Benutzer:OAIKorea/KoreanischesRecht

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Das Rechtssystem Südkoreas ist ein Zivilrechtssystem, das seine Grundlage in der Verfassung der Republik Korea hat. Es ist ein gemischtes Rechtssystem aus europäischen und Common Law-Systemen. Das Gesetzgebungssystem besteht aus der Verfassung als vorrangiges Gesetz, Gesetzen zur Verwirklichung der verfassungsmäßigen Werte und Verwaltungsgesetzen - einschließlich Präsidialdekreten, Verordnungen des Premierministers und Verordnungen der Ministerien. Da die koreanischen Gesetze eine festgelegte Hierarchie bilden, stehen nachgeordnete Gesetze, die aufgrund von Befugnissen erlassen wurden, die durch Gesetze delegiert wurden, oder zur Durchsetzung von Gesetzen nicht im Widerspruch zu diesen Gesetzen.

Geschichte

Schon zu Zeiten der Joseon-Dynastie gab es formelles Recht, das aus dem sogenannten „Gesetz der acht Verbote“ bestand. Darin hieß es zum Beispiel, dass Totschlag mit der Todesstrafe geahndet wird oder dass die Strafe von Stehlen die Versklavung des Diebes beim Geschädigten resultiert.

Während der japanischen Besatzungszeit von 1910 bis 1945 wurde vermehrt japanisches Recht (besonders Zivilrecht, Handelsgesetz sowie das Strafrecht) verwendet.

Die Koreanische Verfassung wurde 1948 erlassen und wurde seitdem neun Mal überarbeitet. Sie basiert hauptsächlich auf dem kontinentalen-europäischen Rechtssystem. Es sind aber auch unabhängige Elemente enthalten, die aus der Zeit stammen, in der Korea gegründet wurde.

Obwohl viele Streitfälle damals ohne Zuhilfenahme von Richtern gelöst wurden, ist mit dem am 26. September 1949 verabschiedeten Gesetz über die Organisation des Gerichtshofs offiziell ein dreistufiges, unabhängiges Justizsystem in der Republik Korea geschaffen worden.

Das 1953 erlassene Strafrecht ähnelt dem alten japanischen Gesetz und beinhaltet deswegen schwerere Strafen, die zum Einsatz bei einem Verbrechen gegen das rechtliche Interesse des Staates kommen. Koreanische Gesetzestexte basieren zu teils auf japanischem Recht, jedoch gibt es auch deutsche Einflüsse, besonders im Arbeitsgesetz.

Die überarbeitete Verfassung von 1987 garantierte, dass Richter aus keinem anderen Grund als Amtsenthebung, Strafverfolgung oder Arbeitsunfähigkeit aus dem Amt entfernt werden dürfen. Darüber hinaus hat die Verfassung von 1987 die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 103 offiziell kodifiziert, in dem es heißt: "Die Richter regieren unabhängig nach ihrem Gewissen und in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz." Zusätzlich zu den neuen Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz wurde mit der Neufassung der Verfassung von 1987 das Verfassungsgericht eingerichtet. Dies war das erste Mal, dass Südkorea ein aktives Gremium für die Überprüfung der Verfassung hatte.

Rechtssystem

Das Justizsystem der Republik Korea setzt sich aus dem Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgericht, sechs Obersten Gerichten, 13 Bezirksgerichten und mehreren Gerichten mit besonderer Zuständigkeit wie dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht zusammen. Darüber hinaus können Zweigstellen von Bezirksgerichten sowie Stadtgerichte eingesetzt werden. Südkoreanische Gerichte sind in den Kapiteln V und VI der Verfassung der Republik Korea organisiert und ermächtigt.

Amtsgerichte

Die Amtsgerichte üben ihre Zuständigkeit nur für geringfügige Fälle aus, z. B. für Fälle mit geringfügigen Ansprüchen, in denen der umstrittene Betrag 20 Millionen Won nicht übersteigt oder für Vergehens-Verfahren, bei denen die maximal mögliche Haftstrafe 30 Tage Gefängnis oder eine Geldstrafe von nicht mehr als 200.000 Won beträgt. Derzeit gibt es in Südkorea 103 Amtsgerichte.

Bezirksgerichte

Die 13 Bezirksgerichte sind ursprünglich für die meisten Zivil- und Strafsachen zuständig. Darüber hinaus kann das Berufungsgremium des Bezirksgerichts seine Rechtsprechung in Fällen ausüben, in denen ein einziger Richter des Bezirksgerichts oder des Zweig-Gerichts die Entscheidung getroffen hat. In den meisten Fällen hört ein einzelner Richter den Fall an und fällt anschließend ein Urteil. In besonders wichtigen oder schwerwiegenden Fällen kann ein aus drei Richtern bestehendes Prozessgremium den Fall anhören und eine Entscheidung treffen. Ein Berufungsgremium besteht ebenfalls aus drei Richtern des Bezirksgerichts.

Zweig-Gerichte

Zweig-Gerichte sind unter den Bezirksgerichten organisiert und werden als Teil davon betrachtet. Die Zweig-Gerichte funktionieren ähnlich wie die Bezirksgerichte, haben jedoch keine Berufungsfunktion. Derzeit gibt es in Südkorea 40 Zweig-Gerichte.

Hohe Gerichte

Die sechs Hohen Gerichte haben Berufungsfähigkeit für Fälle, die von einem Prozess- Gremium aus drei Richtern vor einem Bezirks- oder Familiengericht entschieden wurden. Des Weiteren werden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und Zivilverfahren, die vor dem Bezirksgericht verhandelt wurden und in denen der Betrag umstritten ist oder  50.000.000 Won übersteigt, dort neu nachverhandelt. Die Berufung vor dem Hohen Gericht wird von einer Jury aus drei Richtern verhandelt. Hohe Gerichte befinden sich in Seoul, Busan, Daegu, Daejon und Gwangju. Zusätzlich wurde auf Jeju ein spezielles Gremium des Hohen Gerichts Gwangju eingerichtet.

Bürgerrechte

Den Bürgern der Republik Korea werden mit Kapitel II der Verfassung mehrere Rechte garantiert. Diese Rechte umfassen (sind aber nicht beschränkt auf):

• Rede-, Religions-, Versammlungs-, und Pressefreiheit;
• Wahlrecht, Recht auf Bekleidung öffentlicher Ämter, und Recht auf Anträge an die Regierung;
• Schutz gegen Doppelbestrafung, unfreiwilliger Arbeit, Ex-post-Facto-Gesetzen und unbefugte Durchsuchungen von Anwesen; sowie
• das Recht auf Bildung, Arbeit, Heirat, und Gesundheit

Weiterhin haben Staatsbürger der Republik Korea die Pflicht, Steuern zu zahlen, und den Militärdienst zu absolvieren. Artikel 37 Absatz 2 sieht vor, dass “die Freiheit und Rechte der Bürger nur dann gesetzlich eingeschränkt werden dürfen, wenn dies für die nationale Sicherheit, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder für das Gemeinwohl erforderlich ist”.

Eine Einschränkung der Bürgerrechte in der Republik Korea ist das Nationale Sicherheitsgesetz, das “regierungsfeindliche Aktivitäten” einschränkt. Insbesondere kriminalisiert das Nationale Sicherheitsgesetz Aktivitäten wie die Förderung regierungsfeindlicher Ideologien oder den Beitritt zu regierungsfeindlichen Organisationen, insbesondere im Bezug auf Nordkorea. Das Verfassungsgericht hat den Anwendungsbereich des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Laufe der Jahre eingeschränkt, definiert diesen jedoch nicht genau.

Zivilrecht

Das koreanische Zivilgesetz wurde auf der Grundlage des japanischen Zivilgesetzes entworfen, welches zuvor stark vom französischen Zivilrecht und deutschen Zivilrecht beeinflusst worden ist. Die Koreaner haben aber viele alte Regelungen geändert und ergänzt, da man diese nach der japanischen Besatzung als reformbedürftig angesehen hat.

Das koreanische Zivilgesetz wurde 1958 verabschiedet und trat 1960 in Kraft. Ähnlich wie im Deutschem BGB unterteilt es sich in 5 Bücher.

Im Koreanischen Zivilgesetz wird aber anders als im deutschen Gesetz das Sachenrecht vor dem Schuldrecht behandelt. Außerdem enthält das koreanische Zivilgesetz mit 1161 Paragrafen, weniger Paragrafen als das deutsche BGB. Der Grund dafür ist, dass der koreanische Gesetzgeber detaillierte Regelungen vermeiden wollte.

Reformen und Entwicklung des Zivilgesetzes

Nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzes 1960 wurden die Gesetze zum Vermögensrecht (d. h. des allgemeinen Teils, des Sachenrechts und des Schuldrechts) nur einmal, im Jahr 1984 geändert. Hingegen wurde das Familienrecht zwischen 1990 und 2005 vollständig überarbeitet.

• Die wichtigsten Änderungen waren:
• Die Anfechtbarkeit der Willenserklärung statt Nichtigkeit im Falle des Irrtums
• Das Publizitätsprinzip für Sachenrechte statt des Konsensprinzips
• Die Aufnahme eines dinglichen Mietrechts (傳貰權, 전세권)
• Die Regelung der Schuldübernahme
• Die Neuregelung des Darlehens als Konsensual Vertrag statt als Realvertrag
• Die neue Generalklausel im Recht der unerlaubten Handlungen

Wenn man jedoch die soziale Veränderung der koreanischen Gesellschaft betrachtet, sind die Veränderungen im Vermögensrecht zu gering und die im Familienrecht zu groß. Das Familienrecht heute hat sich zum Familienrecht zur Verabschiedung 1960 stark verändert. Die meisten Änderungen sind durch die Anerkennung der Gleichheit von Mann und Frau zu tragen. Die koreanische Rechtswissenschaft wurde und wird noch stark von der deutschen und der japanischen Rechtswissenschaft beeinflusst. Inzwischen jedoch haben die Koreaner in vielen Bereichen, insbesondere in den Sondergesetzen für verschiedenen Probleme eigenen Methoden und Lösungen entwickelt.

Aufbau des Gesetzes

Das koreanische Zivilgesetz unterteilt sich in 5 Bücher:

1. Allgemeiner Teil
   • Personenrecht (natürliche Personen; juristische Personen)
   • Sache
   • Rechtsgeschäfte (Willenserklärung und Rechtsgeschäft; Vertrag; Geltungsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts; Stellvertretung)
   • Zeit (Fristen, Termine; Verjährung)
2. Sachenrecht
3. Schuldrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht

Zivilprozessrecht

Vor 1960 galt in Korea das alte japanische Zivilprozessgesetz. Danach mit der Verabschiedung der neuen Gesetzesentwürfe am 1. Juli 1960, trat das koreanische Zivilprozessgesetz in Kraft. Das wurde jedoch aber auf Grundlage des japanischen Zivilprozessgesetzes entworfen, welches wiederum stark an das deutsche Recht angelehnt war. Das Zivilprozessgesetz wurde im Nachhinein umfassend reformiert und im Jahr 2002 vollständig neu verabschiedet. Die Reform im Jahr 2002 teilte das bisher einheitliche Zivilprozessgesetz in zwei große Teile ein.

1. Das Zivilprozessgesetz mit dem Erkenntnisverfahren
2. Das Zwangsvollstreckungsgesetz mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Strafrecht

Das Strafrecht in Südkorea ist weitgehend im Strafgesetzbuch geregelt, welches ursprünglich 1953 erlassen wurde und seitdem kaum überarbeitet wurde. Das koreanische Strafgesetzbuch ist in 372 Artikel unterteilt, die weiter in 4 Kapitel allgemeiner Bestimmungen und 42 Kapitel spezifischer Bestimmungen unterteilt sind. Es wurden mehrere “Sondergesetz” erlassen, die Straftaten verurteilen, welche nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind oder die Strafen für Straftaten im Strafgesetzbuch ändern. Im Fall, dass eine Bestimmung eines Sondergesetzes in einem offensichtlichen Konflikt mit einer Bestimmung des Strafgesetzes steht, wird meist das Sondergesetz bevorzugt.

Ordnungsgemäße Strafverfahren

Sowohl die Verfassung als auch das Strafgesetzbuch enthalten Bestimmungen, die nachträgliche (ex post facto) Gesetze und Verstöße im ordnungsgemäßen Verfahren verbieten. Darüber hinaus schreibt die Verfassung gerichtliche Haftbefehle für Festnahme, Inhaftierung, Durchsuchung oder Beschlagnahme, vor; es sei denn, eine Person, die eines Verbrechens verdächtigt wird, wird in flagrante gefangen oder eine Person, die eines hinreichend schweren Verbrechens verdächtigt wird und von der hohe Fluchtgefahr oder Zerstörung von Beweisen vorgeworfen wird. In diesem Fall können ex post facto Haftbefehle ausgestellt werden.

Zusätzlich darf kein kriminell Verdächtiger gefoltert oder gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. Die Verfassung besagt, dass jede für eine Straftat verhaftete Person das Recht auf Unterstützung von einem Anwalt (ausgewählt oder ernannt), über die gegen ihn erhobenen Anklagen und sein Recht auf Rechtsbeistand informiert zu werden und das Recht auf richterliche Haftprüfung (habeas corpus). Außerdem steht es der verhafteten Person zu, seine Familie oder nahe Verwandte unverzüglich über den Grund, die Zeit und den Ort ihrer Inhaftierung zu informieren.

Beweisregel

Die koreanischen Beweisregeln verleihen den von der Staatsanwaltschaft erstellten so genannten Verhöraufzeichnungen von Verdächtigen einen hohen Stellenwert. Dies ist "ein Protokoll, das eine Aussage eines Verdächtigen oder einer anderen Person enthält, die von einer Staatsanwaltschaft oder einer Justizpolizei erstellt wurde".

Dieses Dokument ist jedoch technisch gesehen Hörensagen nach dem englisch-amerikanischen Rechtssystem und enthält Aufzeichnungen über ein Geständnis, das ohne Unterstützung eines Rechtsbeistands abgelegt wurde. Während entweder der Polizeibeamte oder der Staatsanwalt ein Verhörprotokoll für Verdächtige vorlegen kann, ist eines von einem Staatsanwalt erstellt, wenn der Verdächtige die Echtheit des Protokolls bei einer vorbereitenden Anhörung oder während des Prozesses bestätigt. Wenn der Verdächtige seine Echtheit bestreitet, kann die Aufzeichnung dennoch zulässig sein, wenn eine Indiziengarantie für die Vertrauenswürdigkeit vorliegt. Eine Aufzeichnung eines Polizeibeamten ist jedoch unzulässig, wenn der Verdächtige später im Strafverfahren die Echtheit verweigert.

Notwehr

Wenn vernünftige Gründe vorliegen (z. B. nach Artikel 21 des Strafgesetzbuchs), werden Maßnahmen zur Vermeidung akuter Angriffe auf die berechtigten Interessen einer Person oder anderer Personen nicht bestraft. Im Gegensatz zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs erkennt die südkoreanische Rechtsprechung das Recht auf Selbstverteidigung nicht an, was sich auch darin widerspiegelt, dass Südkorea den Begriff „Selbstverteidigung“ nicht kennt: Selbstverteidigung wird nicht als Recht, sondern lediglich als Grund angesehen. Daher würden bestimmte Notfallabwehrmaßnahmen in Deutschland (wie Selbstverteidigungsprovokationen) als angemessen für die Notwehr angesehen, aber in Südkorea verurteilt werden. In Südkorea basiert diese Einschränkung des Rechts auf Selbstverteidigung auf den Bestimmungen von Artikel 21 des Strafrechts, wonach nur „mit vernünftigen Gründen“ Rechtfertigungen für das Gesetz vorliegen können. Diese "angemessene Klausel" kann die Legitimität stark einschränken, indem sie die Interessen relevanter legitimer Interessen abwägt und sich selbst verteidigt, was in der deutschen Rechtspraxis nicht erreicht wird.

Strafen

Das südkoreanische Strafsystem umfasst neben Haftstrafen und Geldstrafen auch die Todesstrafe. Jedoch wird die Todesstrafe seit zehn Jahren nicht mehr vollstreckt. Hintergrund ist die Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe. In der Praxis wird die Todesstrafe nicht vollstreckt, da der Justizminister für die Vollstreckung des Urteils verpflichtet ist, gemäß Artikel 463 des Strafprozessgesetzes zu unterzeichnen, und dieser angesichts der Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe nicht unterschreibt. Es sind zwei Arten der Inhaftierung zu unterscheiden: Inhaftierung mit Arbeitspflicht und Inhaftierung ohne Arbeitspflicht. Die entsprechenden Bestimmungen des Sonderteils legen fest, welche Form der Inhaftierung angenommen werden kann.

Das Gesetz unterscheidet lebenslange und zeitlich begrenzte Haftstrafen. Die Höchststrafe unter den zeitlich begrenzten Haftstrafen beträgt fünfzehn Jahre und die kürzeste einen Monat. Wenn die Haftzeit erhöht wird, beträgt die maximale Dauer 25 Jahre.

Die Geldstrafe wird nicht in teilen verhängt, sondern muss in vollen Summen entrichtet werden. Normalerweise jedoch mindestens 50.000 Won.

Wirtschaftsrecht

Das heute verwendete Wirtschaftsrecht wurde durch die Militärdiktatur, in der die Wirtschaft durch Monopole der großen Unternehmen und Kartellskandale geprägt war, stark beeinflusst.

Daher sind Antimonopolrecht und Verbraucherschutzrechte Bestandteil davon. Diese fördern den Wettbewerb, da sie Monopole und Konkurrenzbeschränkungen verbieten. Außerdem befasst sich das Wirtschaftsrecht noch mit dem Schutz kleinerer Unternehmen und liefert Gesetze für geregelte Industriebereiche.

Gesetz gegen Monopole und für den fairen Handel

Der Zweck des Gesetzes gegen Monopole und für den fairen Handel (GMfH) ist es „die lautere und freie Konkurrenz zu bewahren und zu befördern“ und „die übermäßige Konzentration der Wirtschaftskraft zu verhindern“.

Antimonopolrecht

Das Antimonopolrecht ist vergleichbar mit dem deutschen Kartellrecht, da das System des Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung den deutschen und EU Systemen ähnelt.

Kartellverbot

"Unternehmen dürfen in keiner Form (wie beispielsweise durch Vertrag, Abkommen oder Beschluss) mit anderen Unternehmen gemeinsam in unfairer Weise die Konkurrenz einschränken oder einer rechtswidrigen Vorgehensweise zustimmen oder ein solches Vorgehen durch andere dulden, § 19 Abs. 1 GMfH."

Anti-Diskriminierungsgesetz

Südkorea verfügt als einziges Land zusammen mit Japan unter den OECD-Mitgliedsstaaten über kein Gesetz, welches die Rechte von Minderheiten, wie z.B. Ausländern oder Angehörige der LGBT-Community vor Diskriminierung schützt. So wurde beispielsweise 2016 ein homosexueller Mann auf offener Straße bedrängt und beleidigt, der Täter jedoch nicht verurteilt. Ausländer berichten immer wieder von Fällen bei denen der Eintritt zu diversen Lokalen aufgrund rassistischer Motive verwehrt wurde. 2014 haben die Vereinten Nationen Südkorea dringend darauf hingewiesen ein Anti-Diskriminierungsgesetz zu verabschieden. Jedoch hatte die Opposition schon in den Jahren 2007, 2010 und 2012 einen Antrag auf das Verabschieden eines Anti-Diskriminierungsgesetzes eingereicht, welche aber alle gescheitert sind. Zuletzt hatte die oppositionelle Partei "Justice Party" 2020 es wieder versucht einen Antrag um die Aufnahme des Gesetzes vorzubringen. Die Anträge scheitern wiederholt wegen den einflussreichen konservativen protestantischen Kirchen, welche aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zu Homosexualität, die Einführung eines solchen Gesetzes verhindern wollen.

Datenschutz

Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Personal Information Protection Act, „PIPA“, 개인정보 보호법) trat zum 30. September 2011 in Kraft. Das Gesetz regelt den Datenschutz von der Festlegung nationaler Richtlinien zum Schutz personenbezogener Daten bis hin zu detaillierten Verfahren und Methoden für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten.

Durch das neue Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten wurde erstmalig ein einheitliches nationales Datenschutzgesetz geschaffen. Vor 2011 wurde der Datenschutz im öffentlichen Bereich durch das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten bei öffentlichen Stellen (공공기관의 개인정보 보호에 관한법률) geregelt. Durch die Einführung von PIPA wurde dieses komplett ersetzt. Im Privatsektor gelten jedoch die spezialgesetzlichen Regelungen größtenteils noch weiter und ergänzen das allgemeine Datenschutzgesetz durch weitergehende Regelungen.

Definitionen

Personenbezogene Daten

Nach PIPA versteht man unter "Personenbezogenen Daten" eine der folgenden Informationen, die sich auf lebende Personen beziehen:

1. Informationen, die eine Person anhand ihres vollständigen Namens, ihrer Registrierungsnummer, ihres Bildes, etc. identifizieren
2. Informationen, die für sich genommen keine Person identifizieren, aber leicht mit anderen Informationen kombiniert werden können um eine Person zu identifizieren. Die Einfachheit der Kombination eine Person zu identifizieren, hängt von Zeit, Kosten, Technologie, etc. ab, die für die Aufgabe benötigt wird und der Wahrscheinlichkeit, dass weitere Informationen zur Identifikation besorgt werden können, ab.
3. Informationen unter 1) und 2), die pseudonymisiert sind und dadurch nicht mehr in der Lage sind, eine Person konkret zu identifizieren, ohne die Verwendung oder Kombination von Informationen, die die Informationen in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen (pseudonymisierte Informationen)

Betroffene Person (Data Subject)

"Data Subject" bezeichnet eine Person, die durch die verarbeiteten Informationen identifizierbar ist und Gegenstand der Informationen ist.

Behörden

Die Kommission zum Schutz personenbezogener Daten (Personal Information Protection Commission, PIPC) überwacht den Datenschutz durch:

• Verbesserung der Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten
• Festlegung und Ausführung von Richtlinien, Systemen oder Planung zum Schutz personenbezogener Daten
• Untersuchung von Verstößen gegen die Rechte von "Data Subjects" und daraus resultierende Verfügungen
• Abhilfemaßnahmen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und Schlichtung von Streitigkeiten

PIPC ist zuständig für die Auslegung und Anwendung von Gesetzen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten.

Die Financial Services Commission (FSC) überwacht Kreditinformationsgeschäfte und deren Einhaltung des Kreditinformationsgesetzes. Es ist befugt zu veranlassen, dass Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, Korrekturmaßnahmen ergreifen müssen.

Die Korea Communications Commission (KCC) überwacht Unternehmen, die mit persönlichen Standortinformationen umgehen und deren Einhaltung des "Location Information Act".

Rechte

Offenlegung

Unternehmen müssen erklären, welche Daten sie sammeln und was sie damit tun möchten. Sie müssen angeben, wie lange sie die Daten verwenden und aufbewahren werden und die Betroffenen über ihre Rechte informieren

Opt-Out

Unternehmen müssen Benutzern gestatten, die Bereitstellung persönlicher Informationen für Datenerfassungszwecke zu abzulehnen.

Dritte

Wenn ein Unternehmen beabsichtigt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, muss es eine gesonderte Zustimmung einholen und erläutern, wie die andere Partei die Daten verwendet.

Internationale Transfers

Südkoreaner müssen zustimmen, dass ihre persönlichen Daten - einschließlich Daten zu ihrer Beschäftigung - in ein anderes Land übertragen werden.

Kopien

Auf schriftliche Anfrage müssen Unternehmen Einzelpersonen eine Kopie der von ihnen gesammelten persönlichen Daten zur Verfügung stellen.

Korrigieren von Fehlern

Unternehmen müssen ihre Daten pflegen und Fehler korrigieren, auf die sie hingewiesen werden.

Löschung

Einzelpersonen haben das Recht, ihre persönlichen Daten löschen zu lassen.

Unternehmen müssen außerdem Regeln für die Sicherheit personenbezogener Daten einhalten und Benachrichtigungen im Falle eines Datenverstoßes bereitstellen. Sie müssen einen Datenschutzbeauftragten ernennen, der sich bei der Regierung registrieren muss und sich im Falle eines Verstoßes mit den Behörden befasst.

Videoüberwachung

Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen (영상정보처리기기) ist im koreanischen Datenschutzrecht streng geregelt. Als Videoüberwachungssystem gilt jedes durch Dekret definierte System, das Bilddaten oder ähnliches aufnimmt und permanent an einem bestimmten Ort installiert wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die Daten aufgezeichnet oder nur per Netzwerk übertragen werden (Art. 2 Nr. 5 PIPA). Kameraattrappen fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Die Installation und Inbetriebnahme von Videoüberwachungsanlagen unterliegt einem grundsätzlichen Verbot (Art. 25 Abs. 1 PIPA). Ausnahmen gibt es nur für im Gesetz klar definierte Zwecke; der Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen (Nr. 2), der Sicherheit (Safety), insbesondere dem Brandschutz, (Nr. 3) und der Verkehrsüberwachung (Nr 4 und 5). Weitere zulässige Zwecke können durch Gesetz definiert werden (Nr. 1). Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Gefängnisse und Krankenhäuser) besteht auch für diese Zwecke ein Verbot in Räumlichkeiten mit besonderer Sensibilität in Bezug auf die Privatsphäre. Beispielhaft genannt werden Toiletten, Bäder, Saunas und Umkleideräume (Art. 25 Abs. 2 PIPA).

Literatur

• Bier, Christoph: Das koreanische Datenschutzrecht. In: Datenschutz und Datensicherheit - DuD. Band 37, Nr. 7, 1. Juli 2013, ISSN 1862-2607
• Kim, Sang-yong: Einführung in das koreanische Recht. Springer-Verlag, Heidelberg 2010 ISBN 978-3-642-11603

Einzelnachweise

Kategorie:Recht Kategorie:Korea