Benutzer:LudwigSebastianMicheler/Grundeinkommen in Deutschland

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Demonstration in Berlin 6. November 2010

Das Grundeinkommen in Deutschland ist ein umstrittenes politisches Thema und ein politischer Vorschlag. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde in den letzten Jahren mehrfach diskutiert, vor allem im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit und Hartz IV. Bekannte Vertreter sind Claus Offe, Dieter Althaus, Katja Kipping, Susanne Wiest, Sascha Liebermann und Götz Werner.[1] Haupt-Organisation ist die deutsche Bewegung im Netzwerk Grundeinkommen, die ebenfalls in einer Vielzahl von lokalen Gruppen organisiert ist. Deutsche Parteien, die für ein Grundeinkommen eintreten, sind die Piratenpartei, große Teile von Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei und Die Violetten.

Zeitlicher Ablauf der Diskussion über das Grundeinkommen in Deutschland

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  • 1986 Gründung des Basic Income Earth Network (BIEN). Der deutsche Soziologe Claus Offe ist einer der Gründer.
  • 1996 startet Helmut Pelzer, der an der Universität Ulm lehrt, das sogenannte Ulmer Modell.
  • 2000 BIEN organisiert einen Kongress in Berlin. André Gorz übersetzt die Debatte ins Deutsche (Arbeit zwischen Misere und Utopie).[2]
  • 2004 wird das Netzwerk Grundeinkommen (Deutschland) gegründet
  • 2005 führt Gerhard Schröders rot-grüne Regierung Hartz IV ein. Die maximale Zeit für Arbeitslosenunterstützung wird reduziert, das Niveau der sozialen Träger abgesenkt und die Anforderungen für die Arbeitslosen erhöht. Philippe Van Parijs kritisiert das Reformpaket in seinen Reflexionen über das Grundeinkommen. 2012 sagt er aber, dass es wahrscheinlich nichts mehr als Harz IV war, das die Debatte um ein Grundeinkommen ausgelöst hat.[3]
  • 2009 reicht Susanne Wiest eine Online-Petition für ein nationales Grundeinkommen ein, die von 52.973 Menschen unterstützt wird und präsentiert das Thema in einer Anhörung des Petitionsauschusses im Bundestag.[4]
  • 2010 gibt es eine Reihe von Demonstrationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland, auch in Berlin.
  • 2011 diskutiert die Piratenpartei Deutschland das Grundeinkommen auf einem Parteitag und nimmt mit 66,9 Prozent Stimmenmehrheit den Programmpunkt "Grundeinkommen und Mindestlöhne" in ihr Parteiprogramm auf. Grundeinkommen ist damit Teil des Parteiprogramms vor der Bundestagswahl.[5]
  • 2012 trifft sich Susanne Wiest mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über das Grundeinkommen zu diskutieren. Das Treffen wird im Rahmen des Demokratie-Projektes "Dialog über Deutschland" organisiert.
  • Vom 14. bis 16. September 2012 findet in Ottobrunn bei München der BIEN-Weltkongress statt. Einige der Vortragenden im Wolf-Ferrari-Haus sind der ehemalige Senator Eduardo Suplicy aus Brasilien, Renana Jabhvala (Indien), Dirk Haarmann (Namibia), Klaus Sambor und Margit Appel (Österreich), Sepp Kusstatscher (Italien), Johannes Stüttgen, Gerald Häfner, Ulrich Schachtschneider, Claus Offe, Wolfgang Strengmann-Kuhn und Stefan Ziller.[6] Parallel zum Kongress gibt es in der Münchener Innenstadt von Attac und der Grundeinkommensbewegung organisierte Aktionen sowie Vorträge für die breite Öffentlichkeit, auch von Götz Werner.
  • Am 14. September 2013 demonstrieren rund 2500 Teilnehmer in Berlin für ein "Grundeinkommen als Menschenrecht". Darunter auch die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, Katja Kipping, das Grüne Netzwerk Grundeinkommen, die Grüne Jugend, Bernadette La Hengst, Adrienne Göhler, Inge Hannemann, die an diesem Tag mit dem taz-Panter-Preis für ihre Zivilcourage im Jobcenter geehrt wird. Aktivisten der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen aus Dänemark, Deutschland, Kroatien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Tschechischen Republik sprechen.[7][8]

Online-Petition 2009 und Anhörung im Petitionsausschuss 2010

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Unter Vorsitz von Kersten Steinke findet am 8. November 2010 im Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages ein Hearing zur Petition von Susanne Wiest statt. Die Forderung der Unterzeichner*innen nach einer monatlichen Zahlung von 1 500 Euro an Alle, ohne Bedürftigkeitsprüfung oder abhängig von einer Arbeitsleistung, wird von Regierungsseite zurückgewiesen: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU) hielt die „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die große Bedeutung des Themas, es werde schon breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert. Für Katja Mast (SPD) ist die öffentliche Diskussion der Petition ein Beleg für die "lebendige Demokratie“.[4]

Beteiligung an der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen

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Die Grundeinkommensbewegung in Deutschland engagiert sich weit hinaus über eine Debatte auf nationaler Ebene: Neben Kontakten, Unterstützung und Vorträgen zu Pilotprojekten in Namibia (Basic Income Grant in Omitara), Indien und Brasilien (ReCivitas) wächst durch die Zulassung einer Eidgenössischen Volksinitiative in der Schweiz zum bedingungslosen Grundeinkommen im Jahr 2012 auch der Wunsch nach einer Europäischen Bürgerinitiative. An einem Bündnis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene beteiligen sich dann 2013 allein in Deutschland die Organisationen attac AG Genug fuer alle, Bundes-Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, Die Linke - BAG Grundeinkommen, Grünes Netzwerk Grundeinkommen, Internationale Erich-Fromm-Gesellschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, labournet.de, Netzwerk Grundeinkommen, Omnibus für direkte Demokratie, Piraten Partei, Unternimm die Zukunft. Am 4. Juni 2013 haben bereits 10 349 Bürger*innen in Deutschland das Onlineformular für eine Europäische Bürger-Initiative zum Unconditional Basic Income (EBI-UBI) unterzeichnet, europaweit waren es über 44 000.[9] Auch die Global Marshall Plan Initiative, die für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft eintritt, plädiert für die Unterstützung der European Citizens' Initiative for an Unconditional Basic Income.[10]

Dabei geht es zunächst nicht um die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern um eine Aufforderung an die Europäische Kommission, die Idee in den EU-Mitgliedsstaaten zu debattieren, vor allem innerhalb der südeuropäischen Krisenstaaten ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe baldmöglichst abzusichern, breit gestreute Modellprojekte zu initiieren sowie diese wissenschaftlich zu erforschen. Daher auch der englische Titel: Unconditional Basic Income (UBI) – Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU. Die Initiative beruft sich mit ihrer Forderung nach mehr Solidarität für alle Bürger*innen in der EU insbesondere auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Interview mit Götz Werner
  2. ↑ Ronald Blaschke Die Debatte um ein Grundeinkommen in Deutschland und einige grundsätzliche Überlegungen (PDF) (abgerufen am 13. Dezember 2012)
  3. ↑ Van Parijs, Philippe: Persönliche Reflexionen auf dem 14. Kongress des Basic Income Earth Network [1] (abgerufen am 13. Dezember 2012)
  4. ↑ a b Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages mit Videoaufzeichnung der Anhörung von Susanne Wiest, 8. November 2010 (abgerufen 9. Juni 2013)
  5. ↑ DEUTSCHLAND: Piratenpartei unterstützt Grundeinkommen in ihrem Bundestagswahlkampf (abgerufen 13. Dezember 2012)
  6. ↑ 14. Kongress des Basic Income Earth Networks, (abgerufen am 9. Juni 2013)
  7. ↑ Ronald Blaschke: Eine bunte Grundeinkommensdemo mit vielen Gästen aus Europa, 23. September 2013. Abgerufen am 24. September 2013.
  8. ↑ Bilder der bisher größten Grundeinkommensdemo in Berlin, 14. September 2013. Abgerufen am 24. September 2013
  9. ↑ Deutsches Bündnis Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen, Zählerstand der Petition europaweit, (abgerufen am 5. Juni 2013)
  10. ↑ Global Marshall Plan Initiative, (abgerufen 5. Juni 2013)

Kategorie:Grundeinkommen Kategorie:Partizipation Kategorie:Sozialpolitik (Deutschland)

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