Diskussion:Alberto R. Gonzales

Richterentlassung

In dem Wikipedia-Artikel über den vom republikanischen US-Präsidenten George W. Bush zum US-Justizminister ernannten Alberto Gonzales sollten auch die von Spiegel-Online geschilderten Geschehnisse um die von Gonzales vorgenommenen Richterentlassungen (bzw. Entlassungen von obersten Bundesanwälten) erwähnt werden. Die obersten amerikanischen Bundesgerichte waren bisher zwischen den beiden großen politischen Strömungen der Demokraten und Republikaner traditionell ungefähr ausgewogen besetzt. Wenn auch jede Seite darauf bedacht war, ein Übergewicht gegenüber der jeweils anderen Seite zu erreichen, so wurde doch bislang nie versucht, die andere Seite bis zur Bedeutungslosigkeit zu marginalisieren. Außerdem wurden Richterstellen (oder Bundesanwaltstellen) meist nur dann neu besetzt, wenn ein Anlass bestand, als etwa, wenn eine Pensionierung anstand, oder wenn ein Richter (oder Bundesanwalt) als Professor an eine Universität oder auf irgendeine andere Arbeitsstelle wechseln wollte, oder wenn man mit einen jungen besonders qualifizierten Spezialisten beim Gericht auf einen Zuwachs an Kompetenz hoffen durfte. Gonzales jedoch begann bereits kurz nach seiner Ernennung durch George W. Bush damit, ohne sachlichen Grund kompetente, den Demokraten nahestehende oberste Bundesrichter (bzw. Bundesanwälte) reihenweise zu entlassen, und durch den Republikanern nahestehende neue Leute zu ersetzen. Die Neuen Leute waren überwiegend keine durchschnittlichen Konservativen, sondern meist eher Bush-freundliche ultra-konservative Neocons, die überwiegend keine gegenüber ihren Vorgängern überzeugende Qualifikationen nachweisen konnten. Vielle amerikanischen Juristen fürchten wegen der Maßnahmen von Gonzales nun ein Ende der traditionellen Ausgewogenheit bei den obersten Bundesgerichten. Außerdem fürchten viele amerikanische Juristen nun auch einen Verlust an Kompetenz bei den obersten Bundesgerichten. Kritiesiert wurde Gonzales auch, weil sein Vorgehen mit dem Geist der Verfassung nur schwerlich vereinbar sein dürfte. Die Verfassung verlangt eine Gewaltenteilung und eine Unabhängigkeit der Gerichte. Gonzahles als Vertreter der Exekutiven griff jedoch ohne eine nachvollziehbare sachliche Rechtfertigung ungewöhnlich massiv in die Judikative ein. Es wurde auch kritisiert, dass wenn jeder Justizminister so handeln würde wie Gonzales, die Richter dann vor jedem urteil ihre drohende Entlassung vor Augen haben müssten und zu einem von der Verfassung gerade nicht gewollten Wohlverhalten gegenüber der Regierung gedrängt würden. Es wurde darauf verwiesen, die Richter (und Bundesanwälte) sollten nach dem Geiste der Verfassung eigentlich dem Recht und dem Wohl des ganzen Volkes dienen, und nicht zu Dienern des jeweiligen Präsidenten (oder dessen Minister) werden. Ein Link im Wikipedia-Artikel zu den entsprechenden Berichten aus Spiegel-Online (etwa zum Spiel-Online-Artikel zu Gonzales vom 28.06.2007) wäre sinnvoll.