Benutzer:Opihuck/Bancroft Verträge

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George Bancroft vor seiner Ernennung zum US-Gesandten in Preußen.

Die sog. Bancroft-Verträge waren völkerrechtliche Übereinkünfte, die im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und europäischen und amerikanischen Staaten geschlossen wurden. Sie bestimmten, dass die von einem Staat eingebürgerte Person nach fünf Jahren Besitz der neuen Staatsangehörigkeit von dem Herkunftsstaat nicht mehr als eigener Staatsangehöriger betrachtet wurde, mithin seine bisherige Staatsangehörigkeit verlor. Zugleich sahen sie vor, dass eingebürgerte Personen, die in ihr Herkunftsland zurückkehrten, die neue Staatsangehörigkeit wieder verloren und die bisherige zurückerhielten, wenn davon auszugehen war, dass sie in das Land der Einbürgerung nicht wieder zurückkehren würden.[1] [2] [3]

Herkunft des Namens und Zweck der Verträge

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Namensstiftend war der Historiker, Politiker und Diplomat George Bancroft (1800–1891), der das erste dieser Abkommen mit dem Norddeutschen Bund aushandelte und unterzeichnete.[4]

Der Zweck der Verträge lag in erster Linie darin, die früher unerwünschte Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die Betroffenen sollten nur dem Staat angehören, in dem sie sich niedergelassen und ihren permanenten Aufenthalt hatten. Die Verträge gaben jedoch kein Recht auf Einbürgerung, sondern setzten diese voraus. Weiterer Zweck war, die Umgehung der Wehrpflicht von Auswanderern im Falle ihrer temporären oder dauernden Rückkehr in das Herkunftsland zu verhindern. Nach Einbürgerung und fünfjährigem Aufenthalt in den USA sollten die Auswanderer ausschließlich als Bürger der USA behandelt werden. Wenn sie allerdings endgültig in ihr Herkunftsland zurückkehrten, sollten sie wieder als dessen Staatsbürger behandelt werden und die amerikanische Staatsangehörigkeit verlieren.[5][6][7]

Inhalt der Verträge

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Von 1868 bis 1937 schlossen die Vereinigten Staaten 25 „Bancroft-Verträge“ (nach Walter, S. 826: 26 + Panama-Konv.17= 43 - 7 doppelte via P-Konv. = 36 Länder) mit 34 Ländern ab.[8] Ein typischer Bancroft-Vertrag hatte drei Hauptbestimmungen. Die erste legte die Bedingungen fest, unter denen jede Partei die Einbürgerung ihrer Bürger durch die andere anerkennen würde. Fünf Jahre ununterbrochener Aufenthalt im Wahlland waren die übliche Voraussetzung. Die zweite sah vor, dass eingebürgerte Bürger, die in ihr Heimatland zurückkehrten, für Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden konnten, die sie angeblich vor ihrer Auswanderung begangen hatten. Die dritte und wichtigste Bestimmung sah vor, dass eingebürgerte Bürger, die in ihr Herkunftsland zurückkehrten und sich dort zwei Jahre am Stück aufhielten, behandelt wurden, als hätte sie ihre frühere Staatsangehörigkeit wiedererlangt. Damit wären sie verpflichtet, ihren bisher nicht erfüllten Militärdienst in ihrem Heimatland zu absolvieren und ihnen den diplomatischen Schutz ihres Wahllandes zu verweigern. Einen Standardtext enthielt Artikel III des Vertrags von 1908 mit Portugal:

„Wenn ein in Amerika eingebürgerter portugiesischer Staatsbürger seinen Wohnsitz in Portugal erneuert, ohne die Absicht zu haben, nach Amerika zurückzukehren, gilt dies als Verzicht auf seine Einbürgerung in den Vereinigten Staaten. Umgekehrt gilt dies als Verzicht auf seine Einbürgerung in Portugal, wenn ein in Portugal eingebürgerter Amerikaner seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten erneuert, ohne die Absicht zu haben, nach Portugal zurückzukehren.“

Eine Absicht zur Nichtrückkehr kann dann vorliegen, wenn sich die eingebürgerte Person wieder länger als zwei Jahre in ihrem Herkunftsland aufhält.[9][10]

Vereinbarkeit mit der amerikanischen Verfassung

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Die Bancroft-Verträge wurden in einer Zeit geschlossen, in der das Recht des Einzelnen, seine Staatsbürgerschaft zu ändern, nicht allgemein anerkannt war. Sie stellten einen wichtigen Schritt nach vorn dar, um die Anerkennung des Rechts der ausländischen Regierungen auf amerikanische Staatsbürgerschaft durch ihre Staatsangehörigen zu erreichen.[11] Doch das amerikanische Verfassungsrecht machte die Verträge letztlich obsolet.

Im Verfahren Schneider v. Rusk, 377 U.S. 163 (1964) erklärte der Oberste Gerichtshof einen Abschnitt des Immigration and Nationality Act von 1952 (McCarran-Walter Act) für ungültig, der eingebürgerten Amerikanern nach dreijährigem ununterbrochenem Aufenthalt in ihrem Herkunftsland die Staatsbürgerschaft entziehen würde; und im Verfahren Afroyim v. Rusk, 387 U.S. 253 (1967) entschied der Oberste Gerichtshof bei der Überprüfung eines Teils des Nationality Act von 1940, dass der US-Kongress nicht befugt sei, jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen, egal ob diese durch Geburt oder Einbürgerung erworben wurde. Diese Entscheidungen deuteten stark darauf hin, dass ein künftiger Fall eines unfreiwilligen Verlusts der Staatsbürgerschaft im Rahmen eines der Bancroft-Verträge eine Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof wahrscheinlich nicht überstehen würde.[12]

Aufhebung der Verträge

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Die Regierung von Präsident Jimmy Carter kam zu dem Schluss, dass die Bancroft-Verträge nicht durchsetzbar waren, und kündigte in Absprache mit dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 1980 die Verträge[13] mit 18 der 21 Länder[14], mit denen sie noch in Kraft waren.

Ausnahmen bildeten die Verträge mit Albanien, Bulgarien und der Tschechoslowakei. Der Vertrag mit Albanien wurde 1991 beendet, als Albanien und die Vereinigten Staaten am Ende des Kalten Krieges ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellten.[15] Der Vertrag mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik als Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechoslowakei wurde 1997 von den Vereinigten Staaten gekündigt.[16] In den letzten Jahren der Präsidentschaft Barack Obamas wurde der Vertrag mit Bulgarien gekündigt.[17]

Bancroft-Verträge nach Staaten

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Land Tag des Vertragsschlusses Tag des Inkrafttretens Jahr des Außerkrafttretens Bemerkungen
Norddeutscher Bund Norddeutscher Bund 22. Februar 1868 9. Mai 1968 1871 Übernahme durch das Deutsche Reich im Jahre 1871
Bayern Bayern 26. Mai 1868 18. September 1868 1871 Übernahme durch das Deutsche Reich im Jahre 1871
Mexiko Mexiko 10. Juli 1868 1. Februar 1869 1882 Gekündigt durch Mexiko am 15. Februar 1881 zum 15. Februar 1882
Baden Baden 19. Juli 1868 7. Dezember 1869 1871 Übernahme durch das Deutsche Reich im Jahre 1871
Wurttemberg Württemberg 27. Juli 1868 17. August 1869 1871 Übernahme durch das Deutsche Reich im Jahre 1871
Hessen Hessen 1. August 1868 23. Juli 1869 1871 Übernahme durch das Deutsche Reich im Jahre 1871
Belgien Belgien 16. November 1868 10. Juli 1869 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Deutsches Reich Deutsches Reich 1871 1917 Vertrag mit dem Norddeutschen Bund ausgedehnt auf das Deutsche Reich mit Reichsgründung. Am 6. April 1917 zum Zeitpunkt des Eintritts der Vereinigten Staaten von Amerika in den Ersten Weltkrieg aufgehoben[18], und jedenfalls danach gemäß Art. 289 des Versailler Vertrags von den USA nicht wiederbelebt.
Schwedisch-Norwegische Union 26. Mai 1869 14. Juni 1871 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Osterreich-Ungarn Österreich-Ungarn 20. September 1870 14. Juli 1871 1917 Am 6. April 1917 zum Zeitpunkt des Eintritts der Vereinigten Staaten von Amerika in den Ersten Weltkrieg aufgehoben.[19]
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 13. Mai 1870[20] 10. August 1870 1953 Gekündigt vom Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 15. Dezember 1953.
Danemark Dänemark 20. Juli 1872 14. März 1873 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Haiti Haiti 22. März 1902 19. März 1904 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Panamerikanische Konferenz in Rio de Janeiro (1906)[21][22]; Teilnehmer waren

Argentinien Argentinien
Bolivien Bolivien
Brasilien Brasilien
Chile Chile
Costa Rica Costa Rica
Ecuador Ecuador
El Salvador El Salvador
Guatemala Guatemala
Honduras Honduras
Kolumbien Kolumbien
Kuba Kuba
Mexiko Mexiko
Nicaragua Nicaragua
Panama Panama
Paraguay Paraguay
Peru Peru
Uruguay Uruguay und
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten

 13. August 1906 25. Mai 1908 englisch Convention Establishing the Status of Naturalized Citizens Who Again Take Up Their Residence in the Country of Their Origin

deutsch Übereinkommen über die Rechtsstellung der eingebürgerten Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz wieder in ihrem Herkunftsland nehmen

Die Konvention blieb mit Argentinien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Honduras, Kolumbien, Nicaragua und Panama (9 Staaten) in Kraft. Bolivien, Brasilien, die Dominikanische Republik, Guatemala, Kuba, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay (8 Staaten) haben die Konvention gekündigt.[23]

Peru Peru 15. Oktober 1907 23. Juli 1909 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
El Salvador El Salvador 14. März 1908 20. Juli 1908 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Brasilien Brasilien 27. April 1908 28. Februar 1910 1951 Gekündigt durch Brasilien mit Wirkung vom 14. Dezember 1951.[24]
Portugal Portugal 7. Mai 1908 14. November 1908 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Honduras Honduras 23. Juni 1908 16. April 1909 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Uruguay Uruguay 10. August 1908 14. Mai 1909 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Nicaragua Nicaragua 7. Dezember 1908 28. März 1912 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Costa Rica Costa Rica 10. Juni 1911 9. Mai 1912 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter
Bulgarien Bulgarien[17] 23. November 1923 5. April 1924 2017 Wiederbelebt nach dem 2. Weltkrieg am 8. März 1948; beendet in der Amtszeit von Barack Obama
Tschechoslowakei Tschechoslowakei[16] 16. Juli 1928 14. November 1929 1997 Gekündigt von den USA gegenüber den Nachfolgestaaten Tschechien Tschechien und Slowakei Slowakei
Albanien Albanien 5. April 1932 22. Juli 1935 1991 Beendet mit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Albanien 1991
Litauen Litauen 18. Oktober 1937 20. Juli 1938 1980 Beendet in der Amtszeit von Jimmy Carter

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ See John Bassett Moore, A Digest of International Law, Vol. III, Seite 358
  2. ↑ See Charles Munde, The Bancroft Naturalization Treaties with the German States; The United States Constitution and the Rights and Privileges of Citizens of Foreign Birth; Being a Collection of Documents and Opinions Relating to the Subject, to the Encroachment of the North-German Treaty on Our Civil Rights, and the Measures to Rebut it; An Appeal to the German-American Citizens, to the Government, Congress, Court of Claims, and the People of the United States of America
  3. ↑ For the text of the first Bancroft treaties see Treaties and Other International Agreements of the United States 1776-1949 (compiled under the direction of Charles. I. Bevans), Vol. VIII (Germany-Iran)
  4. ↑ Convention between the United States of America and the King of Prussia, Relative to Naturalization, Concluded at Berlin, February 22, 1868, Ratifications Exchanged May 8, 1868, Proclaimed by the President of the United States, May 27, 1868.
  5. ↑ Rittstieg: Doppelte Staatsangehörigkeit im Völkerrecht, NJW 1990, 1401, Fußn. 17, unter Verweis auf Art. Fritzemeyer, Bancroft Conventions, in: Encyclopedia of Public International Law, Bd. 8, 1985.
  6. ↑ See George H. Yeaman, Allegiance and Citizenship, An Inquiry into the Claim of European Governments to Exact Military Service of the Naturalized Citizens of the United States
  7. ↑ See Roberto Cordova, Special Rapporteur, "Nationality Including Statelessness: Report on Multiple Nationality," United Nations, Yearbook of the International Law Commission, Volume II, p. 44, New York, 1954 (A/CN.4/83). See also Manfred Jonas, The United States and Germany: A Diplomatic History, Cornell University Press, 1985, pp. 25-26. Vorlage:ISBN
  8. ↑ Litauen For the 1937 Treaty with Lithuania see Liability for Military Service of Naturalized Persons and Persons born with Double Nationality abgedruckt in Treaties and Other International Agreements of the United States 1776-1949 (compiled under the direction of Charles. I. Bevans), Band IX (Iraq-Muscat), S. 690
  9. ↑ 35 U.S. Statutes at Large 2082, 2083
  10. ↑ See also Treaties and Other International Agreements of the United States 1776-1949 (compiled under the direction of Charles. I. Bevans), Vol. XI (Philippines-United Arab Republic), S. 322.
  11. ↑ For a description of the legal doctrine of "perpetual allegiance" of subjects to their sovereign and the role of the Bancroft treaties in hastening its decline, see David A. Martin, Dual Nationality: TR’s "Self-Evident Absurdity"', Chair Lecture, October 27, 2004, University of Virginia School of Law. https://web.archive.org/web/20111217084317/http://www.law.virginia.edu/html/alumni/uvalawyer/sp05/martin_lecture.htm |date=December 17, 2011 }}
  12. ↑ "Naturalization Treaties". 7 FAM 1270, Appendix A (d). United States Department of State. Retrieved December 16, 2015. "In the matter of Reid v. Covert, ... the U.S. Supreme Court established that provisions of treaties or executive agreements are unenforceable if they conflict with the Constitution.... [Schneider v. Rusk and Afroyim v. Rusk] strongly implied that if a case of involuntary loss of citizenship under one of the Bancroft treaties came before the Supreme Court, the expatriation provisions would be found unconstitutional."
  13. ↑ For termination of the naturalization treaties with Costa Rica, El Salvador, Haiti, Honduras, Lithuania, Nicaragua, Norway, Peru, Portugal, Uruguay see Department of State Bulletin, v. 80, no. 2045, December 1980, pp. 79-80; And for termination of the naturalization treaties with Denmark and Sweden see Department of State Bulletin v. 81, no. 2046, January 1981, pp. 39-40 .
  14. ↑ Argentina, Belgium, Chile, Colombia, Costa Rica, Denmark, Ecuador, El Salvador, Haiti, Honduras, Lithuania, Nicaragua, Norway, Panama, Peru, Portugal, Sweden and Uruguay. Delivery of the termination notice to the Lithuanian consulate in Washington, DC, gave the United States an opportunity to emphasize that it did not recognize the incorporation of Lithuania into the Soviet Union.
  15. ↑ FindArticles - Treaty actions: March-April 1991, US Department of State Dispatch, April 8, 1991.
  16. ↑ a b U.S. Department of State: Treaties in Force as of January 1, 1997, p. 66 at col. 2. [1]. For the text of the treaty see Treaties and Other International Agreements of the United States 1776-1949 (compiled under the direction of Charles. I. Bevans
  17. ↑ a b U.S. Department of State: Treaties in Force as of January 1, 2016, p. 50-52 and U.S. Department of State: Treaties in Force as of January 1, 2013, p. 34 at col. 3. See also Treaties in Force 2014/2015 - Supplement via US Department of State. Pursuant to Article 8 of the 1947 Treaty of Peace with Bulgaria, the United States notified Bulgaria in 1948 of its intent to maintain the Bancroft (naturalization) treaty in force. See Treaties and Other International Agreements of the United States 1776-1949 (compiled under the direction of Charles. I. Bevans). For the full text in American English and in Bulgarian of the Bancroft Naturalization treaty with Bulgaria see Naturalization Treaty between the United States and Bulgaria, signed November 23, 1923 via Foreign Relations of the United States at University of Wisconsin Digital Collections or via Internet Archive.
  18. ↑ Guggenheim in der abweichenden Ansicht zum Nottebohm-Fall, ICJ Rep. 1955, 59 unter Berufung auf Hackwort, Digest of International Law, Band III, S. 384 i. V. m. Band V, S. 297.
  19. ↑ Hackwort, Digest of International Law, Band III, S. 384 i. V. m. Band V, S. 297.
  20. ↑ Vertragstext der Convention between the United States of America and Great Britain, Relative to Naturalization vom 13. Mai 1870.
  21. ↑ Text der Status of Naturalized Persons who Return to Country Of Origin (Inter-American), abgedruckt bei Treaties and Other International Agreements of the United States 1776-1949 (compiled under the direction of Charles. I. Bevans), Band 1 (Multilateral) 1776-1917, Seite 544.
  22. ↑ Papers Relating to the Foreign Relations of the United States, with the Address of the President to Congress December 2, 1913 - Office of the Historian, Textfassung des Übereinkommens (englisch).
  23. ↑ Walter, S. 826, Fußn. 5.
  24. ↑ Dekret Nr. 29200 der Regierung von Brasilien vom 24. Januar 1951.
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