Benutzer:MAGISTER/Alice Weidel

Alice Elisabeth Weidel * (geboren am 6. Februar in Gütersloh) ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Ökonomin. Sie ist Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland und gilt in der Öffentlichkeit nicht zuletzt aufgrund ihrer medialen Präsenz als Führungspersönlichkeit der Partei.

Leben

Aufgewachsen ist Alice Weidel mit ihren zwei Geschwistern in einer ostwestfälischen Kleinstadt. Ihre Mutter stammt aus Gütersloh, während ihr Vater, Jahrgang 1939, als Kind 1944 aus dem schlesischen Leobschütz zu Verwandten nach Westfalen floh. Die tragische Familiengeschichte und Trauma ihres Vaters haben sie geprägt.

Alice Weidel hat ein Doppelstudium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth zur Dipl. Volkswirtin und Dipl. Kauffrau mit anschließender Promotion zum Dr. rer. pol. mit einem Begabtenstipendium abgeschlossen. Der Titel ihrer Dissertation lautet „Das Rentensystem der Volksrepublik China: Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz“.^[1]

Im Anschluss an ihr Studium war Alice Weidel bei Goldman Sachs in der Vermögensverwaltung tätig. Nach beruflichen Stationen in Europa und China arbeitete sie u.a. im Vorstandsbüro des Vermögensverwalters Allianz Global Investors und baut Start-up Unternehmen auf.^[2] ^[3]

Sie lebt mit ihrer Lebenspartnerin, einer Schweizer Filmemacherin, und einem Kind am Bodensee.^[4] ^[5]

Politische Karriere

Alice Weidel ist Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD und ist Vorsitzende des Bundesfachausschusses „Euro und Währung“. Zwischenzeitlich war sie auch Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei. Im November 2015 nominierte sie der Kreisverband Bodenseekreis als Landtagskandidatin für Baden-Württemberg.

Auf seinem Landesparteitag in Kehl am 19. November 2016 nominierte der AfD-Landesverband Baden-Württemberg Alice Weidel zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017.^[6] ^[7]

Positionen

Als Vorsitzende des Bundesfachausschusses „Euro und Währung“ ist Alice Weidel maßgeblich verantwortlich für die Positionierung der Gesamtpartei in der Euro- und Währungsfrage - dem Kern- und Gründungsthema der AfD. In dieser Funktion fordert sie den Ausstieg Deutschlands aus der Eurozone („DEXIT“), da sie die Eurorettungsarchitektur bestehend aus Direkthilfen, Rettungsfonds, TARGET-2-Saldierungen, Niedrigzins- bald Negativzinspolitik und der EZB-Anleiheaufkaufprogramme für rechts- und verfassungswidrig hält. So verletzt die Euro-Rettungspolitik das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedsstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil von 30.6.2009) gehöre die Hoheit über die Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein. Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur Euro-Einführung entfallen. Alice Weidel beruft sich in ihrer rechtlichen Beurteilung zudem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993, demgemäß einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstünden, wenn das Ziel der Stabilitätsgemeinschaft verfehlt würde.^[8] ^[9]

In einem bereits im Jahre 2011 erschienenen Artikel weist Alice Weidel auf die negativen Fliehkräfte des Euros und der aus ihrer Sicht rechtswidrigen Rettungspolitik auf die demokratischen Prozesse in Europa hin. „Damit ist die Krise der Währungsunion der finanziellen Dimension längst entwachsen und rüttelt an den Grundfesten der Demokratien Europas. Indem sich die Politik auf nationaler und europäischer Ebene über die Regeln des Rechts stellt, wird die Legitimationsfrage an die Regierungen als Volksvertretungen eher früher als später gestellt werden müssen. Sollte dies etwa der Preis für das Überleben des Euros sein? Die darzubietenden ökonomischen und politischen Opfer sind zu hoch. Kurskorrekturen sind nun geboten, um die Europäische Union zu ihren eigentlichen Zielen zurückzuführen. Dafür ist der Euro jedoch nicht geeignet.“ ^[10]

Alice Weidel ist eine entschiedene Gegnerin der geplanten Bankenunion und jeder Form von Schulden- und Haftungsvergemeinschaftung in Europa in Form gemeinsamer Sozial- und Arbeitslosenversicherungen. Deutsche Banken dürfen nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden. Sie hält die diskutierte Rettung der Deutschen Bank für einen Türöffner und eine konstruierte Legitimation für großangelegte, zukünftige Rettungen vor allem italienischer und französischer Geldinstitute und warnt eindringlich vor Bankenrettungen sowie Schulden- und Eigenkapitalumstrukturierungen mit Steuergeldern. Außerdem sieht Alice Weidel einen klaren Interessenkonflikt darin, dass die Bankenaufsicht bei der EZB verortet ist und hält die Eigenkapitalvorschriften für Banken und Versicherungen für unzureichend. ^[11]

Alice Weidel fordert eine uneingeschränkte Bargeldnutzung und wendet sich gegen Bargeldobergrenzen und - verbote. Im Februar 2016 lancierte sie die bundesweite Kampagne „Bargeld lacht!“, die sie mit der Parteivorsitzenden der AfD Frauke Petry in Mainz vorstellte. Alice Weidel betont die weltweite Schuldenproblematik und die Durchsetzung von Negativzinsen als Grund für das kommende Bargeldverbot: „Es geht nicht nur um Kontrolle, es geht auch darum, die Eurorettung durch Negativzins auf Kosten der Sparer zu finanzieren. Den Bürgern soll jede Fluchtmöglichkeit aus dem Bankkontensystem genommen werden zur Durchsetzung von Negativzinsen und Zwangsabgaben zur Finanzierung der Staats- und Bankschuldenkrise. Dies kommt der Enteignung von Privathaushalten gleich.“ ^[12]

Nach der BREXIT-Entscheidung schlug Alice Weidel im Juni 2016 einen drei-Stufen-Plan zur Reform der EU vor. ^[13] So müssen gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa bewahrt werden und der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich auf die Binnenmarkt-Prinzipien des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs gestellt werden. Dabei dürfe freier Personenverkehr nur für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten - nicht für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.^[14] Die Sozialmigration müsse unterbunden werden. Aus dieser Besinnung auf die Grundfreiheiten in einem demokratischen Europa der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlament ergibt sich auch ein Konzept zur Reform der EU. Im ersten Schritt muss der Artikel 50 des Lissaboner Vertrags so gefasst werden, dass der Binnenmarkt zu den institutionellen Auffangbecken für austretende Mitglieder wird: „Das passende Format für eine konstruktive Lösung gibt es schon: nämlich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum von 2. Mai 1992, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert. Dieses Vertragswerk muss nun vorrangig für Großbritannien geöffnet und einvernehmlich weiterentwickelt werden. Das ist umso wichtiger, als mit dem Scheitern der politischen Union die Zahl der austrittswilligen EU-Länder vorhersehbar noch zunehmen wird. Die Öffnung des EWR-Vertrags für EU-Austrittskandidaten kann die Auffanglinie bilden, damit aus dem Zerfall der EU keine wirtschaftliche Desintegration Europas wird.“ ^[15] In einem zweiten Schritt müsse Deutschland zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Reform der EU sorgen, die einen deutlichen Rückbau der EU beinhalte mit dem Binnenmarkt als Klammer. Denn Zollunion und Binnenmarkt hätten allen Ländern wirtschaftliche Vorteile und Wohlstandsgewinne gebracht. Somit sei einer Fiskalunion durch Steuerharmonisierung oder einer Sozialunion durch Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme eine Absage zu erteilen. Dabei sei dafür zu sorgen, dass die gewählten nationalen Parlamente zum einen ein Veto-Recht gegenüber Brüsseler Vorgaben erhalten und zum anderen, wenn sie sich nicht durchsetzen können, von EU-Vorgaben abweichen können. Die nationalen Parlamente müssten die Hoheit über die EU-Institutionen haben und nicht umgekehrt. Das würde einen europaweiten Wettbewerb um die jeweils besten Regelungen, also einen Steuer-, Infrastruktur- und Standortwettbewerb, ermöglichen. Sollte sich dies in der EU nicht umsetzen lassen, müsse auch Deutschland entscheiden dürfen, ob das Land einer nicht reformierbaren EU überhaupt noch angehören sollte („Volksentscheid über den DEXIT“). ^[16]

Sie ist außerdem bekannt für ihre Geldsystemkritik des „Papiergeldes“ und steht in der Tradition der Hayekschen „Entnationalisierung des Geldes“ .^[17] Alice Weidel ist auch Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Wirtschaftspolitisch ist Alice Weidel für eine drastische Senkung und Vereinfachung der Einkommenssteuer sowie für das Familiensplitting zur Entlastung von Familien. ^[18]

Öffentliche Wirkung

Alice Weidel erschien erstmals im März 2016 als eloquente Verfechterin der Positionen der AfD in medialen Formaten und aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung als prominentes Gegenbeispiel zur allgemein als homophop beschriebenen Darstellung der AfD. ^[19] ^[20] Für Schlagzeilen sorgte zudem die Absage ihrer Teilnahme an einem Treffen mit Muslimenchef Aiman Mazyek im Mai 2016.^[21] Im Dezember 2016 gab sie Angela Merkel eine politische Mitschuld am Mord von Maria L. durch einen mutmaßlichen afghanischen Flüchtling in Freiburg.^[22] ^[23]