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Bundesregierung beschliesst weitere Nullrunde für Studierende – fzs sieht dringenden Erhöhungsbedarf beim BAföG
Berlin, 14.02.2007 -- Das Bundeskabinett hat mit der 22. BAföG-Novelle auch 2007 von einer Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge der Ausbildungsförderung abgesehen. "Die BAföG-Novelle bringt kaum Verbesserungen für die Studierenden. Die dringend benötigte Erhöhung des BAföG bleibt stattdessen aus. Als eine der wichtigsten Quellen der Studienfinanzierung trägt es zu mehr Chancengleichheit bei, kann aber seiner Aufgabe kaum noch gerecht werden." kommentiert Konstantin Bender vom Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs).
Obwohl im Januar im 17. BAföG-Bericht eine eindeutige Aufforderung zur Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze des BAföG gegeben wurde, ist wieder eine Nullrunde bei den Studierenden geplant. Seit 2001 wurden die BAföG-Sätze damit nicht mehr angepasst. Im Vergleich zu der Entwicklung der allgemeinen Einkommen und Lebenshaltungskosten haben die Studierenden bereits durch die Nichtanpassung der Bedarfssätze und Freibeträge 8 bis 10% an Einkommen verloren. „BAföG ist kaum noch eine ausreichende und verlässliche Finanzierungsquelle.“ ergänzt Christoph Lüdecke, Referent für Sozialpolitik des fzs. „Der Hinweis von Ministerin Schavan auf die Studienkredite ist angesichts der abschreckenden Verschuldungsrisiken und geringen Rückzahlungssicherheiten ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Studierende, die neben dem Studium Jobben müssen, sind ebenso erst ein Resultat der unzureichenden staatlichen Studienfinanzierung.“ Weiter erläutert er:“Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten mit der 22. Novelle sind vor allem für Studierende, die Vollzeit studieren wollen und müssen, ein Hohn. Ziel muss es sein, dass Studierende nicht noch zusätzlich neben dem Studium jobben müssen.“
Die 22. BAföG-Novelle wird nur wenige Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung für die Studierenden mit sich bringen. Der fzs kritisiert die kostenneutrale Mini-Reform. „In der Reform halten sich Verbesserungen und Verschlechterungen die Waage. Während Studierende mit Kindern nunmehr bereits während des Studiums mehr Geld erhalten können, fällt beispielsweise die Erlassmöglichkeit der Darlehensrückzahlung bei Kindererziehung weg.“ kommentiert Bender abschliessend.
Das BAföG muss soziale Ungleichheiten kompensieren. Studienkredite, deren Einforderung vor allem von Union und FDP eingefordert und forciert werden, wirken dagegen sozial selektiv. Zweck des BAföG ist es, Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Studienmöglichkeiten einzuräumen. Um diesen Zweck weiterhin erfüllen zu können, muss es jetzt zu massiven Verbesserungen kommen. Sonst wird das BAföG-System mehr und mehr ausgehöhlt.
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat mit BündnispartnerInnen die Kampagne "BAföG Rauf!"(http://www.bafoeg-rauf.de) gestartet, um ein Bekenntnis der Bundesregierung zum BAföG und wesentliche Verbesserung bei der staatlichen Ausbildungsförderung einzufordern. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete wie Claudia Roth, Kai Gehring oder Renate Schmidt unterstützen die Forderungen nach einer Erhöhung des BAföG.
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