Düsseldorfer Kreis

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Der Düsseldorfer Kreis, auch Arbeitskreis Wirtschaft der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder,[1] dient seit 2013 als Gremium in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder der Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz. Der Düsseldorfer Kreis war bis 2013 eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen. Vertreter dieser Behörden waren im Herbst 1977 in Düsseldorf zusammengekommen, um sich über eine möglichst einheitliche Anwendung des damals neu erlassenen Bundesdatenschutzgesetzes zu verständigen. Seitdem treffen sie sich regelmäßig und beraten über die Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts.

Arbeitsgremien

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ständige Arbeitsgruppen
  • AG Sanktionen (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • Workshop der Aufsichtsbehörden (Vorsitz Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • AG Versicherungswirtschaft (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein)
  • AG Auskunfteien (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)
  • AG Kreditwirtschaft (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)
  • AG Internationaler Datenverkehr (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • AG Videoüberwachung (Vorsitz Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg)
vorübergehend eingesetzte weitere Gremien

Bei Bedarf werden zusätzlich Ad-hoc-Arbeitsgruppen eingesetzt, z. B. die Ad-hoc-AG Werbung und Adresshandel und die Ad-hoc-AG Elektronisches Lastschriftverfahren.

Termine, Tagungsorte und Beschlüsse

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Tagte der Düsseldorfer Kreis zunächst nur am Gründungsort, änderte sich dies mit der Übernahme der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch das ULD Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2000 vorübergehend. Bis zum Jahre 2010 fanden die Tagungen unter jährlich wechselndem Vorsitz der Teilnehmerländer statt. Seit 2011 liegt der Vorsitz beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, die Tagungen finden wieder in Düsseldorf statt.

Datum Tagungsort Vorsitz Themen der Beschlüsse
8./9. November 2006 Bremen LfD Bremen
  • Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie[2]
  • Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA[3]
19./20. April 2007 Hamburg LfD Hamburg
  • Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien[4]
  • Mahnung durch Computeranruf[5]
  • Kreditscoring und Basel II[6]
  • Internationaler Datenverkehr[7]
  • Weitergabe von Adressänderungen durch Versandhandelsunternehmen[8]
  • Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien[9]
8./9. November 2007 Hamburg LfD Hamburg
  • Gesetzesinitiative zu Auskunfteien und Scoring[10]
  • Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte[11]
17./18. April 2008 Wiesbaden Regierungspräsidium Darmstadt
  • Bonitätsauskünfte an den Versandhandel[12]
  • Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke[13]
  • Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen[14]
13./14. November 2008 Wiesbaden Regierungspräsidium Darmstadt
  • Digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet[15] (etwa Google Street View)
  • Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit[16]
23./24. April 2009 Schwerin Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
  • Telemarketing bei NGOs[17]
  • Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen[18]
26./27. November 2009 Stralsund Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke[19]
  • Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen[20]
  • Web-Analyse-Dienste[21] (etwa Google Analytics)
28./29. April 2010 Hannover Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
  • Safe-Harbor-Zertifizierungen[22]
24./25. November 2010 Düsseldorf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
  • Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation[23]
  • Mindestanforderung an Datenschutzbeauftragte[24]
  • Minderjährige in sozialen Netzwerken schützen[25]
  • Gruppenversicherungen in Vereinen[26]
4./5. Mai 2011 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung[27]
  • Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze[28]
  • Krankenhausinformationssysteme[29]
22./23. November 2011 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen[30]
  • Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung wirksam begrenzen[31]
18./19. September 2012 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Near Field Communikation (NFC) bei Geldkarten[32]
26./27. Februar 2013 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Videoüberwachung in und an Taxis[33]
11./12. September 2013 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen"[34]
25./26. Februar 2014 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Dashcams – Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen[35]
23./24. September 2014 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Datenschutz im Kraftfahrzeug[36]
4./5. März 2015 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
15./16. September 2015 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Nutzung von Kameradrohnen durch Private[37]
8./9. März 2016 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in Formularen[38]
13./14. September 2016 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der DSGVO[39]
7. März 2017 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
12./13. Oktober 2017 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
28. Februar/1. März 2018 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
19./20. September 2018 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
25./26. Februar 2019 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
17. September 2019 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Aus gegebenen Anlässen werden Beschlüsse auch außerhalb der Tagungen veröffentlicht, zum Beispiel:

  • Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten" (30. Januar 2018)[40]
  • Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft (17. Januar 2012)[41]
  • Datenschutz in sozialen Netzwerken (8. Dezember 2011)[42]
  • Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend – Gesetzgeber gefordert (8. April 2011)[43]
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke (27. November 2010)[19]
  • Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig (22. Oktober 2009)[44]
  • Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden (13. Juli 2009)[45]

Literatur

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  • Vera Pohler: 20 Jahre Datenschutzaufsicht im Düsseldorfer Kreis. Datenschutz im privaten Bereich auch in Zukunft eine gemeinsame Herausforderung. In: Computer und Recht. 1998, S. 309 ff.
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Einzelnachweise

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  1. ↑ Datenschutzkonferenz: Arbeitskreise der DSK. Abgerufen am 18. September 2018.
  2. ↑ BfDI: Die Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie ist insbesondere im Handel und im Dienstleistungssektor datenschutzkonform zu gestalten! (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  3. ↑ BfDI: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  4. ↑ BfDI: Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  5. ↑ BfDI: Mahnung durch Computeranruf (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  6. ↑ BfDI: Kreditscoring / Basel II (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  7. ↑ BfDI: Internationaler Datenverkehr (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  8. ↑ BfDI: Weitergabe von umzugsbedingten Adressänderungen durch Versandhandelsunternehmen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  9. ↑ BfDI: Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  10. ↑ BfDI: Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  11. ↑ BfDI: Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  12. ↑ BfDI: Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  13. ↑ BfDI: Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  14. ↑ BfDI: Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  15. ↑ BfDI: Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  16. ↑ BfDI: Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  17. ↑ BfDI: Telemarketing bei NGOs (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  18. ↑ BfDI: Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  19. ↑ a b BfDI: Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  20. ↑ BfDI: Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  21. ↑ BfDI: Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  22. ↑ BfDI: Prüfung der Selbst-Zertifizierung des Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  23. ↑ BfDI: Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  24. ↑ BfDI: Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 BDSG (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  25. ↑ BfDI: Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  26. ↑ BfDI: Datenschutz im Verein: Umgang mit Gruppenversicherungsverträgen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  27. ↑ BfDI: Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung ermöglichen! (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  28. ↑ BfDI: Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  29. ↑ BfDI: Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  30. ↑ BfDI: Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen! (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  31. ↑ BfDI: Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung wirksam begrenzen (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  32. ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Near Field Communikation (NFC) bei Geldkarten (Memento vom 9. März 2017 im Internet Archive)
  33. ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Videoüberwachung in und an Taxis (Memento vom 9. März 2017 im Internet Archive)
  34. ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ (Memento vom 9. März 2017 im Internet Archive; PDF; 160 KB)
  35. ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen (sog. Dashcams) (Memento vom 9. März 2017 im Internet Archive)
  36. ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Datenschutz im Kraftfahrzeug – Automobilindustrie ist gefordert (Memento vom 12. März 2017 im Internet Archive)
  37. ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Nutzung von Kameradrohnen durch Private (Memento vom 9. März 2017 im Internet Archive)
  38. ↑ BfDI: Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in Formularen. Archiviert vom Original am 26. Februar 2018; abgerufen am 20. Oktober 2024.
  39. ↑ BfDI: Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung. Archiviert vom Original am 26. Februar 2018; abgerufen am 20. Oktober 2024.
  40. ↑ datenschutz.sachsen-anhalt.de: Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten" (Memento vom 9. März 2017 im Internet Archive; PDF; 54 KB)
  41. ↑ ldi.nrw.de: Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft (Memento vom 26. März 2014 im Internet Archive; PDF; 101 KB)
  42. ↑ BfDI: Datenschutz in sozialen Netzwerken (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  43. ↑ BfDI: Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend – Gesetzgeber gefordert (Memento vom 18. Juni 2015 im Internet Archive)
  44. ↑ BfDI: Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
  45. ↑ BfDI: Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern! (Memento vom 11. April 2021 im Internet Archive)
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