Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst

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Osterreich  Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
— DSN —
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Aufsicht Bundesministerium für Inneres
Gründung 1. Dezember 2021
Hauptsitz Wien, Herrengasse 7
Behörden­leitung Omar Haijawi-Pirchner
Website dsn.gv.at

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist eine österreichische Staatsschutz- und Nachrichtendienstorganisation. Sie ist der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres unterstellt. Seit dem 1. Dezember 2021 ist sie die Nachfolgeorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Sie ist in die Bereiche Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr aufgeteilt.[1] Dabei widmet sich der Staatsschutz aus polizeilicher Sicht dem vorbeugenden Schutz verfassungsgefährdender Angriffe (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz), der Gefahrenerforschung (Sicherheitspolizeigesetz) und der Aufklärung von Straftaten (Strafprozeßordnung 1975). Der Nachrichtendienst nimmt sich der Gewinnung und Analyse von Informationen und der erweiterten Gefahrenerforschung an.

Im September 2021 wurde bekannt, dass Omar Haijawi-Pirchner zum Leiter der neuen Direktion bestellt wurde. Er hat sein Amt zeitgleich mit der Gründung der Direktion mit 1. Dezember 2021 angetreten.[2] Als Stellvertreter wurden David Blum, der bisher im BVT und Bundeskanzleramt tätig war, und Michael Lohnegger (Leitung Bereich Staatsschutz), der zuletzt auch Abteilungsleiter im BVT wurde, ausgewählt.[3] Als Nachfolge von David Blum ist seit Oktober 2023 Sylvia Mayer als stellvertretende Direktorin mit der Leitung des Nachrichtendienstes betraut.[4][5]

Im Zuge der Neustrukturierung kündigte Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, eine annähernde Verdoppelung des Personalbestandes bis etwa 2027 an. Trotz Vereinigung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst betont er eine organisatorische Trennung beider Stellen.[6]

Die Kontrolle der DSN obliegt der Unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz, die im Bundesministerium für Inneres eingerichtet ist. Die fünf Mitglieder werden vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Funktionsperiode von zehn Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission wurde ebenfalls mit der Reform des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes per 1. Dezember 2021 neu eingeführt und nahm im November 2023 nach Angelobung der Mitglieder durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Tätigkeit auf.[7]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Verfassungsschutzreform: Aus BVT wird DSN. 15. März 2021, abgerufen am 15. März 2021.
  2. ↑ Haijawi-Pirchner wird neuer Chef des Staatsschutzes. In: ORF.at. 15. September 2021, abgerufen am 15. September 2021.
  3. ↑ bmi.gv.at - „Omar Haijawi-Pirchner wird neuer DSN-Direktor“
  4. ↑ Neue Vizechefin für den Staatsschutz gefunden. Abgerufen am 22. April 2024 (österreichisches Deutsch).
  5. ↑ Geschäftsführung. Abgerufen am 22. April 2024.
  6. ↑ Uwe Proll: Deutliche Trennung der Aufgabenbereiche (Interview mit Franz Ruf). In Behörden Spiegel, Februar 2022, S. 38
  7. ↑ Kontrollkommission für den Verfassungsschutz angelobt. Das fünfköpfige Gremium wurde für zehn Jahre gewählt. In: diepresse.com. "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 22. November 2023, abgerufen am 16. Dezember 2024.
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