Benutzer:SDB/Tierrecht

Tierrecht ist die zusammenfassende Bezeichnung für alle rechtliche Regelungen, die Tiere betreffen. Dies betrifft vor allem den Tierschutz und die Tierhaltung, insbesondere den Tierkauf, tierbezogene Gewährleistungsrechte, Schadensersatz und Haftung für Tiere Mitunter wird auch das Veterinärrecht zum Tierrechtsbereich zugeordnet, mitunter davon abgegrenzt. Grenzfälle bestehen zum Beispiel in der Tierarzthaftung.

Unterscheidung nach Tieren

Häufig wird unterschieden zwischen rechtlichen Regelungen für Hunde, Katzen, Pferde, Kleintiere und Exotische Tiere, sowie zwischen zahmen Heimtieren im Gegensatz zu Wildtieren und zwischen Nutztieren und sogenannten Luxustieren unterschieden.

Hunde

Siehe Hunderecht

Hundehaltung

Siehe Hundegesetze

Hundehalterhaftpflicht

Für Hunde gibt es Tierhalterhaftpflichtversicherungen, die in manchen Landesgesetzen sogar vorgeschrieben sind.

Hundesteuer

Hundesportrecht

insbesondere für Hunderennen

Katzen

siehe Katzenrecht

Einschlägige Gerichtsurteile betreffen bislang die Duldung des Freigangs von Katzen sowie des Fütterns wilder bzw. streunender Katzen im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Dazu sowohl im Blick auf die nachbarliche Duldung als auch die entsprechende artgerechte Haltung die Anzahl der Katzen, die in einer Wohnung oder auf einem Grundstück gehalten werden darf.

Pferde

siehe Pferderecht

Ein Spezialfall ist bei Pferden das Pferdesportrecht

Pferdehalterhaftpflicht

Für Pferde gibt es eigene Tierhalterhaftpflichtversicherungen, die aber bislang nicht gesetztlich vorgeschrieben sind.

Pferdesteuer

In Deutschland gab es unter Friedrich Wilhelm III. von 28. Oktober 1810 durch das „Edikt über die neuen Consumptions- und Luxus-Steuern“ eine Steuer für Pferde, die aber nicht fortgeführt worden ist.

Kleintiere

siehe Kleintierrecht

Mietrecht

Ein Mieter darf unabhängig davon, was im Mietvertrag steht, Kleintiere wie z.B. Vögel, Fische oder Hamster im Rahmen der Artgerechtigkeit und des Tierschutzes immer halten.

Haftung

Schäden durch kleine Haustiere sind allein durch die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt.

Exotische Tiere

siehe Exotenrecht

Heimtiere

siehe Heimtierrecht Dazu zählen unter anderem Hunde, Katzen und Frettchen.

Das Heimtierrecht ist in Deutschland Ländersache. Es gibt aber auch eine EU-Heimtierverordnung, die unter anderem Reisevorschriften und die Regelungen zum EU-Heimtierausweis enthält.

Begräbnis

Unter Beachtung bestimmter Regelungen dürfen Heimtiere im eigenen Garten begraben werden.

Wildtiere

siehe Wildtierrecht

Das Wildtierrecht ist in Deutschland Ländersache. Als erstes Bundesland führte Hessen im Zuge der Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Oktober 2007 ein Verbot der Wildtierhaltung zu privaten oder nichtgewerblichen Zwecken ein. Unter dieses Gesetz fallen neben mehreren Skorpion- und Giftspinnenarten vor allem Reptilien wie Krokodile sowie einige Würge- und zahlreiche Giftschlangenarten. Zoos fallen dagegen nicht unter diese Regelung. Für Tiere, die sich bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits in Privatbesitz befanden, gilt Bestandsschutz mit Anzeigepflicht.

Zahlreiche Formen der Wildtierhaltung sind auch auf europäischer und deutscher Ebene geregelt. Seit 1999 besteht in der EU die Richtlinie über die Haltung von Wildtieren in Zoos. Seit März 2002 regelt der § 51 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) bzw. die einzelnen Naturschutzgesetze der Bundesländer alle Angelegenheiten, die die Tierhaltung in zoologischen Gärten betreffen. Zoos, die diesen Gesetzen zuwiderhandeln müssen seither seither bei Verstößen einzelne Tierarten abgeben oder können sogar geschlossen werden.

Bei Wildtieren kommen noch die rechtlichen Regelungen des Jagdrechtes hinzu.

Nutztiere

siehe Nutztierrecht

Luxustiere

siehe Luxustierrecht

Unterscheidung nach Bereichen

Die Tierrechtsbereiche können im Groben unterschieden werden in Tierhaltungs-, Tierschutz- und tierärztliches Recht:

Tierhaltungsrecht

siehe Tierhaltung#Rechtliche_Bestimmungen

Tierschutzrecht

Hauptartikel siehe Tierschutzrecht

Tierzärztliches Recht (Veterinärrecht)

siehe Tierärztliches Recht (Veterinärrecht)

Vom Dispensierrecht für praktizierende Ärzte leitet sich auch das Führen einer tierärztlichen Hausapotheke durch praktizierende Tierärzte ab.

Deutschland

Das Tier im Grundgesetz

Siehe die Hauptartikel Tierschutzgesetz (Deutschland)

Das Tier im Bürgerlichen Gesetzbuch

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es seit 1990 den § 90 a („Tiere“), der besagt:

„Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch die besonderen Gesetze geschützt. Auf sie sind die für die Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“

Über § 833 BGB ist die sogenannte Tierhalterhaftung geregelt, was die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Schäden im Delikts- bzw. Haftungsrecht betrifft. Dabei gilt gemäß Satz 1 die Gefährdungshaftung, wonach ein Tierhalter grundsätzlich für Schäden haftet, die sein Tier verursacht. Klassische Beispiele sind dafür das ausschlagende oder beißende Pferde sowie der anspringende oder beißende Hund. Sie tritt nur nicht bei Vorsätzlichkeit oder aber in beruflichen Zusammenhängen ein, zum Beispiel wenn „der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist“ (§ 833 Satz 2 BGB). Dann hat der Halter von zahmen Tieren (also nicht bei Wild- oder Luxustieren) die Möglichkeit einen Entlastungsbeweis zu führen.

Im §§ 958ff BGB gibt es dazu die Vorschriften über die “Aneignung herrenloser Sachen”, in den §§ 965ff BGB finden sich die dazugehörigen Vorschriften über den Fund. Diese gelten gemäß § 90 a BGB auch für entlaufene und zugelaufene Tiere.

In der Folge dieser rechtlichen Regelungen werden über diese Paragraphen auch die Haftungsfragen, die Tiermängelgewährleistung, der Kauf von Tieren im Sinne von Verbrauchsgütern („neue Tiere“, „gebrauchte Tiere“), das Mietrecht („Tierhaltungsklausel“) und der Umgang mit Tieren im Zuge der Zwangsvollstreckung.

Die Bestimmung, dass auf Tiere grundsätzlich die Vorschriften über Sachen entsprechende Anwendung finden, wird von Tierrechtlern häufig kritisiert.

Das Tier im öffentlichen Recht

Die Frage, welche Tiere überhaupt gehalten werden dürfen, richtet sich nach dem Gefahrenabwehrrecht (auch Polizeirecht genannt) als Teil des Öffentlichen Rechts. Dieses Recht ist in Deutschland fast immer Ländersache.

Zum Öffentlichen Rechtsbereich gehören auch die Tierschutzregelungen im Naturschutzgesetz, in der Artenschutzverordnung, aber auch allgemein im Tierschutzrecht.

Zu den tierrechtlichen Regelungen des Öffentlichen Rechts zählen außerdem die Regelungen bezüglich von Tiersteuern, insbesondere der Hundesteuer, aber auch im Blick auf die sozialrechtlichen Regelungen (Tiere als Teil der Bedarfsgemeinschaft) sowie steuerrechtliche Fragen bezüglich von Aufwendungen für Tiere (Werbungskosten)

Das Tier im Strafrecht

Die häufigsten Delikte im Umgang mit Tieren betreffen Körperverletzungen durch Tiere als Vorsatztat (§ 223 StGB) bzw. als Fährlässigkeitstat (§ 229 StGB) sowie vorsätzliche Sachbeschädigungen (§ 303 StGB). Fahrlässige Sachbeschädigungen gehören nicht dazu, sondern sind über die Private Haftpflichtversicherung oder Tierhalterhaftpflichtversicherung geregelt.

Österreich

Tierschutzrecht

Tierschutzrecht#Gesetzlicher_Tierschutz_in_Österreich

Schweiz

Tierschutzrecht

Tierschutzrecht#Gesetzlicher_Tierschutz_in_der_Schweiz

Einzelne weitere Länder

USA

Tierschutzrecht#Gesetzlicher_Tierschutz_in_den_USA

Literatur

• Jörg John, Tierrecht: eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten tierrechtlichen Gesetze und Vorschriften. Ein Handbuch für Tierhalter, Tierhüter und Tierliebhaber und für all diejenigen, die es gerne werden wollen, 2007 - ISBN 9783937951812

Weblinks

• tierrecht-aktuell.de