Beziehungen zwischen der NATO und der Schweiz

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Die Schweiz ist ein neutrales europäisches Land, das nicht Mitglied der NATO ist.[1] Seit 1996 beteiligt sich die Schweiz am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). Die Schweiz ist von der Europäischen Union umgeben, selbst aber kein EU-Mitglied. Sie wahrt damit auch ihre Neutralität in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft und die gegenseitige Verteidigungsklausel der EU, die in Artikel 42.7 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union, aber auch im EU-Vertrag, verankert ist sieht vor, dass neutrale Länder ihre Neutralität wahren. In diesem Zusammenhang besetzt die Schweiz einen Posten im CCOMC mit einem höheren Stabsoffizier, also der operativen Zentrale des höchsten militärischen NATO-Hauptquartiers SHAPE.[2]

Hintergrund

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Historische Neutralität

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Neutralität ist einer der Hauptgrundsätze der Schweizer Außenpolitik, der vorschreibt, dass die Schweiz nicht in bewaffnete oder politische Konflikte zwischen anderen Staaten verwickelt wird.[3] Diese Politik ist selbst auferlegt und soll die äußere Sicherheit gewährleisten und den Frieden fördern.[4]

Die Schweiz verfügt über die älteste Politik der militärischen Neutralität der Welt.[5] Die Schweiz hat seit seiner Neutralität, die durch den Pariser Vertrag im Jahr 1815 festgelegt wurde nicht an einem Auslandskrieg teilgenommen.

Obwohl sich die europäischen Mächte (Österreich, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Portugal, Preußen, Russland, Spanien und Schweden) auf dem Wiener Kongress im Mai 1815 darauf einigten, dass die Schweiz neutral sein sollte, verzögerte sich die endgültige Ratifizierung erst nach der Niederlage Napoleon Bonapartes. Einige Koalitionstruppen könnten über Schweizer Territorium in Frankreich einmarschieren.[6]

Das Land hat eine Geschichte der bewaffneten Neutralität, die bis zur Reformation zurückreicht. Es befindet sich seit 1815 nicht mehr im internationalen Kriegszustand und ist den Vereinten Nationen erst 2002 beigetreten.[7] Die Schweiz verfolgt eine aktive Außenpolitik und ist häufig an Friedensprozessen auf der ganzen Welt beteiligt.[8][9]

Laut Schweizer Präsident Ignazio Cassis im Jahr 2022 während einer Rede beim Weltwirtschaftsforum basieren die Neutralitätsgesetze der Schweiz auf den Grundsätzen des Haager Abkommens, zu denen „keine Teilnahme an Kriegen; internationale Zusammenarbeit, aber keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis; Keine Bereitstellung von Truppen oder Waffen an Kriegsparteien und keine Gewährung von Übergangsrechten.“ gehört.[10]

Beziehungen mit der Europäischen Union

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Die Schweiz beantragte 1992 den Beitritt zur Europäischen Union (EU), der Antrag wurde jedoch aufgrund des öffentlichen Widerstands zurückgezogen. Eine Volksabstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum wurde 1992 abgelehnt.

Die Schweiz ist derzeit durch eine Reihe bilateraler Verträge mit der EU verbunden, in denen die Schweiz verschiedene Bestimmungen des EU-Rechts übernommen hat, um am Binnenmarkt der Europäischen Union teilzunehmen, ohne ihr als Mitgliedsstaat beizutreten. Bis auf den Zwergstaat Liechtenstein sind alle Nachbarländer der Schweiz EU-Mitgliedstaaten.

Russischer Überfall auf die Ukraine

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Die Schweiz folgt definierten Regeln, um in militärischen Konflikten neutral zu bleiben, und verhängte Sanktionen für diesen „schwerwiegenden Verstoß gegen die grundlegendsten Normen des Völkerrechts […] im Rahmen ihres politischen Handlungsspielraums“.[11] Das Schweizer Recht erlaubt nur die Annahme von Sanktionen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der EU oder der OECD[12] verhängt wurden. Unabhängig von den tatsächlichen Gesetzen, die ein neutrales Land regeln, bezeichneten viele Medien dies immer noch als einen Bruch mit 500 Jahren Schweizer Neutralität.[13][14][15]

Im April 2022 legte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ein Veto gegen den Antrag Deutschlands ein, Schweizer Munition in die Ukraine wieder zu exportieren, und zwar auf der Grundlage der Neutralität der Schweiz.[16] Das Schweizer Verteidigungsministerium hat im Mai 2022 einen Bericht initiiert, in dem verschiedene militärische Optionen analysiert werden, darunter eine verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Militärübungen mit der NATO[17]

Am 23. März 2023 stattete die Schweizer Bundesrätin Viola Amherd dem NATO-Hauptquartier in Brüssel einen offiziellen Besuch ab, um die Frage der Wiederausfuhr von Schweizer Munition in die Ukraine zu besprechen. Dies war der erste Besuch eines Bundesrats dort, und obwohl die diplomatische Annäherung zwischen den Parteien erfolgreich war, änderte die Schweizer Seite ihre Position diesbezüglich nicht. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, sagte in einem Interview, er verstehe den Standpunkt der Schweizer Neutralität, könne aber nicht verstehen, warum die Schweiz die Wiederausfuhr solcher Waffen zur Verteidigung einer Nation nicht zulassen würde. Der Ständerat wird das Thema in seiner Sitzung im Juni 2023 weiter behandeln.[18]

Meinungsumfragen zur Schweizer NATO-Mitgliedschaft

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Umfragen zur Schweizer Mitgliedschaft in der NATO
Datum der Umfrage Umfrageinstitut Auftraggeber Stichprobengröße Unterstützung Opposition Neutral / Weiß nicht Vorsprung
16. März 2022[19] Tamedia/20 minutes ? 12,437 27 % 67 % 6 % 40 %
14. April 2022[20] Sotomo ? 19,896 33 % 62 % 4 % 29 %
24. Februar 2022 Russland überfällt die Ukraine

Im Mai 2022 ergab eine weitere Umfrage, dass 33 % der Schweizer eine NATO-Mitgliedschaft der Schweiz befürworteten und 56 % eine verstärkte Bindung an die NATO befürworteten.[21]

Im März 2023 stimmten 53 % der Schweizer der Aussage zu, dass die Neutralität es zulässt, dass die Schweiz ihre militärische Verteidigung zusammen mit der NATO plant. In der gleichen Umfrage sprachen sich 55 % der Schweizer für eine Annäherung an die NATO aus. Die grundsätzliche Neutralität erfährt nach wie vor hohe Zustimmung (91 %).[22]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Russia, NATO stage rival air-combat exercises. In: The Seattle Times. 25. Mai 2015, abgerufen am 20. Mai 2016.
  2. ↑ Artikel über die Auszeichnung eines Schweizer Oberst durch SACEUR
  3. ↑ Domestic Politics and Neutrality (Switzerland) | International Encyclopedia of the First World War (WW1). In: encyclopedia.1914-1918-online.net.
  4. ↑ Neutrality remains a core principle. In: SWI swissinfo.ch.
  5. ↑ List of Neutral Countries. Adducation. 2016. Downloaded Sep. 17, 2017.
  6. ↑ Thomas Fleiner, Alexander Misic, Nicole Töpperwien: Swiss Constitutional Law. Kluwer Law International, 2005, ISBN 978-90-411-2404-3, S. 28.
  7. ↑ Moving towards the UN in slow motion. In: Swissinfo. Abgerufen am 18. Januar 2017.
  8. ↑ Lassa Oppenheim, Ronald Roxburgh (2005). International Law, The Lawbook Exchange, Ltd. ISBN 978-1-58477-609-3. p. 173
  9. ↑ The Parliamentary Debates from the Year 1803 to the Present Time, Volume 32 (1 February to 6 March 1816), Hansard, p. 308
  10. ↑ Welcoming Remarks and Special Address - Davos - #WEF22. In: YouTube. 27. Mai 2022, abgerufen am 27. Mai 2022.
  11. ↑ Questions and answers on Switzerland's neutrality.
  12. ↑ Eigenständige Schweizer Sanktionen sind vorerst vom Tisch. In: www.parlament.ch. Abgerufen am 13. Oktober 2022.
  13. ↑ 'A new Europe' united against Russia — even neutral Switzerland. In: NBC News. Abgerufen am 1. März 2022 (englisch).
  14. ↑ Sam Jones: Swiss break neutrality tradition to match EU sanctions on Russia In: Financial Times, 28. Februar 2022. Abgerufen am 1. März 2022 
  15. ↑ Sam Jones: Swiss break neutrality tradition to match EU sanctions on Russia In: Financial Times, 28. Februar 2022. Abgerufen am 1. März 2022 
  16. ↑ Michael Shields: Swiss veto German request to re-export ammunition to Ukraine, SonntagsZeitung reports. In: Reuters. 24. April 2022, abgerufen am 25. April 2022.
  17. ↑ John Revill: Analysis: Neutral Switzerland leans closer to NATO in response to Russia. In: Reuters. 16. Mai 2022, abgerufen am 18. Mai 2022.
  18. ↑ Tagesschau vom 22. März 2023: Hauptausgabe In srf.ch. Abgerufen am 23. März 2023.
  19. ↑ Eric Felley: Trois quarts des Suisses approuvent les sanctions européennes contre la Russie In: Le Matin, 23. März 2022 
  20. ↑ Schweiz - Zustimmung zu NATO-Beitritt 2022. Abgerufen am 2. November 2023.
  21. ↑ John Revill: Analysis: Neutral Switzerland leans closer to NATO in response to Russia In: Reuters, 16. Mai 2022. Abgerufen am 18. Mai 2022 
  22. ↑ Zeitenwende in der Schweiz: Erstmals Mehrheit für Nato-Annäherung. 17. März 2023, abgerufen am 27. Juli 2023.
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