Benutzer:Franziska Heusi/Policy Analyse

Überblick

Die Policy Analyse ist eine Teildisziplin der Politikwissenschaft, die sich mit der Analyse und Evaluation von einzelnen Politikbereichen - also Policies - auseinandersetzt.

Zentrale Fragestellungen

Die meisten Autoren haben das Ziel einerseits den politischen Prozess zu beschreiben und gleichzeitig auch kausale Erklärungen für Stabilität und Wandel innerhalb von Politikbereichen zu erklären. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie der Staat mit Problemen umgeht und sie löst.

• Welche Probleme kommen auf die politische Agenda?
• Wie werden Lösungen für diese Probleme gefunden?
• Wie wird aus diesen Lösungen eine Alternative ausgewählt?
• Wie wird diese Alternative implementiert?

Die bekanntesten Theorien und Ansätze

Seit den frühen 1980ern hat die Policy Analyse durch das auftauchen von neuen Modellen und Theorien einen Aufschwung erlebt. Innerhalb weniger Jahre sind mehere Werke erschienen, die je ganze Forschungstraditionen innerhalb der Disziplin ausgelöst haben.

Policy Cycle/Phasenheuristik

Dieser Ansatz geht zurück auf die Arbeiten von David Easton und Harold Lasswell. Ziel dieses Ansatzes ist die Einteilung des politischen Prozesses in voneinander abgrenzbare Stufen, die ein politisches Thema durchläuft. Der Lebenszyklus eines politischen Programmes soll dabei abgebildet werden. Diese Einteilung wurde mehrfach verändert und verbessert. Die Formulierung von Brewer (1974) . teilt den politischen Prozess folgendermassen in sechs Stufen ein:

• Problemdefinition (Initiation)
• Agendagestaltung (Estimation)
• Politikformulierung (Selection)
• Politikimplementation (Implementation)
• Politikevaluation (Evaluation)
• Reformulierung (Termination).

Der Ansatz des Policy-Cycles geht davon aus, dass der politische Prozess, den ein politisches Programm durchläuft immer ähnlich ist. Zuerst wird entschieden worüber geredet werden soll, das heisst, welches Problem durch das neue politische Programm gelöst werden soll, dann werden verschiedene möglichen Lösungen/Alternativen gesucht und besprochen bevor eine dieser Alternativen ausgewählt wird und als Politik formuliert wirde. Diese gewählte Alternative wird dann implementiert und später evaluiert. Bei der Evaluatio wird überprüft in wie weit die Implementierte Lösung tatsächlich das ursprünglich definierte Problem löst. Daraus können Änderungen resultieren, die dazu führen, dass ein bestimmter Teil des Zyklusses erneut durchlaufen werden muss, oder aber es führt dazu, dass das Thema abgeschlossen wird und bis auf weiteres nicht mehr im politischen Prozess behandelt wird.

Vor- und Nachteile dieses Ansatzes

Dank diesem Ansatz wurden neu statt der Funktionsweise einzelner politischer Institutionen und Administrationen ganze politische Programme beleuchtet. Obwohl ursprünglich anders gedacht, setzen sich Arbeiten die den Policy Zyklus verwenden in der Regel nicht mit allen Stufen dieses Prozesses auseinander, sondern beschränken sich auf bloß wenige Stufen des Zykluses. Aus diesem Grund sind für jede Stufe eigene voneinander unabhängige Theorien und Modelle entstanden, die aber keine gesamthaften Kausalzusammenhänge formulieren. Einer der grössten Kritiker des Ansatzes ist Paul A. Sabatier . Seine Kritik richtet sich primär darauf, dass es nicht möglich sei, aus dem Politik Zyklus empirisch überprüfbare Hypothesen abzuleiten, da es keine Kausalzusammenhänge postuliere. Es werde nicht definiert, welche Faktoren den politischen Prozess vorantreiben. Sabatier spricht auch von einer deskriptiven Ungenauigkeit, die aus der Einteilung in Phasen resultiere. Ausserdem werde das Augenmerk zu sehr auf die institutionalisierten Akteure gelegt und vernachlässige die verschiedenen Möglichkeiten, wie Akteure schon vor der Evaluationsphase lernen können, zu sehr.

Das Multiple-Streams Modell von John Kingdon

Eine der umfangreichsten und systematischsten Arbeiten zur Fragen nach der Reaktion eines politischen Systems auf die Entwicklungen in seiner Umwelt, liefert John Kingdons Werk. Sein Modell umfasst die Phase des Agenda Settings, der Entscheidung und des Policy-Wandels. Um den Prozess des Policy-Wandels vom Anfang bis zum Ende erklären zu können, konzentriert sich Kingdon auf drei Bereiche (erklärende Variablen): Die Probleme mit denen das politische System konfrontiert ist, das politische Umfeld und die sichtbaren/unsichtbaren Teilnehmer im Policy Wandel. Diese Variablen werden in drei von einander getrennten Strömungen integriert: Problem-Stream, Policy-Stream und Politics-Stream.

Problem Stream - Wie wird die Agenda bestimmt?

Die Frage: „Why some problems come to occupy the attention of governmental officials more than other problems?“ bildet die Grundlage bezüglich der Rolle von Problemen bei der Bestimmung der Politik. Von zentraler Bedeutung ist für Kingdon die Anerkennung und Definition des Problems. Politiker erfahren primär von Problemen, indem sie das politische Geschehen überwachen oder durch wissenschaftliche Studien. Zweitens können Ereignisse (Focusing Events) wie z.B. eine Zerstörung oder Krise die politische Agenda am stärksten prägen. Drittens erfahren die Politiker über die Funktionsfähigkeit eingeführter Policies durch formelle oder informelle Feedbacks (z.B. Meinungsumfragen). Damit ein Zustand, bzw. die Lage als Problem definiert werden kann, müssen einige Bedingungen gegeben sein: Erstens wenn Situationen grundlegende Werte gefährden, werden sie als Problem bezeichnet. Zweitens können Situationen zu Problemen ernannt werden, wenn ein Vergleich mit anderen Ländern erfolgt. Drittens Indem eine Kategorisierung der Situation erfolgt, kann zugeordnet werden von welcher Natur das Problem ist. So kann einerseits vorkommen, dass Probleme auf die Agenda gelangen, andererseits können die Probleme aus folgenden Gründen auch von der Agenda verschwinden: Erstens die Regierung löst das Problem oder versagt auf das Problem zu reagieren. Zweitens die Lage, bzw. die Zustände durch die das Problem in Vordergrund kam, haben sich verändert oder die verschiedenen Indikatoren zeigen eine Entschärfung des Problems auf. Drittens es findet eine Anpassung an die neuen Bedingungen statt. d. Neue Probleme tauchen auf und stellen alte Probleme in den Hintergrund. Viertens kann vorkommen, dass Aufmerksamkeitszyklen stattfinden. Policy-Entrepreneure (politische Akteure), auf die wir später zu sprechen kommen, spielen bei der Artikulierung einer Situation als Problem ebenfalls eine zentrale Rolle.

Policy Stream - Formierung und Verfeinerung von Policies

Ausgangspunkt für die zweite bieten die in der ersten Strömung erfassten Probleme. Hier geht es aber vielmehr um die Kombination von Ideen und die Artikulierung von Lösungen zu den entstandenen Problemen. Beteiligt sind hier zu einem grossen Teil die Policy-Entrepreneure. Für Kingdon wird innerhalb des Policy-Streams ein Prozess ausgelöst, indem bildlich gesehen viele Ideen herumschweben und aneinander kollidieren, alte Ideen generieren neue und es entstehen Ideenkombinationen. Der Raum, wo diese Vorgänge stattfinden, nennt Kingdom die Policy-Ursuppe (Policy-Primeval Soup). Zeigt sich die Ursuppe als unübersichtlich, schafft die Selektion von Ideen anhand von Machbarkeitskriterien (z.B. technische Machbarkeit, Übereinstimmung mit den Gesellschaftswerten, die Erwartung von zukünftigen Einschränkungen, budgetäre Grenzen) aus dem Chaos Ordnung. Ideen, die diese Kriterien nicht erfüllen, haben selten eine Überlebenschance. In dieser Strömung spielen Policy-Entrepreneure eine zentrale Rolle. Denn sie versuchen ihre Lieblingsideen (pet proposals) als Überlegungsgrundlage durchzusetzen. Gleichzeitig müssen die Entrepreneure bereit sein, die Ideen zu den Policies neu zu kombinieren (Verfeinerung der Policy-Vorschläge).

Political Stream -Politisches Umfeld

Politische Ereignisse entwickeln sich unabhängig von der Problemwahrnehmung und der Entwicklung von Policy-Alternativen. So nehmen Politiker Ereignisse, wie einen Wandel in der nationalen Stimmung sehr schnell wahr und versuchen die von der öffentlichen Meinung favorisierten Issues auf die politische Agenda zu bringen. Wahlen, die neue Regierungen an die Macht bringen, öffnen den Weg zum Wandel einer Policy. Allgemein sind Ereignisse in diesem Stream, von zentraler Bedeutung für den Agenda-Setting Prozess.

Sichtbare und unsichtbare Entrepreneure- Träger der Issues

In Kingdons „Multiple Stream“ Modell spielen politische Akteure bzw. Policy-Entrepreneure eine zentrale Rolle. Denn sie können die Issues zu Problemen definieren und Ideen, bzw. Lösungen zu den Problemen und somit neue Policies vorschlagen. Unterschieden wird zwischen sichtbaren Teilnehmern und versteckten Teilnehmern (visible und hidden participants). Bei den ersteren handelt es sich um Akteure, die eine beträchtliche Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit geniessen. In diese Kategorie fallen z.B. der Präsident, der Ministerpräsident, populäre Parlamentsabgeordnete etc. Bei der zweiten Kategorie handelt es sich um Spezialisten, wie z.B. Akademiker, hochrangige Verwaltungsangestellte etc. Kingdon kommt in seiner Studie zum Schluss, dass die Gruppe der sichtbaren Entrepreneure meistens die Agenda bestimmt. Die Gruppe der versteckten Entrepreneure bestimmen hingegen die Policy-Alternativen. In einer zweiten Phase zeigt sich, dass die sichtbaren Entrepreneure eine zenrale Rolle bei der Rekombination der Ideen in der Policy-Strömung spielen können.

Windows Coupling - Wie kommt es zum Policy-Wandel

Wie bereits gezeigt, sind zahlreiche erklärende Variablen innerhalb der Black Box vorhanden. Wie es aber zu einem Entscheid kommen kann, erklärt Kingdon mit dem Zusammentreffen, bzw. „Coupling“ der Strömungen. Vereinfacht formuliert, findet sich eine Lösung zu einem wahrgenommenen Problem, die ebenfalls breite politische Akzeptanz genießt. Katalytische Wirkung dazu hat die Öffnung eines Policy-Windows. Dabei handelt es sich um einen vorhersagbaren oder auch unvorhersagbaren Zeitpunkt, wo die Enterpreneure ihre Lösungen vorschlagen können oder auch auf Probleme aufmerksam machen können. Auch in diesem Bereich können Entrepreneure eine wichtige Rolle spielen.

Advocacy-Coalition Framework (ACF) von Paul A. Sabatier

Die von Paul A. Sabatier und Hank C. Jenkins-Smith entwickelte Theorie zur Erklärung von Policy Wandel, geht davon aus, dass sich für jedes Politikfeld ein Policysubsystem von Akteuren finden lässt, das sich regelmässig um die Belange innerhalb dieses Subsystems kümmert. Die Akteure innerhalb einer solchen AC sind „people from various governmental and private organizations who both (1) share a set of normative and causal beliefs and (2) engage in a nontrivial degree of co-ordinated activity over time“ (Sabatier und Jenkins-Smith 1999:120) Diese Akteure wiederum sind in Advocacy Koalitionen (Advocacy Coalition: AC) organisiert. Eine solche AC definiert sich über die Beliefs der ihr zugehörigen Akteure. Das Beliefsystem baut sich auf aus dem Deep Core, dem Policy Core und den Secondary Aspects. Innerhalb eines Subsystems stehen sich nun Koalitionen mit unterschiedlichen Belief Systems gegenüber. Ontologische und normative Ansichten der Akteure wie z.B. die Wahrung der persönlichen Freiheiten, bilden den Deep Core einer AC. Der Policy Core besteht aus normativen Verpflichtungen und Ansichten rund um die Wirkung einzelner Faktoren in Zusammenhang mit dem politischen Programm. Schliesslich beinhalten die Secondary Aspects: Ansichten über das Ausmass des Problems und die Wichtigkeit verschiedener Faktoren. Eine AC zeigt relativ hohe Bereitschaft den Inhalt der die Secondary Aspekts anzupassen. Im Gegensatz dazu verändert eine AC den Policy Core, die Klammer (glue) der AC, nur nach langem zögern. Der Deep Core einer AC lässt sich kaum verändern. Innerhalb eines Subsystems stehen sich nun Koalitionen mit unterschiedlichen Belief Systems gegenüber. Auf das Subsystem wirken: konstante Faktoren (Merkmale des Problemfeldes, Verteilung der Ressourcen, fundamentale soziokulturelle Werte, gesetzliche Grundlagen) und Faktoren die sich zum Teil schlagartig verändert können (das soziökonomische Umfeld, die öffentliche Meinung, die Zusammensetzung der Regierungskoalition, politische Entscheide in anderen Subsystemen und ihre Folgen).

Nach Sabatier ist ein entscheidender Policy Wandel (Major Change, Veränderung des Policy Core) dann möglich, wenn in einem ersten Schritt Krisen bzw. abrupte Veränderungen der Bedingungen ausserhalb des Subsystems stattfinden. Damit es aber dann zu einem Major Policy Wandel kommen kann, müssen in einem zweiten Schritt diese externen Entwicklungen von einer AC des Subsystems ausgenutzt werden. Eine Krise ist ein Gelegenheitsfenster, das einer schwächeren AC ermöglicht, mittels verschiedener Taktiken, wie z.B. die Koalitionsbildung mit anderen Gruppen, eine Veränderung des Policy Cores zu bewirken. Es kann aber auch vorkommen, dass durch das Öffnen eines Gelegenheitsfensters nach einer Krise, sich zwei bzw. mehrere Koalitionen dafür entscheiden, zusammenzuarbeiten. Dies setzt die Unzufriedenheit beider Parteien voraus. In einer Reihe von Verhandlungen, die in den meisten Fällen von einer neutralen Partei (Policy Broker) erleichtert werden, werden sich die Koalitionen darum bemühen, einen Policy Wandel so zu gestalten, damit eine win-win Situation entsteht.

Vor- und Nachteile von ACF

Die Kritik am ACF bezieht sich primär auf zwei Punkte. Erstens wird im ACF angenommen, dass sich die Akteure innerhalb einer Koalition kooperativ koordinieren können, ohne dass erklärt würde welche Mechanismen diese Kooperation sichern. Genauer betrachtet, lässt Sabatier die Problematik des kollektiven Handelns bei Gruppen ausser Acht. Laut Kübler, geht Sabatier auch nicht auf den Aspekt der Strategiewahl einer Gruppe bzw. AC ein . Zweitens wird verschiedentlich die Präzision der Begriffe kritisiert, insbesondere die Unterscheidung zwischen Politkprogramm und Belief System.

Policy Analyse und Evaluation

Im Policy Zyklus ist die Stufe der Evaluation, der Ort und Moment um den Erfolg einer Politik zu messen und zu beurteilen und darauf basierend Anpassungen zu machen.

Literatur

Literatur (BEISPIEL für EINGABE)

• Autor: Titel. Verlag, Ort Jahr, ISBN.
• Herausgeber (Hrsg.): Titel. x. Auflage. Verlag, Ort Jahr (Reihe, Band), ISBN.
• Autor: [http:// Titel]. In: Herausgeber (Hrsg.): Sammelwerk. Verlag, Ort Jahr, S. X–Y.
• Autor u. a.: Titel. Untertitel. In: Zeitschrift. Bd./Jg., Nr. X, Jahr, S. X–Y, ISSN 0000-0000 ([http:// PDF; 1,1 MB])

noch nicht Referenzierte Literatur(Format beachten!)

• Sabatier, Paul A. (Hrsg.) Theories of the policy process., Westwiew Press, 1999

Fallstudien

• Dyson, Tom: "German Military Reform 1998–2004: Leadership and the Triumph of Domestic Constraint over International Opportunity". In: European Security, 14 (3), 2005. 361-386.
• Kübler, Daniel: "Understanding Policy Change with Advocacy Coalition Framework: an Application to Swiss Drug Policy". In: Journal of European Public Policy, 8 (4), 2001. S. 623-641.
• Portz, John: "Problem Definitions and Policy Agendas: Shaping the Educational Agenda in Boston". In: Policy Studies Journal, 24 (2), 1996. S. 371-384.

Literatur zu Case Studies in den Sozialwissenschaften

• BENNETT, Andrew and GEORGE, Alexander (2004). Case Studies and Theory Development in the Social Sciences. Cambridge/London: MIT Press.
• VAN EVERA, Stephen (1997). Guide to Methods for Students of Politcal Science. Ithaca/New York: Cornell University Press.