Düsseldorfer Stadtrat

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Wahl des Düsseldorfer Stadtrates 2020
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Der am 13. September 2020 gewählte Düsseldorfer Stadtrat ist neben dem Oberbürgermeister (seit 5. November 2020 Stephan Keller) das Organ der kommunalen Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dieses Selbstverwaltungsrecht ist im Grundgesetz garantiert (Art. 28 Abs. 2 GG) und in den Landesverfassung Nordrhein-Westfalen abgesichert. Der Stadtrat wird für fünf Jahre gewählt und tagt im alten Rathaus. Die Ratsmitglieder führen die Bezeichnung Ratsfrau/Ratsherr.

Hauptorgan der Stadt

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Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Stadt und ist für alle kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen zuständig. Er legt die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister zuständig ist. Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und besteht in Düsseldorf regulär aus 82 ehrenamtlichen Mitglieder und dem hauptamtlichen Oberbürgermeister als Vorsitzendem.[1]

Entscheidungen über bestimmte Angelegenheiten hat der Rat auf Ausschüsse und den Bürgermeister übertragen. Der Rat regelt die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Der Rat kann übertragene Zuständigkeiten durch einfachen Beschluss wieder an sich zu ziehen. Beschlüsse von Ausschüssen können durchgeführt werden, wenn weder vom Bürgermeister noch von einem Fünftel der Ausschussmitglieder Einspruch eingelegt worden ist. Über den Einspruch entscheidet der Rat.[2][3]

Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister und Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen und hat die Aufgabe, den Oberbürgermeister in Repräsentationsangelegenheiten und bei der Wahrnehmung der mit dem Ratsvorsitz verbundenen Aufgaben zu unterstützen.[4]

Der Rat der Stadt besteht in der aktuellen Wahlperiode (aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten durch die Wahl 2020[5]) aus 90 Ratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister.

Sitzverteilung im Stadtrat der Wahlperiode 2020–2025

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Nach der Wahl zum Stadtrat der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 13. September 2020 sind seit November 2020 die folgenden Parteien im Düsseldorfer Stadtrat vertreten:[6]

Partei Sitze
CDU 30
B90/DIE GRÜNEN 22
SPD 17
FDP 8
DIE LINKE 4
AfD 3
Volt 1
DIE PARTEI 2
Klimaliste 1
Tierschutz hier! 1
FREIE WÄHLER 1

Es können Fraktionen und Gruppen von den Ratsmitgliedern der Stadt gebildet werden. In der Gemeindeordnung wurde festgelegt, dass im Rat der Stadt eine Fraktion aus mindestens drei Personen und eine Gruppe aus mindestens zwei Personen bestehen muss.

Ein Ratsherr der Partei „Volt“ ist im Sommer 2021 zur SPD gewechselt.[7]

Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Ratsgruppen der Wahlperiode 2020–2025

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  1. Christlich Demokratische Union
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands / Volt Deutschland (Fraktionsgemeinschaft)[8]
  3. Bündnis 90/Die Grünen
  4. Freie Demokratische Partei
  5. Die Linke
  6. Alternative für Deutschland
  7. Die-PARTEI-Klimafraktion (Fraktionsgemeinschaft)[9][10]
  8. Tierschutz / Freie Wähler (Ratsgruppe)[11]

Gremien/Ausschüsse

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Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 5.7.2019. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Bekanntmachung der Neufassung. In: nrw.de. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 24. Juli 2019.
  2. ↑ Düsseldorfer Stadtrecht. Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 04. Juli 1995 (in der Fassung vom 08.07.2003). In: duesseldorf.de. Stadt Düsseldorf, abgerufen am 24. Juli 2019.
  3. ↑ Düsseldorfer Stadtrecht. Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf 27. Januar 2000. In: duesseldorf.de. Stadt Düsseldorf, abgerufen am 24. Juli 2019.
  4. ↑ Düsseldorfer Stadtrecht. Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 25. Mai 2000. In: duesseldorf.de. Stadt Düsseldorf, abgerufen am 24. Juli 2019.
  5. ↑ Arne Lieb: Stadtrat vergrößert sich um zwei auf nun 90 Sitze. In: Westdeutsche Zeitung. 15. September 2020, abgerufen am 6. November 2020 (Artikel nicht ohne Bezahlung öffentlich).
  6. ↑ Landeshauptstadt Düsseldorf: Endgültiges Wahlergebnis. Abgerufen am 6. Oktober 2020.
  7. ↑ [1]
  8. ↑ SPD/Volt bilden eine gemeinsame Fraktion | SPD Düsseldorf. 30. Oktober 2020, abgerufen am 6. November 2020 (deutsch).
  9. ↑ Hendrik Gaasterland, Arne Lieb: Kleinparteien arbeiten zusammen: „Die Partei“ und Klimaliste bilden Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat. Abgerufen am 6. November 2020.
  10. ↑ Die PARTEI-Klimafraktion: Klimaliste und Die PARTEI bilden gemeinsame Fraktion. Abgerufen am 23. August 2023.
  11. ↑ Ratsgruppe der Mitte gegründet: Tierschutz FREIE WÄHLER in Düsseldorf. Abgerufen am 6. November 2020.
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