Benutzer:GerhardSchuhmacher/Fortführung
== Mahnmal == * Plutonia Plarre: ''Gedenken an Klaus Jürgen Rattay: Es war eine Provokation'' - taz.online * https://taz.de/Gedenken-an-Klaus-Juergen-Rattay/!5798126/ Am 40. Jahrestag des Todes von Rattay, dem 22. September 2021, wurde in der Folge verschiedener Initiativen das Mahnmal auf Höhe der Potsdamer Straße 125 erneuert. {{Zitat|36 Jahre lang hatte sich an der Stelle ein aus sechs Betonplatten bestehendes Kreuz mit Rattays Namen und Todesdatum befunden. Bei Bauarbeiten war es 2017 zerstört worden. Linke und Grüne setzten sich in der Bezirksverordnetenversammlung für die Erneuerung ein. Der Vorschlag, das neue Mahnmal aus Eisen zu gießen, kam von den Künstlern Susanne Roewer und Gerhard Haug.|Plutonia Plarre: ''Gedenken an Klaus-Jürgen Rattay'', taz-online, 22. September 2021}}. In der Versammlung zur Einweihung des erneuerten Denkmals hielt die Bürgermeisterin von [[Bezirk Tempelhof-Scöneberg|Tempelhof-Schöneberg]], [[Angelika Schöttler]] (SPD) eine kurze Ansprache.<ref>[https://taz.de/Gedenken-an-Klaus-Juergen-Rattay/!5798126/ taz-online ''Gedenken an Klaus-Jürgen-Rattay'', 22. September 2021] abgerufen am 30. September 2021.</ref> == Wirkung und Folgen des Vorfalls == Unmittelbar nach dem Geschehen und noch ein, zwei Wochen befand sich die Stadt in einer Art ''Schockzustand'', der sich nicht nur in den zentralen Stadtbereichen sinnfällig äußerte – schließlich war auch eine der zentrale Verkehrsverbindungen (Nord-)Ost–West unregelmäßig vollständig und zumindest teilweise blockiert. Es setzte sich in den verantwortlich denkenden politischen Kreisen an der Spitze der Regierende Bürgermeister Richard v. Weiszäcker durch - dokumentiert ist dies im „Brief von Bischof Dr. [[Martin Kruse]] an die evangelischen Christen in Berlin am 8. Oktober 1981“: Er stellt in der Einleitung klar, dass er keine „öffentliche Erklärung“ abgibt, sondern sich „an ältere und jüngere Christen, an Christen als Hausbesetzer, als Paten, als Polizisten, als Politiker, als Hausbesitzer und Wohnungssuchende, als Eltern ...“ wendet, „um den Weg der Verständigung im Gespräch zu finden.“<ref group="Anm">Das argumentierende Schreiben ist dokumentiert in: ''Stattbau informiert'', Stattbau Stadtentwicklungs-GmbH, [[Oktoberdruck]], Berlin 1984, S. 17 bis 22. Der Band 1 von ''Stattbau informiert'' umfasst Berichte und Protokolle beteiligter Personen und Instanzen, eine Vielfalt an Presseartikeln und wichtige Verträge. Band 2 sichert behördliche und allgemeine Schriftsätze, Vereinbarungen, interne Papiere, Kalkulationen, organisatorische und technische Ausarbeitungen.</ref> Kruse sprach die Initiative nicht direkt an, dies holte sein Beauftragter, Rechtsanwalt [[Rainer Papenfuß]] in einem Bericht im Mai 1984 nach: {{Zitat|Im Herbst 1981 (hat) […] der Regierende Bürgermeister Dr. von Weizsäcker eine sogenannte ‚Friedensrunde‘ einberufen, in der neben den Parteien Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften, des Landesjugendringes und anderer Verbände eingeladen waren. Im Zusammenhang dieser Gespräche hat der Regierende Bürgermeister die Kirche um sachliche Beiträge zur Lösung des Konflikts um Hausbesetzungen gebeten. […] Im Gespräch zwischen Pfarern, kirchlichen Mitarbeitern und Besetzern entstand die Idee, einen neuen Träger zu schaffen, der als Mittler zwischen den scheinbar unversöhnlichen Gruppierungen tätig sein sollte. Er sollte keine eigenen Interessen verfolgen, mit Zustimmung und in Vertretung für die Bewohner in den Häusern arbeiten und, seriös und sachkundig genug, um von der Verwaltung akzeptiert zu werden, mit der Verwaltung die rechtlichen, finanziellen und bautechnischen Fragen klären.|R. Papenfuß in ''Stattbau informiert'', 1986, S. 29 f.}} Offensichtlich war rasch geklärt, dass als Vermittler der Verein [[Netzwerk Selbsthilfe]] angesprochen werden könnte, eine unabhängige Organisation der [[68er-Bewegung]], die „Erfahrungen in der rechtlich einwandfreien und finanziell übersichtlichen Abwicklung von alternativen Projekten (hatte) und [..] in der Szene der Hausbesetzer zumindest toleriert (war).“ (Papenfuß, Stattbau, S. 30). Siehe zur Entwicklung des Friedensprozesses: [[Legalisierung besetzter Häuser (Berlin)#Auftakt zur Verständigung|Die Verständigung]] Im ersten Jahr gab es in fast allen Bereiche heftige interne Auseinandersetzungen, in Regierung, Senat, Parteien und Verwaltungen, innerhalb von Netzwerk und in der Hausbesetzerbewegung. Kontrahenten waren Innensenator Lummer und Bausenator Rastemborski, unter den Besetzern ''Verhandler'' und ''Nichtverhandler''. Im Mai 1982 wurde von Netzwerk der Sanierungsträger ''Netzbau'' gegründet, der aus Protest gegen überraschende Räumungsaktionen Lummers wieder aufgelöst wurde. Zunehmend gewannen auch Werner Orlowsky, Kreuzberger Baustadtrat, und Hardt-Waltherr Hämer an Einfluss, letzterer über die Internationale Bauausstellung IBA und dem mit Stadtplanern und TU-Studenten entwickelten Konzept der [[Behutsame Stadterneuerung|Behutsamen Stadterneuerung]], das auch politisch und juristisch den Methoden der [[Flächensanierung#Westdeutschland und Westberlin|Flächensanierung]] entgegengesetzt werden konnte. Im März 1983 konnte der alternative Sanierungsträger [[Geschichte von Stattbau#Gründung|Stattbau]] gegründet werden und im selben Monat wurde die Behutsame Stadtsanierung als Richtlinie der Stadterneuerung Berlin|Stadterneuerung in Berlin vom Abgeordnetenhaus „zustimmend zur Kenntnis“ genommen. Trotz weiterer Gegenaktionen des Innensenators konnte ''Stattbau'' seine Arbeit aufnehmen und letztlich mit Erfolg durchführen: Über 60 besetzte Häuser wurde nach einem Musterprojekt in Kreuzberg um den [[Block 104 (Berlin)]] saniert und legalisiert und bestehen bis heute in Selbstverwaltung. Siehe auch: [[Legalisierung besetzter Häuser (Berlin)#Arbeitsaufnahme von Stattbau|Die Hausbesetzer und Stattbau]]. ACHTUNG: Der Text ist inzwischen in den Beitrag [[Klaus-Jürgen Rattay]] eingeflossen. Er bleibt hier vorläufig als Dokumentation erhalten. == Die Gerichtsverfahren == „1. Nach dem Tod von K.-J. Rattay wurde noch am 22.9.81 von Amts wegen ein [[Ermittlungsverfahren]] gegen den Getöteten wegen [[Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr|Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr]] eingeleitet.<br > 2. In den folgenden Wochen wurde im Einvernehmen zwischen Polizeistellen und Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen [[Landfriedensbruch]] geführt.“<ref>Pressemitteilung RA Wolfgang Meyer-Franck, 15.02.1982, S.2</ref> Zu dem 2. Verfahren erklärte der Rechtsanwalt der Eltern Rattays und der Schwester des Vorfallopfers,<br /> Wolfgang Meyer-Franck: {{Zitat|''Mit dem Ermittlungsverfahren gegen einen Toten sind die Behörden über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgegangen und haben die Behörden ein Verfahren betrieben, für das sie keine gesetzlichen Grundlagen hatten. Gemäß § 206 a StPO ist ein Verfahren mit dem Tod des Beschuldigten einzustellen, da der Tod ein absolutes Verfahrenshindernis im strafprozessualen Sinne darstellt.''“ Der Anwalt ging davon aus, dass damit „''als Beschuldigte in Betracht kommende Polizeibeamte von ihren Kollegen nur als Zeugen befragt [werden sollten]. Ermittlungsziel: u.a.: Hat K.-J. Rattay einen Angriff auf den Bus verübt?.''|Pressemitteilung RA Meyer-Franck, 15.02.1982<ref>Pressemitteilung, S. 2</ref>}} Das Todesermittlungsverfahren (1.) wurde am 3. Dezember 1981 eingestellt, {{Zitat|''da kein hinreichender Tatverdacht für ein Fremdverschulden vorliege. Dem Busfahrer habe nicht nachgewiesen werden können, daß er seine Fahrweise nicht der Verkehrssituation angepaßt habe. [...] Ein objektives Spurenbild sei nicht vorhanden, da 'unmittelbar nach dem Vorfall eine bei tödlichen Verkehrsunfällen übliche Spurensicherung nicht stattgefunden' habe.''|Der Tagesspiegel, 4.12.1981<ref>Der Tagespiegel (Ap/dpa): „Tod Rattays bleibt ungeklärt“ 4.12.1981</ref>}} Am 15. Februar 1982 beantragte Rechtsanwalt Wolfgang Meyer-Franck auf einer Pressekonferenz, „daß aufgrund der jetzt vorgelegten Materialien die Ermittlungen wieder aufgenommen und Anklage gegen die Verantwortlichen erhoben wird.“<ref>Pressemitteilung, S.3</ref><br > [[Datei:Bus mit Schäden nach dem Aufprall mit K.-J. Rattay.png|miniatur|Bus mit zerstörter Frontscheibe und Beule nach dem Zusammenprall mit Rattay]] {{Zitat|''Mit einem bisher unbekannten Super-8-Film, neuen Spurenfotos und 14 weiteren Zeugen wollen die Anwälte den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten und dem Tod Rattays belegen. [...] Neuen Gutachten zufolge trügen Polizisten sowie der BVG-Busfahrer 'eine strafrechtliche Verantwortung für den Tod' des jungen Mannes.''“ [...] Es sei auch möglich, „''die genaue Aufprallstelle des fliehenden Demonstranten Rattay auf dem Vorderblech des Busses zu rekonstruieren.''|Volksblatt Berlin, 16.02.1982<ref>Volksblatt Berlin: „Neue Beweise im Fall Rattay“, 16.02.1982</ref>}} Die [[Staatsanwaltschaft Berlin]] nahm die Ermittlungen am 22. Februar 1982 wieder auf<ref>die tageszeitung (taz): „Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen erneut auf“, 24.2.1982</ref>,<br /> eine Anklageerhebung wurde jedoch am 22. April 1982 erneut abgelehnt, da „ein Fremdverschulden am Tod Rattays auch aufgrund neuer Zeugenaussagen und Bilddokumente nicht nachweisbar gewesen sei.“<ref>Der Tagesspiegel (AP): „Verfahren Rattay eingestellt“, 23.04.1982</ref> Rechtsanwalt Meyer-Franck bewirkte mit einem [[Klageerzwingungsverfahren]] unter Beiziehung eines Verkehrsgutachten am 21. März 1983 eine Verhandlung vor dem 2. Strafsenat des [[Kammergericht Berlin]]. Am 22. April 1983 erging der Beschluss des Kammergerichts, durch welchen auch der Klageerzwingungsantrag zurück gewiesen wurde. Wenn auch die Anstrengungen, den tödlichen Vorfall auf gerichtlichem Wege klären zu lassen, kein Erfolg beschieden war, so wurde in der aufwendigen Vorbereitung der Verfahren doch eine hohe Zahl von Zeugen bekannt und umfangreiches Bildmaterial erschlossen.<br /> Dies war auch deshalb von Bedeutung, da nach der Darlegung von Rechtsanwalt Meyer-Franck 18 Zeugen {{Zitat|''von der Staatsanwaltschaft zu unrecht ohne weitere inhaltliche Prüfung ausgeschieden [wurden]. Einziges Kriterium hierfür war, daß sie das Anstoßgeschehen nicht in Übereinstimmung mit dem Spurenbild lokalisieren konnten. Wenn berücksichtigt wird, daß sich die Kreuzung in voller Bewegung befand und der Vorfallsbus beim Anstoß in Fahrt war, so ist eine korrekte Lokalisierung des Anstoßgeschehens schwierig, zumal zwischen Anstoß und Endlage des vom Bus Erfaßten nach den Feststellungen des Sachverständigen mindestens 5 bis 10 m liegen.''|Pressemitteilung, S. 87<ref>Pressemitteilung, S. 87</ref>}} Zudem konnte auch die Staatsanwaltschaft aufgrund der fehlenden Spurensicherung die Anstoßstelle nicht genau festlegen.<br /> Diese Kritik an der Zeugenauswahl wurde vom Kammergericht anerkannt, doch sah es darin keinen ausreichenden Grund zu einer erneuten Zulassung des Verfahren. In der Folge kam es noch zu einem Verfahren vor dem [[Verwaltungsgericht Berlin]], das am 25. Januar 1984 feststellte, daß „Demonstranten rechtswidrig vom Grundstück Bülowstraße von der Polizei abgedrängt“ wurden. „Die Berufung, die Polizeipräsident Hübner gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht [...] eingelegt hatte, zog er [...] am 20. März diesen Jahres [1986] [...] zurück.“<ref>taz: „Polizeipräsident gibt auf“, 3.04.1986</ref> Da sich die Gerichtsverfahren insgesamt über Jahre hinzogen, blieben in der Öffentlichkeit die unterschiedlichsten Vorfallsvarianten präsent, die aber schon bald hinter der politischen Wertung des Geschehen zurückstanden. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Todesermittlungsverfahren: 1 Kap Js 1031/81 Antrag auf Wiederaufnahme: 2 Ws 253/82 Erzwingungsverfahren: Zs 709/82 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ==Die Darstellungen in Presse und Literatur== a) '''Presse und Publizistik''' Während die Darstellungen der Zeitungen der [[Axel Springer AG]] ([[B.Z.]], [[BILD]]) unter Berufung auf die erste Polizeimeldung einen Angriff Rattays auf den Bus behauptet hatten - {{Zitat|''Nach Darstellung der Polizei war der 18jährige auf die vordere Stoßstange des Busses gesprungen, um eine bereits durch Steinwürfe zerstörte Frontscheibe des Bus-Fahrers weiter einzuschlagen. Dabei rutschte der Demonstrant ab, geriet unter die Vorderräder.''|BZ v. 23.09.1981, S. 1<ref>BZ (Berliner Zeitung),"Der Tod des Maskierten", 23.09.1981</ref>}} und ''[[die tageszeitung]] (taz)'' den Polizeieinsatz vor dem Haus Bülowstr.89 in den Vordergrund gerückt hatte, {{Zitat|''der die Umstehenden auf die Kreuzung Bülowstraße/Potsdamer Straße (trieb), wo sich zu diesem Zeitpunkt der Verkehr dicht staute. [...] [Der anfahrende] Bus ergriff einen flüchtenden jungen Mann an der vorderen Fahrerseite, gab nach Angaben der Zeugen Vollgas und schleifte den Mann etwa 50 Meter vorn auf der Fahrerseite hängend mit.''|die tageszeitung (taz), 23.09.1981<ref>taz: 23.09.81, S. 16</ref>,}} verhielt sich die liberale Presse und der [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|Öffentlich-rechtliche Rundfunk]] neutral und zitierte verschiedene Varianten.<br /> Der Ermittlungsausschuss im Mehringhof und der Anwalt der Eltern Rattays, Wolfgang Meyer-Franck, suchten Zeugen und vor allem „Spurenfotos“. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass noch auf der südlichen Seite der Hochbahnbrücke zum Kleistpark hin kein Angriff auf den Bus erfolgte. Der Zusammenprall konnte erst unter der Brücke geschehen sein. Der ''Stern'', der zum Antrag auf die Wiederaufnahme des Verfahren im Februar 1982 einen Bildbeitrag brachte, zitierte einen ihm glaubwürdig erscheinenden Zeugen: {{Zitat|''Während Rattay einige Sekunden auf der Fahrbahn stand, um nach den nachrückenden Polizisten zu sehen, fuhr ein BVG-Bus mit Vollgas direkt auf den deutlich sichtbaren Mann zu. Der bemerkte noch kurz vor dem Aufprall den Bus, drehte sich zu ihm hin und hob abwehrend die Hände. Der Bus traf Rattay mit der linken Seite frontal. Die Scheibe zersplitterte.''|stern,18.02.1981<ref>stern: „Blamage für den Staatsanwalt“, 7/1982, 18.02.1982, S. 306</ref>}} 1997 veröffentlichte ''Der Tagesspiegel'' im Vorabdruck einen Auszug aus der Autobiographie des ehemaligen Polizeipräsidenten [[Klaus Hübner]], „Einsatz“<ref>Der Tagesspiegel: „Ein unpolitisches Opfer“, 29.08.1997</ref>, in dem Hübner scharfe Angriffe gegen Verantwortliche im Hintergrund richtete: vor allem die [[Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft]] (GEW). Sein Beitrag fand eine Entgegnung per Artikel, in dem nach Meinung des Autors der Schock nach dem Vorfall beide Seiten auf den Weg einer Lösung brachte. Er hielt die GEW im Zusammenhang der Hausbesetzungen für unbedeutend und schloss mit dem Fazit, dass „Die Bewegung der Hausbesetzer im Kampf gegen die "Flächensanierung" in Teilen West-Berlins das historische Stadtbild gerettet [hat].<ref>Der Tagesspiegel: „Der Tod hat den Blick für die Maßstäbe geschärft“, 14.09.1997</ref> Die von Staatsseite durch die Räumungen am 22.September 1981 beabsichtigte Schwächung der Bewegung erfolgte nicht.<br /> Ihre ungebrochene Kraft brachte diese ein knappes Jahr später, am 11. Juli 1982 während der sogenannten „Reagan-Demo“ nachhaltig in Erinnerung. Erst nachdem 1983 die Legalisierungen zugestanden waren und viele Besetzer Verträge abschlossen, konnten die Häuser der Verweigerer nach und nach geräumt werden - zuletzt der „Kukuck“ (Kunst- und Kulturzentrum Kreuzberg“. Die Stadt ging wieder zur Tagesordnung über.<br /> b) '''Literatur und Dokumentation''' In einer Reihe von Veröffentlichungen mit teils chronologischer Intention, teils mit Tagebuch-Charakter oder auch in romanhafter Erzählung wurde versucht, das Geschehen darzustellen und zu reflektieren. Allen gemeinsam ist, das nie mit absoluter Sicherheit der Ablauf des Vorfalles beschrieben wird, doch weist schon der Umfang der Literatur darauf hin, dass der 22. September 1981 ein für die Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin entscheidendes Datum markiert. Diese Bedeutung wird auch dadurch unterstrichen, dass in der [[ARD]]-TV-Serie "60x Deutschland" mit einer entsprechenden Anzahl von Folgen anlässlich des 60. Jubiläums der Bundesrepublik Deutschland 2009 ( ergänzt um das Geschehen in der DDR bis 1990 ) nur im Beitrag 1981 die Hausbesetzungen anlässlich des Todestages von Rattay kurz thematisiert werden. <ref>ARD, 60xDeutschland. http://www.60xdeutschland.de/1981-jahresschau/ (3.06.2013)</ref> ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Achtzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens, die im August 1982 abgelehnt wurde.<ref>Vgl. ''Rattay-Akten bleiben zu.'' In: ''[[Frankfurter Rundschau]]'', 28. August 1982.</ref> -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ==Politische Auswirkungen== Am Sonntag, den 27. September zogen rund 25.000 Demonstranten vom Fehrbelliner Platz zum Dennewitz Platz unweit des Vorfallsortes. „Die meisten Spruchbänder forderten in unterschiedlichen Variationen den Rücktritt Lummers.“<ref>taz, 28.09.1981, S. 16.</ref> Am Montag, den 28. September lehnte das Berliner Abgeordnetenhaus den Mißtrauensantrag der Alternativen Liste (AL) gegen Innensenator Lummer mit der Mehrheit der regierenden Parteien CDU und FDP ab: „Die SPD hatte sich wegen innerparteilicher Zwistigkeiten nur zur Stimmenthaltung durchringen können, (...) drei SPD'ler stimmten mit der AL.“<ref>taz, 29.09.1981, S. 4.</ref> Auch eine Minderheit in der Regierungspartei FDP enthielt sich der Stimme. Der vom Regierenden Oberbürgermeister von Weizsäcker am 26.09.1981 einberufene und von der B.Z. mit großen Vorschußlorbeeren bedachte Gesprächskreis - <br />Titel: „Morgen 10 Uhr! Das neue große Datum in der Berliner Geschichte.“<ref>B.Z., 25.09.1981, S. 1.</ref> - war nur mit Vertretern der traditionellen Parteien und Verbände besetzt. „Der Kreuzberger Baustadtrat Orlowsky teilte Weizsäcker schriftlich mit, daß er nicht an dem Gespräch teilnehmen könne, weil wieder einmal "nur über jene, um die es doch geht“, gesprochen werde, „statt mit ihnen.“<ref>taz, ''Diepgen als einziger Vertreter der Jugend?'', 28.09.1981, S. 16.</ref> Die Versammlung vertagte sich auf den 7. Oktober. Eine "Gegenveranstaltung" der Hausbesetzer fand mit 1.500 Teilnehmern am 29. September im Tempodrom statt. Dabei ging es jedoch vor allem um die Selbstverständigung.<br /> taz-Titel: „Ein Dia-Abend der Bewegung“<ref>taz, 1.10.1981, S. 16.</ref> Obwohl der „Gesprächskreis“ in der ursprünglichen Form keinen Bestand hatte, war das Eis gebrochen - es ging nun um die Voraussetzungen akzeptabler Lösungen: „Wir sind nach wie vor für eine Gesamtlösung und gegen eine Spaltung in 'Gut und Böse'“ schrieben die Besetzer, während „SPD und FDP fast gleichlautend von einer 'ernsthaften Bereitschaft des Senats zu einem umfassenden Dialog' sprachen“<ref>taz, ''Nix genaues weiß man nicht'', 1.10.1981, S. 16.</ref> Eine zunehmend gewichtige Rolle spielte dabei die Evangelische Kirche, deren Gemeinden auf Bezirksebene häufig in Kontakt mit besetzten Häusern standen. Die von Staatsseite durch die Räumungen am 22.September 1981 beabsichtigte Schwächung der Bewegung war nicht erfolgt.<br /> Ihre ungebrochene Kraft brachte diese ein knappes Jahr später, am 11. Juli 1982 während der sogenannten „[[Reagan-Demo]]“ nachhaltig in Erinnerung. Erst nachdem 1983 die Legalisierungen zugestanden waren und viele Besetzer Verträge abschlossen, konnten die Häuser der Verweigerer nach und nach geräumt werden - zuletzt der „Kuckuck“ (Kunst- und Kulturzentrum Kreuzberg“. Die Stadt ging wieder zur Tagesordnung über.<br /> ==Einzelnachweise== <references />