Benutzer:Scialfa/Kerstin Osten

Kerstin Osten (*16. Februar 1956 in Zittau) ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke. Sie war von 1994 bis 2007 Landtagsabgeordnete im Land Brandenburg. Derzeit ist Kerstin Osten eine der Direktoren des Landesrechnungshofes Brandenburg.

Leben

Kerstin Osten wurde am 16. Februar 1956 in Zittau geboren. Nach ihrer Schulzeit, welche sie 1974 auf der Erweiterten Oberschule mit dem Erwerb des Abiturs abschloß, nahm sie an der Technischen Hochschule Dresden ein Studium der Betriebswirtschaftslehre auf. Dieses beendete sie 1978 als Diplomingenieurökonomin. 1979 bis 1984 arbeitete Osten hauptamtlich für die FDJ-Kreisleitung Straußberg. Anschließend war sie 1985 bei der SED-Kreisleitung Straußberg tätig. Ihre Partei delegierte sie danach von 1986 bis 1989 an die Parteihochschule „Karl Marx“ nach Kleinmachnow zum Studium der Gesellschaftswissenschaften. Dieses Studium konnte sie wendebedingt offensichtlich nicht abschließen. Ab 1991 war Osten bis zum Ablauf der ersten Landtagswahlperiode für verschiedene Landtagsabgeordnete der damaligen PDS tätig. Nach ihrer Zeit als Berufspolitikerin ist sie seit November 2007 Direktorin am Landesrechnungshof des Landes Brandenburg.

Kerstin Osten ist verheiratet und hat 2 Kinder.

Politik

Kerstin Osten trat in der DDR nur als hauptamtliche Mitarbeiterin einer FDJ- und SED-Kreisleitung in Erscheinung. 1990, mittlerweile Mitglied der PDS, wurde sie als Mitglied in den ersten Landesvorstand der brandenburgischen PDS gewählt. 1994 kandidierte sie erfolgreich über die Landesliste der PDS für den brandenburgischen Landtag und blieb dessen Abgeordnete bis zum November 2007. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag wurde Kerstin Bednarsky ihre Nachfolgerin. In der Fraktion war Osten während der 3. Wahlperiode stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus war sie Mitglied in verschiedenen Ausschüssen. Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses der 4. Wahlperiode machte sie sich einen Namen wurde von ihrer Partei als Kandidatin für den Posten eines Direktors am Landesrechnungshof zur Wahl gestellt.

Seit 1990 Mitglied der PDS, ab Juli 2005 Die Linkspartei.PDS, ab Juni 2007 DIE LINKE

Ausgeschieden mit Ablauf des 6. November 2007. Nachfolgerin: Kerstin Bednarsky

 Mandate und Mandatsfunktionen   
 
 Landtag Brandenburg   
 Wp. von bis Funktion Wahlkreis Liste Nachgerückt 

2 11.10.1994 29.09.1999 Abgeordnete/r 32 Oder-Spree III/Frankfurt/Oder ja 3 29.09.1999 13.10.2004 Abgeordnete/r 32 Oder-Spree III/Frankfurt/Oder ja 4 13.10.2004 06.11.2007 Abgeordnete/r 27 Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I

 Fraktionsmitgliedschaften   
 
 Landtag Brandenburg   
 Wp. Fraktion Funktion von bis 

2 PDS Fraktionsmitglied 11.10.1994 29.09.1999 3 PDS Stellvertretender Fraktionsvorsitz 29.09.1999 13.10.2004 4 PDS Fraktionsmitglied 13.10.2004 29.08.2005 4 Die Linkspartei.PDS Fraktionsmitglied 30.08.2005 18.06.2007 4 DIE LINKE Fraktionsmitglied 19.06.2007 06.11.2007

 Ausschussmitgliedschaften   
 
 Landtag Brandenburg   
 Wp. Name Funktion von bis 

2 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Mitglied 11.10.1994 29.09.1999 2 Ausschuss für Inneres Mitglied 11.10.1994 29.09.1999 2 Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Stellvertretendes Mitglied 11.10.1994 29.09.1999 2 Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur Stellvertretendes Mitglied 11.10.1994 29.09.1999 3 Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik Stellvertretendes Mitglied 29.09.1999 13.10.2004 3 Ausschuss für Haushaltskontrolle Stellvertretendes Mitglied 29.09.1999 13.10.2004 3 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorsitz 27.10.1999 13.10.2004 3 Untersuchungsausschuss 3/3 Mitglied 11.12.2003 26.08.2004 4 Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorsitz 04.11.2004 06.11.2007 4 Ausschuss für Wirtschaft Stellvertretendes Mitglied 04.11.2004 06.11.2007 4 Hauptausschuss Stellvertretendes Mitglied 04.11.2004 06.11.2007

 Enquetekommissionsmitgliedschaften   
 
 Landtag Brandenburg   
 Wp. Name Funktion von bis 

2 Enquetekommission 2/1 Mitglied 11.10.1994 06.05.1999

16.12.2006 0:00 Uhr

Potsdam - Die Turbulenzen um die Neubesetzung der Führung des Brandenburger Rechnungshofes reißen nicht ab. Nach dem Wirbel um die Nominierung der SPD-Abgeordneten Britta Stark für das Präsidentenamt ist am Freitag im Landtag auch noch die Wahl der PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten zur Rechnungshof-Direktorin kurzfristig verschoben worden.

Zwar ist Osten anders als Stark fachlich unumstritten. Die Personalie wurde wegen einer Konkurrentenklage von der Tagesordnung des Landtages genommen. Doch die Begleitumstände, darunter auch personelle Verflechtungen in der Brandenburger Justiz, lösten Empörung aus. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sprach von einer „Provinzposse“. CDU-Kollege Thomas Lunacek sieht die Autorität von Institutionen wie Landtag, Rechnungshof und Justiz in Brandenburg in Gefahr.

Ins Rollen brachte der Düsseldorfer Finanzrichter Karl Laier die Ereignisse. Er bewirbt sich sowohl für das Präsidentenamt – inzwischen sind neben Stark fünf Kandidaten im Ring – als auch für einen frei gewordenen Direktorenposten in Brandenburgs höchster Finanzkontrollbehörde. Dieser Posten steht nach weitgehend einhelliger Auffassung im Landtag der Oppositionsfraktion PDS zu, die in den 16 Jahren seit dem Fall der Mauer nie einen Vertreter in die Führungsspitze des Rechnungshofes entsenden konnte. Nach einer Anhörung hat sich der Haushaltskontrollausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS für Osten ausgesprochen. Das will Laier anfechten und erreichte bereits einen Teilerfolg: Vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht setzte er einen Eilbeschluss durch, der dem Parlament vor einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache untersagt, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Am Freitag wurde nun auch bekannt, dass dieselbe Kammer, die letztlich das Landesparlament eine Wahl abblasen ließ, sich gleichzeitig in diesem Fall für „befangen“ erklärte – und zwar alle drei Mitglieder, darunter der Direktor des Verwaltungsgerichtes. Die Begründung: Finanzrichter Laier, der Kläger, sei Lebensgefährte einer Richterin, die normalerweise derselben Kammer angehöre. Diese hatte ihre Mitwirkung in dem Verfahren, wie es Usus ist, von vornherein ausgeschlossen. Die anderen Richter begründeten ihre Befangenheit damit, dass sie „über den normalen rein dienstlichen Kontakt“ hinaus „sehr eng“ mit der Lebensgefährtin des Klägers zusammenarbeiten würden. Der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach äußerte sich befremdet darüber, dass die Kammer trotzdem einen Beschluss dieser Tragweite fällte – und den Fall nicht an eine andere Kammer abgegeben hat. „Der böse Schein ist eingetreten.“ Das Verwaltungsgericht argumentiert dagegen, dass es sich um normale und korrekte juristische Abläufe handelt. In der Hauptsache werde eine andere Kammer entscheiden – wann, sei offen, hieß es.

Zur Befangenheit einer ganzen Kammer passt aus Sicht von Abgeordneten, dass Laier in seiner Klage gegen den Landtag Brandenburg durch den Potsdamer Anwalt Matthias Dombert vertreten wird. Er ist zugleich Brandenburger Verfassungsrichter. Dombert ist auch Anwalt des suspendierten Vize-Rechnungshofpräsidenten Arnulf Hülsmann, der sich demnächst wegen Betrugsvorwürfen erneut vor dem Potsdamer Landgericht verantworten muss. Einen Freispruch in erster Instanz hatte der Bundesgerichtshof wegen grober Mängel aufgehoben. Es geht um mehr als um personelle Verflechtungen. Mindestens 17 Abgeordnete haben jetzt eine Aufhebung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses beantragt: Sie sehen darin einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit ihres Mandates, wenn ein Verwaltungsgericht die Tagesordnung des Parlaments beeinflusst. „Das Verwaltungsgericht ist nicht berufen, eine Entscheidung zu treffen, die unmittelbar bindende Wirkung für den Landtag haben könnte“, heißt es in ihrer Klage. Die Wahl von Rechnungshof-Mitgliedern sei schließlich kein Verwaltungshandeln.