↑ Gerhard Schmid: Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO); Aussprache und Annahme: Abhörsystem „Echelon“. In: [Dok.: A5-0264/2001]. Europäisches Parlament, abgerufen am 24. Juni 2013.
- ↑ Gerhard Schmid: Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON). (PDF; 1,3 MB) In: [Dok.: A5-0264/2001 Teil 1]. Europäisches Parlament, 11. Juli 2001, abgerufen am 24. Juni 2013.
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- ↑ Ewen MacAskill, Julian Borger, Nick Hopkins, Nick Davies, James Ball: The legal loopholes that allow GCHQ to spy on the world. In: The Guardian. 22. Juni 2013, abgerufen am 24. Juni 2013.
- ↑ ORF: Britischer Geheimdienst spioniert weltweit Daten aus –Speicherung für 30 Tage. In: ORF. 22. Juni 2013, abgerufen am 22. Juni 2013.
- ↑ a b Handelsblatt: Auch britischer Geheimdienst späht Daten aus. In: Handelsblat. 22. Juni 2013, abgerufen am 23. Juni 2013.
- ↑ Ewen MacAskill, Julian Borger, Nick Hopkins, Nick Davies, James Ball: How does GCHQ's internet surveillance work? In: The Guardian. 21. Juni 2013, abgerufen am 24. Juni 2013 (englisch).
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