Diskussion:21. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
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Mumpitz!
[Quelltext bearbeiten]- Ganz wichtig erscheint zunächst mal die Tatsache, dass ein Verbot von Alkohol bzw. entsprechender Produkte (intoxicating liquors könnte ja auch GBL oder Cannabistropfen sein!) zumindest auf Bundesebene überhaupt einer constitutionellen Regelung bedarf (18. und 21. Zusatz)! Der deutschsprachige Leser der Wiki kennt es eigentlich so, dass alles was der Staat für gefährlich hält einfach verboten oder kaputtreguliert wird, ohne Verfassungsänderung. Wenn sich die Amis gegenseitig totschießen dürfen (2. Zusatzartikel), dann dürfen sie sich auch totsaufen. Diese Thematik könnte natürlich auch im Artikel zum 18. Verfassungszusatz abgehandelt werden.
- Eine "Rückgabe" der Gesetzgebung findet nicht statt. Es entfällt lediglich der gesetzgeberische AUFTRAG, eine bestimmte Regelung auf Bundesebene umzusetzen, und es entfallen dadurch die entsprechenden Bundesgesetze. Prohibitionsgesetze der Bundesstaaten hat es bereits VOR dem 18. Verfassungszusatz gegeben. Die Bundesstaaten KÖNNTEN sogar jetzt noch neue Prohibitionsgesetze erlassen. Der Zusatzartikel erwähnt ausdrücklich Bundesstaaten, Territorien und Besitztümer (z.B. Militärbasen, Puerto Rico, Hawaii bis 1959, Marianen, Guam, Samoa, div. Reservatsgebiete). Eine Prohibition innerhalb eines Counties müsste also durch Bundesstaatliche Gesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
- Der Abschnitt 3 dient nicht zur Stärkung der Autonomie der Einzelstaaten, sondern es handelt sich um eine Standardklausel. Die Verfassungszusätze müssen gemäß Verfassung von 3/4 aller Bundesstaaten durch deren Legislative ratifiziert werden. Dafür schreibt die Verfassung jedoch keinen Zeitraum vor. Damit nicht ähnlicher Unsinn passiert, wie beim 27. Verfassungszusatz (mehr als 200 Jahre bis zur Ratifizierung!) wurde eine 7 Jahres Frist eingeführt.