Benutzer:T schr/Berliner Beirat für Familienfragen

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Der Berliner Beirat für Familienfragen (BBfF) ist ein politisches Beratungsgremium, das den Berliner Senat in allen familienrelevanten Belangen berät und in Abständen von drei Jahren einen Bericht über die Lage der Familien in Berlin herausgibt. Die Arbeit des Beirats wird finanziert durch Zuwendungen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (16. Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhaus) bzw. der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (17. Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhaus).

Der Berliner Familienbeirat

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Der Berliner Beirat für Familienfragen besteht seit 1994[1][2]. Durch einen Beschluss der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde der Berliner Beirat für Familienfragen im Jahr 2007 umgestaltet und sein Aufgabenspektrum erweitert.

Aufgabe

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Der Berliner Familienbeirat hat den Auftrag, die Interessen der Familien in die Berliner (Landes-)Politik einzubringen und so das Bewusstsein für Familienpolitik als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder sowie der gesellschaftspolitischen Akteuren zu stärken[3][4]. Dieses Ziel wird erreicht durch Beratung des Senats in familienpolitischen Fragen, insbesondere aber bei Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen. Der Beirat kann aus eigener Initiative tätig werden und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Rechtsvorschriften veröffentlichen. Des Weiteren führt der BBfF eigene Öffentlichkeitskampagnen durch und beteiligt sich inhaltlich wie materiell an Öffentlichkeitskampagnen anderer Akteure, um auf die Bedürfnisse und Interessen der Berliner Familien aufmerksam zu machen. Er kann außerdem wissenschaftliche Expertisen zu familienpolitischen Fragen erstellen oder in Auftrag geben. Im Abstand von drei Jahren veröffentlicht der Beirat einen Bericht, der über die Lage der Familien in Berlin Auskunft gibt.

Vor der Neuausrichtung des BBfF im Jahr 2006 wurde der Bericht von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erstellt und veröffentlicht[5].

Geschichte

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1994 - 2005

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Der Berliner Beirat für Familienfragen wurde bereits 1994 von der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport mit dem Auftrag eingerichtet, die für Familie zuständige Senatsverwaltung zu beraten. Ihm gehörten zunächst acht Sachverständige an, die von freien Trägern bzw. aus Familienverbänden sowie aus dem öffentlichen Bereich kamen. Die Mitglieder des Beirats wurden von Senatsverwaltung jeweils für die Dauer einer Wahlperiode in den Beirat berufen. Der Beirat tagte zunächst fünf- bis sechsmal pro Jahr[6].

2006 (Neuausrichtung)

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Während der 16. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses wurde das Aufgabenspektrum des Berliner Beirat für Familienfragen durch einen Beschluss der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erweitert und der Beirat in seiner Zusammensetzung verändert. Mitglieder des Beirats wurden nun zusätzlich Verterinnen bzw. Vertreter der im Berliner Abgeordnetenhaus vertetenden Parteien, die Religionsgemeinschaften sowie weitere Sozial- und Wirtschaftsverbände[7][8]. Um dem erweiterte Aufgabenspektrum gerecht werden zu können, wurde der Beirat im Zuge der Neuorganisation mit einer Geschäftsstelle und einem Jahresbudget in Höhe von 300.000 € ausgestattet [9].

Die Satzungsänderung trat zum 1 August 2007 in Kraft.

2007 - 2011

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Der Berliner Beirat für Familienfragen konstituierte sich nach seiner Neuorganisation am 3. Dezember 2007 in neuer Zusammensetzung. Zum Vorsitzenden wurde Peter Ruhenstroth-Bauer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz [10].

Am 26. Januar 2011 übergab der Berliner Beirat für Familienfragen seinen ersten Familienbericht an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit sowie an den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Jürgen Zöllner [11]. Der Senat äußerte sich zu dem Bericht in einer Stellungnahme am 5. April desselben Jahres [12]. Am 5. Mai 2011 wurde der Bericht in der 74. Sitzung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie [13], sowie am 12. Mai 2011 in der 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" diskutiert[14]. Das Wortprotokoll dieser Sitzungen sowie die Stellungnahme des Senats wurde vom Beirat in der Broschüre „Zusammenleben in Berlin, der Familienbericht 2011 – Die Debatte hat begonnen“, die im September 2011 herausgegeben wurde, veröffentlicht [15].

2012 - 2016

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Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011, konstituierte sich der Berliner Beirat für Familienfragen am 29. Februar 2012 neu. Zum neuen Vorsitzenden des Beirats wurde Thomas Härtel, ehemaliger Staatssekretär für Inneres und Sport, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz [16].

Mitglieder

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Dem Beirat gehörten nach der Neuorganisation zunächst 23 Mitglieder verschiedenster gesellschaftspolitische Akteure an [17], 2012 wurde der Beirat um drei weitere Mitglieder erweitert. Damit zählt der Beirat aktuell 26 Mitglieder (Stand: Dezember 2012) [18].

Im Berliner Beirat für Familienfragen sind derzeit durch jeweils ein Mitglied vertreten:

  • Der Landesjugendhilfeausschusses
  • Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
  • Die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Berlin
  • Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen
  • Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen
  • Die Industrie- und Handelskammer
  • Die Handwerkskammer
  • Der DGB
  • Der Berliner Landesfrauenrat
  • Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
  • Das Erzbistum Berlin
  • Die Jüdischen Gemeinden in Berlin
  • Der Humanistische Verband Deutschland, Landesverband Berlin
  • Die Muslimischen Gemeinden
  • Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e.V.
  • Die Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
  • Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.

Literatur

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Einzelnachweise

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<references \>

  1. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 3. Juli 2007 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  2. ↑ vgl. Bildung für Berlin. Familienbericht 2006. Bericht zur Situation der Familien in Berlin mit dem Schwerpunkt Eltern- und Familienbildung zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. PDF-Datei; 603KB, S. 46 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  3. ↑ vgl. Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2008/2009. PDF-Datei; 187KB, Geschäftsordnung des Berliner Beirats für Familienfragen, S. 4ff (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  4. ↑ vgl. Internetseite des Berliner Beirat für Familienfragen Beschreibung der Ziele und Aufgaben des Beirats (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  5. ↑ vgl. Bildung für Berlin. Familienbericht 2006. Bericht zur Situation der Familien in Berlin mit dem Schwerpunkt Eltern- und Familienbildung zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. PDF-Datei; 603KB
  6. ↑ vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2655 von Sabine Toepwer-Kataw (CDU), gestellt am 26. August 1997, beantwortet am 12. November 1997 PDF-Datei; 40 KB (aufgerufen am 20.12.2012)
  7. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 3. Juli 2007 (aufgerufen am 11. Dezember 2012
  8. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 3. Dezember 2007 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  9. ↑ vgl. Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2008/2009. PDF-Datei; 187KB, S.3 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  10. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 3. Dezember 2007 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  11. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 26. Januar 2011 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  12. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 5. April 2011 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  13. ↑ vgl. Wortprotokoll der 74. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses. PDF-Datei; 89,5KB (aufgerufen am 11. Dezember 2012
  14. ↑ vgl. Protokoll der 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus. Protokoll der 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses S. 7874 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  15. ↑ vgl. Berliner Beirat für Familienfragen (Hrsg.): Zusammenleben in Berlin. Der Familienbericht 2011. Die Debatte hat begonnen. PDF-Datei; 3,1MB (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  16. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 1. März 2012 (aufgerufen am 11. Dezember 2012)
  17. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 28. Februar 2012 (aufgerufen am 11. Dezember 2012]
  18. ↑ vgl. Pressemitteilung des Landes Berlin vom 16. Oktober 2012 (aufgerufen am 11. Dezember 2012
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