Benutzer:Teddychen81/Internationaler Seegerichtshof

Dieser Artikel ist im Entstehen und noch nicht Bestandteil der freien Enzyklopädie Wikipedia.

Solltest du über eine Suchmaschine darauf gestoßen sein, bedenke, dass der Text noch unvollständig sein und Fehler oder ungeprüfte Aussagen enthalten kann. Wenn du Fragen zum Thema hast, nimm Kontakt mit dem Autor Teddychen81 auf.

Logo des ISGH

Sicht von der Elbe links die Schrödersche Villa

Der Internationale Seegerichtshof (englisch International Tribunal for the Law of the Sea; französisch Tribunal international du droit de la mer) ist ein internationales Gericht, das auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) mit Sitz in Hamburg im Stadtteil Nienstedten errichtet wurde. Seine 21 Richter werden von den Vertragsparteien gewählt. Er nahm 1996 seine Arbeit auf. Präsident ist seit Oktober 2008 der kapverdische Völkerrechtler José Luis Jesus.

Während der Internationale Gerichtshof in Den Haag lediglich für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist und in dieser Hinsicht eine Konkurrenz für seerechtliche Streitigkeiten darstellt, kann der ISGH unter bestimmten Voraussetzungen auch von Privatpersonen und Internationalen Organisationen angerufen werden. Er steht damit nicht nur den Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens offen. In der Tätigkeit des Tribunals hat diese Möglichkeit bislang allerdings keine Rolle gespielt.

Dem ISGH wurde mit der UN-Resolution 51/204 vom 17. Dezember 1996 Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zugesprochen und somit die Teilnahme an Sitzungen der Generalversammlung garantiert, wenn Themen behandelt werden, die den Seegerichtshof betreffen.

Das Gebäude wurde nach Entwürfen des Architekturbüros von Branca, München, in den Jahren 1997 bis 2000 errichtet; die Übergabe des Gebäudes erfolgte am 3. Juli 2000 durch Schlüsselübergabe an Kofi Annan, dem damaligen UN-Generalsekretär. Die Bausumme betrug 123 Mio DM (80 % übernahmen die Bundesrepublik, 20 % Hamburg, die Betriebskosten tragen die Vereinten Nationen). Beim Bau blieb die denkmalgeschütze Schröder’sche Villa erhalten und wurde in die Gesamtanlage einbezogen.

Zuständigkeiten

Für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des SRÜ sind die in Art. 287 Abs. 1 a) - d) SRÜ genannten Gerichte zuständig, also neben dem ISGH auch der Internationale Gerichtshof oder ein internationales Schiedsgericht. Welches dieser Organe für eine Streitigkeit zuständig ist, hängt vom Willen der Beteiligten ab, die ein Wahlrecht haben. Wird dem ISGH eine Streitigkeit übertragen, besteht jedoch Allzuständigkeit, d.h. der Gerichtshof entscheidet die ihm vorgelegte Rechtsstreitigkeit umfassend und abschließend. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes besteht jedoch für Streitigkeiten im Bereich des Tiefseebergbaus. Für diese ist allein die Meeresbodenkammer zuständig. Weitere Einschränkungen sind in den Artikeln 297 und 298 SRÜ vorgesehen. Ein Berufungs- oder Revisionsverfahren oder eine Verweisung an ein anderes Gericht ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Nach Art. 21 des Statuts können dem ISGH auch andere internationale Streitigkeiten übertragen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Bezug zum Seerecht gegeben ist

Verfahren

Allgemein

Das Statut des Gerichtshofs kennt vier verschiedene Verfahrensarten: das Hauptsacheverfahren, das Verfahren über einstweilige Anordnungen, das Verfahren vor der Meeresbodenkammer und das Verfahren zur Freigabe von Schiffen. Alle Verfahrensarten unterliegen dem Beibringungsgrundsatz. Vor Beginn des Verfahrens beraten die Richter zunächst über Fragen, die sie den Parteien stellen wollen und die diese dann entweder schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung beantworten. Das Verfahren vor dem ISGH ist in zwei Abschnitte aufgeteilt, das schriftliche Vorverfahren und die mündliche Verhandlung.

Die einzelnen Verfahrensarten

Hauptsacheverfahren

Das Hauptsacheverfahren setzt zunächst einen Antrag einer der Parteien voraus. Die inhaltlichen Anforderungen an diesen Antrag sind im Verhältnis zum IGH verhältnismäßig hoch. Er muss den Kläger, den oder die Beklagten sowie die Rechtsstreitigkeit bezeichnen und zudem vom Prozessvertreter der klagenden Partei abgezeichnet sein. Da der ISGH nur bei Zustimmung beider Parteien über einen Fall verhandeln kann, ist die Zustimmung der beklagten Partei vor dem Beginn des Verfahrens abzuwarten. Zumeist ist es jedoch so, dass sich die Parteien vorab über den der Verhandlung zugrunde liegenden Sachverhalt verständigen und diesen dann in schriftlicher Form einreichen.

Im nächsten Schritt legt das Gericht nach Abstimmung der Parteien fest, wie viele Schriftsätze eingereicht werden dürfen. Wenn alle Schriftsätze bei Gericht eingegangen sind, wird der Abschluss des schriftlichen Verfahrens festgestellt und ins mündliche Verfahren übergegangen. Den Abschluss des Hauptsacheverfahrens bildet ein Urteil, das in einer mündlichen Verhandlung verlesen wird.

Verfahren der Einstweiligen Anordnung

Das Verfahren der Einstweiligen Anordnung ist in Art. 290 SRÜ geregelt. In diesem Verfahren kommt es darauf an, die Interessen beider Parteien bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu sichern. Dies hängt vor allem mit der oftmals langen Verfahrensdauer im Hauptsacheverfahren zusammen. Das Verfahren der Einstweiligen Anordnung beginnt erst auf Antrag einer der Parteien. So kann der Gerichtshof beispielsweise auch Maßnahmen zur Verhinderung schwerer Umweltschäden anordnen. Ein weiterer wichtiger Unterschied zu Verfahren anderer Gerichte ist, dass der ISGH auch Einstweilige Anordnungen in den Fällen treffen kann, in denen er im Hauptsacheverfahren überhaupt nicht zuständig ist. Da immer eine gewisse Zeit vergeht, bis etwa ein Schiedsgericht eingerichtet ist, ist dem ISGH auch in diesen Fällen die einstweilige Sicherung der Interessen überlassen. Die Entscheidung im Verfahren der Einstweiligen Anordnung erfolgt durch Beschluss.

Verfahren vor der Meeresbodenkammer

Das Verfahren vor der Meeresbodenkammer ist in den Artikeln 86 ff. des Statuts sowie in Art. 187 SRÜ geregelt. Demnach ist die Meeresbodenkammer zuständig für Streitigkeiten die die Nutzung des Meeresbodens betreffen. Hierbei geht es insbesondere um Streitigkeiten innerhalb der Internationalen Meeresbodenbehörde, zwischen einzelnen Staaten und dieser Behörde oder lediglich zwischen Staaten. Außerdem darf die Kammer Gutachten für den Rat und die Versammlung der Meeresbodenbehörde erstatten.

Verfahren zur Freigabe von Schiffen

Auf der Grundlage von Art. 292 SRÜ ist der ISGH für Verfahren zur Freigabe von Schiffen zuständig. Dieses Verfahren hat Sachverhalte zum Gegenstand, in denen ein Vertragsstaat ein Schiff, dass unter der Flagge eines anderen Vertragsstaates fährt, sowie dessen Besatzung und Ladung festgesetzt hat und nicht bereit ist, es gegen eine angemessene Kaution wieder freizugeben. Da hier meist umfangreiche wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen, muss der klagende Staat nicht – wie sonst im Völkerrecht üblich – den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Antragsbefugt ist sowohl der Flaggenstaat als auch ein von ihm beauftragter Reeder oder Anwalt. Der Gerichtshof hat die Pflicht, den Freigabeantrag unverzüglich zu behandeln. Eine Entscheidung muss spätesten 31 Tage nach Antragsstellung erfolgen.

Erstellung von Rechtsgutachten

Anders als der Internationale Gerichtshof und die Meeresbodenkammer kann der ISGH nur in Ausnahmefällen Rechtsgutachten erstatten. Durch Art. 138 Abs. 1 des Statuts, der es den Mitgliedstaaten ermöglich, durch völkerrechtlichen Vertrag den ISGH um ein Rechtsgutachten zu bitten, werden diese engen Grenzen erweitert.

Schriftliches Verfahren

Das schriftliche Verfahren beginnt mit der Einreichung das klägerischen Schriftsatzes. Dem folgt die Erwiderung der beklagten Partei, worauf der Kläger erneut erwidern kann, sofern sich die Parteien hierauf verständigt haben. Wie viel Zeit zwischen Einreichung der Klage und Eingang dieses Schriftsatzes beim Gerichtshof vergehen darf, legt das Gericht in Absprache mit den Parteien fest.

Zwischenverfahren

Nach Abschluss des schriftlichen und vor Beginn des mündlichen Verfahrens wird den Richtern eine gewisse Zeit zum Studium der Akten eingeräumt. Danach haben sie sich gegenüber dem Präsidenten schriftlich zu äußern. Die Frist zur schriftlichen Äußerung ist bei der Einstweiligen Anordnung und dem Verfahren zur Freigabe von Schiffen wesentlich kürzer um schnell zu einer Entscheidung kommen zu können. Auf Grundlage dieser Stellungnahmen erstellt der Präsident ein Arbeitspapier Arbeitspapier. Ziel dieses Zwischenverfahrens ist die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung bzw. der darauf folgenden Beratungen.

Mündliche Verhandlung

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung stimmt sich der Präsident mit den Parteien über die Reihenfolge, in der die Argumente vorgetragen werden sollen und die hierfür zur Verfügung stehende Zeit ab. Nach dem Grundsatz der Parteiengleichheit steht jeder Seite gleichviel Zeit zur Verfügung. Jede Partei hat für die von ihr vorgebrachten Argumente Zeugen und/oder Sachverständige zu benennen. Diese können in der Verhandlung im Kreuzverhör durch die andere Partei und durch das Gericht befragt werden. Über den Ablauf der mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll erstellt, dass von den Parteien bis zum Abschluss der Verhandlung korrigiert werden kann. Am Ende jeder Verhandlung müssen die Parteien ihre Anträge sowohl mündlich als auch schriftlich vorlegen. Nach Anmeldung beim Rechtspfleger können Zuhörer an den Verhandlungen teilnehmen.

Verfahrensabschluss

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung folgt eine Beratungsphase, welche mehrere Tage dauern kann. Die einfache Mehrheit der Richter entscheidet. Vom Redaktionsausschuss wird zunächst ein Entscheidungsentwurf ausgearbeitet der den anderen Richtern in drei Lesungen vorgestellt wird. Richter, die eine separate opinion bzw. eine dissenting opinion verfassen wollen, müssen dies in der ersten Lesung ankündigen. Am Schluss der dritten Lesung wird namentlich über das Urteil abgestimmt. Die einfache Mehrheit der Richter entscheidet.

Derzeitige Mitglieder

Name	Geburtsdatum	Herkunftsland	Ende der Amtszeit
José Luis Jesus	20. September 1950	Kap Verde	30. September 2017
Helmut Türk	24. April 1941	Österreich	30. September 2014
Hugo Caminos	16. März 1921	Argentinien	30. September 2011
Vicente Marotta Rangel	14. März 1924	Brasilien	30. September 2017
Alexander Yankov	22. Juni 1924	Bulgarien	30. September 2011
L. Dolliver M. Nelson	27. Juni 1932	Grenada	30. September 2014
P. Chandrasekhara Rao	22. April 1936	Indien	30. September 2017
Joseph Akl	5. August 1936	Libanon	30. September 2017
Rüdiger Wolfrum	13. Dezember 1941	Deutschland	30. September 2017
Tullio Treves	20. September 1942	Italien	30. September 2011
Tafsir Malick Ndiaye	7. Februar 1953	Senegal	30. September 2011
Jean-Pierre Cot	23. Oktober 1937	Frankreich	30. September 2011
Anthony Amos Lucky	11. Mai 1940	Trinidad und Tobago	30. September 2011
Stanislav Pawlak	27. September 1933	Polen	30. September 2014
Shunji Yanai	15. Januar 1937	Japan	30. September 2014
James Kateka	29. April 1945	Tansania	30. September 2014
Albert Hoffmann	18. Mai 1955	Südafrika	30. September 2014
Zhiguo Gao	7. Juli 1955	China	30. September 2011
Boualem Bouguetaia	21. September 1946	Algerien	30. September 2017
Vladimir Vladimirovich Golitsyn	27. September 1947	Russland	30. September 2017
Jin-Hyun Paik	1. Februar 1958	Südkorea	30. September 2014

→ Liste der Richter am internationalen Seegerichtshof

Der Belgier Philippe Gautier ist seit dem 21. September 2001 als Rechtspfleger (engl.: Registrar) beim Gerichtshof tätig. Er folgte Gritakumar E. Chitty der das Amt von 1996 bis 2001 inne hatte. Als sein Stellvertreter fungiert Doo-young Kim aus Südkorea.

Ad-hoc-Richter

Ad-hoc-Richter sind Personen, die von einer der beteiligten Parteien als Richter für einen Fall bestimmt werden können, um so das Gericht mit speziellen Kenntnissen zu Region oder Thema zu unterstützen.

Herkunftsland	Name	Fall	Nominierendes Land
Australien Australien	Ivan Shearer	Southern Bluefin Tuna Cases (Neuseeland v. Japan; Australien v. Japan); The "Volga" Case (Russland v. Australien)	Australien; Neuseeland
Chile Chile	Francisco Orrego Vicuña	Case concerning the Conservation and Sustainable Exploitation of Swordfish Stocks in the South-Eastern Pacific Ocean (Chile v. Europäische Gemeinschaft)	Chile
Frankreich Frankreich	Jean-Pierre Cot	The "Grand Prince" Case (Belize v. Frankreich)	Frankreich
Mexiko Mexiko	Alberto Székely	The MOX Plant Case (Irland v. Großbritannien)	Irland
Bangladesch Bangladesch	Kamal Hossain	Case concerning Land Reclamation by Singapore in and around the Straits of Johor (Malaysia v. Singapur)	Malaysia
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Bernard H. Oxman	Case concerning Land Reclamation by Singapore in and around the Straits of Johor (Malaysia v. Singapur)	Singapur

Fälle

Die folgende Tabelle listet die bisher vom Gerichtshof verhandelten Fälle auf.

Jahr	Fall	Zusammenfassung
1997	The M/V "SAIGA" Case (Saint Vincent and the Grenadines v. Guinea)	Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten und einem Bürger eines anderen Gliedstaates unterliegen der Bundesgerichtsbarkeit (obsolet durch den 11. Zusatzartikel).
1998/1999	The M/V "SAIGA" (No. 2) Case (Saint Vincent and the Grenadines v. Guinea)	Der Supreme Court erklärt sein Recht, Gesetze des Kongresses für verfassungswidrig zu erklären. Solche Gesetze müssten nicht aufgehoben werden, sie seien vielmehr nichtig ("a legislative act contrary to the constitution is not law").
1999	Southern Bluefin Tuna Cases (New Zealand v. Japan; Australia v. Japan)	Der Supreme Court stellt fest, dass auch Gesetze der einzelnen Bundesstaaten nicht von der Verfassung abweichen dürfen und notfalls vom Gericht annulliert werden.
2000	The "Camouco" Case (Panama v. France)	Leitentscheidung zum Kompetenzverhältnis zwischen Gesamtstaat USA und seinen Gliedstaaten.
2000	The "Monte Confurco" Case (Seychelles v. France)	Die Bundesregierung allein ist für die Beziehungen zu den amerikanischen Ureinwohnern zuständig. Bundesstaaten dürfen in deren Angelegenheiten nicht eingreifen.
2000 -	Case concerning the Conservation and Sustainable Exploitation of Swordfish Stocks in the South-Eastern Pacific Ocean (Chile/European Community)	Die Grundrechte der Bill of Rights sind nicht bindend für die einzelnen Bundesstaaten. Dies wurde später mit Hilfe des 14. Verfassungszusatzes revidiert.
2001	The "Grand Prince" Case (Belize v. France)	Schwarze können niemals Bürger der Vereinigten Staaten werden, da sie minderwertig sind und keinerlei Rechte in der Verfassung haben. Dieses wohl berüchtigtste Urteil in der Gerichtsgeschichte wird oft als eine der Ursachen des amerikanischen Bürgerkriegs angesehen. Durch Verfassungszusätze wurde es revidiert.
2001	The "Chaisiri Reefer 2" Case (Panama v. Yemen)	Bundesstaaten ist es nicht erlaubt, sich von den Vereinigten Staaten loszulösen.
2001	The MOX Plant Case (Ireland v. United Kingdom)	Schwarze generell von Geschworenengerichten auszuschließen ist verfassungswidrig, weil es gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt.
2002	The "Volga" Case (Russian Federation v. Australia)	Rassentrennung durch die Staaten ist erlaubt, solange die Einrichtungen für Schwarze und Weiße vergleichbar sind. 1954 aufgehoben.
2003	Case concerning Land Reclamation by Singapore in and around the Straits of Johor (Malaysia v. Singapore)	Ausschluss- oder Sperrgrundsatz: Gewinnt die Anklagebehörde rechtswidrig Beweise gegen einen Verdächtigen, so dürfen diese nicht in einem Prozess gegen ihn verwendet werden (exclusionary rule).
2004	The "Juno Trader" Case (Saint Vincent and the Grenadines v. Guinea-Bissau)	Ausschluss- oder Sperrgrundsatz: Gewinnt die Anklagebehörde rechtswidrig Beweise gegen einen Verdächtigen, so dürfen diese nicht in einem Prozess gegen ihn verwendet werden (exclusionary rule).
2007	The "Hoshinmaru" Case (Japan v. Russian Federation)	Ausschluss- oder Sperrgrundsatz: Gewinnt die Anklagebehörde rechtswidrig Beweise gegen einen Verdächtigen, so dürfen diese nicht in einem Prozess gegen ihn verwendet werden (exclusionary rule).
2007	The "Tomimaru" Case (Japan v. Russian Federation)	Ausschluss- oder Sperrgrundsatz: Gewinnt die Anklagebehörde rechtswidrig Beweise gegen einen Verdächtigen, so dürfen diese nicht in einem Prozess gegen ihn verwendet werden (exclusionary rule).

Literatur

• Christoph F. Bornhorn: Der Internationale Seegerichtshof. Flaggschiff oder Geisterschoner? Berlin 1999. ISBN 3980391159.
• Moritz Karg: IGH vs. ISGH. Die Beziehung zwischen zwei völkerrechtlichen Streitbeilegungsorganen. Baden-Baden 2005. ISBN 3832914455.
• Wasum-Rainer, Susanne / Schlegel, Daniela: The UNCLOS Dispute Settlement System: between Hamburg and The Hague, in: German Yearbook of International Law Band 48 (2006) ISSN 0344-3094, S. 187–222.
• Rah, Sicco / Wallrabenstein, Tilo: The International Tribunal for the Law of the Sea and Its Future, in: Ocean Yearbook Band 21 (2007) ISSN 0191-8575, pp. 41–67.

• 
  Eingangsbereich
• 
  Zufahrt
• 
  Lage in Hamburg

Siehe auch

• Seerecht
• Internationaler Gerichtshof

Weblinks

• Offizielle Website des ISGH (englisch, französisch)
• Internationale Stiftung für Seerecht (deutsch, englisch)
• United Nations Convention on the Law of the Sea (Seite englisch; Dokumente in UNO-Sprachen: arabisch, chinesisch, englisch, französisch, russisch und spanisch)

53.5511111111119.8508333333333 [[Kategorie:Internationale Organisation]] [[Kategorie:Internationales Gericht]] [[Kategorie:Organisation in Hamburg]] [[Kategorie:Elbvororte]] [[Kategorie:Seerecht]]