Benutzer:Oktay78/EU-Beitrittsprozess der Türkei

Ich schrieb da mal grob hinein - sprich ohne nachzulesen und weitere Überschneidungen herauszukürzen.

Du wirst nach allem aufpassen ,üssen, dass Du mit dem Haupttext nicht zu viele Überschneidungen bringst.

Tip zudem: Dein Haupttext ist zu sehr verlinkt. Jahreszahlen nicht durchgängig verlinken. Insbesondere Datumsangaben heraus. Niemand interessiert was am Tag, als dieser oder jener Vetrag unterzeichnet wurde im Jahre 1560 und im Jahre 1780 so alles geschah.

Grundsätzlich: Immer nur einmal verlinken. Das Link Türkei dort, wo das Land zum ersten Mal auftaucht. Links immer nur geben, wenn dort wichtige weitere Information kommt, die im Zusammenhang nützlich wird. Hab leider gerade nicht mehr Zeit. Gruß --Olaf Simons 16:26, 6. Jan 2006 (CET)

Hauptpunkte der Kontroverse

Vertragliche Zusagen

gegenüber der Türkei bestehen seit 40 Jahren politische Zusagen zugunsten einer Aufnahme in die EU. Diese Zusagen seien 1999 und 2002 erneuert worden. Daher dürfe die EU nicht einfach ihre eigenen Versprechen ignorieren.

Tatsache ist im selben Argumentationszusammenhang, dass die EU als politische Europäische Union solange noch nicht besteht, und dass bis 1999 mehrere Ersuchen der Türkei um Mitgliedschaft durchaus zurückgewiesen wurden. Zudem brach die türkische Regierung selbst 1997 die Gespräche über eine Mitgliedschaft ab.

Geographie

Gegner des Türkischen EU-Beitritts verweisen pflegen darauf zu veweisen, dass die Türkei geographisch größtenteils in Asien liege. Die Idee der europäischen Einigung liege in der Schaffung eines geographischen geschlossenen Gebildes. Gebe man dieses Ziel auf, könne in zukunft jedes Land auf Beitrittsverhandlungen dringen.

Befürworter verweisen im selben Argumentationszusammenhang auf die gewachsene Integraotion der Türkei in den europäischen Staatenverband: Die große Welle der Gastarbeiter habe Türken neben Griechen, Italienern, Spanien und Portugiesen in die reichen Länder Mitteleuropas gebracht. Geographisch müsse man die Türkei zu Asien rechnen, blickt man jedoch auf Europa als Raum Verkehrsraum, so bestehe hier eine andere Realität.

Religion

Gegner eines Beitritts der EU führen ins Feld, dass damit ein islamisches Land Mitglied im bislang europäisch-christlichen Staatenverband werde. Der türkische Staat verweigere christlichen Kirchen wie auch den Aleviten die Gleichberechtigung mit dem sunnitischen Islam. Die letzten Jahre hätten zum Anwachsen fundamentalistischer Strömungen in der Türkei geführt. Es sei unklar, dwas geschehe, wenn sich der Trend nicht wende und die Türkei als EU-Mitgliedsstaat zum fundamentalistisch islamischen Staat würde. Die Kulturelle Identität Europas gestatte eine Ausweitung aus diesem Grunde nicht.

Befürworter instistieren im selben Argumentationszusammenhang darauf, dass sich die EU als „Wertegemeinschaft“ und nicht als Glaubensgemeinschaft definiere. Für die Aufnahme spielte demnach einzig und allein die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien eine Rolle. Zudem habe die Türkei im Gegensatz zu vielen „islamischen“ Staaten eine bis in das Osmanischen Reich hinabreichende Tradition der Westorientierung. Die Republikgründung durch Atatürk habe zum Aufba eines laizistischen, nicht eines islamischen Staats geführt. Die Integration der Türkei in die arabisch-islamischen Welt, sei aus ethnischen (hier leben Türken, dort Araber) wie aus religiösen Gründen schwach. Das zeige sich nicht zuletzt in der politischen Bündnislage: Die Türkei unterhält mit Israel bessere Beziehungen als mit den islamischen Anrainerstaaten. Die effizienteste Maßnahme, um die Ausbreitung des Islamischen Fundamentalismus in der Türkei zu verhindern, sei die Integration in die westliche Wertegemeinschaft.

Menschenrechte

Gegner wie Befürworter des EU der Türkeit verweisen auf die prekäre Menschenrechtslage. Die Aufnahme in die EU bringe eine verkappte Militärdikatatur in die Union, so die Gegner. Die kurdischen Regionen litten immer noch an den Folgen des Krieges der PKK mit der Türkei. Laut Aussagen der Gesellschaft für bedrohte Völker sind 2,4 Millionen Kurden zwischen 1980 und 1999 von der türkischen Armee aus ihren mehr als 3.400 zerstörten Dörfern vertrieben worden (so die stark umstrittenen Zahlen). Die Türkei leugne noch immer den Völkermord an den Armeniern. Sie verfolge noch Bürger des eigenen Lands, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch machen.

Befürworter in- und außerhalb der Türkei gestehen dem Argument Kraft zu verweisen jedoch darauf, dass keine andere politische Entscheidung in der Frage der Menschenrechte in der Türkei zu solchen Verbesserungen der Lage führte, wie die Bewerbung. Die erfolgreiche Integration der Türkei in die EU und die damit einhergehende Wohlstandssteigerung werde für viele islamisch geprägte Länder eine Vorbildfunktion haben. Eine demokratische und stabile Türkei werde beweisen, dass Islam und Demokratie kein Widerspruch seien.

Sicherheit

Als Sicherheitsprobleme werden die Streitigkeiten der Türkei mit islamischen Anrainerstaaten vor allem um die Wasserversorgung genannt, sowie der Konflikt der Türkei mit dem EU-Mitglied Griechenland um die im Moment nach türkischer Militärintervention in den 1970ern geteilte Insel Zypern.

Befürworter des Beitritts verweisen darauf, dass die Türkei bereits im Moment Mitglied der Nato ist, ohne daß diese Konflikte eine Ausschlußdiskussion provoziert hätten. Gerade die bestehenden Sicherheitsinteressen sollten zur EU-Aufnahme führen: Eine stabile Türkei sei für die europäische Energieversorgung sehr wichtig. Über die Türkei verliefen zukünftig wichtige Öl- und Gaspipelines aus dem Kaukasus und den zentralasiatischen Turkstaaten. Die Lösung der bestehenden Konflikte werde einfacher durch die Verhandlungsplattform die mit der EU bestehen werde.

In Zeiten des internationalen islamistischen Terrorismus sei die Aufnahme eines islamisch geprägten Staates in die EU auch ein geostrategischer Vorteil. Die geografische Lage der Türkei inmitten arabischer Staaten im Westen und weiterer islamischer Staaten im Osten biete der EU die Möglichkeit, die Türkei als vermittelnden Brückenstaat in der islamischen Welt zu nutzen.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Kosten

Gegner des EU-Beitritts wie Befürworter verweise auf die wirtschaftliche Lage in der Türkei. Das neue Beitrittsland würde als armes zum Netto-Empfänger von EU-Geldern, so die Gegner. Die Befürworter verweise darauf, dass mit der Türkei der Europäische Binnenmarkt um weitere 70 Millionen Konsumenten anwachse. Das Wirtschaftswachstum in der Türkei sei stark und werde Impulse setzen.

Bei der Sorge um die zu von der EU zu zahlenden Agrarsubventionen verweisen Befürworter des Beitritts auf die Sonderregelungen, die hier bereits gegenüber beigetretenen Ländern des ehemaligen Ostblocks bestünden, zudem sei fraglich, ob die Agrarsubventionen in ihrer jetzigen Form in zehn Jahren noch existierten.

Zerreißprobe innerhalb der EU

Gegner des EU-Beitritts verweisen darauf, daß die Türkei nur gegen den Willen der Mehrheit der EU-Bürger aufgenommen werde. Der Unmut gegenüber der Europäische Union werde mit der Aufnahme wachsen, der Beitrittskandidat mit einer Bevölkerung von 70 Millionen Menschen nach Deutschland das zweitbevölkerungsreichste Land der EU werde, und damit erhebliches eigenes Gewicht gewinne gegenüber Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewinne. Während die Bevölkerung in Westeuropa abnimmt, gehen Prognosen davon aus, dass die Bevölkerung der Türkei im Jahr 2050 auf 90 Millionen angewachsen sein werde. Gerade nach den gescheiterten Verfassungsrferenden sei davon abzuraten gegen die Stimmung der Bevölkerung in der EU zu handeln. Wenn diese eine Überfremdung fürchte, müsse man diese Furcht ernst nehmen. Das Anwachsen nationalistischer und rechts-populistischer, ausländerfeindlicher Bewegungen müsse in den Staaten des Westens verhindert werden. Gehe die Identifikation der europäischen Bürger mit Europa verloren, so drohe die Desintegrationsprozess, mit Bewegungen die den EU-Ausstieg bereits mit fremdenfeindlicher Politik jetzt propagierten.

Einwanderung und Bevölkerungspolitik

Durch die Aufnahme der Türkei werde den alternden Gesellschaften der EU-Länder eine "Verjüngung" zugeführt, was auch zu einer Dynamisierung der EU beitragen könne. Zudem verfüge die Türkei über eine hohe Zahl von gut ausgebildeten Akademikern (2004 waren 1,6 Mio. Türken an den Universitäten des Landes eingeschrieben). Mit ihnen ließe sich der in Deutschland und anderswo in der EU abzeichnende zukünftige Fachkräftemangel reduzieren.

Es sei aber auch fraglich, ob es zu dem befürchteten Zuwandererstrom aus der Türkei nach Westeuropa kommen würde. Der Zuwandererstrom, der nach der Aufnahme Spaniens erwartet wurde, sei damals nicht eingetreten. Zudem sei die Aufnahme der Türkei erst in 10 bis 15 Jahren, mit anschließendem langem Übergangszeitraum von bis zu 7 Jahren in Bezug auf die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, angedacht. Des Weiteren könne jeder EU-Mitgliedsstaat im Falle der Türkei die Freizügigkeit für immer ausschließen, wenn das vertraglich so vorgesehen werde. Bei so einem langen Zeitraum könne die Türkei bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum die wirtschaftliche Kluft zu Westeuropa schließen. Mit dem steigenden Wohlstand werde auch der Immigrationsdruck nach Westeuropa sinken.

Die Problematik einer "überalternden" Bevölkerung in Europa lasse sich durch den Beitritt auch nicht so einfach lösen, da es sich dabei um einen komplexen Sachverhalt handele. Beides - der Bevölkerungsrückgang wie die Zuwanderung - habe positive wie auch negative Aspekte und es sei fraglich, ob das erforderliche Ausmaß an Zuwanderung von der Bevölkerung überhaupt erwünscht wäre bzw. ob überhaupt die notwendigen Arbeitsplätze vorhanden wären, um das erforderliche Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften.

Zuwanderung aus der Türkei sei letztlich auch nicht zwangsläufig an eine EU-Mitgliedschaft gebunden. Sollte sie in Zukunft tatsächlich erwünscht sein, so seien die Steuerungsmöglichkeiten bei einem Nicht-EU-Mitglied größer als im Rahmen der (Personen-) Freizügigkeit. Dies gelte zumindest dann, wenn die EU von der derzeit diskutierten permanenten Beschränkung der Freizügigkeit für Türken keinen Gebrauch mache.