Benutzer:Solar-lunar/Entwurf

Genehmigungsgrundlage

In Deutschland sind Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) als Vorhaben im Außenbereich „privilegiert“. Durch planungsrechtliche Instrumente (Regionalplanung, Flächennutzungsplanung bzw. Bebauungspläne) können Vorrangflächen festgelegt und damit auch andere Flächen von der Windenergienutzung ausgeschlossen werden. Die Genehmigung erfolgt in der Regel als immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die gleichzeitig alle anderen erforderlichen Genehmigungen einbezieht.

NEUER TEXT:

Die Genehmigung von Windkraftanlagen mit einer Höhe geringer als 50 Meter basiert nicht auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, sondern auf Grundlage des Landesrechts. In jedem Bundesland gibt es somit unterschiedliche Regelungen für die Baugenehmigung kleiner Windkraftanlagen. Einige Bundesländer sind dazu übergegangen, für Kleinstanlagen bis 10 Meter Höhe auf eine Genehmigungspflicht zu verzichten.

In der Praxis wird oft versucht, politisch auf die Genehmigungsbehörden sowohl pro als auch contra Windenergienutzung Einfluss zu nehmen. Dies ist genauso wenig zulässig wie eine übermäßige Standardisierung der Verfahren durch Windenergieerlasse (siehe z. B. Abstandsregelungen im Windenergieerlass Nordrhein-Westfalen).

Schuld an der Verzögerung bei der Errichtung von Offshore-Windparks vor der Küste wird auch dem Desinteresse der großen Stromkonzerne zugeschrieben, die zwar schon Genehmigungen für Windfarmen hatten, die Investitionen allerdings bewusst zurückgehalten hätten, so etwa eine Kritik in der ZEIT. Mit abgeschriebenen Kernkraftwerken ließe sich bequemer Geld verdienen. Gleichzeitig wollten die Stromkonzerne vermeiden, mit eigenen Windkraftanlagen ihren vorhandenen Kraftwerken Konkurrenz zu machen.

-- Solar-lunar (Diskussion) 14:46, 9. Dez. 2012 (CET)