Benutzer:Jlorenz1/Elaborierlabor

Rudolf Schmenger ist ein deutscher Steuerfahnder, der den Whistleblower-Preis 2009 erhielt Jlorenz1 23:44, 6. Nov. 2009 (CET) Ein Angestellter der Commerzbank schlägt erst intern Alarm, als er bemerkt, dass wohlhabende Kunden ihre Gelder anonym nach Luxemburg, Gibraltar, in die Schweiz und nach Liechtenstein transferieren, um die neu eingeführte Zinsabschlagssteuer zu umgehen - die Bank gewährt tatkräftige Unterstützung. Weil die Bank das Thema Steuerhinterziehung nicht problematisieren will, geht der Angestellte zur Staatsanwaltschaft, die ihrerseits die Steuerfahndung alarmiert. Ende Februar 1996 dann die Großdurchsuchung, bei der die rund 250 Fahnder mehr als fündig werden: rund 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen.

Zu SPD-Zeiten im Hessischen Landtag wird die Steuerfahndung aufgestockt: auf rund 100. Viele davon arbeiten zäh und clever im so genannten Bankenteam. Bundesweit spült diese Kärnerarbeit mehr als 1 Milliarde (in Zahlen: 1.000.000.000) an Steuernachzahlungen in die bundesdeutsche Staatskasse. Die Nachzahlungen der Commerzbank selbst, die - wie sie später schreibt - "unrichtige" Steuerangaben gemacht hat, betragen mehr als eine Viertel Milliarde Euro.

1999 übernehmen CDU und FDP die Regierungsgewalt in Hessen. Die Christdemokraten haben gleich ein Glaubwürdigkeitsproblem: durch die Recherchen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL wird bekannt, dass die Hessen-CDU selbst eine eigene Schwarzgeld-Stiftung namens "Zaunkönig" im liechtensteinischen Vaduz betreibt und Steuerhinterziehung offenbar für ein Kavaliersdelikt hält.

Eineinhalb Jahre später wird den Steuerfahndern des Bankenteams, die immer noch an der Abarbeitung der Commerzbank-Fälle sitzen, eine "Amtsverfügung 2001/18" überreicht: in einem geschlossenen Umschlag, für jeden Einzelnen aktenkundig in der Personalakte vermerkt, nicht in die offizielle Amtsregistratur aufgenommen und schon garnicht ins behördeninterne Intranet gestellt:

Tenor der neuen politischen Anweisung:

   * ein Anfangsverdacht darf nur noch bei einem Transfervolumen von über 250.000 Euro
   * alternativ bei einem Einzeltransfervolumen von 150.000 Euro angenommen werden!
   * Statistiken über Mehrsteuern sind nicht mehr zu führen!

Die Steuerfahnder, die an der Front arbeiten, wissen genau, was das bedeutet: das Sieb wird gröber, immer mehr Steuerhinterzieher fallen da durch. Beziehungsweise aus den Ermittlungen heraus. Insbesondere jene, die ihre Transfers - ähnlich wie bei den illegalen Parteispenden - in kleine Beträge stückeln. Bisher lagen diese Eingreifkriterien bei der Hälfte.

Viele Steuerfahnder betrachten die neue Finanzpolitik als eine Art von Amnestie für Steuersünder. Sie tragen ihre Bedenken dem Amtsvorsteher vor, mehrfach. Der Erste, den die volle Wucht der hessischen Staatsbürokratie trifft, ist der Koordinator des Bankenteams. Er übergibt seine dezidierten Vorbehalte in einer 11seitigen Stellungnahme dem Amtsvorsteher. Tags drauf wird er zum Oberfinanzpräsidenten zitiert. Nochmals tags drauf muss er seinen bisherigen Arbeitsplatz verlassen – man hat ihm eine Stelle in einem anderen Finanzamt zugewiesen. Der Stellvertreter des Finanzministers Karlheinz WEIMAR gibt offen zu, dass diese Versetzung „gute Gründe“ hatte: „Die Art und Weise, in der sich“ der Sachgebietsleiter “ in die Sache eingebracht hat, war dazu geeignet, das beiderseitige Vertrauensverhältnis nachhaltig zu beeinträchtigen.“

Die Geschichte geht weiter wie bei Klaus FÖRSTER. Zunächst: Die dienstlichen Beurteilungen all jener, die Kritik vorgebracht hatten, fallen schlechter aus.

Dann trennen sich die Biografien. Gegen einen werden disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Andere werden ‚nur’ umgesetzt, können ihr jahrelang erworbenes Expertenwissen nicht mehr dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. 48 Fahnder setzen deshalb ein Schreiben an ihren höchsten Dienstherrn auf: Ministerpräsident Roland KOCH. Der Brief wird der Behördenleitung bekannt, bevor er abgeschickt werden kann. Die ersten Kollegen ziehen ihre Unterschrift zurück – die ersten Sanktionsmaßnahmen verfehlen ihre Wirkung nicht.

Der zweite Brief mit nur noch 13 Unterschriften – 7 Steuerfahnder sind zu dieser Zeit nicht mehr bei der Steuerfahndung – wird abgeschickt. Jetzt berichtet DER SPIEGEL unter der Überschrift "Amnestie durch die Hintertür", wie auf der einen Seite durch eine "skandalöse Amtsanweisung" ... "wohlhabende Steuerhinterzieher" geschützt, auf der anderen Seite dagegen "aufmüpfige Beamte" ... "kaltgestellt" würden. Finanzminister WEIMAR erklärt daraufhin im Parlament, dass “kein Verfahren ohne Sichtung abgeschlossen“ worden wäre. Als DER SPIEGEL mit : "Oase Frankfurt" nachlegt, dass WEIMAR Fakten verschwiegen und teilweise die “Unwahrheit“ gesagt habe, erzwingt die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der tagt von 2003 bis 2006 fast 3 ganze Jahre lang und endet nach insgesamt 17 Sitzungen, von denen 6 teilweise öffentlich waren – wie so oft - wie das Hornberger Schießen: Was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht herausbekommen hatte bzw. nicht herausbekommen wollte.

In der Zwischenzeit haben (nur noch) 6 der ehemaligen Steuerfahnder, die längst nicht mehr ihren ursprünglichen Job ausüben (dürfen), eine Petition an den Hessischen Landtag abgeschickt. Der lehnt mit 1 Stimme Mehrheit das Petitionsbegehren ab.

4 Monate, nachdem der abschließende Bericht des Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsmehrheit dem Finanzminister und dessen Politik den Rücken stärkt, schaltet die Politik einen Gang höher - es beginnt eine Phase, die man sonst nur aus totalitären Staaten im Umgang mit ihren Kritikern kennt: die Phase der Psychatrisierung der unbotmäßigen Steuerfahnder.

2 der Petenten, de sich in letzter Not an den Hessischen Landtag gewandt haben, werden begutachtet - von einem Nervenarzt. Sie werden alle auf Lebenszeit für “dienstunfähig“ erklärt. Der eine leide z.B. “diagnostisch an einer erheblichen Anpassungsstörung“, beim anderen sei eine “paranoid-querulatorische Entwicklung“ eingetreten, was auf eine “chronisch verfestigte psychische Erkrankung“ hinauslaufe.

Die hier beispielhaft vier psychatrisierten Ex-Steuerfahnder werden daraufhin alle – auf Steuerzahlers Kosten - zwangspensioniert: im Alter zwischen 35 und 45 Jahren. Der letzte im April 2009.

Die beruflichen Biografien der engagierten, aber gemobbten Ex-Steuerfahnder haben wir im ABC der Ausgegrenzten und der Whistleblower zusammengestellt.

Die gesamten Vorgänge von Anfang an und die letztlich auch verschachtelten Zusammenhänge sind zusammengetragen in der Detaillierten Chronologie aller Ereignisse. Für jene, die das alles etwas knapper nachlesen möchten, gibt es eine Eine etwas kürzere Chronologie: 1994-2009.

Weblinks

• Ausführliche Dokumentation der Hintergründe des Falles Schmenger
• Steuerfahndung kaltgestellt? Beitrag aus der Hessenschau vom 06.11.2005
• Frauke Hunfeld: Steuerfahndung Frankfurt Eiskalt abserviert - Artikel im Stern vom 19. Dezember 2008

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