Benutzer:Dinarsad/Krise in der Ukraine 2014

Die Krise in der Ukraine 2014 entwickelte sich aus prorussischen Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Protesten in den Städten der Süd- und Ostukraine, die Ende Februar 2014 begannen.

Die Demonstranten versagen Olexandr Turtschynow die Anerkennung als ukrainischer Präsident und sehen die nach dem Umsturz gebildete Regierung unter Arsenij Jazenjuk als nicht legitim an. Zu ihren Forderungen gehören die Entwaffnung des radikal nationalistischen, paramilitärisch auftretenden Gruppe Rechter Sektor und die Abhaltung von Sezession-Referenden nach dem Vorbild der Krim. Zentren der auch Russischer Frühling genannten Proteste sind Städte mit bedeutsamer russischstämmiger Bevölkerung, besonders Charkiw und Donezk.

Nachdem am 14. März bei einem bewaffneten Konflikt in Charkiw zwei prorussische Aktivisten erschossen wurden, erklärte das russische Außenministerium, Russland sei bereit, „seine Landsleute und seine Staatsbürger in der Ukraine“ zu beschützen.

Bereits am 1. März hatte der russische Föderationsrat dem Präsidenten eine Vollmacht für einen Militäreinsatz der Ukraine erteilt. Weil bereits auf der Halbinsel Krim russisches Militär auf ukrainischem Gebiet eingesetzt worden war, wurden Befürchtungen laut, es könne zu einem weiteren russischen Miltäreinsatz in der Ukraine kommen.

Hintergrund

Zu den Protesten kam es als Reaktion die Machtübernahme nach der Euromaidan-Bewegung durch die Übergangsregierung unter Jazenjuk und die unmittelbar darauf am 23. Februar 2014 von der Werchowna Rada beschlossene Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012, das die Möglichkeit offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen vorsah. Damit hätte Russisch seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren. Obwohl Übergangspräsident Olexandr Turtschynow das Änderungsgesetz mit einem Veto belegte, hatte es unter der russischen Bevölkerung eine Entfremdung mit der Kiewer Zentralregierung und eine Ablehnung der Übergangsregierung unter Jazenjuk als „Junta“ zur Folge.

Zu den Anliegen der Demonstranten gehört auch der Schutz der von ihnen als Symbol der gemeinsamen Geschichte von Russland und Ukrainern verstandenen Lenindenkmäler vor der Zerstörung durch radikale Anhänger des Euromaidan.

Die Demonstranten tragen häufig Schleifen oder Fahnen in den Farben des Sankt-Georgs-Bandes als Zeichen ihrer Zugehörigkeit zu Russland.

Verlauf der prorussischen Proteste

Protestierende in Donezk, 1. März 2014.

Protestierende in Luhansk, 1. März 2014.

Am 1. März stürmten prorussische Aktivisten unter der Führung von Pawel Gubarew das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk. Sie hissten die russische Fahne, drängten die Deputierten ein Referendum über die Zukunft der Oblast anzusetzen und ernannten Gubarew zum „Volksgouverneur“. Dabei wurde Gubarew als Gegenspieler von Sergei Taruta gesehen, den die Kiewer Zentralregierung kurz zuvor zum Gouverneur der Oblast Donezk bestimmt hatte.

Bei einer Auseinandersetzung um das Lenindenkmal am Freiheitsplatz in Charkiw wurden am 14. März zwei prorussische Aktivisten erschossen, als sie versuchten ein Parteibüro des Rechten Sektors zu erstürmen. 29 Mitglieder der rechten Gruppe wurden nach den Schüssen von der Polizei verhaftet.

Am 16. März forderten in Odessa mehr als 5.000 Demonstranten ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Ähnliche Demonstrationen fanden in Luhansk, Saporischschja und Dnipropetrowsk statt. In Charkiw wurde das Büro des Rechten Sektors gestürmt. In einem Fernsehbericht der Nachrichtenagentur Reuters war zu sehen, wie prorussische Aktivisten in Donezk über ein Eisentor kletterten, einen Kleinbus zerschlugen und in Räume des ukrainischen Kulturzentrums einbrachen. Weiter war zu sehen, wie ukrainischsprachige Bücher gepackt wurden, darunter eines über den Holodomor, und zusammen mit Propagandamaterial des rechtsextremen Prawyj Sektor auf der Straße verbrannt wurden. Protestierende zogen mit einer übergroßen russischen Fahne durch das Donezker Stadtzentrum. Aktivisten drangen in das Büro des ukrainischen Geheimdienstes ein und begaben sich anschließend zur Zentrale der Industrieunion Donbass, einem in Besitz von Sergei Taruta befindlichen, bedeutenden ukrainischen Stahlunternehmens.

Am 17. März forderte Oleg Zarew als stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Partei der Regionen zur Beruhigung der Lage eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile und sprach sich zudem für ein föderales System mit großer Autonomie für die Landesteile der Ukraine aus. Dafür müsse die ukrainische Verfassung geändert werden. Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit sei die Rücknahme des umstrittenen Sprachengesetzes.

Ebenfalls am 17. März wurde der Anführer der Proteste in Odessa, Anton Davidtschenko, verhaftet. Tags darauf kam es zu neuen Unruhen, bei denen der Sitz des ukrainischen Geheimdienstes gestürmt wurde, um Davidtschenko zu befreien, dem Separatismus vorgeworfen wird.

In Mariupol stürmten Teilnehmer einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern am 18. März den Stadtrat und forderten eine Sitzung, bei der über ein Referendum beraten werden solle. Zu den Forderungen der Aktivisten gehörten auch angemessene Löhne und wirtschaftliche Stabilität im Südosten des Landes.

Am 22. März demonstrierten mehr als 5000 Donezker Bürger für ein Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation.

Aus Donezk wurde am 23. März eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen gemeldet. Die Kundgebung sprach sich gegen die für den 25. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen aus. Gefordert wurden ein landesweites Verbot aller faschistischen Organisationen und die Entwaffnung des Rechten Sektors. Der am 21. März mit der Europäischen Union geschlossene Assoziierungsvertrag wurde als „illegal“ abgelehnt. Vom Regionalparlament der Oblast wurde die Durchführung eines Referendum am 27. April gefordert.

OSZE-Beobachtermission

Am 21. März entschied die OSZE über die Entsendung von 100 Beobachtern in die Ukraine. Das Mandat erlaubt bis zu 500 Beobachter, es gilt zunächst für sechs Monate. Das Ziel der Beobachtermission ist laut Steinmeier belastbare Informationen über die Lage zu bekommen. „Fakten“ sollten „Gerüchten und Behauptungen“ entgegengestellt werden. Die von den Protesten betroffenen Städte Donezk, Dnepropetrowsk, Lugansk, Charkow, Cherson und Odessa gehören zu den Orten, in die Beobachter entsandt wurden.

Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung

Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt. Zu den Verhafteten gehört auch der vormalige Gouverneur der Oblast Charkiw, Mychajlo Dobkin, der am 25. Februar seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte.

Demonstrationen wurden verboten. Russische Fernsehsender wurden landesweit aus dem ukrainischen Netz verbannt.

Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow machte am 15. März „Kreml-Agenten“ für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor einer russischen Invasion im Osten des Landes. Russland wurde beschuldigt, den Separatismus im Land mit reisenden Aufwieglern entlang der Grenzen anzustacheln. Serhij Taruta erklärte zwei Tage später, die Grenze zwischen der Oblast Donezk und Russland sei auf einer Länge von 150 km mit einem Graben und Betonsperren gesichert worden. Dem Grenzschutz sollte auch die Gründung der ukrainischen Nationalgarde, wenige Tage davor durch das ukrainische Parlament, dienen.

Am 18. März stellte Übergangspremier Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen in Aussicht. Dies werde Teil der neuen Verfassung sein. Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden.

Am 18. März kündigte Andrij Parubij die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger an. Wenige Tage davor hatte es Medienberichte gegeben, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um gegen die Revolutionsbewegung aus Kiew und für einen Anschluss an Russland zu demonstrieren. Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, interessiert sei.

Am 24. März sagte Andrij Parubij, die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes seien „jederzeit zu einem Angriff bereit“. Putins Ziel sei „nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine“. Russland könne die Grenze „jeden Tag durchbrechen“. Andrij Deschtschyzja sprach von einer wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland.

Internationale Reaktionen

Russland

Das russische Außenministerium erklärte am 14. März, Russland sei bereit, „seine Landsleute und seine Staatsbürger in der Ukraine“ zu beschützen. Am 16. März warf Russlands Präsident Putin der ukrainischen Führung vor, nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen zu unternehmen und schlug vor, europäische Beobachter in der ganzen Ukraine einzusetzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er habe sich mit US-Außenminister John Kerry darauf geeinigt, zur Lösung der Krise eine Reform der ukrainischen Verfassung voranzutreiben, bei der die Interessen aller Regionen der Ukraine berücksichtigt würden.

Nach Medienberichten über „tausende russische Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine erklärte Russlands Vizeaussenminister am 23. März, Inspektionsgruppen aus westlichen Staaten hätten in den vergangenen Wochen russische Grenzgebiete besucht. Auch ukrainische Militärs hätten zweimal russische Objekte und Standorte an der Grenze konntrolliert. Den Inspektoren seien alle militärischen Aktivitäten bekannt.

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am 16. März gegenüber Putin für mehr OSZE-Beobachter in der Ukraine aus, vor allem in der unruhigen Ostukraine. Am 22. März traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Donezk den Gouverneur der Oblast Donezk, Serhij Taruta, sowie den Unternehmer Rinat Achmetow. Von der Kiewer Übergangsregierung forderte er die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Milizen zu entwaffnen und sich von extremistischen Kräften zu distanzieren.

Vereinte Nationen

Am 17. März verurteilte UN Generalsekretär Ban Ki-Moon die Gewalt in der Ostukraine. Er rief alle Beteiligten dazu auf von Gewalt abzusehen und sich zu Gewaltfreiheit und einem nationalen Dialog zur Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung zu verpflichten.

NATO

Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandeur der NATO, Philip Breedlove, die russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten. Die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum.

Weblinks

Commons: 2014 pro-Russian protests in Ukraine – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

Kategorie:Demonstration Kategorie:Ereignis 2014 Kategorie:Politik (Ukraine)