Regierungsrat (Bern)

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Regierungsräte des Kantons Bern:
Evi Allemann
Christoph Ammann
Astrid Bärtschi
Christine Häsler
Philippe Müller (Präsident 2023/2024)
Christoph Neuhaus
Pierre Alain Schnegg;
gewählt 2022 für 4 Jahre.

Der Regierungsrat (französisch Conseil-exécutif[1]) ist die Regierung des Kantons Bern. Er besteht aus sieben Mitgliedern (Regierungsräten), die jeweils eine Direktion der kantonalen Verwaltung führen (vergleichbar mit einem Departement des Bundesrats). Der Regierungsrat tagt in der Regel am Mittwoch im Regierungszimmer des Berner Rathauses. Nach der Sitzung werden der Öffentlichkeit zugängliche Beschlüsse und Traktanden publiziert.[2] Ein ausführliches Sitzungsprotokoll gibt es aber nicht.[3]

Die Mitglieder werden vom Volk im Majorzwahlverfahren gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.[4] Eine Gesamterneuerungswahl fand 2022 statt. Der Regierungsrat veröffentlicht Richtlinien der Regierungspolitik für die Amtsperiode und jährlich einen Geschäftsbericht.

Die Direktionen bestehen aus einem Generalsekretariat und mehreren Ämtern. Staatskanzlei, Finanzkontrolle und Datenschutzaufsichtsstelle[5] unterstehen nicht dem Regierungsrat.

Der Regierungsrat ersetzte 1831 den Kleinen Rat. Er bestand anfänglich aus 17 Mitgliedern und wurde vom Grossen Rat gewählt. Die Anzahl war 9 von 1846 bis 1990, und die Volkswahl erfolgt seit 1906.

Geschichte

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Bis 1798 war der Kleine Rat die Regierung der Stadt und Republik Bern.[6] Mit dem Franzoseneinfall und der Kapitulation Berns im Jahr 1798 wurde der Kleine Rat abgesetzt. Ab 1804 hiess die Regierung des neu gegründeten Kantons Bern Kleiner Rat, die Exekutive der Stadt Bern hiess Stadtrat.[7] Ab 1831 hiess die Kantonsregierung Regierungs-Rath.[8]

Die Verfassung von 1846 reduzierte die Anzahl der Mitglieder von 17 auf 9, und der traditionelle Titel Schultheiss wurde durch den eines Präsidenten des Regierungsrats ersetzt.[9]

Seit 1906 werden die Mitglieder des Regierungsrates nicht mehr vom Grossen Rat, sondern vom Volk gewählt (seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 auch von den Frauen).[9]

1989 wurde eine Volksinitiative zur Reduktion der Anzahl von 9 auf 7 Mitglieder[10] mit 54 % der Stimmen angenommen, entgegen der Empfehlung des Grossen Rates.[11] In der Folge wurde die Anzahl Direktionen von 14 auf 7 reduziert.

Zusammensetzung

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Parteipolitische Zusammensetzung

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Die 1918 gegründete Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, später SVP) konnte 1920 bis 1938 immer fünf der neun Sitze im Regierungsrat besetzen.[9] 1938 zogen erstmals zwei Sozialdemokraten (SP) in die Kantonsregierung ein, 1946 deren drei. Danach hatte die Formel mit vier BGB-, drei SP- und zwei FDP-Regierungsräten bis 1986 Bestand. In den Regierungsratswahlen von 1986 traten die FDP und die SVP erstmals mit getrennten Listen an. Die FDP verlor im zweiten Wahlgang ihre beiden Sitze an die Freie Liste, eine Oppositionsgruppe, die sich besonders für Umweltanliegen einsetzte. 1986 wurde erstmals eine Frau gewählt. Nach der Verkleinerung der Regierung von 9 auf 7 Sitze gingen diese 1990 wieder an die grossen traditionellen Parteien (drei SVP, zwei SP, zwei FDP).[9] Dies blieb bis 2006 so. Als der bisher von der FDP besetzte Jurasitz von der SP errungen wurde und die Grünen wieder Einzug in den Regierungsrat hielten, hatten diese zusammen mit 4 Sitzen eine Mehrheit in der Regierung.[12] Nach zehn Jahren ging der Jurasitz an einen SVP-Vertreter, und die bürgerlichen Parteien erreichten damit wieder eine Mehrheit.[13]

Seit 2022 ist erstmals eine Vertreterin der Mitte in der Regierung, die Partei ist eine Fusion von BDP und CVP,[14] wovon die CVP nie im Regierungsrat vertreten war.

Adrian Vatter bezeichnete den Koalitionstyp der Berner Regierung in den 1980er und 1990er Jahren als Grosse Regierungskoalition, ausser für 1986–1990 (Regierung ohne Parlamentsmehrheit oder englisch Minority coalition).[15]

Sitzanspruch des Berner Juras

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Der französischsprachige jurassische Kantonsteil hat Anspruch auf einen Sitz. Für dessen Besetzung ist das geometrische Mittel der von den Kandidaten im Gesamtkanton und im Berner Jura erzielten Stimmen massgeblich. Wählbar sind die französischsprachigen Stimmberechtigten, die in einem der drei Amtsbezirke Courtelary, Moutier oder La Neuveville wohnen.[16]

Zwischen 1950 und 1978 hatte der Berner Jura 2 garantierte Sitze im Regierungsrat (von 9).[10] Die Gebietsreduktion infolge Abspaltung des Kantons Jura hatte auch die Verringerung der dem Berner Jura zustehenden Regierungsratssitze von zwei auf einen zur Folge.[17] Vor 1950 verlangte die Verfassung nur «auf Vertretung der Minderheit angemessene Rücksicht zu nehmen».[18]

Wählbarkeit und Unvereinbarkeit

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In den Regierungsrat sind alle Stimmberechtigten des Kantons wählbar.[19] Vorausgesetzt wird der politische Wohnsitz im Kanton und das Erreichen des 18. Altersjahrs (bis 1989: 20, bis 1968: 25).

Personen müssen ca. 2 Monate vor dem Wahltermin von 30 Wählern zur Wahl vorgeschlagen werden.

Für den Sitz des Berner Juras sind die französischsprachigen Stimmberechtigten wählbar, die in einem der drei Amtsbezirke Courtelary, Moutier oder La Neuveville wohnen.

Auslandschweizer sind stimmberechtigt, wenn ihre Stimmgemeinde im Kanton liegt. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Regierungsräte dürfen nicht dem Grossen Rat oder einer kantonalen richterlichen Behörde angehören.[20]

Seit 1987 sind Regierungsräte nicht mehr in den Nationalrat oder den Ständerat wählbar.[21] Eine entsprechende Volksinitiative war mit 69 % Ja-Stimmen angenommen worden.[22] 1929 war die Anzahl auf 4 (von 9) beschränkt.[23]

Grundsätzlich dürfen die Mitglieder des Regierungsrates kein anderes Amt des Kantons oder einer Gemeinde bekleiden noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben.[24] Für die letzten 6 Monate im Amt können Ausnahmen gemacht werden.

Im Regierungsrat dürfen nicht gleichzeitig Eltern und Kinder, Grosseltern und Enkelkinder, Geschwister, Ehegatten, eingetragene Partner, Personen in faktischer Lebensgemeinschaft, Schwager, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und Personen aus aufgelöster eingetragener Partnerschaft Einsitz nehmen. Diese Personen dürfen auch nicht Stellen in der kantonalen Verwaltung bekleiden, die zum Familienmitglied im Regierungsrat untergeordnet sind.[25] Onkel, Tanten, Neffen, Nichten, Cousins und Cousinen werden in der Regelung nicht erwähnt. Die Verfassungen von 1846 und 1893 schlossen «Oheim und Neffe im Geblüt» aus. 1965 wurde dies zu «Verwandte in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grade» erweitert.

Das Amt kennt keine Altersgrenze. Regierungsräte können für eine unbeschränkte Anzahl von Amtsperioden wiedergewählt werden. Im Zeitraum seit 1950 waren die meisten für 2 bis 4 Amtsperioden im Regierungsrat, wenige nur für eine. Robert Bauder trat 1980 nach 26 Jahren zurück.

In den Verfassungen von 1846 (und 1893 bis 1906) wurden Regierungsräte verlangt, welche «der beiden Landessprachen kundig sein sollen»[26]. In der Praxis hiess dies aber nicht, dass sie deren auch «mächtig» seien.[27]

Direktionen

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Die Regierungsräte leiten jeweils eine der folgenden Direktionen der kantonalen Verwaltung (Departemente):[28]

Direktionen des Regierungsrats des Kantons Bern
Bezeichnung Kennzahlen
Name Abk Frühere Namen Mitarbeiter
Ende 2022
Bau- und Verkehrsdirektion BVD Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (vor 2020) 875
Bildungs- und Kulturdirektion BKD Erziehungsdirektion des Kantons Bern (vor 2020) 1639
Finanzdirektion FIN 1159
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (vor 2020) 443
Direktion für Inneres und Justiz DIJ Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (vor 2020) 1151
Sicherheitsdirektion SID Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (vor 2020) 4552
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion WEU Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (vor 2020) 1542

Direktionen bestehen aus einem Generalsekretariat[n 1] und mehreren Ämtern. Diese können nach Bedarf Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen bilden.

Der Aufbau ist meist zentralisiert, d. h. die Ämter der Direktionen sind für den ganzen Kanton zuständig. Einzelne sind dezentralisiert mit Ämtern oder Zweigstellen, die nur für ein bestimmtes Gebiet zuständig sind.

Der Staatskalender[29] (Titel bis 1837: Regimentsbuch der Republik Bern) gibt Auskunft über die Struktur der Verwaltung und ihre Beamten.

Die Organisationsverordnung jeder Direktion weist ihr zudem ständige Kommissionen, Anstalten und Staatsbeteiligungen an Unternehmen in ihrem Aufgabenbereich zu.

Die Staatskanzlei des Kantons Bern (französisch Chancellerie d’État) ist die Stabs- und Verbindungsstelle des Regierungsrates und des Grossen Rates (Legislative). Sie wird vom Staatsschreiber geleitet, der vom Grossen Rat gewählt wird.

Frühere Direktionen und Departemente

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1971 bestanden folgende Direktionen, die vom Grossen Rat den 9 Mitgliedern des Regierungsrates zugeteilt wurden:

  1. Volkswirtschaft
  2. Gesundheit[n 2]
  3. Justiz
  4. Polizei
  5. Militär
  6. Kirchen[n 3]
  7. Finanzen und Domänen[n 4]
  8. Erziehung
  9. Bauten[n 5]
  10. Verkehr, Energie- und Wasserwirtschaft[n 6]
  11. Forsten[n 7]
  12. Landwirtschaft
  13. Fürsorge
  14. Gemeinden

Die Präsidialabteilung mit dem Staatsschreiber unterstand dem Regierungspräsidenten.[30]

1832 war die Verwaltung in sieben Departemente eingeteilt:

  • Diplomatisches Departement
  • Departement des Innern
  • Justiz- und Polizeidepartement
  • Finanzdepartement
  • Erziehungsdepartement
  • Militärdepartement
  • Baudepartment

Änderungen der zugehörigen Ämter

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Änderungen der zugehörigen Ämter
Datum Amt von nach
1. Januar 2020 Amt für Umweltkoordination und Energie Bau- und Verkehrsdirektion Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion
Kantonales Laboratorium (KL) Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Zusammenarbeit

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Verwaltungsweite Programme

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Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode 2022 bis 2026 folgende Delegationen eingesetzt:

  • Delegation Digitale Verwaltung
  • Juradelegation
  • Delegation für die Konzessionsstrategie Wasserkraft
  • Finanzkontrollgremium

Sie bestehen meist aus 3 Regierungsräten und dienen der Vorbereitung von Entscheiden für die ganze Regierung.[31]

Gemeinden

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Die Gemeinden des Kantons Bern sind grundsätzlich autonom. Die Abteilung Gemeinden[32] des Amtes für Gemeinden und Raumordnung der Direktion für Inneres und Justiz ist zuständig für die Beratung und Aufsicht der Gemeinden. Sie koordiniert zwischen Kanton und Gemeinden.

Der Regierungsrat kann durch Beschluss eine Gemeinde bilden, aufheben oder ihr Gebiet verändern (Gemeindefusion). Bei schwerwiegenden Organisationsproblemen kann der Regierungsrat Massnahmen treffen, diese zu beheben, z. B. für die Gemeinde eine besondere Verwaltung einsetzen, das Budget und die Steueranlage beschliessen.[33]

Berner Gemeinden beurteilen die Zusammenarbeit mit dem Kanton leicht kritischer als die anderer Kantone (65 % positiv, 67 % schweizweit; 2,3 % negativ, 4,6 % schweizweit; Gemeindebefragung 2017).[34]

Interkantonale Zusammenarbeit

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Im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit nehmen die Regierungsräte entsprechend ihrem Aufgabenbereich an den Konferenzen mit den anderen Kantonsregierungen teil.[35]

Interkantonale Konferenzen
Konferenz/Organisation Abk Zuständige Direktion
Konferenz der Kantonsregierungen KdK
Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz[36] BPUK Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)[GB 1][GB 2]
Konferenz Kantonaler Energiedirektoren EnDK
Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)
Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren FDK Finanzdirektion (FIN)
Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft KWL
Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD Direktion für Inneres und Justiz (DIJ)
Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)
Konferenz Kantonaler Landwirtschaftsdirektoren LDK
Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr RK MZF
Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)
Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren SODK
Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren VDK Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)
Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES
Schweizerische Staatsschreiberkonferenz SSK

Bei den Regionalkonferenzen ist Bern:

Mitglieder als Organe von Unternehmen und Organisationen

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Mitglieder des Regierungsrates können, sofern es im Interesse des Kantons nötig ist, den Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmen und Organisationen angehören.[37] Sie werden meist «von Amts wegen» delegiert.

Regierungsräte in Unternehmen und Organisationen
Unternehmen oder Organisation[n 8] Sitz Form Funktion Jahre (2022 vollständig)
Ausgleichskasse des Kantons Bern[38] Bern Öffentlich-recht­liche Körper­schaft Mitglied des Aufsichtsrates 2022[GB 1] 2021[GB 2] 2012 2002
Invalidenversicherungsstelle Kanton Bern[n 9] Bern Mitglied des Aufsichtsrates, Präsident des Aufsichtsrates 2022[GB 1] 2021[GB 2] 2012 2002
Bernische Denkmalpflegestiftung[39] Bern Stiftung Präsidentin 2022[GB 1] 2021[GB 2] 2012
Schweizerisches Polizei-Institut (SPI)[40][n 10] Neuenburg Stiftung Präsident Stiftungsrat 2022[GB 1] 2021[GB 2]
Schweizerische Nationalbank Bern Spezial­gesetzliche Aktien­gesellschaft Mitglied Bankrat[n 11] 2022[GB 1] 2021[GB 2] 2002 1992 1982
Bistum Basel Solothurn Mitglied der Diözesankonferenz 2022[GB 1] 2012 2002
Schweizer Salinen AG[41][n 12] Pratteln AG Mitglied des Verwaltungsrates 2022[GB 1] 2021[GB 2] 2002 1992 1982
SwissDRG AG[42] Bern AG Verwaltungsratspräsident 2022[GB 1] 2021[GB 2]
Cantosana AG[43] Bern AG Verwaltungsratspräsident; Mitglied des Verwaltungsrates 2022[GB 1] 2021,[GB 2] ab 2017[43]
Post Sanela Health AG[n 13][44] Zürich AG Verwaltungsratspräsident; Mitglied des Verwaltungsrates 2022[GB 1] 2021[GB 2] ab 2018[44]
OAAT Organisation ambulante Arzttarife AG[n 14][45] Bern AG Verwaltungsratspräsident 2022[GB 1]
Zukunft für Schweizer Fahrende[46] Bern Stiftung Präsident des Stiftungsrates[n 11] 2022[GB 1] 2021[GB 2] ab 2016[46]
Verband Bernischer Jugendmusiken (VBJ)[47] Signau Verein Präsidentin[n 11] 2021[GB 2] 2012
Stiftung Schloss Spiez[48] Spiez Stiftung Stiftungsrat[n 11] 2002
Stiftung Rebbau-Museum Hof am Bielersee[n 15][49] Ligerz Stiftung Stiftungsrat[n 11] 2002
Kantonalbank von Bern[n 16] Bern Körperschaft öffentlichen Rechts 1992 1982
Gebäudeversicherung Bern (GVB)[50][n 17][n 18] Ittigen Institut des öffentlichen Rechts Verwaltungsrat 2002 1992 1982
Stiftung Haus der Universität Bern[n 19][51] Bern Stiftung Stiftungsrat 2002
Maison Latine (Forum foederativum)[52] Bern Stiftung Stiftungsrat 2002
Inselspital[n 20][53] Bern Stiftung Stiftungsrat 2002 1992 1982
Hans-Sigrist-Stiftung[54] Bern Stiftung Stiftungsrat 2002
Abegg-Stiftung[55] Riggisberg Stiftung Stiftungsrat 2002
Flughafen Bern AG[56][n 21] Bern AG Verwaltungsrat 2002 1992 1982
Louise Blackborne-Stiftung[57] Bern Stiftung Stiftungsrat[n 11] 2012 2002
Fondation Johanna Dürmüller-Bol[58] Muri bei Bern Stiftung Stiftungsrat[n 11] 2002
BE! Tourismus AG[n 22][59] Bern AG Mitglied des Verwaltungsrats[n 11] 2012
Stiftung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung an der Universität Bern (Hochschulstiftung)[n 23] Bern[n 24] Stiftung Mitglied des Stiftungsrates 2002
Bernisches Historisches Museum[n 25][60] Bern Stiftung Mitglied des Stiftungsrates 2002
Fondation des Archives de l'ancien Evêché de Bâle (AAEB)[n 26][61] Porrentruy Stiftung Stiftungsrat 2002
BEDAG Informatik[62] Bern öffentlich-rechtliche Anstalt[n 27] 1992
Bern-Neuenburg-Bahn (BN)[n 28][n 29][63] Bern AG 1992 1982
BKW Energie AG[n 30][n 31] Bern AG 2012 2002 1992 1982
Blenio Kraftwerke AG[n 32][64] Blenio AG 1982
Conférence TransJurassienne (CTJ)[n 33] 2002
Electricité Neuchâteloise SA[n 34][65] Neuenburg AG 2002 1992 1982
Engadiner Kraftwerke AG[66] Zernez AG 1982
Gesellschaft des Aare- und Emmekanals (AEK)[n 35][67] Solothurn AG Verwaltungsrat 1992 1982
Grande Dixence AG[68] Sion AG 1992 1982
Gürbetal-Bern-Schwarzenburg-Bahn[69] Bern AG 1982
Hypothekarkasse des Kantons Bern[n 36][n 16] Bern Körperschaft öffentlichen Rechts 1982
Interkantonaler Rückversicherungsverband[70] Bern Körperschaft öffentlichen Rechts 1982

Fachkommissionen

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Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder mehrerer kantonaler Kommissionen. Die Aufgaben dieser meist ständigen Fachkommissionen werden durch spezielle Gesetze oder Verordnungen definiert. Entsprechend ihren Aufgaben sind sie einer Direktion zugeordnet. Direktionen können auch Kommissionen berufen.

Kantonale Kommissionen
Name Abk Direktion
Kantonale Arbeitsmarktkommission KAMKO Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion
Fachkommission Augenoptik
Kommission für Bauernhausforschung im Kanton Bern
Fachkommission für Denkmalpflege
Réseau égalite Berne francophone[71]
Familienzulagenkommission
Kantonale Ethikkommission für die Forschung KEK Bern
Gesundheitskommission
Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen SUGEKO
Gleichstellungskommission
Gültschätzungskommissionen des Kantons Bern
Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung Integrationskommission
Fachkommission Natürliche Heilmethoden
Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden (KGSKG)

Ernennung von Personen in anderen Gremien

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Der Regierungsrat wählt oder ernennt Mitglieder oder Vertreter[72] in Organen anderer Organisation und Gremien, die nicht Teil der Direktionen sind.

Die Aufstellung berücksichtigt einige Stiftungsräte, Vereinsvorstände, Verwaltungsräte und andere Gremien mit Personen, die durch den Regierungsrat gewählt oder ernannt wurden.

Stiftungen, Vereine, Unternehmen und Gremien
Name Ort Form Anmerkungen
Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK)[73] Stif­tung
alps – Alpines Museum der Schweiz[74][n 37] Bern als Kantonsvertreter
Stiftung Ballenberg[75][n 38] Hofstetten bei Brienz als Kantonsvertreter
Forum du bilinguisme[n 39][76] Biel/Bienne
Fonds de bourses jurassien et biennois[77] Biel/Bienne
Stiftung Bühnen Bern[78][n 40] Bern als Kantonsvertreter
Dachstiftung Kunstmuseum Bern – Zentrum Paul Klee[79] Bern als Kantonsvertreter
Stiftung Einsatzkostenversicherung der Gemeinden in ausserordentlichen Lagen[80] Ittigen
Fondation des Archives de l'ancien Evêché de Bâle (AAEB)[81] Porrentruy
Bernisches Historisches Museum[n 41][82] Bern als Kantonsvertreter
Stiftung Switzerland Innovation[n 42][83] Bern
Fondation du Musée Jurassien des Arts[84] Moutier
Zentrum Paul Klee – Maurice E. and Martha Müller Foundation[85][n 43] Bern als Kantonsvertreter
Stiftung Kunstmuseum Bern[86] Bern als Kantonsvertreter
Stiftung Schloss Landshut[87] Utzenstorf
Stiftung Schweizer Plastikausstellung Biel[n 44][88] Biel/Bienne
Fondation C.F. Ramuz[89] Pully als Kantonsvertreter
Sammlung Robert[90][n 45] Biel/Bienne
Fondation rurale interjurassienne (FRI)[91] Courtételle
Stiftung von-Rütte-Gut[92] Sutz-Lattrigen
Stipendienfonds bernischer Privatschulen[93] Bern
Stiftung Theater und Orchester Biel Solothurn TOBS[94][n 46] Biel/Bienne
Viktoria-Stiftung Richigen[95] Richigen
Wässermatten-Stiftung[96] Langenthal
Aare Seeland mobil[97][n 47] Langenthal AG Verwaltungsrat
Berner Oberland-Bahnen AG[98] Interlaken Verwaltungsrat
Compagnie des chemins de fer du Jura (C.J.) SA[99] Tavannes Verwaltungsrat
Flughafen Bern AG[100][n 48] Bern Verwaltungsrat
Montreux Berner Oberland Bahn AG[101][n 49][n 50] Montreux Verwaltungsrat
Regionalverkehr Bern-Solothurn AG[102] Solothurn Verwaltungsrat
Verkehrsbetriebe STI AG[103][n 51] Thun Verwaltungsrat
Polit-Forum Bern[104] Bern Verein als Kantonsvertreter
SwissSkills Bern[105] Bern als Kantonsvertreter
Politforum Thun[106] Thun als Kantonsvertreter
Kantonales Einigungsamt[107]
Universität Bern Bern Rektor und Vizerektoren
Berner Fachhochschule BFH Bern Körperschaft öffentlichen Rechts Fachhochschulrat BFH
Radio Télévision Suisse Lausanne
Pädagogische Hochschule Bern (PH Bern)[108] Schulrat
Centre interrégional de perfectionnement (CIP)[109] Tramelan AG Verwaltungsrat
Kantonales Führungsorgan (KFO)[110] Kerngruppe
Commission intercantonale de littérature (CiLi)[111]
Commission intercantonale des arts de la scène[112]
Nebenamtliches Inspektorat von Privatapotheken der Ärzte
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA)[113] Aufsichtsrat
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)[114] und der IV-Stelle Bern (IVB) Aufsichtsrat
Bernische Pensionskasse (BPK)[115][n 52] Bern öffentlich-rechtliche Anstalt Verwaltungskommission
Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK)[116] Ostermundigen Körperschaft öffentlichen Rechts
Gebäudeversicherung Bern (GVB)[117][n 53][n 54] Ittigen Institut des öffentlichen Rechts Verwaltungsrat und Revisionsstelle
Eidgenössische Schätzungskommission (ESchK) für den Kanton Bern/Kreis 6
Burgergemeinde Bern Bern Oberwaisenkammer
Wirtschaftsförderung Kanton Bern Beirat

Sind die Regierungsräte selbst die Vertreter, finden sich die Organisationen bei Mitglieder als Organe.

Wahlen

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Die reguläre Wahl findet alle 4 Jahre statt, bei den Grossratswahlen. Die Sitze werden nach dem Majorzwahlrecht vergeben, wobei ein Sitz dem Berner Jura vorbehalten ist.

Tritt ein Regierungsrat während einer Amtsperiode zurück, finden Ersatzwahlen statt.

30'000 Stimmberechtigte können die Gesamterneuerung des Regierungsrates verlangen.[118]

Wahlgänge

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Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr erreicht. Sollten nicht alle Sitze im ersten Wahlgang besetzt werden, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem alle Kandidaten teilnehmen können, die mindestens 3 % der Stimmen erzielt haben. Hier genügt das einfache Mehr, es sind also die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt.

Absolutes Mehr

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Beispiel Wahlbeteiligung, absolutes Mehr (Wahlen 2006)[119]
Aspekt Wert Anmerkungen
Stimmberechtigte 693'710 Jahr 2006
Eingegangene Wahlzettel 205'909
Wahlbeteiligung 29,68 % (eingegangene Wahlzettel/Stimmberechtigte)
Leer 1'608
Ungültig 990
in Betracht fallende gültige Wahlzettel 203'311 (ohne leere und ungültige)
Sitze 7
Zahl der gültigen Kandidatenstimmen
(«Total der Stimmen»)		 935'684 ca. 4,6 pro gültiger Wahlzettel
Absolutes Mehr 66'835 Int(935684/7/2+1)

Wahl Kandidat Berner Jura

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Einer der sieben Sitze wird für französischsprachige Kandidaten mit Wohnsitz im Berner Jura reserviert. Unter den in Frage kommenden Kandidaten wird das geometrische Mittel aus dem gesamtkantonalen und dem regionalen Wahlergebnis ermittelt, um den reservierten Sitz zu besetzen. Auch hier ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr erforderlich.

Beispiel geometrisches Mittel (Wahlen 2016, 2. Wahlgang)[120]
Kandidat Stimmen Berner Jura
(A) 		Stimmen Kanton
(B) 		Produkt
(A*B) 		Geometrisches Mittel
(SQR(A*B))
Roberto Bernasconi 5'270 107'755 567'868'850 23'380
Pierre Alain Schnegg 7'003 111'657 781'933'971 27'963

Wahltermine

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Wahltermine
Jahr/Art Kandidaten Wahlgänge Daten Wahl­beteiligung Absolutes Mehr
(1. Wahlgang)
2026 Gesamterneuerungswahl Termine nicht bekannt
(Stand November 2023)[121]
2022 Gesamterneuerungswahl 22, 7 bisherige 1 27. März 2022 31,2 % 77'674
2018 Gesamterneuerungswahl 4 bisherige 1 25. März 2018 29,5 % 69'475
2016 Ersatzwahl 6 2 28. Februar 2016, 3. April 2016 52,71  %, 30,4 % 181'084[n 55]
2014 Gesamterneuerungswahl 1 30. März 2014 31,1 % 73'014
2010 Gesamterneuerungswahl 1 28. März 2010 31,4 % 67'832
2008 Ersatzwahl 1 24. Februar 2008 51'571[n 56]
2006 Gesamterneuerungswahl 1 9. April 2006 29,68  % 66'835
2002 Gesamterneuerungswahl 1 14. April 2002 28,2 % 64'795[n 57]
1998 Gesamterneuerungswahl 1 29,3 % 68'528

Entlöhnung

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Regierungsräte erhalten als Lohn 115 % des Maximums der höchsten Gehaltsklasse des Kantons und sind entsprechend pensionskassenversichert. Zusätzlich können sie Familienzulagen, Aufwandentschädigungen oder eine Präsidialzulage erhalten.[122] Dies entspreche 2022 270'000 Franken.[123]

Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip, das in der Verfassung des Kantons Bern verankert ist, verlangte der Kassensturz 2023 Einsicht in die Spesenbelege von 2018 bis 2021. Demnach erhält jedes Regierungsmitglied pro Jahr eine Spesenpauschale von 8000 Franken und im Präsidialjahr zusätzlich 6000 Franken. Darüber hinaus können sogenannte Individualspesen und Repräsentationsauslagen abgerechnet werden, was je nach Regierungsmitglied einige Tausend Franken jährlich betragen kann.[124] Im August 2024 wurde das Spesenreglement angepasst, da zum Teil auch sehr kleine Beträge abgerechnet wurden. Seither gilt eine Untergrenze von 50 Franken pro einzelne Auslage.[125]

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhalten sie grundsätzlich zwei Drittel des Lohnes während 3 Jahren. Diese Regelung tritt für im Jahre 2027 amtierende Mitglieder in Kraft. Frühere Mitglieder erhalten eine Ruhestandsrente oder Kapitalabfindung durch die Pensionskasse.[122]

Prüfung

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Oberaufsicht über die Tätigkeit des Regierungsrates und die von ihm geleitete kantonale Verwaltung.

Die Finanzkontrolle des Kantons Bern[126] ist zuständig für die Abschlussprüfung, die Finanzaufsicht und ist Meldestelle für Missstände.[127] Sie wird vom Grossen Rat ernannt. Für die Jahresrechnungen 2018, 2019, 2020, 2021[GB 2] und 2022[GB 1] formulierte sie Vorbehalte.

Der Grosse Rat kann eine Parlamentarische Untersuchungskommission zu gewissen Vorkommnissen ernennen.

Literatur

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  • Gesetzesgrundlagen[128]
    • Verfassung des Kantons Bern. KV; BSG 101.1. 6. Juni 1993, Artikel 83 bis 91 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Gesetz über die Information der Bevölkerung. Informationsgesetz, IG; BSG 107.1. 2. November 1993 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Gesetz über die digitale Verwaltung. DVG; BSG 109.1. 7. März 2022 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung. Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01. 20. Juni 1995 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates. FLRG; 153.31. 27. März 2002 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. VRPG; BSG 155.21. 23. Mai 1989, Artikel 64 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Dekret über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und die Direktionsbezeichnungen. ADSD; BSG 152.010. 11. September 2019 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Verordnung über die Information der Bevölkerung. Informationsverordnung; IV; BSG 107.111. 26. Oktober 1994 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Verordnung über die digitale Verwaltung. DVV; BSG 109.111. 11. Januar 2023 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Verordnung über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren. VMV; BSG 152.025. 21. Dezember 2022 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Verordnung über die Organisation des Regierungsrates. Organisationsverordnung RR, OrV RR; BSG 152.11. 18. Oktober 1995 (deutsch, französisch, be.ch).
    • Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften. Klassifizierungsverordnung, KRGV; BSG 152.17. 13. März 2013 (be.ch).
  • Richtlinien der Regierungspolitik
    • Richtlinien der Regierungspolitik 2015–2018. 2015 (deutsch, französisch).
    • Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2022. 2023 (deutsch, französisch).
    • Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2026. 2023 (deutsch, französisch, be.ch [PDF]).
  • Geschäftsbericht und Jahresrechnung
  1. ↑ a b c d e f g h i j k l m n Regierungsrat des Kantons Bern (Hrsg.): Geschäftsbericht 2022. 2022 (deutsch, französisch, Band 1: Jahresrechnung, Band 2: Produktgruppen).
  2. ↑ a b c d e f g h i j k l m Geschäftsbericht 2021. 2021 (deutsch, französisch, Band 1: Jahresrechnung, Band 2: Produktgruppen).

Anmerkungen

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  1. ↑ früher Direktionssekretariat
  2. ↑ später Direktion des Gesundheitswesens
  3. ↑ später Direktion des Kirchenwesens
  4. ↑ später Finanzdirektion
  5. ↑ später Baudirektion
  6. ↑ später Direktion für Verkehr, Energie und Wasser
  7. ↑ später Forstdirektion
  8. ↑ Name zur Zeit der Mitgliedschaft, ev. aktueller Name bei weiterer Beteiligung
  9. ↑ auch Office AI de Berne
  10. ↑ auch Institut Suisse de Police (ISP)
  11. ↑ a b c d e f g h nicht von Amtes wegen
  12. ↑ früher: Schweizer Rheinsalinen AG (2010–2014), Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen (bis 2010)
  13. ↑ bis 2023: Axsana AG
  14. ↑ auch OTMA Organisation tarifs médicaux ambulatoires SA
  15. ↑ vor 2009: Stiftung Rebbaumuseum am Bielersee
  16. ↑ a b 1992 Fusion zur Berner Kantonalbank
  17. ↑ bis 2011: Gebäudeversicherung des Kantons Bern
  18. ↑ auch Assurance immobilière Berne (AIB)
  19. ↑ vor 2007: Stiftung Haus der Universität
  20. ↑ ab 2008: Inselspital-Stiftung
  21. ↑ bis 2014: Alpar, Flug- und Flugplatz-Gesellschaft AG Bern
  22. ↑ ab 2020: Made in Bern AG
  23. ↑ nach 2005: UniBern Forschungsstiftung
  24. ↑ später Muri bei Bern
  25. ↑ auch Musée d'Histoire de Berne
  26. ↑ auch Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel genannt
  27. ↑ AG ab 2003
  28. ↑ aufgelöst 1997
  29. ↑ auch Chemin de fer Berne-Neuchâtel
  30. ↑ auch FMB Energie SA
  31. ↑ bis 1995: Bernische Kraftwerke AG, auch Forces Motrices Bernoises SA
  32. ↑ auch Officine idroelettriche di Blenio SA
  33. ↑ nach 2021: Arcjurassien.org
  34. ↑ nach Fusion 2005 Groupe E
  35. ↑ nach 1993: AEK Energie AG
  36. ↑ auch Caisse hypothécaire du canton de Berne
  37. ↑ bis 2020 Schweizerisches Alpines Museum
  38. ↑ früher Ballenberg – Freilichtmuseum der Schweiz (2016–2022), Ballenberg – Schweizerisches Freilichtmuseum für ländliche Kultur (bis 2016)
  39. ↑ auch Forum für die Zweisprachigkeit
  40. ↑ bis 2021 Stiftung Konzert Theater Bern
  41. ↑ auch Musée d'Histoire de Berne
  42. ↑ bis 2016: Stiftung Swiss Innovation Park
  43. ↑ früher Maurice E. and Martha Müller Foundation
  44. ↑ auch Fondation Expositions suisses de sculpture
  45. ↑ manchmal Fondation Collection Robert genannt
  46. ↑ auch Fondation Théâtre et Orchestre de Bienne et de Soleure TOBS
  47. ↑ vor 1996: Regionalverkehr Oberaargau AG (RVO)
  48. ↑ bis 2014: Alpar, Flug- und Flugplatz-Gesellschaft AG Bern
  49. ↑ auch Compagnie du Chemin de fer Montreux Oberland bernois SA
  50. ↑ früher Compagnie du Chemin de fer Montreux Oberland bernois, Montreux-Berner Oberland-Bahn
  51. ↑ übernommen durch STI Bus AG, CHE-150.491.362
  52. ↑ auch Caisse de pension bernoise (CPB)
  53. ↑ bis 2011: Gebäudeversicherung des Kantons Bern
  54. ↑ auch Assurance immobilière Berne (AIB)
  55. ↑ Prov. Resultat: 724'332 (Total Stimmen)/2 (Sitze)/2 + 1
  56. ↑ 103'141 (Total der Stimmen)/ 1 (Sitz) / 2 + 1
  57. ↑ 907'118 (Total der Stimmen) / 7 (Sitze) / 2 + 1

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Conseil-exécutif. Kanton Bern, abgerufen am 17. November 2023 (französisch).
  2. ↑ Sitzungen des Regierungsrates
  3. ↑ Berner Regierung will Sitzungen nicht ausführlich protokollieren. In: derbund.ch. 8. Dezember 2024, abgerufen am 8. Dezember 2024.
  4. ↑ BSG 101.1 – Verfassung des Kantons Bern. Kanton Bern, abgerufen am 17. November 2023 (Artikel 72 und 85).
  5. ↑ Datenschutzaufsichtsstelle
  6. ↑ Ratsmanuale, 1465–1798. In: Online-Inventar des Staatsarchivs des Kantons Bern. (be.ch).
  7. ↑ Regimentbuch 1804, S. 3.
  8. ↑ Verfassung für die Republik Bern (1831). Abgerufen am 17. November 2023.
  9. ↑ a b c d Beat Junker, Anne-Marie Dubler: Bern (Kanton). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 3. September 2023.
  10. ↑ a b Regierungsrat des Kantons Bern. In: Lexikon des Jura / Dictionnaire du Jura. Abgerufen am 18. November 2023.
  11. ↑ Volksbeschluss betreffend die Volksinitiative «7 statt 9 Regierungsräte». In: Gesetz, Dekrete und Verordnungen des Kantons Bern. Jahrgang 1989, 24. September 1989, S. 371–372.
  12. ↑ Berner Wahlen: Rotgrün bleibt am Ruder. In: swissinfo.ch. 28. März 2010, abgerufen am 19. November 2023.
  13. ↑ Berner Regierung wieder bürgerlich. In: schweizerbauer.ch. 3. April 2016, abgerufen am 19. November 2023.
  14. ↑ Wahlen Kanton Bern – Berner Regierung bleibt bürgerlich: Bärtschi holt Sitz für Mitte. In: srf.ch. 27. März 2022, abgerufen am 19. November 2023.
  15. ↑ Adrian Vatter: Kantonale Demokratien im Vergleich. Entstehungsgründe, Interaktionen und Wirkungen politischer Institutionen in den Schweizer Kantonen (= Forschung Politikwissenschaft. Band 159). Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3431-2, Die verschiedenen Koalitions- und Regierungstypen in den Kantonen, S. 83–93, S. 87 Tabelle 9.
  16. ↑ BSG 101.1 – Verfassung des Kantons Bern. Kanton Bern, abgerufen am 17. November 2023 (Artikel 84 und 85).
  17. ↑ Peter Gilg: Berner Jura – 3. Von der Trennung zum Sonderstatut. In: Historisches Lexikon der Schweiz, abgerufen am 18. November 2023.
  18. ↑ Verfassung von 1893, Art. 33
  19. ↑ Verfassung des Kantons Bern, Art. 67 Wählbarkeit
  20. ↑ Verfassung des Kantons Bern, Art. 68 Unvereinbarkeiten
  21. ↑ Verfassung des Kantons Bern, Art. 68 Unvereinbarkeiten
  22. ↑ Volksbeschluss betreffend die Initiative «gegen die Wählbarkeit von Regierungsräten in die Bundesversammlung». In: Gesetze Dekrete Verordnungen des Kantons Bern. 14. Juni 1987, S. 189/190.
  23. ↑ Gesetz über die Wählbarkeit von Mitgliedern des Regierungsrates des Kantons Bern in die Bundesversammlung. In: Gesetze Dekrete Verordnungen des Kantons Bern. 1929.
  24. ↑ Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG, 152.01) vom 20.06.1995 (Stand 01.01.2022) Art. 17 Nebenbeschäftigung
  25. ↑ Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG, 152.01) vom 20.06.1995 (Stand 01.01.2022) Art. 45 Unvereinbarkeiten, Art. 46 Verwandtschaft und Schwägerschaft
  26. ↑ Verfassung Art. 33
  27. ↑ Beat Junker: Geschichte des Kantons Bern seit 1798. 2. Entstehung des Demokratischen Volksstaates, 1990, ISBN 3-85731-012-X, S. 86.
  28. ↑ Verwaltung. Kanton Bern, abgerufen am 17. November 2023.
  29. ↑ Staatskalender des Kantons Bern
  30. ↑ Der Grosse Rat des Kantons Bern: Dekret über die Organisation des Regierungsrates und der Präsidialabteilung. 1. Februar 1971 (deutsch, französisch).
  31. ↑ Delegationen
  32. ↑ Abteilung Gemeinden. (be.ch).
  33. ↑ Gemeindegesetz. GG, 170.11. 16. März 1998, Art. 4 Bestand, Gebiet, Vermögen; Art. 90 4. Massnahmen des Regierungsrates; Art. 77 Gemeinden ohne Budget (deutsch, französisch, Stand 1. Januar 2023).
  34. ↑ Reto Steiner, Claire Kaiser, Lukas Reichmuth: Gemeindebefragung 2017 – Zustand der Gemeinden des Kantons Bern. Ergebnisse einer nationalen Gemeindebefragung. Bern 17. Oktober 2017, Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, S. 78–79.
  35. ↑ Interkantonale Konferenzen
  36. ↑ UID: CHE-483.277.989
  37. ↑ Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (OrG; BSG 152.01), Art. 17 Abs. 2
  38. ↑ UID: CHE-338.108.067
  39. ↑ UID: CHE-101.808.844
  40. ↑ UID: CHE-105.823.156
  41. ↑ UID: CHE-105.957.650
  42. ↑ UID: CHE-113.846.231
  43. ↑ a b Handelsregister, UID: CHE-342.575.176
  44. ↑ a b Handelsregister, UID: CHE-183.688.919
  45. ↑ UID: CHE-458.374.945
  46. ↑ a b Handelsregister, UID: CHE-110.407.556
  47. ↑ UID: CHE-441.190.911
  48. ↑ UID: CHE-102.223.830
  49. ↑ UID: CHE-110.303.098
  50. ↑ UID: CHE-108.954.056
  51. ↑ UID: CHE-110.376.826
  52. ↑ UID: CHE-107.472.719
  53. ↑ UID: CHE-105.983.423
  54. ↑ UID: CHE-110.154.906
  55. ↑ UID: CHE-105.928.335
  56. ↑ UID: CHE-102.166.221
  57. ↑ UID: CHE-111.651.509
  58. ↑ UID: CHE-109.370.544
  59. ↑ UID: CHE-430.239.080
  60. ↑ UID: CHE-102.509.344
  61. ↑ UID: CHE-106.418.427
  62. ↑ UID: CHE-108.955.156
  63. ↑ UID: CHE-100.906.639
  64. ↑ UID: CHE-102.765.114
  65. ↑ UID: CHE-107.778.489
  66. ↑ UID: CHE-105.768.959
  67. ↑ UID: CHE-105.967.051
  68. ↑ UID: CHE-105.968.168
  69. ↑ UID: CHE-100.906.504
  70. ↑ UID: CHE-108.922.889
  71. ↑ Réseau égalité Berne francophone
  72. ↑ Verordnung über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter. 153.15. 24. August 1994.
  73. ↑ UID: CHE-105.832.379
  74. ↑ UID: CHE-107.817.066
  75. ↑ UID: CHE-110.398.650
  76. ↑ UID: CHE-110.276.544
  77. ↑ UID: CHE-109.233.775
  78. ↑ UID: CHE-255.374.379
  79. ↑ UID: CHE-216.442.959
  80. ↑ UID: CHE-110.409.822
  81. ↑ UID: CHE-106.418.427
  82. ↑ UID: CHE-102.509.344
  83. ↑ UID: CHE-153.849.419
  84. ↑ UID: CHE-110.382.502
  85. ↑ UID: CHE-109.587.701
  86. ↑ UID: CHE-101.845.029
  87. ↑ UID: CHE-107.865.527
  88. ↑ UID: CHE-110.302.928
  89. ↑ UID: CHE-110.385.185
  90. ↑ UID: CHE-103.991.021
  91. ↑ UID: CHE-112.152.568
  92. ↑ UID: CHE-109.554.630
  93. ↑ UID: CHE-114.939.303
  94. ↑ UID: CHE-337.585.654
  95. ↑ UID: CHE-108.264.460
  96. ↑ UID: CHE-110.393.049
  97. ↑ UID: CHE-105.786.331
  98. ↑ UID: CHE-101.404.352
  99. ↑ UID: CHE-105.944.653
  100. ↑ UID: CHE-102.166.221
  101. ↑ UID: CHE-105.893.889
  102. ↑ UID: CHE-105.895.658
  103. ↑ UID: CHE-105.983.127
  104. ↑ UID: CHE-138.176.748
  105. ↑ UID: CHE-419.331.895
  106. ↑ Politforum Thun
  107. ↑ Arbeitsmarktkontrolle
  108. ↑ UID: CHE-113.803.836
  109. ↑ UID: CHE-113.175.477
  110. ↑ Kantonales Führungsorgan
  111. ↑ Dictionnaire du Jura – Commission intercantonale de littérature (CiLi)
  112. ↑ La Cicas
  113. ↑ Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht
  114. ↑ Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)
  115. ↑ UID: CHE-102.732.126
  116. ↑ UID: CHE-108.973.510
  117. ↑ UID: CHE-108.954.056
  118. ↑ Verfassung des Kantons Bern, Art. 57 Ausserordentliche Gesamterneuerung
  119. ↑ Wahlen 2006
  120. ↑ Wahlen 2006
  121. ↑ Nächste Wahlen
  122. ↑ a b Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates. FLRG; 153.31. 27. März 2002 (deutsch, französisch, Stand 1. Juni 2022).
  123. ↑ Matthias Mast: Regieren zum halben Lohn. In: Jungfrauzeitung.
  124. ↑ Christof Schneider: Fragwürdige Spesen – Regierungsrat rechnet eine Banane und sein «Znüni» als Spesen ab. In: srf.ch. 16. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
  125. ↑ Andres Marti: Nach «Bananengate»: Kanton Bern untersagt Abrechnung von Kleinstspesen. In: derbund.ch. 27. August 2024, abgerufen am 27. August 2024.
  126. ↑ Finanzkontrolle
  127. ↑ Kantonales Finanzkontrollgesetz (KFKG) vom 7. März 2022, Art. 11 Aufgaben
  128. ↑ Rechtliche Grundlagen
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