Benutzer:Dieselross/Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ wurde am 15.05.2020 von der Europäischen Kommission unter der Nummer ECI(2020)000003[1] registriert.
Der Text der Europäischen Bürgerinitiative lautet:
- „Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden.
- Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.
- Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit‚ die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren."
Im Anhang zur Europäischen Bürgerinitiative werden die Definition des Grundeinkommens, auf die sich die Organisator*innen EU-weit geeinigt haben, und Angaben zu den Verträgen der Europäischen Union gegeben.
Die Organisator*innen legten den Starttermin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ für den 25.09.2020[2] fest. In allen EU-Mitgliedstaaten werden Unterschriften online[3] und auf Papierformularen gesammelt.
In Deutschland hat sich ein Kampagnenbündnis von 26 Organisationen, Initiativen und Parteien bzw. Arbeitsgruppen in Parteien gebildet, um eine ausreichende Anzahl von Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.
- ↑ Einzelheiten zur Initiative | European citizens' initiative - portal. Abgerufen am 10. November 2020.
- ↑ Europäische Bürgerinitiative: „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In: PRESSENZA – Eine internationale Nachrichtenagentur. 25. September 2020, abgerufen am 10. November 2020.
- ↑ Offizielle Seite der EU. Abgerufen am 10. November 2020.
- ↑ Website der Europäischen Kommission
- ↑ Website der Organisator*innen in der EU (mit aktuellem Stand der Unterzeichnungen in allen EU-Mitgliedstaaten)
- ↑ Website der Organisator*innen in Deutschland (mit aktuellem Stand der Unterzeichnungen in allen EU-Mitgliedstaaten, Informationsmaterial, Pressemitteilungen usw.)