Benutzer:Rusti/ Ole von Beust

Ich denke der Artikel Ole von Beust sollte mal von Grund erneut werden. Bitte mithelfen! rusti 13:05, 5. Feb. 2008 (CET)

Carl-Friedrich Arp (Ole) Freiherr von Beust (* 13. April 1955 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit dem 31. Oktober 2001 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Leben und Familie

Er ist der Sohn von Achim Helge Freiherr von Beust und Hanna Freifrau von Beust. Seine Mutter war in nationalsozialistischer Terminologie sogenannte „Halbjüdin“, deshalb mussten die Eltern während der NS-Zeit fliehen. Sein Vater war später der erste Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg. Einer seiner Vorfahren war Friedrich Ferdinand von Beust.

Politischer Werdegang

Bereits 1971 trat von Beust in die CDU ein und wurde nach dem Abitur am Walddörfer-Gymnasium Hamburg 1973 Assistent der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU bis zu seinem Studienbeginn 1975. Während seines Studiums der Rechtswissenschaften übernahm er von 1977 bis 1983 den Landesvorsitz der Jungen Union. Seit 1978 ist von Beust Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. 1980 bestand er das erste und 1983 das zweite juristische Staatsexamen. Seitdem arbeitet er als selbständiger Rechtsanwalt.

Seit 1992 ist er Mitglied im Landesvorstand der Hamburger CDU, seit 1998 außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

Von Beust wurde 1993 Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und 1997 Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl, die jedoch trotz einigen Zugewinns (CDU 30,7 %) nicht zum Regierungswechsel führte. Aber auch die Regierungskoalition aus SPD (36,2 %) und STATT-Partei (3,5 %) unter Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) konnte nicht weiterregieren, da der Partner an der 5%-Hürde scheiterte.

Erste Amtszeit als Bürgermeister (2001-2004)

Bei der Bürgerschaftswahl 2001 musste die CDU unter von Beusts Führung zwar empfindliche Stimmenverluste hinnehmen und erreichte lediglich 26,2 %, während die SPD mit 36,5 % klar stärkste Fraktion blieb. Jedoch konnte er mit der überraschend starken Schill-Partei (Stimmenanteil 19,4 %) und der FDP (Stimmenanteil 5,1 %) eine Koalition bilden. Am 31. Oktober 2001 wurde Ole von Beust zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Zu seinem Stellvertreter bestimmte er Ronald Schill (Schill-Partei).

Die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Schill-Partei (später: Offensive D) sorgte für einiges Aufsehen. Um Bürgermeister werden zu können und die SPD aus dem Senat zu werfen, wagte von Beust diesen Schulterschluss. Am 29. August 2002 hielt Schill im Bundestag, wo er als Hamburger Senator Rederecht besaß, eine Rede in einer Debatte zur Finanzierung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland. Darin kritisierte Schill die langjährig praktzierte Ausländerpolitik und warf der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe zu wenige Reserven für Katastrophen gebildet und statt dessen zu viel für Zuwanderer gezahlt. Diese Rede sorgte tagelang für bundespolitisches Aufsehen. Von Beust äußerte sich kritisch zu der Rede. Wie die Berliner Morgenpost am 30. August 2002 berichtete erklärte von Beust: „Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender.“ Schill habe nicht im Auftrag des Hamburger Senat gesprochen. Die Auseinandersetzung zwischen von Beust und Schill löste eine Regierungskrise in Hamburg aus.

Roger Kusch

Affäre Schill/ Kusch

Im August 2003 kam Ole von Beust in die Schlagzeilen, als er neben dem durch anhaltende Vorwürfe (Dienstvergehen) angeschlagenen Staatsrat der Innenbehörde Walter Wellinghausen auch den Innensenator und Zweiten Bürgermeister Ronald Schill wegen eines angeblichen Erpressungsversuches entließ. Laut von Beust wollte Schill die Entlassung Wellinghausens verhindern, indem er bekanntzumachen drohte, dass Beust ein Verhältnis mit Roger Kusch habe, der kurz zuvor zum Justizsenator ernannt worden war, und Beust deshalb wie Wellinghausen Politik und Privatleben vermischt habe. Beust und Kusch wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück, räumten aber ein, dass sie in der Tat Studienfreunde sind, und dass von Beust der Wohnungsvermieter von Kusch ist. Schill hingegen bekräftigte seine Anschuldigungen weiter und erzählte von angeblich „eindeutigen Geräuschen in der Wohnung“ während eines Besuchs Beusts bei Kusch, und dass er Beust nicht erpresse, sondern ihn lediglich darauf hingewiesen habe, nicht mit zweierlei Maß für Wellinghausen und sich selber zu messen. Für beide Versionen gibt es keine Beweise, da die Unterredung unter vier Augen stattfand. Belege für die unterstellte Beziehung zwischen Kusch und Beust wurden von Ronald Schill nie vorgebracht.

Wenige Zeit später bekannte sich Roger Kusch öffentlich zu seiner Homosexualität. Ole von Beust wurde kurz darauf durch ein unabgesprochenes Interview seines Vaters endgültig geoutet; er sei rückblickend sogar froh darüber und sieht die positiven Aspekte darin, dass alles diesbezügliche schon von seinem Vater gesagt wurde. Nach der Entlassung Schills stieg die Popularität von Beusts stark an, Schill dagegen büßte Sympathien ein.

Wegen der Entlassung Schills als Innensenator und Zweiten Bürgermeister musste von Beust am 9. Dezember 2003 die Regierungskoalition mit der FDP und der Schill-Partei auflösen. Zugleich kündigte er Neuwahlen für das Jahr 2004 an.

Bürgerschaftswahlen 2004

Die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Februar 2004, bei der die CDU mit dem Dreiklang-Slogan Michel - Alster - Ole und Ole wählen. Konsequent. Fair. Engagiert. einen reinen Personenwahlkampf mit von Beust bestritten hatte, endeten mit einem Wahlsieg der CDU (47,2 %). Während die CDU damit erstmals die absolute Mehrheit in Hamburg erreichte, kamen weder die FDP noch die Schill-Partei über die Fünf-Prozent-Hürde, sodass beide aus der Hamburgischen Bürgerschaft ausschieden. Ronald Schill verließ nach der Wahlniederlage Deutschland und zog nach Brasilien.

Gegenüber von Beusts Wahlkampf kam aus den Reihen der rot-grünen Opposition, aber auch aus den Medien einige Kritik auf. So sendete kurz vor der Wahl die ARD in ihrer Sendung Panorama einen kritischen Beitrag zu einer Kampagne der Bildzeitung. Darin kritisiert der Parteinforscher Prof. Elmar Wiesendahl, dass die Springer Medien „die Rolle des objektiven kritischen Beobachters der Wahlkampfszene und der Parteilandschaft“ verlassen habe. Sie sind Koalitionspartner der CDU und des Bürgermeisters.“ Professor Joachim Raschke bezeichnet die Aktionen der Bildzeitung als eine „Sympathiekampagne“.

Zweite Amtszeit als Bürgermeister (2004-2008)

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verkleinerte von Beust den Senat von zehn auf neun Senatoren. Von Konkurrenzparteien waren von nun niemand mehr im Senat. Lediglich einige parteilose berief von Beust in sein Kabinett. Nach zwei Jahren entließ von Beust seinen Justizsenator Roger Kusch. Er begründete dies damit, dass dessen Behörde unerlaubterweise in den Besitz von vertraulichen Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsauschuss gelangt sei und diese weiter gegeben zu haben. Kusch erklärte später, dass der rechtswidrige Erhalt dieser Unterlagen lediglich eine „freundliche Geste“ und eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“ bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss gewesen sei.

Geprägt war die zweite Amtszeit von Beusts auch von den Privatisierungen. Obwohl sich in einem Volksentscheid die Bevölkerung eindeutig dagegen ausgesprochen hatte, wurden die Hamburger Krankenhäuser privatisiert. Zudem wurde ein Teil des Hafenunternehmens HHLA teilprivatisiert und an die Börse gebracht. Die Gewerkschaften ver.di und die rot-grüne Opposition mobilisierten daraufhin große Demonstrationsaktionen gegen diesen Vorgang.

Bürgerschaftswahlen 2008

Auf einer Klausurtagung der CDU in Jesteburg wurde beschlossen, dass der Wahlkampf 2008 wie bereits 2004 auf den Bürgermeister zugeschnitten wird. Allianz für Ole soll das zentrale Motto lauten. Am 1. April 2007 verkündete Ole von Beust, dass er sich im Falle einer Niederlage gegen seinen Herausforderer, den SPD-Spitzenkandidaten Dr. Michael Naumann bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 am 24. Februar aus der Politik zurückziehen werde. Bei der Landesvertreterversammlung der Hamburger CDU am 2. Juni 2007 wurde von Beust mit einem Ergebnis von 98% (193 von 197 Stimmen) auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Den Personenwahlkampf 2008 führt Ole von Beust mit dem CDU-Regierungsprogramm In guten Händen. Seit dem 01. November 2007 ist Ole von Beust Bundesratspräsident.

Sonstiges

Ole von Beust ist Mitglied des Rotary Club Deutschland und Schirmherr der Initiative Schüler Helfen Leben.

Weblinks

• Homepage

Siehe auch

• Beust (Adelsgeschlecht)
• Senat von Beust I
• Senat von Beust II