Benutzer:Reinhard1984/Schilder Warweg-Streik

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Der Schilder Warweg Streik war der längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er begann am 18. August 1997 und dauerte bis zur Urabstimmung am 28. September 1998.

Über Schilder Warweg

Schilder Warweg wird am 1. April 1963 beim Gewerbeamt angemeldet, am 26. Juni 1996 unter der Nummer 35516 im Handelsregister angemeldet. Die Wahl des Betriebsrates wird am 30. August 1995 eingeleitet. Die Wahl findet am 2. November 1995 statt. Ausgehängt wird das Wahlergebnis am 7. November 1995, die erste Betriebsratssitzung findet am 6. November statt.

Der Betriebsrat setzt sich zusammen aus: Angelika Hendeß, Klaus Peter Engel (stellv. Vors.), Dieter Reckweg, Rajko Hebestreit (Schriftführer), Angelika Huntebrinker (Vors.) (1)

Zum Zeitpunkt des 16. Oktober 1996 gab es folgende Beschäftigte, die sich wie folgt aufteilen: 44 ArbeiterInnen, 15 Angestellte, Gesamt: 59 Personen. Von diesen sind 26 Mitglieder der IG–Medien. (2)

Im Folgenden geht es um die Frage, ob ein nach dem Betriebsverfassungsgesetz der BRD gewählter Betriebsrat respektiert werden muss oder nicht:

Die Wahl des Betriebsrates geht mit Behinderungen und Auseinandersetzungen einher, dies schließt die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfen ein. Beispielhaft sei hier auf ein Schreiben mit Beschwerden aus der Belegschaft verwiesen. Beklagt wird die fehlende Zusammenarbeit BTR und Geschäftsleitung, der BTR wird zum Rücktritt aufgefordert (3). Am 22. Dezember folgt die Klage von Warweg gegen die BTR Vorsitzende Angelika Hunterbrinker soll „wegen Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten als Mitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden“(4)

Die Strategie von Herrn Warweg

Grundlage ist das entsprechende Interview in der NW.

Eskalationsstufe „18. August 1997 x 4“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. Aufruf zum Streik / an alle Mitglieder der IG Medien / in der Firma Schilder Warweg / ab Montag, 18. August 1997, 6 Uhr /unbefristet/Streikversammlung täglich von 7 bis 8 Uhr vor der Firma Schilder Warweg am Info-Bus der IG Medien. Industriegewerkschaft Medien gesch., Hauptvorstand
2. (Schilder Warweg) An die Beteiligten des Streiks vom 18.08.1997/Streikmaßnahme vom 18.08.1997: "Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Streik am heutigen Tage geben wir folgende Erklärung ab:
   1. Das Unternehmen Schilder Warweg GmbH erklärt seine Bereitschaft, mit der IG Medien Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag aufzunehmen.
   2. Als ersten Verhandlungstermin bieten wir Freitag, den 29.08.1997, 12 Uhr, an.
   3. Wir fordern alle am Streik Beteiligten auf, ihre Tätigkeit bis Montag, 18.08.1997, 10.30 Uhr, wieder aufzunehmen. Hochachtungsvoll (Unterschrift)."
3. (IGM edien Streikleitung an Geschäftsleitung Schilder Warweg): Ihr Schreiben vom 18.08.1997 zur Streikmaßnahme:" Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit Ihrem Schreiben teilen wir Ihnen mit:
   1. Wir begrüßen, dass Sie nun bereit sind mit uns Haustarifverhandlungen aufzunehmen.
   2. Der von Ihnen vorgeschlagene Verhandlungstermin, …, ist für uns inakzeptabel. Wir hatten Ihnen bereits mit Aufforderung zu den Tarifverhandlungen am 6. Mai unsere Forderungen übermittelt. Sie hatten mehr als 3 Monate Zeit, sich damit zu befassen. Wie fordern Sie auf, kurzfristig, d.h. bis Mittwoch dieser Woche Verhandlungen mit uns aufzunehmen.
   3. Ihrem Anwalt gegenüber hatten wir erklärt, dass wir nur bereit sind, den Streik abzubrechen, wenn Sie uns zumindest eine schriftliche Maßregelungsklausel zusichern. Dieses lehnten Sie ab. Unser Streikziel ist die Durchsetzung eines Tarifvertrages, Mit ihrem Angebot wird dieses Streikziel nicht erreicht, so dass wir den Streik unbefristet fortsetzen. IG Medien Bezirk Ostwestfalen Unterschrift Dirk Töpper

4. Weisemann und Partner (d.h. die Anwälte von Schilder Warweg, R.L) an IG-Medien. …:

"Wir halten nach wie vor an unserem Verhandlungsangebot am Freitag, dem 29. 08. 1997 fest. Dieser Termin ist angemessen und wird den Interessen beider Seiten gerecht. Bezüglich der von Ihnen geforderten Verhandlungsaufnahme bis Mittwoch dieser Woche ist festzustellen, dass bis dahin eine angemessene Vorbereitung der Verhandlungen nicht gewährleistet ist. Dies ist jedoch im beiderseitigen Interesse dringend geboten, die Dauer von 11 Tagen bis zum Verhandlungsbeginn ist als äußerst gering einzustufen, vor allem auch im Hinblick auf den verstrichenen Zeitraum. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Tarifverträge, auf welche Sie Ihre Forderungen stützen wollen, bislang nicht vorgelegt worden sind. Die Verhandlungsgrundlage Ihrerseits ist daher noch nicht einmal bekannt. Wir fordern Sie daher auf, die Tarifverträge, auf die Sie Ihre Forderungen stützen, zu unseren Händen vorzulegen, so dass die Verhandlungen ordnungsgemäß vorbereitet werden können.(…)

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschriften)"

NW vom 7. November 1997, von W. Massmann und F. Bell, Interview mit Uwe Warweg, Frauke Warweg - Gietmann (Auszüge):

"Brauchen Sie einen Vermittler?"

Warweg: "Nein. … Welche Forderungen der Streikenden wollen Sie nicht erfüllen?"

Warweg: "Da ich die Forderungen konkret nicht kenne, kann ich das auch nicht sagen, ich weiß ja nur, die wollen einen Haustarifvetrag, ich weiß aber nicht was alles dahintersteckt. Es klingt unwahrscheinlich, dass Sie nichts wissen."

Warweg-Gietmann: "Wir wissen eigentlich zu wenig über einen Tarifvertrag. Wenn Sie im Arbeitgeberverband wären, wüssten Sie es."

Warweg: "Wir waren mal im Arbeitgeberverband. Ich bin ausgetreten, als mein Vater starb, da fehlte wir eine Gesamtübersicht, da habe ich sofort alle Kosten und Beiträge gekürzt. Das war der Grund. … Wäre es nicht sinnvoll wieder einzutreten?"

Warweg: "Ja, aber auch da sind wir ja nicht informiert, welche Vor- und Nachteile wir dann haben."

Im Folgenden wird Herr Warweg mehr als 60 Prozesse vor Arbeitsgerichten verlieren, von Besoldungsfragen bis zur Aussperrung. Er siegt an dem Punkt „Zerlegung der Firmen und damit Zerlegung des Betriebsrates“.

Am 10. November übermittelt Dirk Töpper per Brief Vorschläge für einen Haustarifvertrag an Herr Warweg.

Die Zerlegung des Unternehmens

• Warweg Vertriebs-GmbH und Co.KG mit 9 Beschäftigten, 1 BTR

• Schilder Warweg GmbH mit 21 Beschäftigten, 3 BTR

• Trimedia– Fotosatz GmbH mit 7 Beschäftigten, 1 BTR

• Warweg Eloxal GmbH mit 9 Beschäftigten, 1BTR

• Heise GmbH mit 3 Beschäftigten in Bielefeld

• Fewa GmbH mit 2 Beschäftigten

• Holding (Gebäudegesellschaft ohne Beschäftigte)

Laut Protokoll des OV Vorstandes Bielefeld der IG Medien heißt es unter Top1: „Am Landesarbeitsgericht Hamm hat Richter Marek der einstweiligen Verfügung der Firma Warweg gegen den Wahlvorstand (zur Wahl eines einheitlichen BTR, R.L.) stattgegeben. Die sechs Firmen sind kein einheitlicher Betrieb und somit muss für jede einzelne Firma ein Wahlvorstand gebildet werden. In dem Hauptsacheverfahren wegen Aussperrung Schilder Warweg hat die 4. Kammer im Hauptverfahren bezüglich der Aussperrung entschieden, dass die unbefristeten Aussperrungen rechtsunwirksam Sind und untersagt werden ...“ (Urteil vom 27. Mai 1998)

Die Strategie der IG Medien

Streik-Taktiken

Bestreikt werden die Betriebe Warweg Vertrieb, Trimedia Fotosatz und Heise.

Am 10. März 1998 wird der Streik für eine Denkpause ausgesetzt. Nachfolgend wird der Streik mit unterschiedlichen Beteiligungen der Einzelfirmen Warweg Vertrieb, Schlider Warweg, Warweg Eloxal und Trimedia Fotosatz fortgesetzt. Analoges passiert am 19. Dez., Dirk Töpper fordert die Aufnahme von Haustarifverhandlungen – vergebens, gleiches gilt für weitere Versuche seitens Dirk Töppers.

Sachstandsbericht Tarifauseinandersetzung Schilder Warweg, Bielefeld, den 5. August 1998. 1. Streikbeteiligung / Streikverlauf: „… Zur Zeit streiken noch 22 Beschäftigte. … Im Betrieb sind etwa dieselbe Anzahl an Arbeitnehmern beschäftigt, darunter ca. 10 Beschäftigte, die als Streikbrecher streikbedingt eingestellt wurden. … Ab dem 5. 01. 1998 wurden für einzelne Unternehmen befristete Streikaufrufe ausgesprochen. Diese Streiktaktik wurde ab Anfang März 1998 verstärkt durchgeführt. Seit dem 1. Juni 1998 wird wieder unbefristet gestreikt.

In der Zeit vom 7. April bis Mitte Juni 1998 wurden die streikenden Beschäftigten erst unbefristet und dann später befristet ausgesperrt. Gegen diese Aussperrung hat die IG Medien geklagt und hat in 1. Instanz recht bekommen, dass die unbefristeten Aussperrungen rechtsunwirksam sind.

Organisation von Solidarität

16. Sept 1997 Gründung eines Solidaritätskomitees: Dies trug der Erkenntnis Rechnung, dass er Streik ein längerer werden würde. Und deshalb sollte der betriebliche Streik einer breiten Öffentlichkeit bekannt und verständlich gemacht werden; um Solidarität sollte geworben werden: SPD und DGB spenden den Streikenden einen Bauwagen und damit einen wetterfesten Streikposten (10.9.97). Nachfolgend gründet sich das Solidaritätskomitee (16.9.97), an die breite Öffentlichkeit wenden sich die Streikenden vermittels eines Autokorsos (19.9.97) und eines Streikfestes (20.9.97).

Ansprache Bielefelder Öffentlichkeit plus Publizistik (regional und Überregional)

Ansprache gewerkschaftlicher Öffentlichkeit zeigen Wirkung: Im Oktober 97 lädt der Zirkus Roncalli zu einem Solidaritätstreffen ein, besuchen die GHK-Delegierten morgens die Streikenden, finden eine Demonstration und eine Kundgebung in der Bielefelder Innenstadt statt, die Rede hält Detlev Hensche. Gabriele Behler besucht die Streikenden und bekundet ihre Solidarität, ebenso MdB Annelie Buntenbach, nachfolgend Johannes Rau.

Mitte Februar ´98 erreichen Solidaritätsadressen aus dem DGB Kreis Erzgebirge, von der IGM Ortsverein Itzehoe und von der Fachgruppe Journalisten in der IG Medien aus Bielefeld die Streikenden.

Versuche der Konfliktlösung

(15. 11. 1997 NW), Warweg soll Pflicht nach kommen, Aufruf SPD, Unternehmer, Kirchen: Günter Gabrecht, Michael Weber, Eberhard Hahn, Ludwig Hoffmann), Rainer Wend (SPD MdB) bietet sich als Vermittler an, am 16. Okt. meldet die NW „Warweg lehnt Landesschlichter ab“, Johannes Rau (Ministerpräsident NRW) besucht die Streikenden (24.10.97) und fordert im einem Schreiben an Warweg diesen auf doch den Landesschlichter einzuschalten, dies lehnt Warweg ab.

Mit Schreiben vom 30. 06. 1998 wendet sich Detlev Hensche an Arbeitsminister Norbert Blüm und bittet diesen um Vermittlung.

Rückwirkungen auf die Streikenden

Auszug aus dem Schreiben des OV Osnabrück der IG Medien vom 28.05.1998:

„Die Stimmung der Streikenden ist eher bedrückt, denn kämpferisch und zwar nicht nur wegen der jüngsten Gerichtsurteile, sondern auch durch die Form des Wellenstreiks. Die psychische Belastung ist groß und einige Sprechen offen aus, dass sie sich diesem Druck nicht mehr lange gewachsen fühlen … .“

Auszug Protokoll OV-Vorstandssitzung Bielefeld, 08.06.1998:

Die Kolleginnen und Kollegen lehnen es ab wieder in die Betriebe zurückzukehren, … Viele haben 2 – 3 – 4 – Kündigungen erhalten, dies hat große Wunden bei den KollegInnen zugefügt, ,,, 22 Mitarbeiter streiken im Moment. Sie wollen aber weiter streiken. … Am Montag, 15.o6. 1998 ist der 200 Streiktag. Dem Ortsverein ist es nicht gelungen andere Gewerkschaftsmitglieder zu motivieren für diesen Streik, aber man kann nur auffordern und nicht diktieren!“

IG Medien, Bezirk Ostwestfalen, Bielefeld, den 25.06.1998:

„ … der Arbeitskampf bei Schilder Warweg zeigt auch nach 200 Tagen keinen Erfolg. … Die IG Medien überlegt deshalb, den Arbeitskampf auf andere Weise zu beenden. In der Anlage findet ihr eine Liste mit Streikteilnehmern, die an andere Firmen vermittelt werden müssten, ...“

Der Kompromiss

Am 12. August trifft sich Norbert Blüm mit Vertretern der Firma Warweg und der IG-Medien zu einem ersten Gespräch. Der Tarifvertrag wird am 25. September rechtsverbindlich unterzeichnet. Die nachfolgende Urabstimmung ergibt eine große Zustimmung zum Tarifvertrag und beendet damit den Streik.

Günter Oehl: „Die breite Unterstützung und Solidarität hat uns zusammengehalten“ und betont die regelmäßige Solidarität von Annelie Buntenbach“ (Gespräch vom 18. Sept. 2018).

Angelika Huntebrinker: „Auch nach den Erfahrungen mit Warweg und trotz der vielen persönlichen Verletzungen, die ich während meiner Zeit als Betriebsrätin und während des Streiks erlebt habe, bin ich nach wie vor der Überzeugung, das Gewerkschafts- und auch Betriebsrats-Arbeit – in der heutigen Zeit immens wichtig sind! Weil das die einzigen Vertretungen sind, die sich für die ArbeitnehmerInnen-Rechte einsetzen. Und jeder Gewerkschaftsaustritt schwächt die Durchsetzungskraft dieser Vertretung. Lasst nicht zu, das Ihr gegeneinander ausgespielt werdet: Organisiert Euch! (Angelika Huntebrinker im Gespräch mit R.L. am 9. Okt. 2017).

Anmerkungen

1) Bekanntmachung des Wahlergebnisses, ausgehängt am 7. November 1995.

2) Abgaben nach Firmenkarte/ Mitgliederauswahl vom 16. Oktober 1996, IG-Medien.

3) Beschwerde aus der Belegschaft vom 4. Dezember 1994.

4) Klage von Herrn Warweg vom 22. Dezember 1995.

Zugang zu den Quellen

Im Laufe des Jahres 2020 wurden rund 120 Aktenordner dem Stadtarchiv Bielefeld übergeben. Diese Akten begründen dort den Bestand „Ver.di Bielefeld“. Zur Zeit wird im Stadtarchiv der neue Bestand verzeichnet. Im Ergebnis gibt es ein neues Findbuch. Der größere Aktenbestand geht auf die IG Druck und Papier zurück. In diesem Bestand befinden sich auch die Quellen zum Schilder Warweg Streik. Unterlagen aus der Firma Schilder Warweg gibt es nicht, denn die Geschäftsleitung antwortete nicht.

Quellen

Stadtarchiv Bielefeld, Bestand 270,49 (Gewerkschaft Ver.di (IG Medien)

Kategorie:Streik (Deutschland)