Christoph Bernstiel

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Christoph Bernstiel (2020)

Christoph Bernstiel (* 8. Februar 1984 in Bernburg) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2014 ist er Stadtrat in Halle (Saale) und war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.[1]

Leben und Beruf

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Bernstiel studierte bis 2010 Politikwissenschaft und Soziologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und schloss dieses Studium als Magister artium ab. Danach wurde er Mitglied der Studentenverbindung Sängerschaft Fridericiana, der er bis Anfang 2018 angehörte. Von 2010 bis 2017 war er Angestellter der MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH. Dort war er als PR-Verantwortlicher und später als Leiter der Kommunikation tätig. Berufsbegleitend absolvierte er von 2010 bis 2012 ein Kompaktstudium an der Deutschen Presseakademie und schloss dieses als Kommunikationsmanager ab. Im Jahr 2012 gründete er das Einzelunternehmen KOBE-PR. Seit 2013 ist er als PR-Berater nach Standard der Prüfungs- und Zertifizierungsorganisation der deutschen Kommunikationswirtschaft (PZOK) zugelassen.[1]

Politik und Partei

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Christoph Bernstiel ist 2005 in die CDU und die Junge Union eingetreten. Im Jahr 2006 folgte der Eintritt in den RCDS. Das Amt des Kreisvorsitzenden der Jungen Union Bernburg bekleidete er von 2006 bis 2007 und nach einer Kreisgebietsreform für die Junge Union Salzlandkreis von 2007 bis 2011. Von 2009 bis 2011 war er Beauftragter für Gesellschaftspolitik beim Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands. In 2021 wurde er zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Halle (Saale) gewählt. Seit 2022 ist er Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Halle-Nord, den er bereits von 2013 bis 2019 geführt hat.

Seit 2014 ist er Mitglied im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und war von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter für Halle (Saale),[1] Kabelsketal, Landsberg und Petersberg. Zuvor hatte sich Bernstiel innerparteilich gegen mehrere Wettbewerber erfolgreich durchgesetzt.[2] Er folgt damit Christoph Bergner, der nicht erneut zur Wahl angetreten war. Seit 2019 leitet er den Landesfachausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU Sachsen-Anhalt.[3] Am 12. September 2020 wurde er erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 72 mit 92,6 % nominiert.[4]

Abgeordneter

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Am 24. September 2017 errang Bernstiel das Direktmandat mit 27,1 % der Erststimmen im Bundestagswahlkreis 72 „Halle (Saale) und nördlicher Saalekreis“ für die CDU.[5] Im Deutschen Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Ausschusses für Inneres und Heimat und stellv. Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.[1] Des Weiteren ist er Mitglied in den Arbeitsgruppen Kommission Aufbau Ost, Kommunalpolitik und der Jungen Gruppe sowie dem Parlamentskreis Mittelstand. Weiterhin ist er Mitglied in der deutsch-nordischen, deutsch-japanischen und deutsch-baltischen Parlamentariergruppe. Bernstiel ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Bei der Bundestagswahl 2021 gelang Bernstiel nicht der erneute Einzug in den Bundestag. In seinem Wahlkreis unterlag er dem SPD-Kandidaten Karamba Diaby mit 20,7 % der Erststimmen gegenüber 28,8 % für Diaby. Und auch über die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt konnte Bernstiel mit Listenplatz 4 kein Mandat erlangen.[6]

Politische Positionen

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Innenpolitisch zählen die IT- und Cybersicherheit sowie der politische Extremismus zu den Schwerpunktthemen von Bernstiel. Dies beinhaltet seit Anfang 2019 insbesondere die kritische Betrachtung der Sicherheitsfragen beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland. Seine Arbeit konzentriert sich darauf, die technologische Souveränität Deutschlands sicherzustellen und eine mögliche Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu verhindern. Er setzt sich dabei für eine möglichst geringe Beteiligung von chinesischen Unternehmen beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ein. Mögliche Manipulationen und Eingriffe in die nationale Sicherheit Deutschlands sollen so verhindert werden.[7]

Neben diesen Schwerpunktthemen befasst sich der Innenpolitiker mit den Themen Spionageabwehr, internationalen Polizeimissionen und dem Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Bei der Neuvergabe von Frequenzen setzt sich Bernstiel dafür ein, dass den Sicherheitsbehörden anstelle der Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenz zur Verfügung gestellt wird.[8]

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ordnet Bernstiel dem rechten Flügel des sachsen-anhaltischen CDU-Landesverbandes zu. Im Januar 2020 lud Bernstiel den umstrittenen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu einem Termin nach Sachsen-Anhalt ein.[9]

Stadtrat

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2014 wurde Bernstiel in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählt. Bis 2018 war er Mitglied im Ausschuss für Planungsangelegenheiten und im Ausschuss für Personalentwicklung. Aktuell ist er Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten sowie stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung. Am 26. Mai 2019 wurde Christoph Bernstiel erneut in den Stadtrat gewählt.

Im November 2020 initiierte Bernstiel zusammen mit Thomas Keindorf und Lukas Röse das Bürgerbegehren „Innenstadt für alle“, welches sich gegen einen Beschluss des Stadtrates zu einer „weitestgehend autofreien Altstadt in Halle (Saale)“ richtet.[10] Hintergrund dieser Initiative war das Vorgehen der Stadtverwaltung, ein solches Konzept ohne den Dialog mit den betroffenen Bewohnern, dem Handel oder der Gastronomie über die zukünftige Mobilität in Halles Altstadt zu suchen.[11] In den folgenden Wochen wurden 8600 gültige Unterschriften gesammelt. Am 6. Juni 2021 fand parallel zur Landtagswahl die Abstimmung über den Bürgerentscheid statt. Dabei sprachen sich 61 % der Wähler für eine Aufhebung des Stadtratsbeschlusses aus.[12] Es war der zweite Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Halle (Saale).

Im Sommer 2022 wurde seitens der Stadtrats-Fraktion der Partei Die Linke gegenüber Bernstiel der Vorwurf erhoben, er habe das Vergabeverfahren für Arbeiten am Uniring bewusst verzögert, um gegen das erstplatzierte Unternehmen zu intervenieren und sich für ein anderes Unternehmen starkzumachen, welches ihn im Wahlkampf unterstützt hatte. Bernstiel wies die Vorwürfe mehrfach zurück, u. a. im Rahmen einer Tagung des Vergabeausschusses der Stadt Halle im August 2022. Bernstiel bezeichnete sich dabei auch als Opfer einer von der Linken inszenierten Hetzkampagne. Aus den Reihen der Linken hieß es, dass Bernstiel auch nach wie vor dazu verpflichtet sei, in der Angelegenheit für Aufklärung und Transparenz zu sorgen.[13] Am 2. September 2022 stellte die Stadtverwaltung der Stadt Halle (Saale) zudem schriftlich klar, dass kein einzelner Stadtrat ein Vergabeverfahren beeinflussen und einzelne Beteiligte bevorteilen kann.[14]

Mitgliedschaften und Engagement

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Bernstiel ist Schriftführer und Stiftungsratsmitglied der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur[15] sowie stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.[16]

Zudem engagiert er sich nach eigenen Aussagen bei folgenden Vereinen:

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Commons: Christoph Bernstiel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c d www.bundestag.de
  2. ↑ Bundestagswahl 2017: Christoph Bernstiel wird CDU-Direktkandidat in Halle. 30. September 2016, abgerufen am 28. April 2020 (deutsch).
  3. ↑ Fachausschüsse. 12. Mai 2017, abgerufen am 28. April 2020.
  4. ↑ Denny Kleindienst: CDU Halle legt sich fest: Christoph Bernstiel kandidiert für Bundestag. 12. September 2020, abgerufen am 5. Februar 2021 (deutsch).
  5. ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99/land-15/wahlkreis-72.html
  6. ↑ Ergebnis der Bundestagswahl 2021 im Bundestagswahlkreis 72 auf bundeswahlleiter.de, abgerufen am 8. November 2021.
  7. ↑ Gastkommentar zum 5G-Ausbau: Causa Huawei: Unionspolitiker stellen sich gegen Kanzlerin Angela Merkel. Abgerufen am 28. April 2020.
  8. ↑ Forum Berlin 2019: Hochkarätiges Expertennetzwerk zur einsatz- und sicherheitskritischen Kommunikation. (PDF) Oktober 2019, abgerufen am 28. April 2020.
  9. ↑ Timo Lehmann: CDU-Bundestagsabgeordneter trifft sich mit rechtem Verschwörungsideologen. In: Der Spiegel. 21. August 2020, abgerufen am 10. September 2021.
  10. ↑ mdr.de: Bürgerbegehren in Halle kämpft gegen autofreie Innenstadt | MDR.DE. Abgerufen am 8. Juli 2021.
  11. ↑ mdr.de: Stadtratsbeschluss: Halle bekommt eine autofreie Altstadt | MDR.DE. Abgerufen am 8. Juli 2021.
  12. ↑ mdr.de: Bürgerentscheid: Beschluss über eine autofreie Innenstadt in Halle ist gekippt | MDR.DE. Abgerufen am 8. Juli 2021.
  13. ↑ Von Hetzkampagnen und Verleumdung - CDU und LINKE schenken sich in Halles Stadtrat nichts. In: HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale). 1. September 2022, abgerufen am 1. September 2022 (deutsch).
  14. ↑ René Rebenstorf: Bürgerinformationsportal der Stadt Halle (Saale). In: Stadt Halle (Saale). Stadt Halle (Saale), 2. September 2022, abgerufen am 9. Januar 2023 (deutsch).
  15. ↑ Christoph Bernstiel – Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. In: bundesstiftung-aufarbeitung.de. Abgerufen am 10. September 2021.
  16. ↑ Deutscher Bundestag - Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In: bundestag.de. 25. September 2018, archiviert vom Original am 8. September 2021; abgerufen am 27. März 2024.
  17. ↑ Christoph Bernstiel : Stoppt Mobbing! Abgerufen am 28. April 2020 (deutsch).
  18. ↑ Organigramm | SV Halle. Abgerufen am 28. April 2020.
Personendaten
NAME Bernstiel, Christoph
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB
GEBURTSDATUM 8. Februar 1984
GEBURTSORT Bernburg
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