Benutzerin:Ute-s/Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt den European Accessibility Act (EAA) Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in deutsches Recht um.

Geschichte

2019 verabschiedete das Europäische Parlament den European Accessibility Act (EAA) Richtlinie EU 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Diese soll die europaweite Vereinheitlichung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen bewirken. Da EU-Richtlinien nicht bindend sind, musste sie erst noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu wurde am ##.##.20## vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein erster Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wurde nach nur einstündiger Erörterung am 20.05.2021 durch den Bundestag verabschiedet. Dies geschah mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Die Grünen, die einen weitergehenden Entwurf vorgelegt hatten, stimmten dagegen, ebenso wie die FDP . Das Gesetz wurde am 21.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz beschreibt zunächst den Rahmen, welche der in der EU-Richtlinie beschriebenen Produkte und Dienstleistungen betroffen sind. Konkrete Anforderungen wurden in einer Rechtsverordnung ausformuliert, die am 22. Juli 2022 veröffentlicht wurde . Das BFSG und die Verordnung treten am 28.06.2025 in Kraft.

Inhalte

Während bisher vor allem Bundes- und Landesbehörden verpflichtet wurden, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten, werden mit dem BFAS nun zum ersten Male auch privatwirtschaftliche Unternehmen verpflichtet, Barrierefreiheitsanforderungen einzuhalten. Weitgehend wurden die im EAA genannten Produkte (§1 (2)) und Dienstleistungen (§1 (2)) übernommen. Dies sind vor allem:

Produkte:

- Computer für Verbraucher und die dazugehörigen Betriebssysteme - Selbstbedienungsterminals wie beispielsweise Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Check-in-Automaten und Informationsterminals, - Telefone, - Fernseher und Radios, - E-Book-Lesegeräte

Dienstleistungen:

- Telekommunikationsdienstleistungen, - Webseiten, Smartphone-Apps, elektronische Tickets sowie interaktive Informations- und Selbstbedienungsterminals für Personenbeförderungsdienste, - Bankdienstleistungen, - E-Books und dazugehörige Lese-Apps, - Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr

Nicht übernommen wurden ###, da diese in anderen Gesetzen geregelt sind. Um Unternehmen Hilfestellung zu geben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leitlinien herausgegeben.

Kritik

- Nicht weitreichend genug - Lange Übergangsfristen für Bankautomaten bis 2040 - Nur Terminals müssen barrierefrei sein, nicht der Zugang dazu - Gilt nur für von Privatpersonen genutzte Geräte, nicht für Arbeitsmittel im Büro - Zu viele Ausnahmen (gilt nicht für Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern oder weniger als 2 Mio EUR Umsatz pro Jahr)