Benutzer:Matt1971/Projekte/Durchsuchung (Recht)

Recht (Deutschland)

Das Rechtsinsitut der Durchsuchung ist eine Maßnahme, die v.a. zur Auffindung von Beweismitteln im Strafverfahren dient. Es wird das Grundrecht auf Freiheit der Person, ggfs. auch in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Person (und das der Unverletzlichkeit der Wohnung) eingegriffen. Durchsuchungen können u.U. mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.

Objekte

Eine Durchsuchung kann sich auf Personen, Sachen, Gebäude, Fahrzeuge, Gelände und Gewässer erstrecken.

Personen

Hier spricht man von "körperlicher Durchsuchung" bzw. "Durchsuchung der Person" (ugs. Leibesvisitation). Die zu durchsuchende Person und der Durchsuchende sollen gleichgeschlechtlich sein; Bei konkreter Gefahr darf sie verschiedengeschlechtlich sein. Von außen zugängliche Körperhöhlen aller Art dürfen ebenfalls nach Gegenständen durchsucht werden.

Sachen

Durchsuchungsobjekt sind jegliche beweglichen Sachen inkl. Tiere (theoretisch); Beispiele: Möbel, Fahrzeuge, Kleidung, die nicht getragen wird (§ 102 StPO).

Gebäude

Durchsuchungsobjekte sind Gebäude und Anlagen, soweit diese nicht als Wohnung benutzt werde sind.

Wohnung

Als Wohnung zählen gewöhnliche Wohnungen, Wohnhäuser, Hotelzimmer, Wohnwägen, Schlafkabinen von Kfz, Kojen in Wasserfahrzeugen u.ä. Diese Objekte müssen tatsächlich und regelmäßig als Wohnung genutzt werden. (ugs. auch: "Hausdurchsuchung")

Zwecke

Es wird unterschieden zwischen der strafprozessualen Durchsuchung nach Strafprozeßrecht, der gefahrenabwehrenden Durchsuchung nach Polizeirecht und der strafvollzugsrechtlichen Durchsuchung nach Strafvollzugsrecht. Sinn und Zweck einer Durchsuchung kann mannigfaltige Anlässe haben:

Durchsuchungen im Strafprozeß

Kern einer solchen Durchsuchung ist die Vorbereitung des Strafverfahrens. Zumeist handelt es sich um die Auffindung von Beweismitteln und die Verfolgung von flüchtigen Personen.

Durchsuchungsobjekte

Personen

• Feststellung der Identität eines Verdächtigen (163b StPO)
• Auffindung von Sachen (Beweismittel)

Sachen

• Feststellung der Identität eines Verdächtigen (163b StPO)
• Auffindung von Sachen (Beweismittel)

Wohnungen

• Auffindung von Tatverdächtigen (§ 102 StPO) mit dem Zweck der vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 2 StPO)
• Auffindung von Sachen (Beweismittel)
• Nachtzeit
  • Sommer
  • Winter

Voraussetzungen

Für die Anordnung von Durchsuchungen im Strafverfahren ist der Richter zuständig. (Durchsuchungsbeschluß; ehem. Durchsuchungsbefehl). Bei Gefahr in Verzug dürfen diese Durchsuchungen - auch ohne richterliche Anordnung - durch den Staatsanwalt oder durch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft angeordnet und durch Polizeibeamte oder Steuer-/Zollfahnder durchgeführt werden.

Durchsuchungen in der Gefahrenabwehr

Diese Durchsuchung dient der Abwehr einer konkreten Gefahr oder zur Eigensicherung. Die Regelungen sind landesspezifisch. Der Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes ... In Bayern ist zudem eine Durchsuchung von Personen möglich, die sich z.B. an verrufenen Orten aufhalten (Art. 13 PAG).

Durchsuchungen im Strafvollzug

• Gebäude, Wohnungen, Sachen, Fahrzeuge, Gelände: Zuf Auffindung einer per Haftbefehl gesuchten Person zum Zwecke der Verhaftung
• Gebäude, Wohnungen, Sachen, Fahrzeuge, Gelände: Zuf Auffindung einer per Haftbefehl gesuchten Person zum Zwecke der Auffindung entwichener Strafgefangener
• Justizvollzugsanstalten und geschlossene Einrichtungen: Durchsuchung des Gefangenen nach Besuch zur Vermeidung der Übergabe von Sachen von Besuchern an Gefangene, nach Überstellung oder Freigang oder bei Anhaltspunkten, daß der Gefangene verbotene Gegenstände mit sich führt.

Befugte Personen

Zu Durchsuchungen sind Amtsträger befugt, die rechtlich hierzu bestimmt sind:

• Anordnungsbefugter Personenkreis
  • Richter
  • Staatsanwalt bei Gefahr in Verzug
  • Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug
  • Durchsuchung von Personen und der von ihr mitgeführter Sachen zur Auffindung von gefährlichen Gegenständen (Eigensicherung): Polizeivollzugsbeamte
  • Durchsuchung von Personen und der von ihr mitgeführten Sachen zur Auffindung von Identitätspapieren: Polizeivollzugsbeamte
• Durchführungsbefugter Personenkreis
  • Staatsanwalt
  • Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
  • Polizeivollzugsbeamte
  • Steuer- und Zollfahnder (§ 404 Abgabenordnung)

Rechte des Durchsuchenden

Zur Durchsetzung der Durchsuchung darf u.U. Gewalt gegen Sachen (z.B. Türöffnung) und Personen (z.B. Fesselung) angewandt werden. Störende Anwesende können aus dem Durchsuchungsobjekt verwiesen werden oder gem. § 164 StPO festgenommen werden.

Rechte des Betroffenen

• Eröffnung über den Grund der Durchsuchung, ggfs. durch Aushändigung des (richterlichen) Durchsuchungsbeschlusses (ehem. Durchsuchungsbefehl)
• Beiwohnung des Inhabers (§ 106 StPO)
• Beiziehung eines Durchsuchungszeuge (z.B. aus dem Pool der Durchsuchungszeugen der Gemeinde), soweit möglich (Behinderung der Maßnahmen; Verfügbarkeit)
• Niederschrift über die Durchsuchung und über dessen Ergebnis
• Kein Recht besteht darauf, daß die Sachen wieder im ursprünglichen Zustand angeordnet werden.

Voraussetzungen

Neben den o.g. Voraussetzungen müssen folgende Kriterien gegeben sein:

• Gesetzmäßigkeit (z.B. nicht exterritoriales Gebiet)
• Zuständigkeit
• Verhältnismäßigkeit

Besondere Rechtsgebiete

• Militärpersonen, -Gebäude, -Fahrzeuge und -Anlagen, Parlamentarische Gebäude, Abgeordnete, Seelsorger etc.
• Privatrecht

Rechtsgrundlagen

• Ordnungswidrigkeitsgesetz
• Strafprozessordnung (Deutschland)
• Strafvollzugsgesetz
• Verschiedene Landespolizeigesetze (z.B. Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen staatlichen Polizei)
• [[Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher

Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes]] (UZwG) - z.B. BPOL

• Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)

Mögliche Anschlußmaßnahmen

• Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO)
• Zufallafund (§ 107 StPO)
• Sicherstellung (§ 95 StPO)

Siehe auch

• Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft
• Strafprozeßrecht
• Staatsanwaltschaft

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